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COMPACT-Magazin 08-2016

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COMPACT Politik Alles Nazis Hate Speech against Refugees in Social Media Recommendations for Action Anfang Juli 2016 brachte die Amadeu-Antonio-Stiftung eine vom Familienministerium geförderte Broschüre mit «Handlungsempfehlungen» gegen angebliche Hasskommentare im Internet heraus. Als solche gewertet werden unter anderem: «Gegenüberstellung Wir und Die», «Lügen über Geflüchtete und angebliche Kriminalität, Gewalt, Vergewaltigungen, gefälschte Behördendokumente – oft getarnt als vorgebliches eigenes Erleben», «(Nationalistische) Relativierungen: Was ist mit unseren Kindern/Obdachlosen etc.?», «Bald fühlt man sich fremd im eigenen Land» oder «Bin ich denn gleich ein Nazi, nur weil ich… / wo ist meine Meinungsfreiheit, wenn ihr meine Kommentare löscht?». Eine der Autorinnen der Studie ist die frühere Piratenpolitikerin Julia Schramm, von deren Hass- Tweets bei Twitter sich mittlerweile sogar das Bundesinnenministerium distanzierte. Auch Twitter soll überwacht werden. Foto: Amadeu-Antonio-Stiftung 1998 unter anderem mit Stiftungsgeld des deutschen Coca-Cola-Magnaten Karl Konrad von der Groeben entstanden. Mit den Jahren baut Kahane die Stiftung zum vielleicht wichtigsten Scharnier der Moralkrieger auf: Mit einem Jahresbudget von etwa 1,5 Millionen Euro werden etwa 800 Projekte «gegen rechts» gefördert. Fast wäre es noch einmal eng geworden für Anetta Kahane. 2002 kommt ihre Stasi-Vergangenheit ans Licht der Öffentlichkeit. Das kostet sie die bereits sicher geglaubte Berufung zur Berliner Ausländerbeauftragten. Später legt sie ein Gutachten von Helmut Müller-Enbergs, Referent beim Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, vor. Demnach gebe es in den Akten keinen Hinweis, dass Kahane «Dritten Nachteile zugefügt hat». Doch das ist wohl Ansichtssache. Ein Beispiel: 1976 denunzierte Kahane die Söhne des einstigen Vize-Kulturministers Horst Brasch. «Zu den Feinden der DDR gehören in erster Linie Klaus Brasch und Thomas Brasch», wird sie in der Stasi-Akte zitiert. Welchen konkreten Anteil diese Aussage an der Verfolgung der Braschs hatte, ist tatsächlich kaum festzustellen, denn die Betroffenen wurden auch anderweitig überwacht. Die Brüder können sich dazu jedenfalls nicht mehr äußern: Klaus beging 1980 mit 29 Jahren Selbstmord, Thomas starb 2001. Dunkles Deutschland Das bundesdeutsche Establishment verzeiht Kahane ihre Vergangenheit – zu nützlich ist sie in der Gegenwart. Überwachen, denunzieren, renitente Bürger schließlich den Repressionsorganen des Staates übergeben – kaum jemand beherrscht die Instrumente der Zersetzung so gut wie die frühere IM Victoria. Waren es einst Partybekanntschaften, etwa die Braschs, sind es heute Facebook-Nutzer. Ihre Stiftung berät das Bundesjustizministerium seit Ende 2015 bei der Zensur sozialer Netzwerke. «Es gibt eine riesige Welle von Hassrede», begründet sie den digitalen Maulkorb für Andersdenkende. Doch «Hass» ist für die Amadeu-Antonio-Stiftung bereits der geringste Zweifel an der Willkommens-Ekstase. «Meine Schwierigkeit war und ist es, einen Ort im Täterland zu finden», sagt sie einmal. Nun hat sie ihn gefunden – als willige Vollstreckerin des großen Austauschs. «Einwanderung ist die Zukunft. Sie können nicht in einer globalisierten Welt in der Mitte Europas leben ohne Einwanderung, ohne Bevölkerungsverschiebung.» Die Staaten dürften nicht mehr «nur weiß», sondern müssten «multikulturelle Plätze in der Welt» sein, umriss sie bereits vor Jahren im russischen Sender Russia Today ihre Vision. «Einwanderung ist die Zukunft.» Anetta Kahane Es sei «die größte Bankrotterklärung der deutschen Politik nach der Wende» gewesen, zugelassen zu haben, «dass ein Drittel des Staatsgebiets weiß blieb», zitiert sie 2015 der Berliner Tagesspiegel. Auf der Internetseite publikative.org macht sie bereits 2012 deutlich, das Deutschsein Deutschlands nicht tatenlos hinnehmen zu wollen. «Bis heute ist es anstrengend, schwierig, mühsam bis unmöglich, die lokalen Autoritäten davon zu überzeugen, dass dieser Zustand ein Problem ist, gegen das sie aktiv werden sollten», schien Kahane damals fast zu resignieren. Doch nun könnte ihr Wunsch in Erfüllung gehen. Seit Beginn der Asylinvasion liegt ihr Endsieg in greifbarer Nähe. Kahanes letzter Kampf gegen die verhassten Deutschen hat begonnen. Reich werden gegen rechts Die Zahl rechter Gewalttaten liegt laut laut Verfassungsschutz deutlich unter der von Linken. Mittel «gegen rechts» werden verdoppelt. linksextrem rechtsextrem 1.110 801 995 990 1.608 1.408 50,5 104,5 2016 2017 28 2013 2014 2015 Extremistische Gewalttaten Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz, BMFSFJ Verteilung der geförderten Projekte. in Millionen Euro staatliche Fördermittel Grafik: COMPACT Auch Felix Baumgartner wurde mundtot gemacht. Gleich zwei Facebook-Profile des 47-jährigen Extremsportlers fielen im Juli der Zensur zum Opfer. Foto: picture alliance / dpa

«Für mich ist Heimat der Ort, wo ich mich wohl fühle» _ Interview mit Norbert Hofer Der grüne Kandidat hat sich zu früh gefreut: Der österreichische Verfassungsgerichtshof annullierte die Bundespräsidenten-Stichwahl – das gab es noch in keinem westlichen Land nach dem Zweiten Weltkrieg. Vor dem erneuten Urnengang am 2. Oktober sprachen wir mit dem aktuell aussichtsreichsten Bewerber über seine Erwartungen – und warum ihn das EU-Establishment ablehnt. Wie sehen Sie das Urteil des Verfassungsgerichtshofes, das zur Neuaustragung der Bundespräsidentenwahl führte? Die Mainstreammedien schrieben, dass es keine Wahlmanipulationen gegeben hätte… Der Verfassungsgerichtshof hatte darüber zu befinden, ob es Raum für Manipulationen gegeben hat und ob dieser Raum so groß war, dass er wirklich das Wahlergebnis beeinflussen kann. Niemand von uns weiß, was eine Person macht, die alleine Briefwahlkarten auszählt und Kuverts öffnet. Das kann man nicht nachvollziehen. Daher war die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs so zu treffen, und sie war aus meiner Sicht auch richtig. Ich habe vorher gesagt, dass ich jede Entscheidung akzeptieren würde, weil wir Gewaltentrennung haben und Österreich ein Rechtsstaat ist. Ich habe mich etwas gewundert, dass es Medien gibt, die glauben, eine bessere Expertise abgeben zu können als die Höchstrichter. Was waren Ihre ersten Gedanken nach dem Entscheid des Verfassungsgerichtshofs? Man überlegt sich, wie sich die nächsten Monate gestalten werden, wie man den Wahlkampf anlegt, welche Themen im Mittelpunkt stehen werden. Ich hoffe, dass diese Entscheidung zu einem besseren Wahlrecht führen wird und dass die Probleme mit den Briefwahlkarten erledigt sind. Unfaire Angriffe Sie sind seit Ende Januar fast im Dauerwahlkampf. Wie möchten Sie den neuen anlegen? Wir werden die Menschen nicht mit einem permanenten Wahlkampf überfordern. Wir werden mit dem Intensivwahlkampf Ende August, Anfang September beginnen. Wird es neue Themen geben? Die Asylobergrenze [von 37.500 Asylwerbern pro Jahr in Österreich] wird in dieser Zeit überschritten werden. Auch die Zukunft Österreichs in der EU wird im Mittelpunkt stehen. Man muss mit viel Bedacht und Behutsamkeit mitwirken, sodass Österreich und die Im ersten Wahlgang Mitte April lag Norbert Hofer mit 35 Prozent auf Platz 1. Im Herbst könnte er wieder jubeln. Foto: picture alliance / Alex Halada / picturedesk.com «Wer Österreich liebt, muss scheiße sein.» Grüne Jugend 29

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