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COMPACT-Magazin 07-2016

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Das Multikulti-Verarmungsprogramm _ von Marc Dassen 26 Die Willkommenskultur ist besonders in den Chefetagen internationaler Banken und Konzerne in Mode. Migranten werden von den Eliten der Finanzwelt nicht nur begrüßt, sie werden regelrecht angefordert – als billige Arbeitskräfte und verheizbares Humankapital. Für das neue Lumpenproletariat – hier im September 2015 vor dem Berliner Lageso – schuf die Bundesregierung gerade 80-Cent-Jobs. Foto: picture alliance/dpa «Für Deutschland sind die Flüchtlinge ein volkswirtschaftlicher Segen.» Folkerts-Landau Fachkräftemangel, Überalterung, fehlendes Wirtschaftswachstum – mit diesen Vokabeln fegt der Mainstream seit geraumer Zeit jede Debatte über das Für und Wider der unkontrollierten Migration vom Tisch. Ohne Flüchtlinge keine Fachkräfte, ohne Fachkräfte kein Wachstum, ohne Wachstum droht Armut und die ganz große Rentenkatastrophe – so das ständig wiederholte Mantra. Unser Volk, so warnen die Demografen, sterbe langsam aus und müsse daher zügig durch junge Migranten aufgefrischt werden, um den Standort Deutschland zu erhalten – dabei meinen sie wohl eher die Boni der Banker. Es ist die wohl am stärksten ignorierte Facette der andauernden Flüchtlingsdebatte: Hinter der gutmenschlichen Asylromantik verstecken sich knallharte Wirtschaftsinteressen. Die Leidtragenden sind nicht nur die deutschen Steuerzahler, sondern auch die Flüchtlinge. Die werden die Billiglohnsklaven stellen, die dazu benutzt werden, den deutschen Arbeitsmarkt für die totale Globalisierung fit zu machen – und alle Sozialstandards sturmreif zu schießen. Betrachtet durch die Brille des Marktes ist die massenhafte Einwanderung der größtmögliche Glücksfall. Die Wirtschaft begrüßt sie als Konsumenten und billige Arbeitskräfte mit offenen Armen. Allein für den deutschen Bürger, der sein Land, seine Kultur und am Ende noch seinen Arbeitsplatz in Gefahr sieht, scheinen die Aussichten weniger rosig. Entlarvend ist, dass gerade jetzt, wo sich der Zustrom der Migranten scheinbar ein wenig verringert hat, bereits die ersten neoliberalen Erfüllungsgehilfen der Umvolkung nervös werden. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) erklärte Ende März alarmistisch: «Ich wurde schon von Arbeitgebern angesprochen, die sich Sorgen machen, dass nun keine Flüchtlinge mehr zu uns kommen.» Freudentanz der Hochfinanz Als Migrationsgewinner müssen in erster Linie internationale Banken und Konzerne angesehen werden. Die einen profitieren vom Kreditbedarf der durch die Asylkosten gebeutelten Staaten und Gemeinden, die andern vom Überangebot billiger Arbeitskräfte. Daimler-Chef Dieter Zetsche erwartet sich von der Asylflut «ein zweites deutsches Wirtschaftswunder». Werner Hoyer, Chef der Europäischen Investitionsbank, will zur Bewältigung der Asylkrise ganz «unbürokratisch» günstige Darlehen an Länder und Kommunen geben. Verdächtig klingt auch, was der Vorstandsvorsitzende der

COMPACT Politik Deutschen Bank, der Brite John Cryan, erklärt: «Als verantwortungsvolle Unternehmensbürger setzen wir mit 1.000 Deutschbankern als Integrationspaten ein sichtbares Zeichen für eine offene Gesellschaft und die gelebte Willkommenskultur in unserem Heimatmarkt Deutschland.» Der große Zustrom von Neusiedlern sei eine «gute Nachricht, zumindest für Eigentümer von Immobilien», schreibt das Handelsblatt Ende Januar. Und weiter: «Der Hype um Betongold wird nach Meinung der Commerzbank weitergehen. Treibender Faktor dafür ist die starke Zuwanderung.» Und in einem Papier der Deutschen Bank von Ende November 2015 heißt es: «Die Flüchtlinge sind eine Chance für das alternde Deutschland, in dem Arbeitskräfte knapp werden und die wirtschaftliche Dynamik zu erodieren droht.» Da stellt sich die Frage: Wie erklärt man den vielen Millionen deutschen Arbeitslosen, vor allem den Jugendlichen unter ihnen, dass nicht sie, sondern eben Flüchtlinge wieder für «wirtschaftliche Dynamik» sorgen sollen? Und wieso suggeriert man, dass die ankommenden «Fachkräfte» neues Wirtschaftswachstum brächten, obwohl selbst die Experten der Bundesregierung Ende März feststellten, dass bis Ende 2017 mit «etwa 250.000 zusätzlichen Arbeitslosen infolge der Flüchtlingsmigration» gerechnet werden muss? Die durchsichtige Masche der internationalen Profiteure bringt der Chefvolkswirt der Deutschen Bank (DB), David Folkerts-Landau, ungewollt auf den Punkt. Der «bekennende Fan von Bundeskanzlerin Angela Merkel» (Welt Online) erklärt in einem Beitrag mit dem schönen Titel «Lasst sie kommen!» auf Zeit Online schon Mitte Oktober 2015, dass es Deutschland nur durch «massive Zuwanderung» gelingen werde, langfristig «seinen Lebensstandard» zu sichern. Gönnerhaft zieht er dazu dem deutschen Michel die Spendierhosen an: «Natürlich kosten die Einwanderer erst einmal Geld, aber Deutschland kann sich das leisten.» Ende Januar jubelt er sogar: «Dass eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, ist für mich das Beste, was 2015 passiert ist.» An anderer Stelle kritisiert er, dass die älteren Einheimischen eher daran interessiert seien, «Besitzstände zu wahren» statt «Neues zu schaffen». Dem pflichtet auch der Frankfurter Privatbankier Friedrich von Metzler im FAZ-Gespräch Mitte März bei: Er freue sich «auf viele gute Flüchtlinge» und habe «mehr Angst vor Teilen der deutschen Bevölkerung, die zu träge sind, zu oft Veränderungen ablehnen». Arbeitssklaven Welcome! Ausgerechnet die angebliche Arbeiterpartei SPD – in Person von Ministerin Andrea Nahles – folgt dieser Logik und forciert aktuell die Operation Billiglohn, die Asylanten zu Lohnsklaven der Konzerne machen will. Nahles «will 100.000 Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge schaffen» und «dafür 300 Millionen Euro» in die Hand nehmen, schreibt die Welt am Sonntag Ende März. Und weiter: «Nun also sind die Ein-Euro- Jobs im großen Stil wieder da – für Flüchtlinge statt für Langzeitarbeitslose.» DB-Chef-Volkswirt Folkerts- Landau sieht ebenfalls «keinen Grund, warum es nicht auch in Deutschland Billigproduktion geben kann». Im Weiteren sagte er: «Es spricht nichts dagegen, einem Zuwanderer für dieselbe Arbeit eine Zeit lang weniger zu zahlen als seinem deutschen Kollegen.» Hier kommt hinter der Maske des vermeintlichen Gutmenschen die Fratze des neoliberalen Sklaventreibers zum Vorschein. Die gleiche Argumentation wird auch von Mario Draghi immer wieder vorgetragen. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos Anfang des Jahres verweist der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) auf «die Staatsausgaben, die zur Bewältigung der Flüchtlingskrise notwendig seien», und meint darin das «größte öffentliche Investitionsprojekt» zu erkennen, «das wir seit vielen Jahren hatten». Auch der Internationale Währungsfonds (IWF), der sonst über Schuldnerstaaten wie Griechenland den Hammer kreisen lässt, sieht Bild oben: EZB-Chef Mario Draghi. Foto: picture alliance/dpa Bild darunter: Sieht einem Arbeitslager nicht unähnlich: Das Flüchtlingsheim in Bad Segeberg, Schleswig-Holstein. Foto: picture alliance/ ZB/euroluftbild.de «Europa ist auf Zuwanderung angewiesen.» Weltbank Bild links: Deutsche-Bank-CEO John Cryan Foto: picture alliance/Sven- Simon Bild rechts: Arbeitskampf bei Daimler im Mai 2016. Foto: picture alliance/NurPhoto 27

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