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COMPACT-Magazin 08-2016

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COMPACT Titelthema General für den Frieden «Ich habe noch keinen Beweis gesehen, dass Russland mit regulären Streitkräften in den Konflikt interveniert hat.» (Harald Kujat zu westlichen Meldungen über russische Vorstöße in die Ostukraine in der Talkshow von Maybrit Illner, 4. September 2014) «Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt. Die Ukraine gibt ihm seinen geographischen Namen und sichtbaren Ausdruck. Zugleich wird immer klarer, dass wir die Probleme des internationalen Terrorismus, der weltweit ungleichen Verteilung der Güter und der Gefährdung der natürlichen Lebensgrundlagen in weiten Teilen der Welt – mit der Folge unvorstellbarer Flüchtlingswellen – nur gemeinsam lösen können.» (Harald Kujat, Rede bei der Eröffnung des Dialogue of Civilizations (DOC) Research Institutes («Jakunin-Institut») am 1. Juli 2016 in Berlin) mal unterschiedliche Manöver. Das in den baltischen Staaten war ein NATO-Manöver und jenes in Polen ein nationales Manöver, wenngleich mit hoher NATO- Beteiligung. Und das Besondere an diesem Manöver Anakonda in Polen war eben, dass auch zwei Staaten teilgenommen haben, Georgien und die Ukraine, die keine NATO-Mitglieder sind. Wodurch der Eindruck erweckt wurde, als gehörten sie sozusagen dazu. Das halte ich schon für eine Provokation. Nicht nur gegenüber Russland, auch gegenüber denjenigen NATO- Mitgliedstaaten, die keine Zukunft Georgiens und der Ukraine in der NATO sehen. Gegenseitiges Hochschaukeln Apropos Ukraine: Welche Rolle spielen die EU und Deutschland in der Ukraine-Krise? Deutschland, insbesondere die Bundeskanzlerin, hat sich zusammen mit dem französischen Präsidenten sehr verdient gemacht, was die Deeskalation in der Ukraine betrifft, Stichwort Minsk, die beiden Minsker Abkommen. Die Frage ist natürlich: Reicht das aus, um das Ganze zu einem friedlichen Ende zu bringen? Ich bin der Auffassung, dass wir Europäer uns nicht übernehmen sollten. Ich glaube, dass eine friedliche Lösung des Konfliktes nur unter Beteiligung Russlands und der Vereinigten Staaten, und zwar auf Augenhöhe, erfolgen kann. Die Vereinigten Staaten haben natürlich die Ukraine in vielfacher Hinsicht unterstützt. Aber sie haben sich an den eigentlichen Friedensgesprächen, an dem Dialog, nicht beteiligt. Das halte ich für einen großen Fehler. Im Grunde befinden sich ja beide Seiten in einer Sackgasse. Ich habe das auch auf der Website der NATO gelesen. Für mich ist nicht klar, was damit wirklich gemeint ist. Man muss abwarten, welche Ergebnisse der NATO- Gipfel bringt. Die NATO hat sich ja auch bisher durchaus außerhalb des NATO-Territoriums engagiert. Ich nenne jetzt mal Afghanistan als Beispiel. Und man hat eine Ausbildungsmission im Irak durchgeführt. Das ist also keineswegs etwas grundsätzlich Neues. Wenn es jedoch wirklich etwas Neues sein sollte, dann müssen wir sehen, was der Gipfel dazu entscheidet. Dialog ist nicht genug Aber der Tonfall ist jetzt durchaus aggressiver als noch vor dem NATO-Gipfel 2014 in Wales, oder? Die NATO sagt ja: «Wir verfolgen eine zweigleisige Strategie: Abschreckung auf der einen Seite und Dialog auf der anderen.» Ich finde, dass es da schon von der Begrifflichkeit her eine Schieflage gibt. Wir haben ja im kommenden Jahr die 50-jährige Wiederkehr des Harmel-Berichts, der eine ganz lange Phase der Entspannung im Kalten Krieg eingeleitet hat. Ich frage mich, warum man nicht diese Begrifflichkeit wieder nimmt und sagt: Wir setzen auf Sicherheit, das richtet sich gegen niemanden. Abschreckung hat ja immer den Fokus auf einen Gegner, und im NATO-Russland-Grundlagenvertrag steht ja ausdrücklich: Wir betrachten uns nicht als Gegner. Und auf der anderen Seite ist «Dialog» ein inhaltsleerer Begriff. Ich hätte mir gewünscht, man hätte an dieser Stelle den Begriff «Entspannung» verwendet. Dann wüsste man ganz genau, worum es geht. Das mag auf den ersten Blick vielleicht kleinkariert erscheinen, aber die Sprache ist wichtig, auch im internationalen Verhältnis. Kommunikation mit der anderen Seite ist sogar von entscheidender Bedeutung. Herr General Kujat, wir danken Ihnen für das Gespräch! 22 COMPACT 4/2014. Foto: COMPACT _ Harald Kujat, General a. D. der Luftwaffe, war ab 1999 Leiter des Planungsstabs im Verteidigungsministerium, von 2000 bis 2002 Generalinspekteur der Bundeswehr sowie von 2002 bis 2005 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. – Das Interview führte Salwa Amin bei der Eröffnung des Dialogue of Civilizations (DOC) Research Institutes («Jakunin- Institut») am 1. Juli 2016 in Berlin. Verhält sich Russland in dieser Situation klug? Es ist wie so oft in derartigen Situationen: Es gibt eine Reaktion, dann folgt die Reaktion der anderen Seite. Auch jetzt sehen wir ja wieder, dass Russland damit gedroht hat, nukleare Kurzstreckenraketen an seine westliche Grenze zu bringen. Das alles ist eine Folge dieser wirklich verfahrenen Situation. Im Grunde befinden sich ja beide Seiten in einer Sackgasse. Die NATO – oder der Westen insgesamt – hat auch kein Rezept dafür, wie man nun wirklich die ganze verfahrene Situation zu einem Ende bringen könnte. Und Russland auch nicht. Deshalb muss man sich zusammensetzen, man muss eben gemeinsam versuchen, einen Weg aus der Krise zu finden. Der NATO-Generalsekretär kündigte beim letzten Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel an, dass man sich vermehrt einer «Planung der Stabilität über die Grenzen der NATO hinaus» widmen wolle. Wie bewerten Sie das? Harald Kujat trat 1959 der Luftwaffe bei. Foto: CHLietzmann

COMPACT Politik Hannelore Kraft und die drei Affen _ von Hans-Hermann Gockel Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen – jeder kennt das Bild der drei Primaten. Es steht für Passivität und Desinteresse. Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen betreibt auf diese Weise Politik, wie sich an ihrem Umgang mit sexuellen Übergriffen durch Einwanderer etwa in der Kölner Silvesternacht zeigt. Eine brisante Mail macht im Düsseldorfer Polizeipräsidium die Runde. Verschickt wird sie aus dem Kriminalkommissariat 12, das zuständig für die Aufklärung von Sexualdelikten ist. Die Beamten gehen normalerweise sehr sensibel und diskret ihrer Arbeit nach. Nun aber wollen und können sie nicht länger schweigen. Sie wollen sich vor allem nicht vorwerfen lassen, nicht früh genug gewarnt zu haben. Vielleicht waren auch die eigenen Familien oder die ihrer Freunde, Nachbarn und Bekannten schon betroffen. Gefahrenzone Freibad In der Mail von Anfang Juli ist die Rede von einem «enormen Anstieg» der Sexualstraftaten im Raum Düsseldorf. Insbesondere die «Tatbestände Vergewaltigung und sexueller Missbrauch von Kindern in den Badeanstalten» hätten dramatisch zugenommen. Wörtlich heißt es: «Die Täter sind zum größten Teil Zuwanderer, in der Regel sogar jugendliche Zuwanderer, wenn sie dann identifiziert werden können.» Genau das ist das Problem. Die Sexualverbrecher, die mit den Flüchtlingswellen ins Land gespült wurden, machen sich fast immer im Pulk an Kinder und junge Mädchen heran. Sie bedrängen, begrapschen und missbrauchen ihre Opfer im Schwimmbecken, in den Duschen, den Umkleiden oder auf den Liegewiesen der Freibäder. Viele Missbrauchsopfer sind so traumatisiert, dass sie erst viel später die Badeaufsicht informieren. Das macht es ungemein schwierig, die Täter zu stellen. Was die Beamten schreiben ist ungeheuerlich. Dennoch steht zu vermuten, dass Hannelore Kraft, die SPD- Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, sich den brisanten Inhalt dieser Mail nicht sonderlich zu Herzen nimmt. Es sind nämlich einmal mehr die falschen Täter – wie schon in der Silvesternacht von Köln. Die Kölner Sexkrawalle Rot-grün schaut gerne weg, wenn sich diejenigen «wie Sau» benehmen, die man Wochen zuvor noch mit offenen Armen empfangen hat. Vor allem die «Landesmutti» oder – noch schwülstiger – die «Kümmerin», als die sich Kraft selbst inszeniert und auch gerne betiteln lässt, gibt da in Wahrheit eine kümmerliche Figur ab. So auch am 1. Juli bei ihrem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht. «Wie eine Armee» beschrieben Augenzeugen die Migrantengangs am Kölner Hauptbahnhof. Foto: picture alliance / dpa «Die Täter sind zum größten Teil Zuwanderer (…).» Polizei Düsseldorf 23

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