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COMPACT-Magazin 07-2016

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COMPACT Dossier Geld von den Saudis «Saudi-Arabien hat mehr als 20 Prozent der Kosten von Hillary Clintons Wahlkampagne bezahlt, wie die Nachrichtenagentur Jordanian Petra News Agency unter Berufung auf den saudi-arabischen Vize-Kronprinzen Mohammed bin Salman berichtete. Die Meldung wurde dem Nachrichtenportal Middle East Eye zufolge später entfernt. Das Institute for Gulf Affairs mit Sitz in Washington veröffentlichte den Screenshot des originalen Beitrags auf Arabisch jedoch später noch einmal: ”Saudi-Arabien hat immer sowohl die republikanische als auch die demokratische Partei gesponsert. Das Königreich deckt auch jetzt mit Feuer und Flamme 20 Prozent der Kosten von Hillary Clintons Wahlkampagne bei den US-Präsidentschaftswahlen. Und dies trotz der Tatsache, dass einige einflussreiche Kräfte im Land der Unterstützung dieser Kandidatin negativ gegenüberstehen, da sie eine Frau ist”, zitierte Jordanian Petra News Agency den Vize- Kronprinzen.» (Sputniknews, 14.6.2016) Hillary Clinton während einer Parlamentsanhörung zu Bengasi am 22. Oktober 2015. Foto: picture alliance/dpa mit der verbalen Entgleisung «Fuck the EU» – gerichtet gegen europäische Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Konflikt – im Frühjahr 2014 für Schlagzeilen. Die Personalie verweist auf die brisante Allianz, die sich um Clinton gebildet hat: Nuland gilt nämlich als außenpolitische Hardlinerin, die den in der Bush-Ära tonangebenden Neokonservativen viel näher steht als dem demokratischen Präsidenten Barack Obama. Sie ist mit Robert Kagan verheiratet, der zu den einflussreichsten Beratern und Propagandisten des Weißen Hauses während der Kriegszüge nach 9/11 gehörte. Operation unter falscher Flagge Doch mittlerweile wird Clinton nicht nur Versagen beim Schutz des US-Konsulats vorgeworfen. Es geht um viel Brisanteres, nämlich um Waffenlieferungen aus Libyen an die syrischen Terroristen. Im Bengasi- Untersuchungsausschuss des US-Kongresses wurde «Killary» direkt darauf angesprochen, ob sie Kenntnis davon gehabt habe, dass über die Hafenstadt Kriegsgerät der geschlagenen Gaddafi-Truppen via Türkei in die Levante verschifft wurde. Clinton bestritt dies und verwies auf die CIA. Tatsächlich ist inzwischen erwiesen, dass es in Bengasi, räumlich getrennt vom US- Konsulat, eine CIA-Station gegeben hat. Die Terroristen sollen mithilfe der CIA Giftgas aus Libyen erhalten haben. Aber konnte die CIA ohne Zustimmung des Außenministeriums tätig werden? Der Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh jedenfalls macht Clinton für den geheimdienstlich organisierten Schmuggel aus Bengasi mitverantwortlich. Mit aktiver Unterstützung der CIA sollen syrische Rebellen neben tragbaren Flugabwehrraketen sogar Sarin aus den Depots der besiegten libyschen Armee erhalten haben. Dieses Giftgas soll am 21. August 2013 in Ghuta, einem Vorort von Damaskus, gegen die Zivilbevölkerung zum Einsatz gekommen sein. Mit mindestens 281 Toten – andere Schätzungen gehen von über 1.700 aus – war dies die bis dahin schlimmste Gräueltat seit Beginn des Bürgerkrieges 2011. Innerhalb weniger Tage beschloss die US-Regierung damals einen Vergeltungsangriff auf Syrien – aber nicht gegen die islamistische Opposition, sondern gegen die legitime Regierung von Baschar al- Assad. Die 6. Flotte ging im Mittelmeer in Stellung. Zur Begründung sagte Obama Anfang September 2013: «Wie ich schon letzte Woche gesagt habe, (…) haben wir sehr große Sicherheit, dass Syrien chemische Waffen für wahllose Morde an tausenden Menschen einsetzte, darunter mehr als 400 Kinder, und den internationalen Vertrag gegen chemische Waffen verletzte. Das stellt eine ernsthafte Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten und der Region dar. Als Konsequenz müssen Assad und Syrien zur Rechenschaft gezogen werden.» Doch im letzten Augenblick wurde der vom Weißen Haus bereits angekündigte Krieg abgesagt. Ausschlaggebend waren letzten Endes offenbar nicht Bedenken des Pentagon vor einem Flächenbrand im Nahen Osten, sondern ein drohendes Scheitern Obamas im US-Kongress: Hersh zufolge musste Obama fürchten, dass die Abgeordneten einen Einsatz in Syrien nicht einfach durchwinken würden. Nicht auszuschließen ist vor diesem Hintergrund, dass auch der konkrete Anlass für einen Krieg, der Giftgaseinsatz von Ghuta, genauer untersucht worden wäre – die Rolle von Obamas Parteifreundin Hillary beim Sarin-Schmuggel via Bengasi wäre dann kaum noch zu verheimlichen gewesen. Rund 40 Schiffe der 6. US-Flotte sind im Mittelmeer stationiert. Foto: U.S. Navy Photo/Mass 48 _ Norman Hanert schrieb in COMPACT 4/2016 über das drohende Bargeldverbot.

COMPACT Dossier Kriegstrommeln in San Diego _ von Diana Johnstone Hillary Clinton Die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten ist ihr sicher. Nun will Hillary Clinton auch die republikanischen Falken für sich gewinnen – mit einem aggressiven außenpolitischen Programm zum Beispiel gegenüber Nordkorea. Am 2. Juni gab Hillary Clinton den Versuch auf, sich mit Bernie Sanders innenpolitischen Positionen auseinanderzusetzen. Seither geht es ihr darum, sich auch den militaristischen Republikanern als perfekte Kandidatin zu empfehlen. Den Auftakt machte sie in San Diego vor wohlwollendem Publikum. Im Hafen der südkalifornischen Stadt liegt die Pazifikflotte der US- Marine. 19 Flaggen schmückten das Podium und im Anschluss an 30 Minuten Marschmusik zelebrierte Hillary Clinton amerikanische «Stärke», «Werte» und «Einzigartigkeit». Bejubelt von einem kriegerischen Publikum nahm Hillary bereits die Rolle an, nach der sie leidenschaftlich strebt: die der Oberbefehlshaberin der Streitkräfte. Die 1947 in Chicago geborene Kandidatin wurde zunächst als Ehefrau von Präsident Bill Clinton (1993–2001) bekannt. Erst nach dessen Amtszeit startete sie eine eigene politische Karriere. Von 2001 bis 2009 vertrat Hillary Clinton den Bundesstaat New York im US-Senat. Nach ihrer gescheiterten Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur 2008 berief Barack Obama sie in seiner ersten Amtszeit zur Außenministerin. Clinton und Obama im Jahre 2012. Foto: The White House In ihrer Rede machte sie den Kern ihrer Weltanschauung deutlich: die Idee von der «amerikanischen Einzigartigkeit». Auch Barack Obama vertritt diese Ideologie. Deren Quintessenz lautet: Falls wir die Welt nicht beherrschen, «werden andere hineinstürmen, um das Vakuum zu füllen». Respektvolle Beziehungen mit anderen Staaten hat Hillary nicht im Sinn. Stattdessen proklamiert sie die USA als «letzte große Hoffnung auf Erden». Sollten sich andere Länder dem nicht fügen, müssen sie eben gefügig gemacht werden. In Konsequenz bedeutet diese «Einzigartigkeit» also, über jedem Gesetz zu stehen. Hillary will eine von US-Streitkräften kontrollierte unipolare Welt. Unterstützt wird eine solche Kontrolle durch Verbündete wie Israel oder Saudi-Arabien, deren Waffenkäufe für den amerikanischen Militärisch-Industriellen Komplex ohnehin unersetzlich sind. Sodann bedeutet die proklamierte «Einzigartigkeit», Länder zu bombardieren und fremde Regierungen zu stürzen – von Honduras bis Syrien und darüber hinaus – um ihnen zu «helfen», sich «unseren Werten» anzupassen. Das Nordkorea-Problem Donald Trump wirkt dagegen schlecht auf die Außenpolitik vorbereitet. Sofern er gewählt wird, müsste er die Neocons feuern und ein völlig neues Beraterteam einstellen. Er ist unerfahren und das macht es Hillary einfach, ihm «leichtsinnige, gefährliche» Äußerungen vorzuwerfen. Etwa seine Ankündigung, er würde sich mit Nordkoreas Diktator Kim Jong Un zusammensetzen und verhandeln. Aber wäre dies wirklich so eine verrückte Idee? Nordkorea ist ein kleines Land, dessen Führer sich «kommunistisch» nennen. Tatsächlich ist es eine Dynastie, die aus dem Widerstand gegen die japanische Besatzung im Zweiten Weltkrieg hervorgegangen ist. Ihr Zerwürfnis mit Südkorea resultiert aus der Herrschaft japanischer Kollaborateure in jenem Teil des Landes. Das ist praktisch Schnee von vorgestern. Heute fühlt sich Nordkorea bedroht – und es wird tatsächlich bedroht – durch die immerwährende militärische US-Präsenz an seinen Grenzen. Ein kleines isoliertes Land wie Nordkorea ist keine echte Bedrohung für die Welt, selbst wenn es Atomwaffen besitzt, die ohnehin eher ein Druckmittel für Verhandlungen sind. Was wäre also so schlimm, sich zusammenzusetzen und nach einer Lösung zu suchen? Prinzipiell würden die nordkoreanischen Führer gerne eine Absprache treffen, um die Bedrohung durch die Vereinigten Staaten zu verringern und ihr Land aus der Isolation zu holen. Weshalb sollte man einen solchen Weg nicht einmal diskutieren, um eine «nordkoreanische Bedrohung» zu beenden, die es ohnehin nicht gibt? Hillarys Politik in dieser Frage bestünde in der Aufrüstung der Pazifikregion und einem teuren Raketenabwehrschild für Japan. Wie üblich steht sie für eine militärische Lösung und verhöhnt das Konzept der Diplomatie. Clintons Rede in San Diego ist für die Fanatiker der nationalen Sicherheit gewiss überzeugend gewesen, denn sie verharrt auf ausgetretenen Pfaden. Es sind die Lösungen eines George W. Bush, nur glanzvoller verpackt: Amerika ist gut, Amerika ist besser, wir müssen stark bleiben, um die Welt zu retten. Es ist der Weg ins Desaster. Bild links: Hillarys Kriegsspielzeug. Foto: U.S. Army Hillary will eine von US-Streitkräften kontrollierte unipolare Welt. _ Diana Johnstone (*1934) ist eine amerikanische Publizistin und Aktivistin. In den 1960er Jahren war sie in der Bewegung gegen den Vietnamkrieg aktiv. Später leitete sie das linksgerichtete Monatsmagazin «In These Times» und war als Autorin politischer Bücher tätig. Im März 2016 erschien ihr Buch «Die Chaos- Königin: Hillary Clinton und die Außenpolitik der selbsternannten Weltmacht» (Westend-Verlag, 256 Seiten, 19,99 Euro). Der vorliegende Artikel ist eine bearbeitete Übersetzung aus dem Online-Magazin «CounterPunch». 49

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