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COMPACT-Magazin 07-2016

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COMPACT Politik Die Sicht Washingtons Am Rande des Wroclaw Global Forums hatte COMPACT Gelegenheit, mit Dr. Evelyn N. Farkas zu sprechen, die von 2010 bis 2012 im Beraterstab des US- Oberkommandierenden für Europa tätig war. Farkas: Unser Ziel ist, Assad loszuwerden und eine verantwortungsvolle, stabile, im Idealfall demokratische Regierung nach Syrien zu bringen. Die Russen, Iraner und Syrer wollen, dass Assad an der Macht bleibt. COMPACT: Und dies ist überhaupt keine Option für Ihre Regierung? Farkas: Es gibt Raum für Kompromisse. In Bezug auf die Zusammenarbeit ist das Einzige, auf das wir uns verständigen können, der Kampf gegen den Islamischen Staat. Aber die Russen haben nicht wirklich daran gearbeitet, vorrangig den Islamischen Staat zu bekämpfen. COMPACT: Nein? Farkas: Nein. Selbst als sie die Stadt Palmyra zurückerobert haben, ging es darum, Gebiete für die syrische Regierung zurückzuholen. Sie sagen, sie würden den IS bekämpfen, aber sie werfen Bomben auf Idlib, Aleppo und andere Orte, wo die syrische Opposition ist. (Interview: Salwa Amin) 36 Evelyn Farkas. Foto: Public domain, Wikimedia Commons Bild oben rechts: Teltschik auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2008. Foto: Antje Wildgrube, CC BY 3.0, Wikipedia Commons «Für mich ist die ganze Region Nahost schlicht ein Albtraum.» Vielleicht fühlt sich Erdogan dadurch sicher, so dass er weiter provozieren kann? Ich hoffe, dass vor allem die Amerikaner mit Erdogan reden. Aber man hört und sieht leider nichts davon – außer von der Bundeskanzlerin, die wiederholt mit Erdogan zusammengetroffen ist. Ich vertraue da auch immer ein bisschen auf die Geheimdiplomatie. Ich hoffe, dass der NATO-Generalsekretär und vor allem der amerikanische Präsident mit den türkischen Partnern Klartext sprechen. Es geht zum einen um die innere Entwicklung in der Türkei: Wir hören immer von allen möglichen Menschenrechten, die ja auch Russland akzeptieren soll, aber wir haben hier einen NATO- Partner, der diese Werte – vorsichtig ausgedrückt – zunehmend außer Acht lässt. Und es rührt sich kein Mensch! Dass der Bundestag ausgerechnet jetzt das Thema der Armenier mit einer Resolution behandelt, ist aber auch nicht der Weisheit letzter Schluss, ausgerechnet in dieser Phase… Es geht um die Türkei heute, nicht um die Türkei vor 70 Jahren. Mir hat ein hochgestellter NATO-Vertreter erklärt, dass die Partnerschaft mit der Türkei über alles gehe und der Erhalt derselben absolute Priorität habe. Sie ist natürlich ein Schlüsselland, für den ganzen Nahen und Mittleren Osten. Das sieht man ja auch schon in der Frage der Zusammenarbeit mit Israel. Das sieht man im Zusammenhang mit der ganzen Kurdenfrage, mit der Auseinandersetzung Schiiten/ Sunniten, auf der einen Seite mit dem Iran als Führungsmacht, auf der anderen mit Saudi-Arabien. Da sind politisch-tektonische Verschiebungen denkbar, die sehr schnell zu Lasten der USA und des Westens gehen können. Die ganze Region ist in einer Situation, die einen Religionskrieg weiter befördern kann, der dazu führt, dass Staaten zerbrechen, ohne dass wir wissen, was an deren Stelle tritt – auch ein Kalifat kann man da nicht ausschließen. Das wäre natürlich das Schlimmste, was man befürchten müsste. Für mich ist diese ganze Region schlicht ein Albtraum. Daher bin ich schon der Meinung, dass man gegenüber der Türkei jetzt nicht das Kind mit dem Bade ausschütten sollte, deswegen spreche ich auch von Geheimdiplomatie: Ich würde also erwarten, dass ein Obama Erdogan immer wieder am Telefon zur Räson bringt. Man muss ja einen Partner nicht öffentlich, so dass er sein Gesicht verliert, anklagen. Erdogan und der IS Auch die Kurden werden von den USA unterstützt… Ja, auch von uns, von der Bundesrepublik. Das ist auch ein heikles Thema. Wäre die Unterstützung in Gefahr, wenn deutlich würde, dass man die Türkei damit sehr düpieren würde? Sollte Deutschland die Kurden-Unterstützung einstellen, wenn Erdogan protestiert? Das hängt davon ab, was die Peschmerga [kurdische Guerilla-Kämpfer] am Ende politisch erreichen wollen. Im Augenblick unterstützen wir sie, weil sie die effektivsten Kämpfer gegen den IS sind und es keine Alternative dazu gibt. Die Türkei hat bisher strikt vermieden, die syrische Grenze zu überschreiten. Auf der anderen Seite sind iranische militärische Kräfte in Syrien aktiv, was weder im Interesse Erdogans noch im Interesse des Westens ist. Der beste Widerstand dagegegen kommt auch wieder von den Peschmerga. Der stabilste Teil Syriens ist Kurdistan. Von daher glaube ich, wenn die Absichten klar erkennbar und überzeugend sind, sollten wir die Peschmerga durchaus unterstützen. Wir müssen eben nur ein Auge darauf haben, was sie am Ende wollen. Die Türkei wendet sich jetzt schon wirtschaftlich Saudi-Arabien und Qatar zu. Auch Erdogans

COMPACT Politik Abgrenzung vom IS war bisher nicht überzeugend. Inwieweit kann man ihm trauen? Die Priorität von Erdogan liegt erst mal im Bereich Innenpolitik: Er will eine Änderung in Richtung eines präsidialen Systems. Dem ist er bereits ziemlich nah gekommen. Ich kann nicht beurteilen, wie die Amerikaner dies einschätzen, sie haben ja auch ein Präsidialsystem… Außenpolitisch habe ich große Fragezeichen, was Erdogan wirklich will. Der Ministerpräsident [Ahmet Davutoglu], den er gerade in die Wüste geschickt hat, trat als Außenminister mit der Strategie an, gute Beziehungen zu allen Nachbarn zu haben, auch zu Assad. Das ist nun alles zerstört. Wie Sie sehen, reihum hat man alles kaputt gemacht. Ich frage mich, was soll die Alternative sein? Bezüglich der türkischen Verbindungen zu Saudi-Arabien könnte man natürlich sagen, Sunniten verbinden sich mit Sunniten. Eigentlich eher: Muslimbrüder mit Wahhabiten. Ja. Ich bin strikt gegen den Wahhabismus, der ja international dafür bekannt ist, radikale Strömungen zu unterstützen, selbst auf dem Balkan. Es ist auch kein Geheimnis, dass Angehörige der königlichen saudischen Familie Spenden an den IS und derartige Einrichtungen gegeben haben. Was, wenn Erdogan ebenfalls von einem Kalifat träumt? Dann muss er wissen, dass er einen sehr hohen Preis zahlt. Ich glaube nicht, dass die Amerikaner das schweigend hinnehmen würden, wenn er in eine solche Richtung ginge. Die Saudis konnten, jedenfalls bis vor Kurzem, frei agieren, ohne dass es die Amerikaner störte. Ja, die Amerikaner haben ihnen ja auch jedes Jahr in Milliardenhöhe Waffen verkauft. Und ihre Abhängigkeit vom saudischen Öl war hoch, aber die ist heute nicht mehr da. Ich glaube, dass viele Saudis noch nicht begriffen haben, dass die Abhängigkeit nicht mehr wie bisher gegeben ist. Russland reagiert nur Was auch für Deutschland gilt. Genau. Zumal wir eigentlich mit dem russischen Partner Probleme immer alternativ lösen konnten, auch in der kommunistischen Zeit. Übrigens ohne jemals Probleme mit den Gaslieferungen gehabt zu haben. Die Sowjetunion war einer der zuverlässigsten Energiepartner der Bundesrepublik Deutschland. Was vertrauensbildende Maßnahmen mit Russland betrifft, liegt dies im Interesse aller Mitgliedsstaaten der NATO, auch gerade von uns Europäern. Wir waren da schon mal viel weiter: Wir haben Manöver wechselseitig angekündigt, wir haben sie gegenseitig beobachtet – das ist ja jetzt alles eingestellt. Das ist auch deshalb erforderlich, weil die Amerikaner selber ziemlich rücksichtslos gegenüber den Russen handeln. Das scheint die Europäer wenig zu berühren. Die Russen sagen natürlich: Wenn die Amerikaner mit ihren Schiffen im Schwarzen Meer an unserer Küste herumfahren, dann fahren wir halt in der Ostsee. Und wenn amerikanische Flugzeuge an unserer Grenze ständig entlangfliegen, dann fliegen wir halt auch mal. Das ist ja immer so: Haust Du mich, hau’ ich Dich. Wir konzentrieren uns ausschließlich auf das, was die Russen machen – und übersehen, dass das Auswirkungen von amerikanischen Entscheidungen sind. Genauso wie jetzt in China, wo die Chinesen auf die amerikanischen Maßnahmen reagieren. So reagieren die Russen auch auf die amerikanischen Maßnahmen gegenüber Russland. Herr Teltschik, vielen Dank für das Gespräch. «Die Amerikaner handeln ziemlich rücksichtslos gegenüber den Russen.» _ Horst Teltschik (* 1940) war ab 1972 als außenpolitischer Berater von Helmut Kohl tätig und bestimmte ab dessen Wahl zum Bundeskanzler 1982 die Konfigurierung der internationalen Aktivitäten der Bundesrepublik mit, ganz besonders in der heißen Phase der Wiedervereinigung 1989/90. Von 1999 bis 2008 leitete er die Münchner Sicherheitskonferenz. Daneben war er in leitenden Positionen bei Bertelsmann, BMW und Boeing tätig. – Interview: Salwa Amin. Das Gespräch fand Ende Mai in Breslau statt – am Rande des Wroclaw Global Forums, einer hochkarätigen Sicherheitskonferenz ähnlich der Münchner . Anzeige Auf den Spuren des Alten Fritz in Schlesien Der Spätsommer wird spannend! Schließen Sie sich vom 28.09. bis 02.10. 2016 unserer kulturhistorischen Studienreise durch Schlesien an: Vom Riesengebirge über das Glatzer Land bis nach Breslau folgen Sie den Spuren des Preußenkönigs und entdecken neben prächtigen Adelsschlössern auch beeindruckende Festungen und bedeutende sakrale Bauwerke. Reisepreis: ab € 895,– COMPACT-Abonnenten erhalten 10% Rabatt! Info & Anmeldung reise@compact-magazin.com reise.compact-magazin.com Tel. 03327-5698611 Kultur und Geschichte hautnah erleben! Jetzt Anmelden!

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