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COMPACT-Magazin 07-2016

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COMPACT

COMPACT Titelthema Die Helfer von Maas Budget: 1.508.531 € Stiftungsvermögen: 379.700 € Angestellte: 11 Projekte · Mut gegen rechte Gewalt, Onlinezeitung, seit 2003, mit Stern · Opferfonds Cura, seit 2005 · netz-gegen-nazis, seit 2009, mit Die Zeit Projektförderung insgesamt 800 Projekte, 2009 ca 900.000 Euro; bekannteste: Exit Kooperationspartner ca 300, vor allem · Freudenberg Stiftung mit Magazin Stern, King Baudouin Fondation, dem European Foundation Center, dem WINGS-Netzwerk (Worldwide Initiatives for Grantmaker Support), dem Network of European Foundations (NEF) und der Ford Foundation zusammen. Die Stiftung ist Unterzeichnerin der Initiative Transparente Zivilgesellschaft. Foto: Amadeu Antonio Stiftung, Wikimedia Demonstrierende Bürger bei Pegida – hier im März vor der Dresdner Semperoper – sind für den Minister «zündelnde Biedermänner». Foto: picture alliance/AP Photo Webseite über die Spielfiguren Prinzessin Lillifee und Barbie sowie pinkfarbene Geburtstagsgeschenke für kleine Mädchen. 2010 monierte Pinkstinks etwa die Darstellung von Almdudlern als Beispiel «für Werbung, die Menschen aufgrund ihres Geschlechts Eigenschaften, Fähigkeiten und soziale Rollen in Familie und Beruf zuordnet». Stolz herausgestellt werden zudem Demonstrationen «gegen die GNTM-Diktatur» [Germanys Next Topmodel]. Der Widerhall im Volk ist überschaubar: Ihre Petition für ein Verbot angeblich sexistischer Werbung fand im Netz gerade einmal 10.000 Unterstützer. Dennoch nervt die Truppe ständig bei «Politiker*innen und Verbänden, um für das Problem zu sensibilisieren und Unterstützung zu generieren». Bei Maas rennen sie weit geöffnete Türen ein. Unter Maas’ Führung rutschte die Saar-SPD von 44 Prozent 1999 auf 24 Prozent 2009 ab. Begleitet wird der Tugendfeldzug von einer Überwachungsoffensive. Um widerspenstige Teile der Bevölkerung legal ausspionieren zu können, legte Maas auch frühere Positionen ungeniert beiseite. So gerierte sich der SPD-Mann Ende 2014 noch als lauter Gegner einer Vorratsdatenspeicherung. «#VDS lehne ich entschieden ab–verstößt gg Recht auf Privatheit u Datenschutz», ließ er seine Twitter-Follower im Dezember 2014 wissen. Bereits im Mai 2015 präsentierte er jedoch einen Gesetzentwurf, der nicht etwa nur Standortdaten, Ruf- und IP-Nummern für bis zu zehn Wochen archivieren lässt, sondern für deren Herausgabe an die Verfolgungsbehörden noch nicht einmal einen formalen Richterbeschluss vorsieht. «Ich bin mir sicher, dass es uns ganz gut gelungen ist», prahlte Maas gegenüber der Tageszeitung. Zweierlei Maas Im März 2016 lud Maas seine Länderkollegen zum sogenannten Gipfel gegen Rechts. «Ich möchte mit Ihnen gemeinsam darüber beraten, wie wir fremdenfeindliche Straftaten besser verhindern, rascher aufklären und konsequenter ahnden können», so der Minister. Welche Hetzjagd Maas hierbei im Sinn hatte, deutet ein fast zeitgleich von ihm vorgelegtes SPD- Papier «Demokratie stärken – Kampf gegen Rechts» an. So sollen 12.000 zusätzliche Polizisten in Marsch gesetzt und Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet werden. Vorsichtige Kritik kam sogar aus den Landesregierungen. Maas versteife sich einseitig auf den Rechtsextremismus, kritisierte Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU). Rassistische und antisemitische Gewalt von Migranten, aber auch linksextreme Übergriffe müssten mit der gleichen Schärfe geahndet werden. Weniger Bedarf für Härte sieht Maas dagegen bei Mördern, die künftig mit nur fünf Jahren Haft davonkommen können. Dies sieht die geplante Neufassung des Mordparagrafen 211 im Strafgesetzbuch vor. Nicht immer, aber dann, wenn der Täter etwa «aus Verzweiflung handelt», durch «schwere Beleidigung oder Misshandlung zum Zorn gezwungen wurde» oder aus einer «vergleichbar heftigen Gemütsbewegung» tötet. Bei der Begründung bediente sich Maas ungeniert der 14

COMPACT Titelthema Sachverständige fürs Spitzeln? Anetta Kahane 2012 im Thüringer Landtag. Foto: picture alliance/ZB Nazikeule. So würde durch die Neufassung auch die «Tätertypenlehre» der NS-Zeit ausgemerzt – denn die heutige Textfassung des Gesetzes stammt aus dem Jahre 1941. Selbst beim Koalitionspartner stieß Maas‘ Freibrief für Gewaltverbrecher auf entsetzte Reaktionen. «Der Entwurf bestätigt leider genau das, wovor ich immer gewarnt habe, nämlich dass bei einer – im Grunde überflüssigen – Reform die absolute Strafdrohung ”lebenslang” für Mord zur Disposition gestellt wird», kommentierte Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) im Spiegel. Mit seinem Eifer im Stile eines Großinquisitors hat sich der Justizminister mittlerweile zu einem der Aushängeschilder der SPD hochgearbeitet. Der Spiegel sah ihn 2015 bereits als «Kanzlerkandidaten der Reserve». Dabei war der heute 49-Jährige bundesweit ein kaum beschriebenes Blatt, als Parteichef Sigmar Gabriel ihn 2013 nach Berlin holte. Programmiert war dieser Aufstieg nicht. Als Kind war er Messdiener, im Übrigen «kein Schüler, an den sich meine Lehrer mit leuchtenden Augen erinnern», räumte Maas im Landtagswahlkampf 2009 im SPD-Magazin Vorwärts ein. Auch die Maloche schien es ihm nicht unbedingt angetan zu haben: «Nach der Bundeswehr arbeitete ich ein Jahr am Band bei den Fordwerken in Saarlouis. Dort war Früh- und Mittagschicht angesagt – und das war eine echte Erfahrung.» Stattdessen versuchte sich Maas neben einem Jurastudium in der Politik. Kräftig protegiert durch den damaligen saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine zog er 1994 – mit 26 Jahren – erstmals in den Landtag ein. Nur zwei Jahre später – eine Blitzkarriere! – wechselte der Jungpolitiker als Staatssekretär ins Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr, stieg 1998 sogar zum Ressortchef auf. Nach der Wahlniederlage der SPD im Saarland 1999 zog Maas als Oppositionsführer in den Landtag ein. Seine Bilanz: Von 44,4 Prozent der Stimmen bei der Wahl 1999 rutschte die SPD auf ihr saarländisches Allzeit-Tief von 24,5 Prozent beim Urnengang 2009. Persönliche Konsequenzen zog Maas nie. 2012, nach drei erfolglosen Spitzenkandidaturen in Folge und der Bildung einer großen Koalition, wurde Maas Wirtschaftsminister in Saarbrücken. Gestörtes Demokratieverständnis Dass es mit dem Verständnis des Juristen Maas für den Rechtsstaat vielleicht nicht weit her ist, schien auch der mediale Mainstream früh zu ahnen. Der Sozialdemokrat sei «ein Justizminister, dem die Justiz fremd ist», so das Verdikt von Heribert Prantl 2013 in der Süddeutschen Zeitung. Gemeint war, dass Maas zwar 1996 das zweite juristische Staatsexamen ablegte, aber offenbar nie als Jurist tätig war. «Welches Bild von Demokratie hat Heiko Maas?» Jakob Augstein Diese Warnungen sollten sich bewahrheiten. Allerdings war es nicht der Feldzug gegen das eigene Volk, der Maas Negativschlagzeilen der Konformistenpresse einbrachte. Nachdem das im grünen Milieu angesiedelte Onlinemagazin netzpolitik.org Interna des Verfassungsschutzes zur Onlineschnüffelei veröffentlichte, ermittelte im Frühjahr 2015 Generalbundesanwalt Harald Range wegen des Verrats von Staatsgeheimnissen. Ein Rechtsgutachten der Staatsanwaltschaft ließ Maas jedoch stoppen und wies an, den zuständigen Gutachter zu entlassen. Selbst der Vorsitzende des Richterbundes, Christoph Frank, zeigte sich empört. Es sei «nicht hinnehmbar, wenn der Bundesjustizminister direkt in der Sache Einfluss genommen hat, nur weil ihm ein mögliches Ergebnis der Ermittlungen politisch nicht opportun erscheint». Wider Maas’ Willen ließ Range dennoch gegen die Netzpolitik-Blogger Markus Beckedahl und André Meister ermitteln. Kurzentschlossen feuerte der Minister seinen Chef-Staatsanwaltschaft, da das «Vertrauen in seine Amtsführung nachhaltig gestört ist». Aus Sicht des Vereins der Bundesrichter und Bundesanwälte am Bundesgerichtshof gebe es «Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Behinderung der Ermittlungen des Generalbundesanwalts». Sogar der vom Salonlinken Jakob Augstein herausgegebene Freitag fragte: «Welches Bild von Demokratie hat Heiko Maas?» Maas ausgepfiffen Arrogante Beschimpfungen von Andersdenkenden gehören zu Maas‘ Repertoire. So bezeichnete er die Pegida-Demonstranten Ende 2014 als «Schande für Deutschland». Mittlerweile wächst der Widerstand gegen das Treiben des Ministers. Bei einem öffentlichen Auftritt im sächsischen Zwickau wurde Maas am 1. Mai von Bürgern ausgepfiffen und ergriff die Flucht. Bei einem Auftritt im brandenburgischen Dallgow-Döberitz am 31. Mai wurde Maas von Dutzenden Aktivisten ausgebuht. Auch privat sorgte der Sozialdemokrat für mehr als zweifelhafte Schlagzeilen. 2014 gab Maas den Raffke. Die Maklergebühr für die Vermietung seines Hauses in Saarlouis ließ er – damaliges Ministergehalt 14.293 Euro – von seinem Mieter berappen. Zwei Kaltmieten plus Umsatzsteuer waren angefallen. Das entspreche «der gängigen Praxis und auch der geltenden Rechtslage», so Maas kaltschnäuzig. Damit war er formal im Recht, doch der SPD-Politiker hatte selbst gerade das sogenannte Bestellerprinzip eingeführt, welches Mieter von den Maklergebühren befreien sollte – und sich für die zu diesem Zeitpunkt allerdings noch nicht in Kraft getretene Neuregelung feiern lassen. Erst auf öffentlichen Druck erstattete Maas die Summe zurück. Heiko Maas in Zwickau. Foto: picture alliance/dpa Mit dieser Zensurbrille erschien Pegida-Führer Lutz Bachmann im April vor Gericht. Foto: picture alliance/dpa 15

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