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COMPACT-Magazin 07-2016

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COMPACT Politik mungen in Süddeutschland Starkregen lassen vor allem in Baden-Württemberg und Bayern Flüsse und ten. Mehrere Menschen sterben, Orte werden verwüstet. D- Rhein Frankfurt Wo das Wasser am schlimmsten wütete. SCHWEIZ e: DB, dpa Jahrtausendflut Weißbach Braunsbach Rems Stuttgart Schwäbisch Gmünd Ulm BADEN- 50 km WÜRTTEMBERG Neckar Grafik: dpa Fils Jagst Kocher Main Obernzenn Flachslanden Crailsheim besonders betroffene Flüsse schwer betroffene Orte (Auswahl) gesperrte Bahnstrecken (Fernverkehr) Nicht nur ihier m bayerischen Simbach sind die Bürger auf sich allein gestellt. Foto: picture alliance/dpa Nürnberg Donau Die gute Nachricht: Die Bürgerschaft packte überall bei den Räumungsarbeiten mit an, mancher nahm besonders sich dafür sogar betroffene unbezahlten Urlaub! Offensichtlich gibt es in Deutschland Flüsse immer noch so etwas wie Volkssolidarität. Die schwer schlechte betroffene Orte Nachricht: Durch freiwillige Arbeitsleistung (Auswahl) lassen sich zwar Wohnungsschäden beseitigen – gesperrte aber zum Ersatz von unbrauchbarer Wohnungs- oder Kücheneinrichtung Bahnstrecke braucht es Geld. Frau (Fernverkehr) Gruschka etwa beklagt Verluste in Höhe von zehntausend Euro. Zwar müsste dafür die Versicherung aufkommen, die sie in weiser Voraussicht abgeschlossen Passau hat – aber der Ordner mit den Unterlagen ist ebenfalls dem Hochwasser zum Opfer gefallen! Da kann es dauern, bis sie entschädigt wird… B A Y E R N München SPD und Grüne kochen auf der Katastrophe ihr ideologisches Süppchen. ÖSTERREICH In dieser Situation müsste der Staat einspringen, für den wir ja – unter anderem für solche Notfälle – fleißig Steuern bezahlen. Doch in Babstadt ist man stinksauer auf die Kommunalpolitiker: «Die halten es nicht mal für nötig, sich nach dem schrecklichen Ereignis hier blicken zu lassen», monierte Adrian Pongrac gegenüber der NRZ. Die Wut trifft auch Kretschmann. Der stapfte zwar in Wanderstiefel im Schlamm des zerstörten Braunsbach herum, doch der erforderlichen Soforthilfe erteilte er eine klare Absage: «Wir können jetzt nicht wie früher der Kaiser mit dem Geldsack hierherkommen und das irgendwie verstreuen. So macht man das in einer modernen Gesellschaft nicht.» Ebenso kaltschnäuzig reagierte seine Amtskollegin Hannelore Kraft (SPD) in Nordrhein-Westfalen: «Wir können als Land keine privaten Schäden abdecken, denn man kann nicht jeden mit Steuermitteln begünstigen, der keine Versicherung abgeschlossen hat.» Der gesperrte Hilfsfonds Besonders empörend sind diese Äußerungen, weil der Staat eigens für Katastrophenfälle Rücklagen gebildet hat: den Fluthilfefonds aus dem Jahr 2013 im Umfang von sechs Milliarden Euro. Davon wurden in der Vergangenheit erst 2,1 Milliarden an Hochwassergeschädigte ausgeschüttet. «Obwohl (…) noch vier Milliarden Euro bereitliegen, denkt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht daran, Mittel für die aktuellen Schäden freizugeben», berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Die Begründung schreit zum Himmel: Der Fonds sei für «nationale» Katastrophen eingerichtet worden – aktuell seien aber nur einige Bundesländer betroffen. Dieser Verharmlosung widerspricht die Bilanz des Versicherer-Verbandes GDV: «Noch nie haben Unwetter mit heftigen Regenfällen innerhalb so kurzer Zeit so hohe Schäden verursacht», sagte dessen Präsident Alexander Erdland. Die bürokratische Argumentation Schäubles ist deswegen so ungeheuerlich, weil der CDU-Politiker in der Vergangenheit durchaus kreativ beim Anzapfen des Fluthilfefonds gewesen ist. Im Mai 2014 wollte er eine Milliarde Euro aus dem Sondervermögen in den Bundeshaushalt umlenken – die Opposition warf 30

COMPACT Politik Kachelmanns Aufschrei Der Meteorologe Jörg Kachelmann gibt dem GEZ-Fernsehen eine Mitschuld an den Unwetter-Toten. In einem offenen Brief an Tom Buhrow schrieb er: «Als Sie Intendant des WDR wurden, habe ich gehofft, dass sich etwas ändert. (…) Gestern gab es den Test, für Sie, für den Sender, ob Sie irgendetwas bewegt haben dort, wo Menschenleben gerettet werden können (…). Den Wetterdiensten war frühzeitig klar, was passieren würde. (…) Was mögen Sie gestern getan haben, als Sie erfahren haben, dass es in dem Bundesland, das Ihnen anvertraut wurde, schwere Gewitter geben wird? Sind Sie in den Sender gefahren, um zu besprechen, wie man Warnungen in das Fernsehprogramm integrieren kann? (…) Sie und Ihr Sender taten offenbar auch nichts, als sich nach 19 Uhr über Belgien und den Niederlanden eine zusammenhängende Unwetterlinie gebildet hatte. (…) Sie und Ihr Sender hatten und haben keinen Plan, wie Sie etwas Wichtiges tun können, tun müssen, wenn es um Leib und Leben Ihrer Gebührenzahler geht. (…) Diese Menschen hätten nicht sterben müssen, hätten alle mitgeholfen, die Zuschauer in NRW live erreichen zu können und rechtzeitig zu warnen.» (wetterkachelmann.wordpress.com) ihm vor, er wolle damit Schuldenlöcher stopfen, um sein propagiertes Ziel, die «schwarze Null» im Budget, erreichen zu können. Ende November 2014 berichtete der Spiegel dann von einem «Regierungsplan»: «Fluthilfe-Geld soll in Flüchtlingsheime fließen». Zwar wurden beide Ideen schließlich nicht in die Tat umgesetzt – aber unbestritten ist, dass im Verlaufe des Jahres 2015 zur Unterbringung und Alimentierung der ein bis zwei Millionen Asylforderer vom Staat Milliardensummen flottgemacht wurden. In einigen Bundesländern wie Berlin wurde den Flüchtlingen ihr Asyl- Begrüßungsgeld sogar auf drei Monate im Voraus ausgezahlt, weil die zuständigen Stellen die Bearbeitung der Anträge einfach nicht mehr bewältigen konnten. Ein solches Entgegenkommen hätten sich auch die Opfer der aktuellen Unwetterkatastrophe gewünscht. Denen aber beschied Kretschmann: «Ohne Bürokratie geht es nicht.» Finanzielle Mittel zu organisieren brauche Zeit… Nach Empörung in der Öffentlichkeit haben sich jetzt die Landesregierungen – nicht aber der Bund! – doch noch zu Soforthilfe bequemt. NRW zahlt mindestens 1.000 Euro, Bayern 1.500 Euro, Baden-Württemberg 2.500 Euro pro Haushalt. Der Focus berichtete, dass sich die Antragsteller zum Teil bis zu fünf Stunden anstellen mussten, um ihr Geld zu bekommen. Fakt ist auch: Die Summen reichen höchstens als Überbrückung. Wer Hab und Gut verloren hat, wird damit nicht weit kommen. Grüner Irrsinn Besonders SPD und Grüne kochen auf der Not der Menschen ihr eigenes Süppchen. In einer Aktuellen Stunde des Bundestages gab Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) allen Ernstes den Bauern eine Mitschuld an der Katastrophe, weil intensive Landwirtschaft bei Dauerregen im Frühsommer ein Risikofaktor für Überflutungen sei. Das gelte insbesondere für den in Niederbayern stark betriebenen Maisanbau in hügeligen Lagen. Dagegen verwahrte sich der CSU-Abgeordnete Artur Auernhammer: Er hatte angesichts der direkten Betroffenheit vieler Landwirte kein Verständnis dafür, dass Hendricks genau diese Berufsgruppe zum Sündenbock machen wollte. «Noch nie haben Unwetter (…) innerhalb so kurzer Zeit so hohe Schäden verursacht.» Versicherer-Verband Um Überschwemmungen in Zukunft zu vermeiden, empfahl Hendricks einen strengeren Klimaschutz. Was das heißt, präzisierten die Grünen. Es sei «fast schon tragisch», dass das Bundeskabinett eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen habe, «die einem der größten Klimaschädiger, nämlich der Kohleverstromung, Bestandsschutz verschafft», so die klimapolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Annalena Baerbock. Im bayrischen Landtag brachte Fraktionschef Ludwig Hartmann auch noch den Autoverkehr als Verursacher ins Gespräch. Genau das sind die Debatten, die viele Bürger in den Wahnsinn treiben: Anstatt die Ärmel aufzukrempeln und Menschen schnell zu helfen, labern die Politiker ideologisch herum, bis der Arzt kommt. Oft wird beklagt, dass die Politikverdrossenheit zunehme. Aber im Grunde ist das der falsche Ausdruck – Politikerverdrossenheit wäre der richtige. Die Kluft zwischen dem Volk und seinen vermeintlichen Vertretern wird immer tiefer. Winfried Kretschman gab der Katastrophentourist. Foto: picture alliance/dpa Bild oben links: Vielleicht hilft das Gebet – die irdische Macht schaut jedenfalls weg. Foto: picture alliance/dpa _ Federico Bischoff lebt heute im Tessin, stammt aber aus Bad Rappenau. 31

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