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COMPACT-Magazin 08-2016

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Ausgabe 2/2016 | 4,95 EUR www.compact-online.de COMPACT_2016_02_9_Macbook_nach.indd 1 18.07.16 10:25 COMPACT Politik Freiwild Frau Das böse Ende der Willkommenskultur Schweigekartell Der Sexmob und die Medien Polizistin mit Eiern Migrantin auf Streife Superwanze Handy Tipps zum Selbstschutz Germaninnen Mit Liebreiz und Schwert Dossier: Die Lügenjournalisten Agenten der Meinungsdiktatur COMPACT 2/2016. Foto: COMPACT Hannelore Kraft am 1. Juli vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages. Das Gremium vernimmt seit Anfang März Zeugen zu den Grapscher-Übergriffen. Foto: picture alliance / dpa «Frau Ministerpräsidentin, haben Sie Kontakt zu Frau F. aufgenommen?», wird sie dort gefragt. «Nein.» «Wissen Sie überhaupt, wer Frau F. ist?» «Nein.» «Frau F. ist eine Dienerin des Landes», belehrt man die Politikerin. Eine junge Polizistin, die in der Silvesternacht Dienst hatte und ebenfalls vom Migranten- Mob bedrängt und missbraucht wurde… Ob es nicht angemessen gewesen wäre, wenigstens mit dieser jungen Frau in Kontakt zu treten, setzt der Fragesteller nach. «Ich gehe davon aus, dass der Innenminister das getan hat», lautet die schnippische Antwort der «Kümmerin». Die Zuhörer im Untersuchungsausschuss schütteln angesichts von so viel Arroganz nur noch mit dem Kopf. Kurz darauf erfahren sie aus berufenem Munde, wie schwer sich die Spitzen der SPD mit Anteilnahme tun, wenn es um Opfer der aus den Fugen geratenen Multikulti-Seligkeit an Rhein und Ruhr geht. «Weder Ministerpräsidentin Kraft noch Innenminister Jäger haben sich nach den Gewaltexzessen bei mir gemeldet», gibt Kölns parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker zu Protokoll. Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen… Es ist kaum zu fassen, aber es existiert sogar ein offizielles Schriftstück, das die Blindheit und Sprachlosigkeit an der Spitze des Landes Nordrhein-Westfalen für alle Ewigkeit dokumentiert. Es ist die eidesstattliche Erklärung der Ministerpräsidentin vom 24. Mai 2016. Darin stellt Kraft sich selbst und der gesamten NRW-Regierung – unbeabsichtigt, aber dafür umso entlarvender – ein sauber formuliertes Armutszeugnis aus. So heißt es wörtlich: «Hiermit erkläre ich an Eides statt, dass es in der Zeit vom 31.12.2015 bis zum 04.01.2016, 13:41 Uhr, zwischen mir und dem Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei Franz-Josef Lersch-Mense, dem Regierungssprecher Thomas Breustedt, der Amtschefin Anja Surmann, dem Minister für Inneres und Kommunales Ralf Jäger sowie dem Staatssekretär für Inneres und Kommunales Bernhard Nebe keine persönlichen, telefonischen oder sonstigen Kontakte gegeben hat. Lediglich am 02.01.2016, 22:47 Uhr, habe ich eine SMS von Frau Amtschefin Anja Surmann erhalten. Deren einziger Inhalt war ein persönlicher Neujahrsgruß.» Die «Kümmerin» Hannelore Kraft gibt eine kümmerliche Figur ab. Am 2. Januar hatten sich bereits eine Million User allein über die Internet-Portale der Kölner Tageszeitungen bestens über die Silvester-Krawalle informiert. Und das gesamte Kabinett von Frau Kraft befand sich noch immer im Blindflug? Man kann es nicht glauben. Das Eingeständnis ist tatsächlich unterzeichnet von einer Politikerin, die Verantwortung trägt für das Schicksal eines Bundeslandes mit knapp 18 Millionen Einwohnern. Es ist die billige Rechtfertigung einer Politikerin, deren Wort innerhalb der Bundes-SPD ein enormes Gewicht hat – und die sogar immer wieder mal als Kanzlerkandidatin gehandelt wird. Abstimmung mit den Füßen 24 Die Sozialdemokraten – nicht nur an Rhein und Ruhr – täten gut daran, sich Personal und Mandatsträger künftig genauer anzusehen. Aber können sie überhaupt noch genügend fähige Leute in ihren Reihen finden? Ausgerechnet in der «Herzkammer der SPD», wie die Genossen ihr Stammland an Rhein und Ruhr nennen, laufen die Mitglieder in Scharen davon. Noch vor wenigen Jahren hatten exakt 287.130 Männer und Frauen ein Parteibuch der NRW-SPD. Aktuell sind es knapp 110.000 – die meisten davon in einem gesegneten Alter. Bei Pilsken und Korn schwärmen sie von früher, den glorreichen Zeiten. Von «Willy» (Brandt) und «dem Johannes» (Rau). Da war für die Genossen im damaligen Kohlenpott die Welt noch in Ordnung. Viele Ortsvereine sind heute so ausgeblutet, dass sie mit anderen zusammengelegt werden müssen. Die alte Garde mag nicht mehr kämpfen. Und sie will auch keine Plakate mehr kleben.

COMPACT Politik fehlenden 500 Euro. Jetzt kommen die Flüchtlinge, und da spielt Geld plötzlich keine Rolle mehr. Die Leute fragen sich, woher hat die öffentliche Hand eigentlich plötzlich die 102 Millionen Euro für den Bau von Siedlungen? In einer Stadt, die völlig verschuldet ist… Wie soll ich das den Menschen erklären?» Das Armenhaus Deutschlands In einem der wenigen Prozesse um die Silvester-Übergriffe werden die Angeklagten Hassan T. und Hussein A. Anfang Juli lediglich zu Bewährungsstrafen verurteilt. Foto: picture alliance / dpa Was die SPD im kommenden Landtagswahlkampf besonders bitter zu spüren bekommt: Jetzt gehen ihr an der Basis auch noch die letzten charismatischen Typen von der Fahne: diejenigen, die noch die Sprache des Ruhrgebiets sprechen – ehrlich, redlich, geradeaus. Es sind die Typen, zu denen die Leute Vertrauen hatten – weil sie nicht so abgehoben, so arrogant und so selbstgefällig daherkamen wie Kraft und Co. Eines dieser Urgesteine ist der langjährige Essener Ratsherr Guido Reil. Der Mann ist fast schon ein Idol für viele Genossen, seitdem er offen mit der Spitze seiner Partei abgerechnet hat. «Ich war lange ehrenamtlicher Richter am Landgericht», sagte er, «und ich habe dort sehr viele Prozesse mit libanesischer Beteiligung erlebt. Was Sie da über die Mentalität lernen, wie sehr die uns und dieses Land verachten, unsere Sozialgesetze ausnutzen, das ist haarsträubend. Wir haben das viel zu lange verdrängt – und wir verdrängen das immer noch», schrieb er seiner Parteivorsitzenden ins Stammbuch. «Es herrscht in diesem Land ein bedrückendes Meinungsklima. Es gibt eine fast panische Angst, in die rechte Ecke gestellt zu werden. Ich finde das schlimm. Ich habe aber beschlossen, kein Blatt mehr vor den Mund zu nehmen», so Reil weiter. Der Mann von der Zeche Prosper-Haniel, dem letzten Bergwerk im Revier, beließ es aber nicht bei diesen Sätzen. Ein so ehrlicher Kumpel wie er lässt seinen starken Worten auch entsprechende Taten folgen. Als die rot-grüne Landesregierung sich anschickte, im Essener Norden eine komplett neue Wohnsiedlung für 7.800 Asylbewerber hochzuziehen, platzte ihm der Kragen: «In der Bezirksvertretung scheitern Vorhaben an Der wackere SPD-Ratsherr mobilisierte seine Mitstreiter: «Wir dürfen das nicht hinnehmen. Der Migrantenanteil liegt schon jetzt bei 40 Prozent.» Drei SPD- Ortsvereine druckten Flugblätter und Plakate für einen Protestmarsch im Januar 2016 – Motto: «Genug ist genug. Integration hat Grenzen. Der Norden ist voll.» Hannelore Kraft in ihrer feinen Düsseldorfer Staatskanzlei soll getobt haben. Sie konnte die Aktion zwar im letzten Moment verhindern, doch den Genossen Reil – und nicht nur ihn – hatte sie damit endgültig verloren. Der Sozialdemokrat, der sich seinen Mund nicht verbieten lässt, warf sein Parteibuch nach 26 Jahren Mitgliedschaft weg und kämpft seit Mitte Juni 2016 für die AfD. «Genug ist genug. Integration hat Grenzen.» Essener SPD-Verbände Der schwerwiegendste Vorwurf aber, den sich Hannelore Kraft gefallen lassen muss, kommt vom Landesverband des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Die Politik, heißt es in einer Stellungnahme, lasse die Bevölkerung, die für ihre Sicherheit viele Steuern zahle, «regelrecht im Stich». Nicht nur die Freibad-Besucher in Düsseldorf dürften das bestätigen. Brennpunkt Nordrhein-Westfalen Jeder Zehnte in NRW hat keinen deutschen Pass. Der Anteil der Ausländer an den Tatverdächtigen liegt teilweise bei 80 Prozent. 18 Millionen Einwohner MÜNSTER PADERBORN DUISBURG ESSEN DORTMUND NEUSS BOCHUM AACHEN Einwohner mit ausländischer Staatsangehörigkeit 10,5 % Anteil von NRW an allen Asylbewerbern bundesweit 21,2 % Anteil ausländischer Staatsbürger an Tatverdächtigen 33,9 % Strafverdächtige Ausländer nach Delikten (in Prozent) 38 41 48 47 Mord und Totschlag KÖLN BONN Quellen: LKA NRW, SPD NRW, *einschließlich Sexualstraftaten 80 34 Raub Einbruch Ladendiebstahl Taschendiebstahl Gewaltdelikte* Grafik: COMPACT Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen – Hannelore Kraft wird so weitermachen. Dabei verblasst das Image der «Kümmerin» in einem rasanten Tempo. «Wir wollen kein Kind zurücklassen», war eines der Leitmotive der rot-grünen Landesregierung. Der jüngste Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes besagt etwas anderes: «Das Ruhrgebiet bleibt (…) die armutspolitische Problemregion Nummer Eins in Deutschland.» Vor allem die Kinder spüren das. 637.000 Jungen und Mädchen sind in Nordrhein-Westfalen direkt von Armut betroffen. Auch das mehrfache schwache Abschneiden bei Bildungs- und Wirtschaftsrankings gehört in die Bilanz des rot-grünen Kabinetts. Drei Landeshaushalte in Folge wurden vom Verfassungsgerichtshof gerügt. Das Wirtschaftswachstum liegt deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Das Land fällt seit Jahren ökonomisch zurück. Kein Wunder, lästern die Kritiker, schließlich arbeiten in den Dönerbuden inzwischen mehr Menschen als in der gesamten nordrhein-westfälischen IT- Branche. Nach einem Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist das Ruhrgebiet «die armutspolitische Problemregion Nummer Eins in Deutschland». Foto: picture-alliance/dpa _ Hans-Hermann Gockel hat als TV-Journalist viele Jahre für RTL, SAT. 1 und N24 gearbeitet. Heute ist er freier Journalist und Produzent. Der Text ist seinem aktuellen Buch «Finale Deutschland – Asyl. Islam. Innere Sicherheit». (HHG- Verlag, 19,99 Euro) entnommen, das den passenden Untertitel trägt: «Mit Klartext gegen die Gedankenfeigheit». 25

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