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COMPACT-Magazin 08-2016

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COMPACT Politik völlig in Ordnung ist. Er selbst war Zweiter Nationalratspräsident, als er angetreten ist, um Bundespräsident zu werden. Interessanterweise haben nicht nur Sie im bisherigen Wahlkampf mit Heimat geworben, sondern auch Ihr Mitbewerber, der Grüne Alexander Van der Bellen. Hat Sie das überrascht? Es hat mich gewundert, weil die Grüne Jugend eine Kampagne gemacht hat, wo auf dem Flyer gestanden ist: «Nimm Dein Flaggerl für Dein Gackerl» und darunter: «Wer Österreich liebt, muss scheiße sein.» Das ist nicht mein Heimatbegriff. Für mich ist Heimat der Ort, wo ich mich nicht erklären muss, wo ich mich wohlfühle, wo ich daheim bin. Und das ist Österreich. Die Zukunft der EU 30 Am 11. Juni attackierten Linksradikale eine Demonstration der Identitären Bewegung in Wien mit Steinen. Die Polizei sucht vier Männer wegen Mordversuchs. Foto: Identitäre Bewegung Österreich «Ich hatte in jüngster Zeit interessante Kontakte mit Wirtschaftskapitänen und Künstlern.» Hofer EU die richtigen Entscheidungen treffen. Man muss sich mit der hohen Arbeitslosigkeit und damit zusammenhängend mit der hohen Steuer- und Abgabenquote beschäftigen. Als Wahlsieger hätte ich gleich die Wirtschaftskapitäne Österreichs zu mir gebeten, um gemeinsame Konzepte zu entwickeln, die Österreich wieder stärker machen. Was war für Sie das bisher berührendste Erlebnis im Wahlkampf? Am Wiener Stephansplatz habe ich nach einer Kundgebung Autogramme gegeben. Eine ältere Dame hat sich nach vorne gekämpft, was gar nicht so einfach ist, bei so vielen Menschen. Im Gespräch mit mir hat sie zu weinen begonnen und gesagt, sie setze so große Hoffnungen darauf, dass jetzt vieles besser wird. Es passiert öfter, dass Menschen – vor allem Frauen – mir sagen, dass sie große Hoffnungen in mich setzen. Was hat Sie am meisten entsetzt? Ein Hassposting, wo geschrieben wurde, ich solle vergast werden. Hat es Angriffe in Bezug auf Ihre Verletzung beziehungsweise Behinderung gegeben? Die Angriffe waren am Anfang sehr stark. Ich wurde als Krüppel bezeichnet. Da legt man sich einen gewissen Schutzpanzer zu. Ich glaube daran, dass im Leben immer alles zurückkommt. Daher lasse ich das über mich ergehen, und jeder muss mit sich klar kommen, wenn er so etwas tut. Sie wurden kritisiert, dass Sie Ihre Funktion als Dritter Nationalratspräsident nicht niederlegen… Ich bin froh, dass Bundespräsident Heinz Fischer im Fernsehen ganz klar Stellung bezogen hat, dass das Wie soll es nach dem Brexit in Großbritannien weitergehen? Ich wünsche mir, dass die EU und ihre Entscheidungsträger aus dieser Entwicklung lernen. Dass sie sich darauf besinnen, was die EU ausmacht. Sie war als Wirtschaftsgemeinschaft gedacht, mit der Idee, dass Staaten, die in engen wirtschaftlichen Beziehungen zueinander stehen, keinen Krieg gegeneinander führen. Das hat sehr gut funktioniert. Dann kam die Idee der politischen Union. Das hat nicht gut funktioniert. Für mich ist klar, dass wir uns bei neuen Verträgen überlegen müssen, wie die Kompetenzaufteilung zukünftig aussehen muss. Es muss eine wirklich subsidiäre Kompetenzaufteilung geben: Was entscheiden die Mitgliedsländer, was entscheidet die EU? Muss die Agrarpolitik wirklich vergemeinschaftet sein? Oder ist es notwendig, bei der Sicherheitspolitik stärker auf die EU zu setzen? Was den Schutz der Außengrenzen der EU anbelangt, kann man nicht sagen: Ich schaffe es nicht, meine Außengrenzen zu schützen, aber ich verbiete auch meinen Mitgliedsstaaten, ihre Grenzen zu schützen. Mein Eindruck, warum die Briten so abgestimmt haben, war, dass sie glaubten, in der Zuwanderungspolitik in vielen Bereichen nicht mehr selbst entscheiden zu können. Ich bin für einen Weg, bei dem die Mitgliedstaaten selbst entscheiden können, wann die Zuwanderer den vollen Zugang zum Sozialsystem erhalten. Unter welchen Bedingungen sind Sie für eine Volksabstimmung über den EU-Austritt Österreichs? Erstens: Wenn die Türkei der EU beitritt, weil ich glaube, dass das dann eine völlig andere Union wäre. Was wir bräuchten, wäre eine privilegierte Partnerschaft. Zweitens: Wenn eine zentralistische Union gebaut wird. Würden die Mitgliedsstaaten entmachtet und das Einstimmigkeitsprinzip in den wichtigen Fragen abgeschafft, glaube ich, dass das die Menschen nicht goutieren. Zum Beispiel bei der Gentechnik braucht man Einstimmigkeit. Ich wünsche mir ein starkes Österreich und eine starke EU.

COMPACT Politik Und was TTIP angeht? Die Aussage, dass wir TTIP brauchen, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen, ist eine glatte Lüge. Der Gegenwind wurde ab dem Zeitpunkt besonders hart, als ich sagte, ich werde TTIP nicht unterzeichnen. Denn hier geht es nicht um einige hundert Millionen oder wenige Milliarden Euro, sondern um eine Riesensumme, von der ganz wenige profitieren. Genau zu dem Zeitpunkt haben sich Juncker und Co. in den Wahlkampf in Österreich eingemischt. Juncker ist denkbar ungeeignet für die Position des Kommissionspräsidenten, weil er überhaupt kein Gespür dafür und nicht verstanden hat, dass man bei diesem Projekt die Menschen mitnehmen muss. Mit skurrilen Auftritten alleine und mit einer Verächtlichmachung von Staaten, Regierungschefs und Mandataren steigert man das Vertrauen in die Entscheidungsgremien der EU nicht. «Meine Wahl wäre ein Signal in Richtung eines gesunden Patriotismus.» Hofer Das ganze Establishment war vor der ersten Stichwahl gegen Sie. Welchen Widerstand erwarten Sie beim neuen Wahlgang? In Wahlkampfphasen treten Entwicklungen ein, mit denen man nicht rechnet. Ich habe in jüngster Zeit interessante Kontakte mit Wirtschaftskapitänen und Künstlern gehabt, die mich stark unterstützten. Das war vielleicht vorher auch schon so, aber jetzt trauen sie sich, mir das auch zu sagen. Ein sehr bekannter ORF-Journalist hat gesagt, er habe mich gewählt und er unterstütze mich weiter. Ich werde aber niemanden darum bitten, mich öffentlich zu unterstützen, weil ich keinen in Verlegenheit bringen will. Das Wichtigste aber sind die Wähler, das Volk. Natürlich werden aber wieder einige Prominente sehr pointiert in der Öffentlichkeit vor mir warnen, wie sie es auch im letzten Wahlkampf gemacht haben. Für sichere Grenzen bekommen, die sie befähigen, ihr Heimatland wieder aufzubauen. Dann wären diese Menschen bei uns auch beschäftigt. Diesen Menschen müssen wir zeigen, wie man eine Infrastruktur oder eine Verwaltung aufbaut oder mit erneuerbaren Energien umgeht. Sind Sie für das australische Asylmodell? Das ist mir zu strikt. Außerdem kann man Australien nur schwer mit Europa vergleichen. Aber wenn Flüchtlinge im Meer aufgegriffen werden, müssen sie gerettet und dann zurückgebracht werden. Es kann nicht sein, dass Schlepper Geschäfte machen, indem sie sagen: «Setzt Euch in das Boot hinein, das Euch vielleicht den Tod bringt, und wenn Ihr hoffentlich gerettet werdet, dann seid Ihr in Europa.» Dieses Signal ist ganz falsch. Sollten Sie gewählt werden: Wie wollen Sie die viel zitierte Spaltung der Lager überwinden? Ich glaube, dass die Spaltung herbeigeschrieben ist. Früher haben die damals großen Parteien SPÖ und ÖVP auch sehr akzentuierte Wahlkämpfe geführt. Jetzt treten Kandidaten zweier Parteien an, die weltanschaulich – außer beim Umweltthema – weit auseinanderliegen, und trotzdem sind die zwei Kandidaten in den längsten Phasen des Wahlkampfes fair miteinander umgegangen. Jene Menschen, die mich nicht gewählt haben, muss ich durch gute Arbeit überzeugen und Vorbehalte ausräumen. Ich muss zeigen, dass das, was zumindest teilweise über mich geschrieben worden ist, nicht den Tatsachen entspricht. Ich bin kein Mensch mit zwei Gesichtern. Mir ist Österreich ein großes Anliegen, und mir sind auch die internationalen Kontakte ein großes Anliegen, weil Österreich keine Insel ist. Die Hofburg in Wien ist Amtssitz des Bundespräsidenten. Foto: Peter Gerstbach, CC BY-SA 3.0, Wikimedia Commons Der langjährige Vorsitzende der Grünen, Alexander Van der Bellen, trat offiziell als unabhängiger Kandidat an. Foto: APA/Herbert Pfarrhofer Wie sollte Österreich bei der Masseneinwanderung agieren? Ich bin ein Freund von Lösungen, die das Problem an der Wurzel packen. Jeder für die Hilfe vor Ort investierte Cent ist besser angelegt, weil er dort viel mehr wert ist. Es ist die Verantwortung der EU und der Mitgliedsstaaten, vor Ort so zu helfen, dass es nicht zu Flüchtlingsströmen in dem Ausmaß kommt. Letztlich werden diese Menschen auch vor Ort gebraucht, um ihre Heimat aufzubauen. Ich bin auch sehr dafür, dass die wirklich Schutzberechtigten – und nur um die geht es mir, denn die Wirtschaftsflüchtlinge müssen das Land wieder verlassen – Instrumente in die Hand 31

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