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COMPACT-Magazin 07-2016

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COMPACT Titelthema Rote Hosen, Schwarze Kassen _ von Martin Müller-Mertens Als die saarländische SPD-Fraktion von Heiko Maas geführt wurde, waren finanzielle Unregelmäßigkeiten offenbar an der Tagesordnung. In bislang mindestens sechs Fällen ermittelte die Staatsanwaltschaft. kasse kosten. Gelder, die eigentlich für die parlamentarische Tätigkeit im Saarbrücker Landtag hätten ausgegeben werden müssen. So nahmen die Roten Hosen Jahr für Jahr an einem Amateurturnier im Gesundheitspark Höchenschwand im Schwarzwald teil. 2009 schlug der Aufenthalt in einem dortigen Wellness- Hotel mit 7.800 Euro zu Buche. Für die Verhältnisse der Maas-Truppe jedoch ein Ausdruck von Bescheidenheit: Im Jahr zuvor hatten sich die SPD-Fußballer nebst umfangreichem Gefolge Kost und Logie sogar 12.096 Euro kosten lassen. Auf knapp 900 Euro summierten sich alleine die Rechnungen der Hotelbar. Maas allein auf Reisen Nach Darstellung der SPD dienten die Reisen dem «politischen Dialog mit den Anwesenden und Zuschauern», zum Beispiel «über die Arbeit im Parlament». Welche Volksvertreter sich daran beteiligten, ist allerdings unklar. Die meisten können sich angeblich nicht erinnern. Ein Fraktionssprecher räumte im Juni 2014 im Spiegel ein, dass «nicht ausgeschlossen werden kann, dass aus den Reihen der Abgeordneten bei einzelnen Auftritten in Höchenschwand lediglich der Fraktionsvorsitzende Teammitglied war». Sportfreund Maas selbst fuhr zuletzt 2012 in den Schwarzwald, nun bereits als saarländischer Wirtschaftsminister. Die SPD-Kicker verloren das Freundschaftsspiel mit 1:7. 16 EM-reif wirkt das nicht gerade. Doch die Roten Hosen – hier 2004 bei einem Spiel gegen eine Journalistenmannschaft – hatten wohl auch andere Aufgaben als Titelgewinne. Foto: picture alliance/ BeckerBredel Die Auszahlungen soll der Fraktionsgeschäftsführer veranlasst haben. Der Abpfiff kam jäh: Über Jahre hatte sich die saarländische SPD-Landtagsfraktion mit den Roten Hosen eine eigene Fußballmannschaft gegönnt. Offensichtlich eine PR-Elf für Landeschef Heiko Maas, der den Edelkickern auch als Kapitän vorstand. Doch 2014 lösten sich die parteilichen Ballartisten sang und klanglos auf – nachdem deren Finanzierung den Landesrechnungshof auf den Plan gerufen hatte. Ein Jahr später interessierte sich auch die Saarbrücker Staatsanwaltschaft für die finanziellen Machenschaften bei den Sozialdemokraten. «Fußball hat schon immer zu meinem Leben gehört», parlierte der damalige Fraktionsvorsitzende Maas vor der Wahl 2009 im sozialdemokratischen Hofmagazin Vorwärts. Zu erwähnen vergaß er dabei, wie großzügig seine sportliche Leidenschaft im Dienste der Partei aus der Fraktionskasse alimentiert wurde. Allein in der Legislaturperiode 2004 und 2009 ließen sich die Parlamentarier ihr Hobby 83.000 Euro aus der Fraktions- Die Roten Hosen sind keine Ausnahme: Immer wieder kam es während Maas‘ Amtszeit als Fraktionschef bei den saarländischen Sozialdemokraten bis 2012 zu finanziellen Unregelmäßigkeiten. So schätzte der heutige Bundesjustizminister den Fußball nicht nur als Spieler. Auch auf Zuschauertribünen nahm er gerne Platz. 2008 besuchte er das DFB-Pokalfinale der Frauen zwischen dem FC Saarbrücken und dem FFC Frankfurt sowie die Zweitligabegegnung Kaiserslautern gegen Köln. Bezahlt wurde aus Fraktionsmitteln, wie der Rechnungshof monierte. Vor dem Urnengang 2009 erhielt ein Fotograf 1.190 Euro für Wahlkampfaufnahmen von Maas – jedoch nicht aus Parteimitteln, sondern ebenfalls aus der Fraktionskasse: eine verdeckte Parteienfinanzierung. Einen entsprechenden Bericht der Saarbrücker Zeitung bestätigte im Juli 2014 die Staatsanwaltschaft. Die Auszahlungen soll der Fraktionsgeschäftsführer veranlasst haben. Sprecher Matthias Jöran Berntsen sprach von einem Versehen. Auch angebliche Treibstoffkosten für Maas‘ Dienstwagen weckten das Interesse der Staatsanwaltschaft. So fanden sich nach Recherchen des Saarländischen

COMPACT Titelthema Rundfunks haufenweise Tankbelege für Superbenzin. Die Karossen des Chefs tankten jedoch Diesel. Unklarheiten bestanden nach Angaben des Senders zudem über den Verbleib weiterer 15.893 Euro aus der Fraktionskasse. Ohnehin könnten die bekanntgewordenen Vorgänge nur die Spitze des Eisberges darstellen. So räumt die Staatsanwaltschaft ein, dass sie lediglich Teile des Prüfberichts überhaupt untersucht hat – weitere Vorgänge liegen mehr als zehn Jahre zurück und sind damit verjährt. Sündenbock Mitarbeiter Die entscheidende Frage lautet jedoch: Was wusste Maas von den Unregelmäßigkeiten in seiner Fraktion? Offiziell gegen ihn ermittelt wurde nie. «Die Fraktionsmitglieder wurden wahrscheinlich von ehemaligen Mitarbeitern getäuscht und hintergangen», stellte es ein SPD-Sprecher nach Bekanntwerden des Rechnungshofberichtes dar. So hieß es plötzlich, jeder Teilnehmer der Rote-Hosen-Auswärtsfahrten hätte einen Teilnehmerbeitrag von 150 Euro entrichten müssen. Das Geld habe sich jedoch Maas‘ Chauffeur in 30 Fällen in die eigene Tasche gesteckt und die Rechnungen an die Fraktion weitergegeben. Das ist nicht die Fraktionskasse der Saarland-SPD. Aber so ähnlich könnte sie ausgesehen haben. Foto: Anne-Louise Quarfoth/istock Ende 2015 erließ das Amtsgericht Saarbrücken einen Strafbefehl über 6.000 Euro gegen den 60-Jährigen, der Maas 2012 als Mitarbeiter ins saarländische Wirtschaftsministerium gefolgt war. Ein Sündenbock, um den Chef zu entlasten? Jedenfalls verhalte sich die Fraktion «nicht so kooperativ, wie sich das die Saarbrücker Staatsanwaltschaft wünschen würde. Die Fraktion kann viele Belege und Fahrtenbücher derzeit angeblich nicht finden», schrieb die Zeit 2015. Strafbefehle von 10.000 und 7.500 Euro akzeptierten auch der heutige SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn sowie Umwelt- und Justizminister Reinhold Jost. Beide Spitzenpolitiker sollen die Rechnungen der Roten Hosen freigegeben haben. Die Zeit beschrieb Pauluhn 2014 als «sehr engen und langjährigen Weggefährten von Heiko Maas». 2.000 und 4.000 Euro überwiesen zudem zwei einstige Fraktionsmitarbeiter an die Justizkasse; beide waren mittlerweile zu Abteilungsleitern in der Ministerialbürokratie avanciert. Im Gegenzug zu den Zahlungen stellte die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen ein: Öffentliche Prozesse – bei denen unter Umständen auch Maas hätte aussagen müssen – blieben den Sozialdemokraten erspart. Die meisten Abgeordneten können sich nicht erinnern. Ein früherer Buchhalter pochte dagegen im Januar 2016 auf ein Gerichtsverfahren gegen sich wegen der Finanzierung privater Tankkosten. Er habe sich nichts vorzuwerfen, sagte der namentlich nicht genannte Mann dem Saarländischen Rundfunk. Vor dem Landgericht Saarbrücken beschuldigte er die damalige Fraktionsgeschäftsführung, Barauszahlungen genehmigt zu haben. Kurz vor der geplanten Zeugenvernehmung akzeptierte der 68-Jährige dann jedoch überraschend einen Strafbefehl über 1.000 Euro. Im Amt trotz Niederlagen Wahlergebnisse der SPD bei Landtagswahlen im Saarland (in Prozent) 44,4 30,8 1999 2004 2009 2012 Quelle: statista Zwischen 1999 und 2012 fungierte Heiko Maas als Fraktionschef der SPD und Oppositionsführer im saarländischen Landtag. Auffallend ist, dass er sich trotz einer Serie von Wahlniederlagen immer wieder im Amt halten konnte. Bei den vorgezogenen Neuwahlen 2012 konnte sich die SPD mit Maas als Spitzenkandidat zwar auf 30,6 Prozent verbessern, jedoch kaum an alte Erfolge anknüpfen. Grafik: COMPACT 24,5 30,6 Politikpapa und Ziehsohn: Lafontaine und Maas am 1. Mai 2003 auf einer DGB-Demonstration. Foto: picture-alliance/dpa 17

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