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COMPACT-Magazin 08-2016

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COMPACT Politik 32 Heimattreu Norbert Hofer wurde am 2. März 1971 in Vorau in der Steiermark geboren und wuchs in Pinkafeld (Burgenland) auf. Nach dem Abitur war er als Systemingenieur bei der Fluglinie Lauda Air beschäftigt. 2003 stürzte er mit dem Paragleiter ab und leidet seitdem an einem inkompletten Querschnittssyndrom. Seit 2006 ist er Abgeordneter im österreichischen Parlament («Nationalrat») und fast ebenso lange stellvertretender Parteivorsitzender («Obmann») der FPÖ. 2013 wurde er zum Dritten Nationalratspräsidenten gewählt. In dieser Funktion führt er seit dem 8. Juli mit seinen Präsidiumskollegen Doris Bures (SPÖ) und Karl-Heinz Kopf (ÖVP) die Geschäfte des Bundespräsidenten. Hofer ist katholisch, verheiratet und hat vier Kinder. COMPACT auf dem Tisch: Norbert Hofer und Klaus Faißner während dieses Interviews. Foto: norberthofer.at Von einer Splitterpartei entwickelten sich die Freiheitlichen zur stärksten Kraft Österreichs. Grafik: COMPACT _ Das Interview führte Klaus Faißner. Er ist Gründer der Initiative Gentechnikverbot und Verfasser zahlreicher Artikel und Bücher zu diesem Thema. Bereits 2010 wurde er mit dem Salus-Journalistenpreis und dem Österreichischen Solarpreis ausgezeichnet. In COMPACT 7/2016 schrieb er über die Manipulationen bei der österreichischen Präsidentschaftswahl im April/Mai. Die deutschen Medien schrieben zum Beispiel von einem «stramm rechten» Norbert Hofer… Sie haben das übernommen, was sie über mich gehört haben. Ich werde versuchen, Medientermine in Deutschland zu absolvieren, um ein unverfälschtes Bild abgeben zu können. Wie ist Ihr Verhältnis zu Deutschland? Ich habe als Techniker einer Fluggesellschaft oft in Deutschland gearbeitet. Natürlich war ich auch privat sehr oft in Deutschland. Es ist unser Nachbarland. Die Freundschaft zwischen Österreich und Deutschland ist eine sehr enge und soll auch in Zukunft so bleiben. Ich muss immer wieder über den Spruch lächeln: «Das Einzige, was die Österreicher und die Deutschen trennt, ist die gemeinsame Sprache.» Welche Probleme sehen Sie auf sich und Österreich zukommen, wenn Sie als Bundespräsident gewählt werden? Keine. Ganz im Gegenteil, ich sehe den Beginn einer positiven Entwicklung. Ich werde bei jeder Entscheidung darauf achten, ob sie für Österreich die richtige ist. Ich werde das ohne ideologische Scheuklappen tun, sondern nach den Grundsätzen der Vernunft. Man muss vernünftige Entscheidungen treffen, ein Troubleshooter sein, Netzwerke aufbauen, in engem Kontakt mit der Bundesregierung, mit dem Parlament, mit den Landeshauptleuten stehen und dann gemeinsame Lösungen finden. Man darf sich nicht in der Hofburg verstecken. Hätte Ihre Wahl eine Signalwirkung für ganz Europa? Ja, das glaube ich, weil ein Kandidat gewonnen hätte, der sagt: «Ich bin für die europäische Integration auf subsidiärer Basis.» Ein Kandidat, der nicht für eine Entmachtung der Mitgliedsstaaten ist. Die EU besteht ja aus den Mitgliedsstaaten, und die Mitgliedsstaaten zu schwächen, hieße, auch die Union zu schwächen. Es FPÖ – Die neue Volkspartei 60 50 40 % 30 20 10 0 ÖVP SPÖ FPÖ Grüne LIF/NEOS Umfragewerte SPÖ FPÖ SPÖ ÖVP Koalitionen ÖVP FPÖ SPÖ ÖVP 1985 1990 1995 2000 2005 2010 2015 wäre weiters ein Signal in Richtung eines gesunden Patriotismus, nicht Nationalismus, denn: Ein Patriot zu sein, heißt für mich, das eigene Land zu schätzen, alles für das eigene Land zu tun, aber nicht gleichzeitig andere Länder geringzuschätzen. Nationalismus heißt, das eigene Land über andere Länder erheben zu wollen – eine sehr gefährliche Entwicklung. Es muss wieder erlaubt sein, auf das eigene Land stolz zu sein, auf das, was man gemeinsam erreicht hat und was die Eltern und Großeltern für dieses Land erreicht haben. Das Schweizer Modell Wie ist Ihr Verhältnis zu FPÖ-Obmann «HC» Strache? Hat die Partei jetzt so eine Art Doppelspitze? Wir haben keine Doppelspitze. Ich bin seit vielen Jahren stellvertretender Bundesparteiobmann. Wir haben ein sehr freundschaftliches und wertschätzendes Verhältnis, und wir mögen uns auch sehr. Ich glaube, das liegt daran, dass wir so unterschiedliche Charaktere haben und uns da ergänzen. Ich werde, wenn ich Präsident bin, meine Parteimitgliedschaft zurücklegen und – genauso, wie ich das jetzt als Dritter Präsident des Nationalrats halte – ein streng überparteilicher Bundespräsident sein. «Das Einzige, was die Österreicher und die Deutschen trennt, ist die gemeinsame Sprache.» Sprichwort Was ist Ihre Vision von Österreich? Wohin sollte sich das Land entwickeln? Meine Vision wäre ein Land mit einer niedrigen Steuerbelastung, mit starken Leitbetrieben, mit Klein- und Mittelbetrieben, die nicht durch Bürokratie belastet werden, mit einer geringen Arbeitslosigkeit, einem guten Bildungssystem, mit einer gesunden Umwelt, frei von Grüner Gentechnik – und ein Land, das in der Lage ist, seine erneuerbaren Energieschätze so zu nutzen, dass die Eigenproduktion dem Gesamtenergieverbrauch entspricht. Einer der wichtigsten Punkte ist die Einführung der direkten Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz. Wie würde Ihr Amtsverständnis aussehen? Meine Sicherheitsleute haben schon graue Haare. Ich werde unangekündigt in einem Kaffeehaus, einem Park, auf der Straße auftauchen. Wir werden schauen, dass der Kontakt mit den Bürgern sehr eng bleibt – ganz ohne Abschottung. Was ich mir auch nicht nehmen lasse, ist der Sport, vor allem das Mountainbiken. Ich leiste in den restlichen Stunden des Arbeitstages wesentlich mehr, wenn ich eine Stunde lang – wenn möglich in der Natur – Kraft tanken kann.

Cop-Killer in Dallas _ von Jürgen Elsässer Ein Heckenschütze ermordete fünf Polizisten in Texas – in vielen Medien wird dies als Reaktion auf den Rassismus gegenüber Schwarzen in den USA dargestellt, der vor allem unter Uniformierten grassiere. Doch diesem Vorwurf widerspricht die Kriminalitätsstatistik. Schreckensnacht in Dallas: Die Stadt, in der 1963 John F. Kennedy ermordet wurde, hat sich erneut in das kollektive Gedächtnis der Amerikaner eingebrannt. Am Abend des 8. Juli erschoss ein Heckenschütze während einer Demonstration gegen Polizeigewalt fünf Beamte – weitere sieben wurden verletzt. Das war der höchste Blutzoll, den die Cops seit dem 11. September 2001 bezahlen mussten. Micah Xavier Johnson, ein schwarzer Afghanistan-Veteran, begründete seine Tat explizit rassistisch: Er habe «Weiße, vor allem Polizisten» töten wollen. Außerdem sei er empört gewesen über die Brutalität der Ordnungshüter in den Vortagen: In Falcon Heights (Minnesota) und Baton Rouge (Louisiana) waren zwei Afroamerikaner bei Verkehrskontrollen getötet worden. Die Videos wurden im Internet millionenfach verbreitet. Nach dem vorläufigen Abschluss der Untersuchungen wurde in allen Leitmedien die beruhigende Mitteilung verbreitet, dass es sich bei dem Heckenschützen um einen Einzeltäter gehandelt habe. Doch dazu passt nicht, was am Morgen nach der Schreckensnacht über weitere Bewaffnete gemeldet wurde: «Gegen 22.30 Uhr gelang es Polizisten, einen Verdächtigen in Gewahrsam zu nehmen, nachdem er sich eine Schießerei mit Spezialeinheiten der Polizei geliefert hatte. (…) Später in der Nacht kam es abermals zu einer Schießerei rund um ein Parkhaus (…), wo sich ein Mann verschanzt hatte und auf die Polizisten schoss.» (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 9.7.2016) Alles Rassismus? In deutschen Medien ist die These verbreitet, dass die Schuldigen an der Gewalteskalation in den USA bei der Staatsmacht zu suchen seien. «Polizeigewalt an schwarzen Menschen erreicht einen Höchststand», titelte zeit.de schon zu Jahresanfang. Nach dem Massenmord von Dallas konnte man auf der Website des Bayerischen Rundfunks lesen: «Der verdrängte Rassismus / Weiße Polizisten erschießen unbewaffnete Schwarze – und bleiben meist straffrei.» Tatsächlich ist der Rassismus-Vorwurf nur in Einzelfällen zutreffend. Legt man statistische Gesamtdaten zugrunde, ergibt sich ein anderes Bild. Aus der Übersicht des FBI für das Jahr 2014 (2015 ist noch nicht verfügbar) geht hervor, dass von 2.451 getöteten Schwarzen über 90 Prozent (2.205) Opfer von ihresgleichen wurden. Nur 187 starben durch die Hand von Weißen, das entspricht etwa sieben Pro- Nach Beginn des Angriffs um 20:58 Uhr zählten Reporter vor Ort 50 bis 75 Schüsse. Die meisten wurden vom Heckenschützen abgefeuert. Foto: picture alliance / AP Photo 2014 wurden mehr als doppelt so viele Weiße von Schwarzen getötet wie umgekehrt. 33

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