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COMPACT-Magazin 08-2016

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COMPACT Titelthema «Unser umfassender Ansatz enthält auch hybride Elemente. Wir setzen eine Mischung aus militärischen und nichtmilitärischen Mitteln ein», kündigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im März 2015 an. 16 COMPACT Spezial Nr. 4 – «Krieg gegen Russland». Foto: COMPACT Bei Wahlen errang der Rechte Sektor in der Ukraine nur einen Parlamentssitz. Doch auf der Straße, wie hier im Oktober 2014 in Kiew, sind die rechtsradikalen Sturmtruppen martialisch präsent. Foto: picture alliance / dpa NATO im Vergleich mit Russland NATO Bevölkerung (Millionen) 924 142 Bruttoinlandsprodukt 2015 (Milliarden US-Dollar) 35.600 1.240 Rüstungsausgaben 2015 (Milliarden. US-Dollar) 861 66 Quelle: FAZ Russland Grafik: COMPACT Auch Deutschland muss dabei mitziehen. Mit dem Strategischen Kommunikationsteam Ost produziert das Auswärtige Amt in Zusammenarbeit mit der EU seit 2015 «positive Narrative und Kommunikationsprodukte» in russischer Sprache, um den «russischen Erzählweisen» die eigene Position entgegenzustellen, wie die Bundesregierung auf parlamentarische Anfrage der Linken einräumte. Zielländer dieser angeblichen Aufklärung sind neben Russland auch die Ukraine, Georgien, Moldau, Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan. Im Herbst 2015 hob die NATO im lettischen Riga ein Exzellenzzentrum für strategische Kommunikation aus der Taufe, um den «Einfluss von Massenmedien auf Gesellschaften während kritischer Situationen» zu stärken, erklärte Staatspräsident Raimonds Vejonis während der Eröffnungsfeier. Ganz offiziell lud das ukrainische Informationsministerium im Dezember 2015 Vertreter der Europäischen Union, der Türkei und der sogenannten Nichtregierungsorganisation (NGO) Stop Fake nach Lemberg. Besprochen wurde unter anderem die «Bekämpfung russischer Desinformation», so Vize- Informationsministerin Tetiana Popova. Finanziert wird die NGO nach Medienberichten von den US-Stiftungen National Endowment for Democracy (NED) und Open Society des Spekulanten George Soros. Schattenkrieger im Einsatz Es bleibt jedoch nicht beim Medienkrieg. Etwa 80 paramilitärische Freiwilligen-Bataillone sind in der Ukraine bereits im Einsatz. Am bekanntesten ist das sogenannte Regiment Asow mit etwa 850 Kämpfern, darunter zirka zehn Prozent Ausländer. Erst im Juni 2015 sprach sich der US-Kongress gegen weitere Unterstützung für Asow aus, nachdem die neonazistischen Ansichten der Kämpfer für Schlagzeilen gesorgt hatten. Auch in den NATO-Mitgliedsstaaten entstehen neben den regulären Streitkräften zunehmend paramilitärische Einheiten. So will Polen ohnehin vorhandene Bürgermilizen massiv aufstocken und bis Herbst zu einer 35.000 Mann umfassenden Landwehr ausbauen. Bereits beim NATO-Manöver Anakonda im Juni nahmen die Freizeitrambos teil. Auch in Lettland entstehen seit 2015 vergleichbare Freischärlereinheiten. Nach Angaben des Kommandanten Andris Blume ist die «Bürgerwehr heute ein Bestandteil der regulären Streitkräfte». Nach den westlichen Erfolgen bei bunten Revolutionen in Serbien, der Ukraine und Libyen begann sich auch Russland für das Konzept des hybriden Krieges zu interessieren. Im Januar 2013 verkündete Generalstabschef Walerij Gerassimow in einer allerdings auffallend allgemein gehaltenen Rede zur «nichtlinearen Kriegsführung» faktisch die Übernahme des US-Konzepts. Ohne Zweifel waren es russische Soldaten, vermutlich Spezialtruppen des Militärgeheimdienstes GRU, die 2014 die Krim praktisch im Handstreich für Moskau nahmen. Auch die drohende Niederlage der Donbass- Volksrepubliken im Sommer des gleichen Jahres verhinderte wohl nur verdeckte Schützenhilfe aus Russland. Dabei wurden aber nicht, wie im Westen behauptet, Armeetruppen eingesetzt, sondern irreguläre Söldner – wie es die USA etwa in Gestalt des privaten Kriegsdienstleisters Blackwater, inzwischen umbenannt in Academi, schon zuvor im Irak getan hatten. 80 paramilitärische Freiwilligen- Bataillone sind in der Ukraine im Einsatz. Für die kalten Krieger im Westen waren diese Operationen ein Beweis, dass Moskau nun auf breiter Front seine Nachbarn zu infiltrieren gedenke. «Kremlkritiker monieren, unter dem KGB-Mann Wladimir Putin gebe es keine Politik mehr in Russland, an ihre Stelle seien ”Spezialoperationen” getreten», schreibt Boris Reitschuster in seinem 2016 erschienenen Buch Putins verdeckter Krieg. Der langjährige Leiter des Focus-Büros Moskau tingelt als sogenannter Russlandkenner seit Jahren durch die etablierte Medienlandschaft. Damit avancierte er zum vielleicht einflussreichsten Einpeitscher gegen eine angebliche russische Gefahr.

COMPACT Titelthema Den inneren Feind im Visier Seit Kurzem hat die NATO-Propaganda einen Zacken zugelegt und behauptet nun, Russland habe auch in der EU und Deutschland schon mit der hybriden Kriegführung begonnen. So verbreitete der US-Oberbefehlshaber in Europa, Mark Breedlove, Anfang 2016 vor dem Kontrollausschuss des US-Verteidigungsministeriums: «Russland und das Assad-Regime haben absichtlich die Migration zu einer Waffe gemacht und versuchen, die Strukturen von Europa zu überwältigen und zu zerbrechen.» Ins Fadenkreuz gerieten dabei auch die Russlanddeutschen, die den Lügenmedien als fünfte Kolonne Moskaus gelten. Anfang Januar berichtete das russische Fernsehen, eine 13-Jährige – in den Medien Lisa genannt – sei von mehreren Asylbewerbern vergewaltigt worden. Als Tausende Russlanddeutsche daraufhin in Berlin und anderen Städten gegen Rapefugees demonstrierten und auch Außenminister Sergej Lawrow Aufklärung forderte, war die Verschwörung schnell konstruiert: «Putin versucht, die Russlanddeutschen aufzuwiegeln», titelte etwa die Welt. Nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen stuft die Bundesregierung die Vorgänge als Akt hybrider Kriegsführung ein – damit werden die rund drei Millionen Aussiedler aus dem ehemals sowjetischen Raum als mögliche Feinde im Innern markiert! Dabei waren deren Vorwürfe keineswegs Propaganda: Zwar gab es keine Vergewaltigung im formaljuristischen Sinne, auch Asylbewerber waren nicht beteiligt. Doch die Staatsanwaltschaft ermittelte tatsächlich gegen zwei erwachsene Türken wegen sexuellen Missbrauchs des Kindes. Anfang Juli wiederholte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen in der ARD-Dokumentation Spiel im Schatten – Putins unerklärter Krieg gegen den Westen, «dass das Thema Flüchtlingspolitik von der russischen Seite in einer Weise instrumentalisiert wurde, (…) um Einfluss zu nehmen». Die Autoren der ARD-Dokumentation spitzten weiter zu: «Während sich das Verhältnis der Bundesrepublik und der Russischen Föderation wegen der Ukraine-Krise auf einem Tiefpunkt befindet, hetzt eine Desinformationskampagne die russische Minderheit in der Bundesrepublik auf, massive Propaganda verstärkt die negative Stimmung in der Flüchtlingskrise, Massendemonstrationen und Übergriffe setzen die Regierung zusätzlich unter Druck: Destabilisierung nennt man das, und sie ist Teil einer Strategie, die man hybride Kriegführung nennt.» Mit anderen Worten: Wer auf die Schattenseiten der Willkommenskultur hinweist oder gar dagegen auf die Straße geht, gehört zu Putins Schattenarmee, die Deutschland destabilisieren will. Die Bundesregierung stuft die Demonstrationen der Russlanddeutschen als Akt hybrider Kriegsführung ein. Abseits propagandistischer Stimmungsmache bezweifeln westliche Experten, dass ein gezielter hybrider Krieg des Kreml überhaupt stattfindet. «Trotz aller verständlichen Besorgnisse vor allem in den baltischen Ländern und in Polen, aber auch in Norwegen und Finnland, gibt es keinen Krieg zwischen Russland und der NATO», schrieb Jens Siegert, bis 2015 Leiter des Moskauer Büros der Grünen-nahen Heinrich- Böll-Stiftung, im April in einem Blogbeitrag. Samuel Charap vom Washingtoner International Institute for Strategic Studies glaubt, das hybride Kriegsführung den Interessen Moskaus sogar regelrecht widerspricht, da sie zu langwierig ist. «Denn die größte Bedrohung für das russische Militär ist die mögliche Stationierung von US-Streitkräften und hochwertigen Waffensystemen im Baltikum. Eine hybride Operation von den Russen würde den USA mehr als genug Zeit dafür einräumen. Bunte Revolutionen Erstmals angewendet wurde das Konzept von der serbischen Organisation Otpor, die im Oktober 2000 den damaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic stürzte. Schecks erhielt die Truppe um den Berufsrevolutionär Srdja Popovic unter anderem von den US-Thinktanks NED, Freedom House und Open Society Institute. Unmittelbar vor Beginn der Kampagne drillte der ehemalige Agent des US-Geheimdienstes DIA, Robert Helvey, Otpor-Aktivisten in Budapest. Nach ihrem erfolgreichen Umsturz in Belgrad stellte Otpor ihre Erfahrungen für weitere Farbenrevolutionen zur Verfügung, etwa der Orangen Revolution 2004 und dem Euromaidan 2014 in der Ukraine, aber auch dem sogenannten Arabischen Frühling 2011. _ Martin Müller-Mertens ist Chef vom Dienst bei COMPACT- Magazin und Produktionsleiter bei COMPACT-TV. Bild links: Die Moskau-Korrespondentin der ARD, Golineh Atai, fiel insbesondere in der Ukrainekrise durch einseitige antirussische Berichterstattung auf. Foto: Screenshot YouTube Sprechen sie über Krieg? Treffen der NATO-Verteidigungsminister. Foto: NATO 17

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