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COMPACT-Magazin 07-2016

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COMPACT Politik Wer soll das bezahlen? «Auf die Bundeswehr dürften (…) schon in Kürze zusätzliche Ausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe zukommen. Die bisher in Berlin geplanten Mehrausgaben für Verteidigung von zehn Milliarden Euro bis 2020 seien nur ein ”Tropfen auf dem heißen Stein”, hieß es in Brüssel. (…) Deutschland erreichte vergangenes Jahr mit 36 Milliarden Euro 1,18 Prozent der Wirtschaftsleistung und liegt damit genau im Durchschnitt aller NATO-Staaten – aber immer noch weit entfernt vom gemeinsam vereinbarten Zwei-Prozent- Ziel der Allianz. Die USA investieren dagegen mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Verteidigungsaufgaben.» (Die Welt, 14. Juni 2016) Im Fadenkreuz des Imperiums. Foto: U.S. Army Europe, CC BY 2.0, Flickr «längsten Landmarsch in der Geschichte der NATO» die Rede, das Vorauskommando trug den bezeichnenden Namen Task-Force Hell (Hölle). Der Dragoon Ride fand schon zum zweiten Mal statt und war, wie im Vorjahr, vor allem eine rollende Militärschau, die nach dem Start im bayrischen Vilseck durch tschechische und polnische Städte paradierte. Dieses Mal waren auch Panzergrenadiere der Bundeswehr dabei, allerdings nur in Bataillonsstärke; trotzdem waren die Einheimischen «nicht gerade begeistert» über das Auftauchen deutscher Uniformen, wie Thomas E. Ricks, mitfahrender Reporter der US-Strategiezeitschrift Foreign Policy, notierte. Ricks beobachtete auch den Bau der amphibischen Brücke über die Weichsel, ausgeführt vor allem von Bundeswehr-Pionierkräften. Als sie auf dem gegenüberliegenden Ufer 26 schwarz-rot-goldene Fahnen hissten – für jeden von ihnen verankerten Ponton eine –, fiel plötzlich der lange Schatten der Geschichte über die Zuschauertribüne. «Man hört, wie im Publikum die Luft eingesogen und gemurmelt wird – an diesem Ort wirkt die Vorführung provokativ. Als die amerikanischen Fahrzeuge über den Fluss setzen, kommt das korrekt rüber.» Verrat am Frieden Die kleine Episode zeigt, dass die Yankees den Ton an der NATO-Ostfront angeben – und die Krauts sich auf dem historisch kontaminierten Grund nur unbeliebt machen, und zwar bei Freund und Feind gleichermaßen. Warum zieht es die Bundeswehr trotzdem über die Weichsel? Die Frage verschärft sich, wenn man an die weiteren Vorhaben denkt, die auf dem NATO-Gipfel im Juli in Warschau beschlossen werden sollen: In Estland, Lettland, Litauen und Polen will der Nordatlantik-Pakt künftig je einen multinationalen Kampfverband mit bis zu 800 Mann aufbauen, dazu kommt eine multinationale Brigade in Rumänien. Das ist eine klarer Bruch der NATO-Russland-Akte aus dem Jahr 1997, die eine «dauerhafte Stationierung» von «substanziellen» Kampfverbänden in den ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes ausschließt. Während die östlichen Länder diesen Vertrag aus Sonnenschein-Zeiten am liebsten ganz aufkündigen würden, hat sich das Bündnis insgesamt auf eine trickreiche Sprachregelung geeinigt: Da die Bataillone in regelmäßigen Abständen ausgetauscht werden, könne man nicht von einem Bruch der damaligen Zusage an Moskau sprechen. Das ist ein derart durchsichtiger Bluff, dass selbst die strikt atlantisch orientierte Welt Mitte Juni den Sachverhalt lieber korrekt darstellte: «faktisch bedeutet dies aber eine dauerhafte Stationierung von Tausenden Soldaten unweit der russischen Grenze». «Säbelrasseln und Kriegsgeheul». Frank-Walter Steinmeier Mittlerweile regt sich bei der SPD Widerspruch gegen diese Pläne. «Ich halte die Beteiligung der Bundeswehr [an den neuen Kampfverbänden] vor dem Hintergrund unserer Geschichte für einen großen Fehler. (…) Aber von der NATO hätte ich so viel Klugheit erwartet, nicht ausgerechnet Deutsche mit Führungsaufgaben zu betrauen», sagte Altbundeskanzler Gerhard Schröder Mitte Juni. Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte die westliche Allianz sogar vor «Säbelrasseln und Kriegsgeheul». Und weiter: «Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt. (…) Wir sind gut beraten, keine Vorwände für eine neue, alte Konfrontation frei Haus zu liefern.» Das immerwährende Problem der SPD ist nur, dass solchen Worten keine Taten folgen. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat bereits klar gemacht, dass die Bundeswehr sich nicht nur an den neuen Truppen an der Ostgrenze mit eigenen Kontingenten beteiligen wird – man will sogar als «Rahmen- Nation» das Kommando übernehmen, und zwar bei dem Kampfverband in Litauen. Der gut informierte und durchaus Bundeswehr-freundliche Blog Augen geradeaus kommentierte süffisant: «Das zeigt aber auch: Deutschland tut, wenn auch nicht ganz so auffällig, im NATO-Osten ein bisschen mehr, als viele glauben.» 34 Auch der strategische Langstreckenbomber B-52 Stratofortress (deutsch: Stratosphärenfestung) wurde bei Anakonda gesichtet. Die in den 1950er Jahren für die nukleare Abschreckung entwickelten Maschinen setzte die US-Luftwaffe zuletzt im Irak und Syrien ein. Foto: U.S. Air Force photo/Senior Airman Erin Babis

COMPACT Politik «Haust Du mich, hau’ ich Dich» _ Interview mit Horst Teltschik Er war der wichtigste außenpolitische Berater von Helmut Kohl in der Zeit der Wiedervereinigung und leitete bis 2008 die Münchner Sicherheitskonferenz: Horst Teltschik kennt die Entscheidungsträger und Machtstrukturen, die bis heute Einfluss in Moskau und Washington haben. Kann Russland ein Partner sein im Kampf gegen den Islamischen Staat? Ich war enttäuscht, wie lange man gebraucht hat, um mit Herrn Putin wegen Syrien zu sprechen. Es scheint nur darum zu gehen, ob man Assad wegschickt oder ob er bleiben soll. Warum hat man nicht mit Putin geredet, wie ein Frieden mit Assad aussehen kann? Putin hat klargemacht: Ohne ihn [Putin] geht nichts. Die Entwicklungen mit dem Iran haben dies auch deutlich gezeigt. Stehen hier transatlantische Interessen im Wege? Welche? Wegen der Ukraine und der Krim? Merkel hat Hollande an die Hand genommen, um mit Putin zu sprechen, daraus ist das Abkommen Minsk II [zur Deeskalation in der Ukraine] entstanden. Die Kanzlerin hat die Initiative ergriffen, nicht die USA. Es geht auch nur als gemeinsame Initiative, denn Hollande allein ist innenpolitisch zu schwach und wird außenpolitisch nicht ernst genommen. Obama überlässt das Thema der Kanzlerin, Russland ist für ihn eine Regionalmacht, die er nicht ernst nimmt. Handelt die deutsche Regierung also auch in ganz eigenem Interesse? Natürlich sind wir näher an Russland dran. Wir haben auch mehr Erfahrungen, positive und negative. Wir wollen und werden nicht gegen die USA und die NATO agieren. Wir sollten aber eigene Positionen entwickeln und darüber mit den USA reden. Kanzler Kohl hatte die USA wegen der deutschen Einheit nicht gefragt, wohl aber hat er sie stets über sein Handeln unterrichtet und sich mit ihnen abgestimmt. Wir müssen also eigene Positionen entwickeln und diese bei beziehungsweise mit den Amerikanern einwerben. Konfrontation Putin–Erdogan Sollte es eine militärische Konfrontation Russlands mit der Türkei geben, zu welchem Verhalten würden Sie raten? Das ist eine sehr theoretische Frage – eine solche Konfrontation sehe ich nicht. Es sei denn, Erdogan schießt wieder ein russisches Flugzeug ab. Russland wird den Teufel tun, von sich aus eine Aggression gegen die Türkei zu unternehmen, weil die Türkei ja NATO-Mitglied ist. Dies gilt auch für die baltischen Staaten und Polen. Ich verstehe zwar die Sorgen, die diese haben, aber Putin und seine Führung sind nicht lebensmüde. Sie wissen, dass ein Angriff auf die Türkei oder die baltischen Staaten oder Polen ein Angriff gegen zwei Bündnissysteme ist: gegen die NATO und die Europäische Union. Teltschik auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2008. Foto: picturealliance/dpa «Kohl hatte die USA wegen der deutschen Einheit nicht gefragt.» 35

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