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COMPACT-Magazin 07-2016

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COMPACT Politik Phantomwähler in der Bananenrepublik _ von Klaus Faißner Mit dem größten Wahlskandal in der Geschichte Österreichs sollte der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer als neuer Bundespräsident verhindert werden – in über 80 Prozent der Stimmlokale gab es Unregelmäßigkeiten. Das Ausmaß der Manipulation ist derart offensichtlich, dass selbst unabhängige Beobachter schockiert sind. «Nur nicht kriminell werden, (…) also – nicht sehr.» Schauspielerin Stemberger Hofer und FPÖ-Chef Strache während des Wahlkampfabschlusses. Foto: picture alliance/AP Photo Der Volksmund nennt ihn Van der Brüssel, weil am Sitz der EU-Kommission am kräftigsten für ihn getrommelt wurde. Deren Chef Jean-Claude Juncker hatte sich am 12. Mai kräftig in den Wahlkampf unseres Nachbarlandes eingemischt: «Ich wünsche mir nicht, dass der FPÖ-Kandidat Präsident der Republik Österreich wird. Ich wünsche mir, dass der grüne Kandidat gewinnt.» Da waren es noch zehn Tage bis zum Stichentscheid, und die Eurokraten waren mächtig nervös: Der bei ihnen so unbeliebte Bewerber der Freiheitlichen, Norbert Hofer, hatte den ersten Durchgang am 24. April mit 35 Prozent haushoch vor dem Öko-Rentner Alexander Van der Bellen (21 Prozent) gewonnen. Wie sollte dieser kaum einholbare Vorsprung wettgemacht werden? Was in den kommenden vier Wochen bis zur Stichwahl folgte, war der Aufmarsch des Systems gegen Hofer und die FPÖ: Alle Etablierten – inklusive der vermeintlich unabhängigen Irmgard Griss, die im ersten Durchgang mit 19 Prozent auf dem dritten Platz gelandet war – stellten sich hinter Van der Bellen und warnten vor einer «blauen Republik». Sogar der unpopuläre Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) musste wenige Tage vor der Wahl den Hut nehmen, um die Stimmung für das Establishment und seinen Kandidaten im Land zu verbessern. Kein Leitmedium, kein namhafter Künstler und kein sonstiger Prominenter bekannte sich zu Norbert Hofer – die einzige Ausnahme war der Stratosphärenspringer Felix Baumgartner. Die Schauspielerin Julia Stemberger schien die Wahlfälschung etwa eine Woche vor dem Stichentscheid beim «Künstlerfest für Van der Bellen» im traditionsreichen Wiener Konzerthaus recht ungeniert anzukündigen: «Wir brauchen jede Stimme, wenn wir dieses Rennen für uns entscheiden wollen.» Und weiter: «Der Kreativität sind dabei keine Grenzen gesetzt. Nur nicht kriminell werden, (…) also – nicht sehr.» Ein bisschen kriminelle Energie war also angesagt – und 2.000 Van-der-Bellen-Fans beklatschten dies begeistert. Mit gezinkten Karten Alle Mittel waren recht, um Hofer zu verhindern: In einem kurzen Wahlvideo riefen junge Erwachsene dazu auf, ältere Verwandte bei deren Wahlentscheidung zu beeinflussen. Sollten die Großeltern nicht richtig wählen, wurde unter anderem «Liebesentzug» empfohlen. «Sagt ihnen, dass Ihr ihnen mit der Wahlkarte helft», empfahl einer der Protagonisten. Das Video stand bis zum Wahltag auf der Facebook-Seite Van der Bellens und wurde dann heruntergenommen. Dennoch war der Freiheitliche bei den Wettbüros klarer Favorit. Als dann nach Schließung der ersten Wahllokale die vorläufigen Hochrechnungen in den Parteizentralen bekannt wurden, hatten sich diese Prognosen bewahrheitet: Sie zeigten den Freiheitlichen mit deutlich über 50 Prozent klar in Führung, der Grüne war abgeschlagen. Zwar schmolz der Vorsprung bis zur ersten Hochrechnung am Sonntag um 17 Uhr kontinuierlich – aber das vorläufige amtliche Endergebnis am späten Abend sah Hofer immer noch bei 52 Prozent. Seltsam war nur, dass die einflussreichen Medien trotzdem von einem Kopf-an-Kopf-Rennen sprachen und immer wieder Hochrechnungen mit 50:50 einblendeten – mit hellseherischen Fähigkeiten in Bezug auf das Ergebnis der Briefstimmen, die erst am nächsten Tag ausgezählt wurden. Tatsächlich sollte sich in den nächsten 16 Stunden das Ergebnis ins Gegenteil verkehren: Ab Montag Spätnachmittag hatte Van der Bellen mit 50,3 gegen 49,7 Prozent die Nase vorn. Der Abstand zu Hofer betrug zum Schluss gerade mal 31.000 Stimmen. 38 In den nächsten Tagen wurden Einzelheiten über den Urnengang bekannt, die man sonst eher aus Bananenrepubliken kennt. Im Sondersprengel Linz machten statt der 3.500 Wahlberechtigten angeblich insgesamt 21.000 ihr Kreuzchen, das entspricht einer Wahlbetei-

COMPACT Politik ligung von 600 Prozent. Die «dazugemogelten» 17.500 Stimmen – sie wurden als Briefwahlstimmen ausgegeben – gingen klar an Van der Bellen. Auf immerhin knapp 147 Prozent Wahlbeteiligung brachte es die Gemeinde Waidhofen an der Ybbs (Niederösterreich). Auch hier ging, mit 4.200 Phantomstimmen Vorsprung, der Grüne als Erster ins Ziel. Seltsam: Der Rest des Ybbslandes hatte für Hofer gestimmt. Und: Waidhofen ist die Heimatgemeinde des erst kurz vorher ins Amt gekommenen Innenministers Wolfgang Sobotka (ÖVP)… Hinterher entschuldigte man sich mit einem Eingabefehler und korrigierte den Wert. Nachweislich durften einige Jugendliche unter dem gesetzlichen Wahlalter von 16 Jahren wählen, in Helfenberg (Oberösterreich) zerriss der Bürgermeister Stimmzettel, weil angeblich zu viele in der Wahlurne waren, und mehrere Personen machten gleich zwei Mal ihr Kreuzchen. In einigen Alters- und Pflegeheimen sollen Demenzkranke durch die gesetzlich für Behinderte vorgesehenen «fliegenden Kommissionen» angehalten worden sein, Van der Bellen zu wählen – obwohl die betagten Menschen nicht einmal mit seinem Namen etwas anfangen konnten. Bereits bei den Wahlen zum Wiener Bürgermeister im Jahr 2010 waren massive Vorwürfe wegen Manipulationen im großen Stil laut geworden – damals vorgebracht von den Grünen. Drei Jahre später, bei der Parlamentswahl, veröffentlichte der grüne Abgeordnete Efgani Dönmez Fotos, die ihm zugespielt worden waren: Sie zeigten ausgebreitete Wahlkarten auf dem Tisch in einer Moschee. Dönmez vermutete damals, dass womöglich Tausende Wahlkarten für einen SPÖ-Kandidaten «zentral gesteuert» ausgefüllt wurden. ■■ ■■ Bei etwa 80.000 Briefwahlkarten in 15 Wahlkreisen wurden die weißen Kuverts, in denen sich die Stimmzettel befanden, ebenfalls vor Montag um 9 Uhr herausgenommen. In 7 von 117 Wahlkreisen wurde die Auszählung nicht von der Wahlbehörde durchgeführt, sondern gesetzwidrig von nicht zuständigen Personen. Das betrifft etwa 58.000 Stimmen. Schlamperei oder Schiebung? Doch die entscheidende Manipulation fand bei der Auszählung der Briefwahlstimmen statt. Das Ausmaß ist ungeheuerlich, es gab Unregelmäßigkeiten in über 80 Prozent der Wahllokale; betroffen sind insgesamt über 800.000 Stimmzettel – also fast das 30fache jener 31.000, die den angeblichen Vorsprung Van der Bellens ausmachen. Zu allen vorgebrachten Irregularitäten gibt es eidesstattliche Erklärungen und Zeugen: Die FPÖ hat eine genaue Auflistung vorgelegt, die 152 Seiten umfasst; dazu kommt noch ein Konvolut an Belegen. Vor allem geht es um folgende Sachverhalte: ■■ In 84 von insgesamt 117 Bezirkswahlbehörden wurden 573.000 Briefwahlstimmen vor dem erlaubten Auszählungsbeginn am Montag um 9 Uhr gesetzwidrig in nichtige und auszuzählende vorsortiert. ■■ In 17 Bezirkswahlbehörden wurden rund 120.000 Briefwahlkarten schon am Wahlsonntag geöffnet, was laut Gesetz verboten ist. Durch eine vorzeitige Öffnung werden Wahlkarten ungültig. Trotzdem wurden sie in die Zählung miteinbezogen. Selbst der Verfassungsjurist Heinz Mayer, der den Grünen nahesteht und im Wahlkampf Van der Bellen unterstützt hatte, erklärte im Fernsehen: «Das ist eine unfassbare Schlamperei, wenn das wirklich passiert ist. Das hat in einer Demokratie keinen Platz. Wahlen sind strikt nach dem Wortlaut der Gesetze durchzuführen.» Doch handelt es sich tatsächlich nur um Schlamperei? Wichtige Indizien sprechen für Schiebung! Die Briefwahlstimmen haben sich auf wundersame Weise innerhalb eines knappen Tages um 68.000 erhöht. Am Sonntag Abend gab der Wahlleiter um 21:45 Uhr, also fast fünf Stunden nach der Schließung der letzten Stimmlokale und dem letzten Abgabetermin von Briefwahlstimmen, im ORF deren Zahl noch mit 740.000 an. Fast deckungsgleich sprach in der Wahlnacht der Statistik-Professor Erich Neuwirth von exakt 738.055. Als am Montag das vorläufige Endergebnis bekanntgegeben wurde, war laut Innenministerium die Zahl der Briefwahlstimmen deutlich höher, eingegangen waren demnach 766.076. Noch weiter war die Zahl bei der Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses gestiegen – da waren es dann 806.768. Bild oben: Abschlusskundgebung der SPÖ. Foto: picture alliance/Alex Halada /picturedesk.com Bild unten: Offiziell ist er Wahlsieger: Alexander van der Bellen. Foto: picture alliance/Alex Halada/ picturedesk.com «Das ist unfassbar. Ich finde kein anderes Wort.» Anwalt Böhmdorfer 39

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