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COMPACT-Magazin 07-2016

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COMPACT Dossier 46 Trumps Weg zur Kandidatur «Ich würde diesem Land mein Leben widmen, doch ich glaube, dass das ein sehr gemeines Leben wäre. Außerdem glaube ich, dass jemand mit sehr starken Ansichten, die unpopulär, aber vielleicht zutreffend wären, nicht unbedingt eine Chance hätte, gewählt zu wählen (…).» (Interview, 1980) «Ich würde es [eine Präsidentschaftskandidatur] wahrscheinlich nicht tun. Aber ich habe es schon satt zu sehen, was aus diesem Land wird. Wenn es zu schlimm wird…also komplett ausschließen würde ich es niemals.» (Interview, 1987) «Die Leute, mit denen ich am besten klarkomme, sind Taxifahrer. Wissen Sie, die Reichen mögen mich nicht, weil ich ständig mit ihnen konkurriere und gerne gewinne. (…) Ich weiß nicht, warum ich Republikaner bin. Ich glaube einfach an gewisse Prinzipien der Partei.» (Interview, 1988) «Dieses Land braucht dringend eine OP. (…) Ich möchte nicht derjenige sein, der sie ausführt.» (Interview, 1989) «Ich verhandle ständig mit ausländischen Staatsmännern. Ich kenne viele von ihnen wahrscheinlich besser als die sogenannten Kandidaten, die für die Republikaner und Demokraten im Rennen sind. Ich glaube, wir hätten viel weniger Stillstand in Washington, falls ich mich entscheiden würde, das zu tun [zu kandidieren] und gewänne.» (Interview, 1999) Foto: Gage Skidmore, CC BY-SA 3.0, Wikimedia Commons _ Tino Perlick ist Korrespondent von COMPACT. In Ausgabe 4/2016 beschrieb er, wie sich das amerikanische Zweiparteiensystem gegen unabhängige Bewerber abriegelt. Mauer an der mexikanischen Grenze zu bauen und Muslimen die Einreise in die USA zu verweigern, sind nicht xenophob, sondern legitime Vorhaben, über die das amerikanische Volk abstimmen sollte, solange es noch kann. Muslime «zerstören Europa», sagt Trump. «In den Vereinigten Staaten lasse ich das nicht zu.» Der Totalitarismus der Eliten Seit Jahren albträumt Amerikas Linke vom Aufstieg eines Demagogen, der den zunehmend an den Rand gedrängten Weißen eine Stimme geben und ihren Frust auf Minderheiten lenken würde. Ein parteiübergreifender Aufstand der Selbstgerechten will in Trump diesen Verführer erkannt haben. Man erlebe einen «Weimar Moment», mischte sich Zeit-Redakteur Jochen Bittner Ende Mai in der New York Times in die Debatte ein. Antifa-Krawalle gibt es mittlerweile immer öfter bei Trumps Auftritten. In Albuquerque, New Mexico, bewarfen Ende Mai Hunderte «Fuck Trump» rufende Jugendliche die Polizei mit Flaschen und Steinen. In New Mexico bewarfen «Fuck Trump» rufende Jugendliche die Polizei mit Flaschen und Steinen. Wer durch den Mann mit der Föhnfrisur die westliche Demokratie bedroht sieht, hat vieles nicht verstanden. «Bevor die Nazis an die Macht kamen, waren die Straßen der Weimarer Republik von totalitär orientierten Banden dominiert und die Demokratie auf die Regierung beschränkt», schreibt der 1922 geborene US-amerikanische Politikwissenschaftler Sheldon Wolin. «In den Vereinigten Staaten wiederum ist die Demokratie auf den Straßen am lebendigsten, während die wahre Gefahr in einer zunehmend unkontrollierten Regierung liegt.» Wolin bezeichnet das politische System der USA als «invertierten», also umgedrehten, Totalitarismus: Nicht ein charismatischer Demagoge ist dabei tonangebend, sondern es sind unsichtbare, transnationale Konzern- und Finanzinteressen, die von Politikdarstellern und Konzernmedien Deckung erhalten. Als Präsidentschaftskandidat begrüßte George W. Bush gutbetuchte Besucher einer Spendenveranstaltung einmal mit den Worten: «Manche Menschen nennen Sie die Elite. Ich nenne Sie meine Basis.» Der Präsidentschaftskandidat, der offen zugibt, in der Vergangenheit Nutznießer politischer Korruption gewesen zu sein, sagt heute: «Wir können dieses manipulierte System nicht reparieren – und ich meine das so, so inständig –, indem wir uns auf die gleichen Leute verlassen, die es manipuliert haben.» Frühere Kontrahenten haben sich seinem Kampf inzwischen vordergründig angeschlossen: die Senatoren von Florida und Kentucky, Marco Rubio und Rand Paul, oder der Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan, um nur einige zu nennen. Trump Faschismus vorzuwerfen ist absurd. Ganz ohne ihn gilt schon heute: Die Politik gehorcht dem Geld. Die Bürger werden totalüberwacht. Wer Regierungsverbrechen aufdeckt, bekommt lebenslänglich oder flieht nach Russland. Unzählige «Antiterror»- Gesetze könnten jederzeit zur Anwendung kommen und den US-Polizeistaat gänzlich entfesseln. Doch die Frage für die übrige Welt lautet: Wollen wir, dass im Falle globaler Zuspitzung der zum Rückzug entschlossene («isolationistische») Donald im Weißen Haus sitzt – oder die zur Aggression bereite («imperialistische») Hillary? Vollkommen verrückt: Der legendäre Noam Chomsky, seit über 50 Jahren entschiedener Kritiker der US-Kriege, will für Clinton stimmen – wohlwissend, dass diese ihre Sturmtruppen jederzeit über den Erdball schicken würde. Zum Glück sind nicht alle Linksliberalen so unversöhnlich. Der Verbraucheranwalt Ralph Nader wurde von diversen Drittparteien viermal ins Rennen um das Weiße Haus geschickt. Er kann sich heute mit Trump arrangieren. 2009 schrieb Nader den utopischen Roman Only the Super-Rich Can Save Us (Nur die Superreichen können uns retten). Darin beschreibt er eine altruistische Gruppe wohlhabender Persönlichkeiten, die die Regierung erneuern wollen. Es ist ein Kampf der «rebellischen Reichen gegen die herrschenden Reichen» – eine Schlacht der Milliardäre also, wie sie Trump beim Wrestling schon einmal gewonnen hat und die er auch beim aktuellen Wahlkampf nicht scheut. Trumps Aufholjagd Spenden im US-Vorwahlkampf Quelle: statista Grafik: COMPACT In den Wählerumfragen im Juni lagen Clinton und Trump fast gleichauf. Erstmals seit 2000 können zudem Kandidaten dritter Parteien punkten. 6 4 Quelle: SurveyUSA, 12. Juni 2016 Eingeworbene Finanzmittel und deren Art je Kandidat in Millionen US-Dollar. (Stand 31.1.2016) 27.1 36 39 Clinton (Demokraten) Trump (Republikaner) Johnson (Libertarians) Stein (Grüne) Einzelspenden Eigenmittel Fonds der Hochfinanz («Super-PACs») in Prozent 180.1 Clinton Trump

COMPACT Dossier Waffen für den Dschihad _ von Norman Hanert Hillary Clinton sieht sich mit einem schweren Verdacht konfrontiert: Während ihrer Zeit als Außenministerin soll sie die Verschiffung von Waffen, auch Giftgas, vom libyschen Bengasi an Terroristen in Syrien zugelassen haben – ebenso wie die Ermordung des US- Botschafters, eines Mitwissers der Operation. Hat Hillary Clinton die Beseitigung hochrangiger Diplomaten ihres eigenen Landes ermöglicht? Was in den USA seit fast zwei Jahren unter dem Stichwort Bengasi-Gate die politisch interessierte Öffentlichkeit bewegt, ist tatsächlich ungeheuerlich: Bei einem Terrorangriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi am 11. September 2012 wurden der Botschafter John Christopher Stevens und drei weitere US- Bürger getötet – und die damalige Außenministerin hat dies, zumindest durch Fahrlässigkeit, verschuldet: Nachgewiesen ist unter anderem, dass im Vorfeld des Überfalls im State Department mehrfach alarmierende Meldungen über die prekäre Sicherheitslage in der Küstenstadt eingegangen waren, ohne dass dies Konsequenzen hatte. Clintons Behörde lehnte Vorschläge zum Einsatz spezieller Sicherungsmannschaften ab. So hatte das US-Verteidigungsministerium unter anderem angeboten, eine Antiterroreinheit der Marine («U.S. Marine Corps Fleet Antiterrorism Security Team») nach Bengasi zu entsenden. Belegt ist außerdem, dass das Außenministerium wenige Monate vor dem Angriff auf das Konsulat sogar ein Security Support Team abgezogen hatte. Anvertraut war der Schutz des Konsulats stattdessen ausgerechnet der islamistischen Miliz Brigade der Märtyrer des 17. Februar. Damit hatte sich Clintons Ministerium eine Truppe zum Partner gemacht, die al-Qaida nahesteht und zudem beschuldigt wird, während des Umsturzes in Libyen Gräueltaten verübt zu haben. Die Neocon-Connection Inzwischen wurde penibel rekonstruiert, wie dieser Skandal zunächst vertuscht wurde: Unmittelbar nach dem Blutbad behauptete die US-Regierung, es habe sich um spontane Gewaltakte im Zuge von Protesten gegen ein Mohammed-Schmäh-Video gehandelt. Dokumente, deren Offenlegung die Organisation Judicial Watch erwirkt hat, zeigen jedoch, dass man im Außenministerium relativ schnell wusste, dass in Bengasi ein organisierter terroristischer Angriff abgelaufen war. Sprecherin des Außenministeriums war damals Victoria Nuland, die später zur Europa-Beauftragten des State Department aufstieg: Sie sorgte Clinton ließ das US-Konsulat durch eine al-Qaida-nahe Miliz schützen. Die US-Regierung bezeichnete den Libyer Ahmed Abu Khatallah als Drahtzieher des Angriffs von Bengasi. Foto: picture alliance/dpa 47

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