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COMPACT-Magazin 07-2016

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COMPACT Politik Der Asyl-Revoluzzer «in der Flüchtlingskrise eine Art Konjunkturprogramm». Die IWF-Ökonomen rechnen damit, dass sich «die Wirtschaftsleistung in Europa bis 2020 durch den Zustrom an Migranten um 0,25 Prozentpunkte erhöhen kann». Für einzelne Staaten «wie Österreich, Schweden oder Deutschland, die mehr Migranten aufnehmen», könne der Zuwachs sogar «deutlich kräftiger» ausfallen. 28 Der wohl aggressivste Vertreter der multikulturellen Weltordnung ist der derzeitige UN-Sonderberichterstatter für Migranten, Vorzeigeglobalist und Bilderberger, Peter Sutherland. Bis 2015 bekleidete er noch den Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden bei der Investmentbank Goldman Sachs. Sutherland, der dem Global Forum on Migration and Development vorsteht, welches über 160 Länder in Sachen Migration berät, erklärte bereits im Juni 2012 – also lange vor der Asylkatastrophe – laut BBC, dass die EU «ihr Bestes» tun sollte, die «Homogenität» der Nationalstaaten «zu untergraben». Die erzwungene Zuwanderung müsse weitergehen, da sie laut Sutherland die «dringend benötigte Dynamik für Wirtschaftswachstum» in einigen EU–Staaten liefere, «wie schwierig es auch immer sei, dies den Bürgern dieser Staaten zu erklären». Peter D. Sutherland. Foto: swiss-image.ch, CC-BY-SA 2.0, Wikimedia Commons Bild oben rechts: Andrea Nahles. Foto: picture alliance/dpa _ Marc Dassen ist Redakteur bei COMPACT-Magazin und widmet sich vorwiegend Themen aus Politik und Zeitgeschichte. In Ausgabe 6/2016 schrieb er über die Gefahren moderner Technik am Beispiel selbstfahrender Autos. Frank-Jürgen Weise, Leiter des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) sieht das Potential der Zuwanderer kritisch. Er glaubt nicht, dass sie die «Lösung für das demografische Problem» sein können. Sie werden sich viel eher als «Belastung für den Arbeitsmarkt» erweisen. Nur etwa zehn bis 15 Prozent der rund 660.000 Bleibeberechtigten seien laut Weise qualifiziert. Grafik: COMPACT «Die Wirtschaft profitiert von billigen Arbeitskräften, weil die Löhne der Einheimischen gedrückt werden.» Hans-Werner Sinn Auch die Weltbank klatscht Merkels Flüchtlingspolitik Applaus. Ihr Präsident Jim Yong Kim empfindet ihre Politik Ende Februar als «sehr inspirierend» (Welt am Sonntag) und hält allen Kritikern entgegen: «Europa ist auf Zuwanderung angewiesen.» So viel Lob muss jedem suspekt sein, der Banken nicht für Wohltätigkeitsvereine hält. Konjunkturprogramm für Antideutsche Den neoliberalen Forderungen der Flüchtlingsverwerter widerspricht der Chef des Münchener ifo- Instituts Hans-Werner Sinn. «Die Wirtschaft profitiert zwar von den billigen Arbeitskräften, weil die Löhne der Einheimischen gedrückt werden, doch ist der Verlust bei jenen, die mit den Flüchtlingen konkurrieren [gemeint: inländische Arbeitnehmer] genauso groß wie der Gewinn der Wirtschaft.» Vielleicht ist es an der Zeit, eine andere Rechnung aufzumachen. Natürlich profitiert ein Teil der Privatwirtschaft von den Flüchtlingen: Im Einzelhandel klingeln die Kassen, wenn die Neubürger mit knapp 400 Eingewanderte Fachkräfte _ Eine Bereicherung? Bildungsstand ca. 222.000 Befragte Asylsuchende über 18 Jahren 22,7 Grundschule 2,7 Fachschule 7,2 keine Schule 0,7 Sonstiges 17,8 Uni/FH 20,4 Gymnasium 28,8 Mittelschule Quellen: BAMF, BA, Ausländerzählregister, IAB 50 40 30 20 10 16,1 Euro pro Kopf und Monat shoppen gehen. Auch das Baugewerbe macht gute Geschäfte, wenn der Staat Asylheime und Wohnungen in Auftrag gibt – und Sozialarbeiter, Dolmetscher, Sicherheitsdienste und Ärzte dürfen sich ebenfalls über zusätzliche Aufträge freuen. Der springende Punkt ist nur: Das Geld, das hier verbraten wird, kommt vom Staat – und da dieser hochverschuldet ist, muss er es am privaten Kapitalmarkt aufnehmen. Tilgung und Zinsdienst müssen natürlich die Steuerzahler übernehmen – und darunter dürfte nur eine kleine Minderheit der Neubürger sein, die vorher mit Staatsknete alimentiert wurden. Was die Privatwirtschaft als Migrationsgewinn verbucht, kommt also aus der Umverteilung von unserem erarbeiteten Volksvermögen und treibt den Staat immer tiefer in die roten Zahlen. Das mögen linke Anhänger schuldenfinanzierter Wirtschaftsankurbelung in der Tradition von John Maynard Keynes für wünschenswert halten, aber auch sie müssen sich die Frage stellen: Wäre eine Stimulierung von Binnenkaufkraft und Konjunktur nicht genauso möglich, wenn man die Fantastilliarden anstatt an Asylanten an einheimische Hartzer und Familien ausschütten würde? Aber vermutlich gilt bei den Eliten die Devise: Die Deutschen haben das nicht verdient. Beschäftigungsquote Migranten in Deutschland 9,1 32,7 25,3 32,5 24,5 SYRER IRAKER AFGHANEN BALKAN- STAATEN Dezember 2014 November 2015 (in Prozent) 48,3 48,2 47,7 48,2 MIGRANTEN GESAMT

Kein Geld für Deutsche _ von Federico Bischoff Die schwersten Unwetter seit Menschengedenken haben eine Schneise der Verwüstung quer durch die Republik gezogen. Flächendeckend wurden Existenzen vernichtet, elf Menschen starben, es gibt Schäden in Milliardenhöhe. Die Opfer fühlen sich von der Politik alleingelassen – bei der Flüchtlingshilfe dagegen ist der Staat spendabel. «Das ist ja wie in einem Horrorfilm», entfuhr es Baden-Württembergs grünem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, als er Anfang Juni die Unwettergebiete im Ostalbkreis besuchte. Tatsächlich sah es im dortigen Braunsbach wie in Stadtteilen von Damaskus nach mehreren Jahren Bürgerkrieg aus: Überreste von Autos hingen in Schaufenstern fest, an vielen Häusern waren ganze Wände weggesprengt, riesige Löcher klafften in den Fassaden. Wegen Einsturzgefahr wurden die Ruinen sofort abgerissen, die Bewohner standen vor dem Nichts und mussten sich über Nacht eine neue Bleibe suchen. Auch die Bilder aus dem bayrischen Simbach und dem rheinland-pfälzischen Altenahr waren schockierend: Wohlgeordnete Gemeinden hatten sich in Trümmerfelder verwandelt. Verantwortlich für die Schäden waren die Sturmtiefs Elvira und Friederike, die am 31. Mai ihr Zerstörungswerk begannen und, nur langsam abflauend, bis weit in den Juni hinein fortsetzten. Die ersten Tage waren die schlimmsten: In Bayern starben sieben, in Baden-Württemberg vier Menschen. Auch in Teilen Nordrhein-Westfalens war «Land unter». Insgesamt sind etwa 5.000 Haushalte betroffen, 500 Häuser und 200 Brücken wurden schwer beschädigt. Der Versichererverband GDV schätzt die Schäden auf 1,2 Milliarden Euro. Davon entfällt eine Milliarde auf Immobilen nebst Einrichtung. Die Kosten für die Reparatur und vor allem Neuanschaffung zerstörter Autos summieren sich auf weitere 200 Millionen Euro. Wut auf die Politik Christel Lörincz gehört zu den Hauptgeschädigten in Babstadt, einem Stadtteil meines Geburtsortes Bad Rappenau. «Das Wasser kam plötzlich wie ein Wildbach», beschrieb sie das Inferno, das ihre Einliegerwohnung komplett zerstört hat, gegenüber der Rhein-Neckar-Zeitung (NRZ). Genau 1,81 Meter hoch stand die Schmutzbrühe in ihrer Wohnung und hat auch das komplette Inventar zerstört. Ihre Nachbarin Danuta Gruschka traf es noch härter: «Das Wasser ergoss sich am Mittwochabend über die Rückseite des Hauses, drückte die Fenster auf und flutete die Wohnung. Die nagelneue Einbauküche ist ruiniert, die Elektrogeräte wie Herd, Spülmaschine und Waschmaschine sind nur noch Schrott», berichtete sie dem Reporter. Das Haus – wie hier im bayrischen Untertürken – ist weg. Den Spott des Regimes bekommen die Betroffenen obendrein. Foto: picture alliance/dpa Wir können jetzt nicht wie früher der Kaiser mit dem Geldsack hierherkommen.» Kretschmann 29

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