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COMPACT-Magazin 07-2016

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COMPACT Politik Präsident der Herzen 40 Prozent der Van-der-Bellen-Wähler wollten nur Hofer verhindern, ergaben Umfragen. Hofer hingegen wurde gewählt, weil er «die Sorgen der Menschen versteht» und «sympathisch ist». Er ist der Präsident der Herzen. Und er wäre als erstes national gesinntes Staatsoberhaupt ein Signal für ganz Europa. Er hat versprochen, TTIP nicht zu unterschreiben, sich gegen den Asylstrom zu stemmen und sich für mehr direkte Demokratie einzusetzen. Das sind verbindende Themen. Van der Bellen erklärte hingegen, für die Vereinigten Staaten von Europa und gegen mehr direkte Demokratie zu sein. Keinesfalls werde er als Präsident eine FPÖ-geführte Regierung vereidigen – eine klare Kampfansage gegen den Wählerwillen, denn bei allen Umfragen liegen die Freiheitlichen derzeit mit weitem Vorsprung in Führung. Norbert Hofer. Foto: norberthofer.at Besonders verdächtig sind die Vorgänge gegen Ende der Briefwahlauszählung. Diese wurden von der FPÖ-nahen Blauen Allianz dokumentiert, deren Internet- und Facebook-Präsenz bald darauf gelöscht wurde: Demnach schaltete am Montag um 14:45 Uhr das Innenministerium das Datenportal, in das die laufenden Auszählergebnisse kontinuierlich und öffentlich einsehbar eingepflegt worden waren, urplötzlich ab. Bei den Briefwahlstimmen, die bis dahin ausgewertet worden waren, hatte sich Hofer mit 45,6 Prozent recht gut gehalten, sein Vorsprung vom Wahlabend war noch lange nicht gefährdet. Aber das sollte sich in der Zeit des Daten-Blackouts dramatisch verändern: Von den 184.000 Stimmen, die in diesen letzten Stunden ausgezählt wurden, erhielt Hofer nämlich nur noch 13.696, also 7,44 Prozent, gutgeschrieben – der Rest ging an Van der Bellen. Neuwahlen gefordert Um den hier möglicherweise aufgedeckten Betrug zu verdeutlichen, genügen die wichtigsten Kennziffern: Bei den im Wahllokal abgegebenen Stimmen vom Sonntag hatte Hofer einen Vorsprung von knapp 144.000 Stimmen. Bei den am Montag ausgewerteten Briefwahlkarten lag Van der Bellen dagegen mit 175.000 Stimmen vorn. Davon war der Löwenanteil, insgesamt 170.192, in der Zeit des Blackouts nach 14:45 Uhr hinzugekommen – nachdem das Innenministerium das Datenportal mit der Live-Auszählung abgeschaltet hatte. «Das ist unfassbar. Ich finde kein anderes Wort», kommentierte der frühere FPÖ-Justizminister Dieter Böhmdorfer, der die Wahlanfechtung seiner Partei vor dem Verfassungsgericht vertritt. Tatsächlich Bundespräsident _ Stichwahl-Ergebnis Endergebnis in Prozent Beteiligung 50,7% (1. Wahlgang: 68,5%) Norbert Hofer FPÖ Alexander Van der Bellen Grüne 1. Wahlgang Stichwahl ohne Briefwahl Stichwahl mit Briefwahl 1. Wahlgang Stichwahl ohne Briefwahl Stichwahl mit Briefwahl Quelle: APA/SORA/ISA/ORF/ARGE Wahlen 35,1 51,9 49,65 21,3 48,1 50,35 Grafik: COMPACT blieb angesichts der aufgelisteten Verstöße auch Personen außerhalb des freiheitlichen Spektrums die Spucke weg. Nach der Vorstellung der Wahlanfechtung auf einer Pressekonferenz gab es beispielsweise so gut wie keine Fragen, so schockiert waren die – traditionell überwiegend FPÖ-feindlich eingestellten – Journalisten. Der den Grünen nahestehende Verfassungsjurist Mayer bezweifelt, dass Van der Bellen, wie gesetzlich vorgesehen, am 8. Juli als neuer Präsident vereidigt («angelobt») wird, denn angesichts der massiven Vorwürfe könne der Verfassungsgerichtshof diese bis dahin nicht alle prüfen. Böhmdorfer geht noch weiter: Die Beschwerde der FPÖ sei so klar belegt und mit eidesstattlichen Erklärungen abgesichert, so dass das Gericht mit der Zeugenvernehmung einiger Leute in wenigen Wochen entscheiden könne: Eine Wahlwiederholung sei die einzig saubere Lösung. «Das hat in einer Demokratie keinen Platz.» Verfassungsjurist Mayer Verfassungsgerichtspräsident Gerhart Holzinger und seine Stellervertreterin Brigitte Bierlein. Foto: VfGH/Achim Bieniek 40 _ Klaus Faißner ist Wirtschaftsund Umweltjournalist. In COMPACT 3/2016 schrieb er über den «Boulevard-Kanzler» Werner Faymann (SPÖ).

COMPACT Dossier Dossier _ Seite 42–52 Hoffen auf Trump Der blutige Anschlag in einem homosexuellen Nachtclub in Orlando beeinflusst den US-Präsidentschaftswahlkampf in der entscheidenden Phase: Kann man den Islam- Terror stoppen, wenn man, wie Hillary Clinton, weiter auf Multikulti im Innern und Kriege nach außen setzt? Oder muss man es genau umgekehrt machen, wie «The Donald» verspricht? Foto: picture alliance/AP Photo 41

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