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COMPACT-Magazin 08-2016

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COMPACT Titelthema COMPACT 3/2015. Foto: COMPACT Auch Panzer gehören zur neuen NATO-Speerspitze. Deutschland schickt das Panzergrenadierbataillon 371 aus Sachsen. Foto: PROMinisterstwo Obrony NarodowejNarodowej Shirreffs Perspektive schon 2017 in einem Nuklearkrieg enden könne, sei nur die Fortsetzung der russischen Politik in den letzten Jahren. «Wir sollten Präsident Putin an seinen Taten, nicht nach seinen Worten beurteilen. Er ist in Georgien einmarschiert, er ist auf der Krim einmarschiert, er ist in der Ukraine einmarschiert», sagte Shirreff der BBC. Der Aggressor sitzt also im Osten? Die Russen haben also 2008 in Georgien interveniert – ohne dass zuvor georgische Truppen, trainiert von amerikanischen und israelischen Militärberatern, in die abgefallenen Gebiete von Südossetien und Abchasien einmarschiert sind? Und Putin soll 2014 Einheiten auf die Krim geschickt haben? Waren dort nicht ganz legal russische Soldaten stationiert, die erst aktiv geworden sind, nachdem in Kiew ein US-finanzierter Putsch stattgefunden und die dann mitregierende Neonazi-Bande sich in Marsch gesetzt hatte, um auch die Halbinsel unter ihre Knute zu zwingen? Und was die Ostukraine angeht: Hat nicht Anfang September 2014 General Harald Kujat, von 2002 bis 2005 Vorsitzender des Militärausschusses der NATO, dazu in einer Talkshow erklärt: «Ich habe noch keinen Beweis gesehen, dass Russland mit regulären Streitkräften in den Konflikt interveniert hat»? Schlacht um Suwalki Man würde einen großen Fehler machen, die Bücher von Cole und Shirreff für bloße Belletristik zu halten. Der Think Tank Atlantic Council, für den Cole arbeitet, hat im Rahmen des NATO-Gipfels Anfang Juli in Warschau ein eigenes Symposium unter Beteiligung aller Top-Leute des Bündnisses abgehalten. Und Shirreff ist zwar nicht mehr im aktiven Dienst, gehört aber zu den Autoren einer Kriegsstudie des Tallinner Internationalen Zentrums für Verteidigung und Sicherheit (ICDS), die zu Beginn der Konferenz des Nordatlantik- Paktes von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung referiert wurde. Neben Shirreff haben der estnische Verteidigungsminister Jüri Luik, der deutsche General a. D. Egon Ramms (bis 2010 im Oberkommando der NATO) und sein früherer US-Amtskollege Wesley Clark an der Analyse mitgearbeitet. Clark ist ein berüchtigter Brandstifter: Als Jugoslawien und die NATO im Juni 1999 im Krieg um das Kosovo einen Waffenstillstand schlossen und in der Folge der damalige Präsident Boris Jelzin, der das Abkommen vermittelt hatte, nach dem Einmarsch der Amerikaner, Briten und Deutschen auch eigene Soldaten zur Überwachung des Friedens in die Provinz entsandte, wollte Clark die Russen vom Flughafen Pristina wegbomben. Der Showdown fand nur deswegen nicht statt, weil der vor Ort kommandierende General Michael Jackson die Ausführung von dessen Befehl verweigerte: «Ich riskiere doch nicht für Sie den Dritten Weltkrieg», brüllte der Brite seinen Vorgesetzten – Clark war damals NATO-Oberbefehlshaber Europa – am Telefon an. Künftig sollen mehr als 10.000 NATO- Soldaten in Polen stationiert sein. Was 1999 knapp vermieden wurde, nehmen Clark, Shirreff und Co. in der aktuellen ICDS-Studie Closing NATO’s Baltic Gap wieder in Angriff: Baltic Gap (baltische Lücke) erinnert an den Begriff Fulda Gap in den Strategiedebatten der 1980er Jahre, in denen ein sowjetischer Vorstoß ins Hessische am Ende einen Nuklearkrieg auslöste. Aktuell geht es um einen nur 65 Kilometer breiten Korridor zwischen der russischen Exklave Kaliningrad und Weißrussland, in der Nähe des Städtchens Suwalki. Wenn diese schmale Landverbindung zwischen Polen und den baltischen Republiken durch russische Einheiten besetzt würde, wären Estland, Lettland und Litauen vom Rest des NATO-Gebietes abgeschnitten und könnten innerhalb von 36 bis 60 Stunden von Putins Soldaten besetzt werden, prognostiziert auch eine Studie der Pentagon-Denkfabrik RAND. Aufgrund ihrer konventionellen Unterlegenheit in dieser Region «müsste die NATO einen Atomkrieg riskieren, um das Verlorene zurückzugewinnen», fasst die FAZ kaltschnäuzig zusammen. 12 Auffällig an den Studien von ICDS und RAND ist, dass sie Weißrussland als Befehlsempfänger Putins beschreiben, obwohl es zwischen Minsk und Moskau erheblich knirscht. Noch auffälliger ist, dass die NATO- Strategen das Baltikum nicht mehr, wie noch vor kurzem, durch «hybride Kriegführung» bedroht sehen – also Putin, wie auf der Krim, ein gemischtes Vorgehen von Internet-Trollen, Demonstranten und irregulären Kämpfern unterstellen –, sondern durch einen ganz konventionellen Angriff der regulären Armee. Offen-

COMPACT Titelthema NATO-Manöver in Mittel- und Osteuropa 2016 ! Cold Response April @ Spring Storm 2016 Mai # Tormihoiatus März $ Summer Shield XIII April % Baltops 2016 Juni ^ Saber Strike Mai/Juni & Joint Derby 16 April * Anakonda 2016 * Juni ( Brilliant Jump April BL Dragon Ride II Mai/Juni BM Rapid Trident Juni/Juli BN Dragon Pioneer 2016 März BO Agile Hunter 2016 Mai * NATO-Truppen formal als Gäste Quelle: NATO Grafik: COMPACT sichtlich suchte man, nachdem selbst der estnische Ministerpräsident Taavi Roivas der russischen Minderheit keine Anfälligkeit für Moskauer Direktiven mehr unterstellen mochte, fix nach einem anderen Aggressionsmodell, das man dem Mann im Kreml anhängen konnte. Dem widersprach sogar der stellvertretende Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, der tschechische General Petr Pavel: «Es ist nicht das Ziel der NATO, eine militärische Barriere gegen eine breit angelegte russische Aggression zu schaffen, weil eine solche Aggression nicht auf der Tagesordnung steht und es keine nachrichtendienstlichen Erkenntnisse in dieser Richtung gibt.» Diese deeskalierende Position, geäußert am 16. Juni, fand in deutschen Medien keinerlei Widerhall. Tatsächlich sollte sie auch wenig später durch das Kriegsgeheul auf dem NATO-Gipfel in Warschau übertönt werden. Die Einkreisung NATO-Staaten ! Finnland NATO-Kandidaten/ Einladung versprochen Norwegen blockfreie Staaten @ Schweden Estland # Russland Lettland $ % Litauen & ^ Weißrussland Großbritannien * Niederlande ( Deutschland Belgien Polen BL Ukraine Tschechien Slowakei BM Moldawien Frankreich BN Ungarn BO Italien Slowenien Rumänien Montenegro Bulgarien Türkei In der polnischen Hauptstadt wurde nichts weniger als der Bruch der NATO-Russland-Akte aus dem Jahr 1997 verabredet, die eine «dauerhafte Stationierung» von «substanziellen» Kampfverbänden in den ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes ausschließt: In jedem der drei baltischen Staaten sowie in Polen soll es künftig ein NATO-Bataillon mit je 800 bis 1.000 Mann geben. Doch das ist längst nicht alles, wie der polnische Außenminister Witold Waszcykowski verraten hat: «In seiner Rechnung landet er stolz bei ”mehr als 10.000 NATO-Soldaten”, die künftig [allein] auf polnischem Boden stationiert sind», gibt die FAZ seine Ausführungen wieder. Die Rechnung ist realistisch: «Der Minister zählt eine amerikanische Brigade hinzu, welche die Vereinigten Staaten (…) aus Deutschland zu Übungen nach Polen schicken wollen. Dann rechnet er mit dem (amerikanischen) Bedienungspersonal der NATO-Raketenabwehr (…). Schließlich führt er die Kampfunterstützungsbrigade des multinationalen Korps Nordost auf, jenes polnisch-deutsch-dänischen Stabes in Stettin, der künftig militärische NATO-Aktivitäten in den östlichen Mitgliedsländern koordinieren soll.» Auch für die Südostgrenze des Bündnisses wurde in Warschau eine Aufrüstung festgelegt: Seit 13. Mai ist die Raketenabschussbasis im rumänischen Deveselu feuerbereit, ab sofort soll mit dem Nachbarland Bulgarien eine weitere multinationale Brigade aufgebaut werden. Zusätzlich wurde, wie schon vor zwei Jahren auf dem NATO-Gipfel in Wales beschlossen, die NATO- Eingreiftruppe auf 40.000 Mann aufgestockt und mit einer neuen «Speerspitze» versehen – 5.000 Mann, die in 48 Stunden an jeder Front des Bündnisgebietes einsatzbereit sein sollen und ebenfalls aus Stettin kommandiert werden. Die NATO behält sich den Erstschlag mit Atomwaffen vor. Man könnte einwenden, dass die NATO trotz dieser starken Aufstockung den Russen, jedenfalls in Osteuropa, noch immer unterlegen ist. Doch dabei würde man die taktische Aufgabe der neuen Brigaden übersehen: Sie sollen nicht Terrain erobern, sondern den Bären nur zum Zuschlagen provozieren, wie die Welt mit der Schlagzeile «NATO installiert Stolperdraht gegen Russlands Armee» offenherzig ausplauderte. Wie das ablaufen könnte, wurde Mitte Juni von 31.000 Mann im Manöver Anakonda an der Weichsel geübt – in der größten Übung der NATO-Staaten seit Ende des Kalten Krieges. Oberflächlich betrach- Lügen und Betrügen «Die Tatsache, dass wir bereit sind, keine NATO-Truppen außerhalb des Staatsgebietes der BRD zu stationieren, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien.» (Der damalige NATO-Generalsekretär Manfred Wörner am 17. Mai 1990, zitiert in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, 5.5.2014) «In der NATO-Russland-Gründungsakte von 1997 hat die Allianz zugesagt, bis auf weiteres keine Truppen in Osteuropa zu stationieren.» (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 4.5.2014) «Eine Fotosammlung, die nach ukrainischen Angaben die Präsenz russischer Streitkräfte in der Ostukraine zeigt und die von den Vereinigten Staaten als Beweis für eine russische Verwicklung angeführt wurde, ist in Zweifel gezogen worden. (…) Die Unterlagen, die die Ukraine der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zur Verfügung stellte, lassen keine Rückschlüsse zu, wo das Gruppenfoto aufgenommen worden ist.» (New York Times, 22.4.2014) Die NATO-Staaten verfügen über 14 Flugzeugträger, Russland über einen. Foto: U.S. Navy photo, Mass Communication Specialist 3rd Class Lindsay A. Preston/Released Russische Militärpräsenz KÖNIGSBERG Estland Litauen Lettland Russland Suwalki Suwalki-Lücke Polen Weißrussland An dieser Stelle könnte die baltische NATO-Flanke abgeschnitten werden. Grafik: COMPACT 13

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