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COMPACT-Magazin 08-2016

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Das Volk, der Feind _

Das Volk, der Feind _ von Martin Müller-Mertens Von wegen, Britanniens Jugend liebt die EU: Junge Londoner nach der Auszählung des Brexit-Referendums. Foto: picture alliance/dpa 40 Folgt dem Brexit nun ein Exit der Rest-EU aus der Demokratie? Seit der Volksabstimmung in Großbritannien überbietet sich die Lügenpresse mit Vorschlägen für die Abschaffung von Wahlen und Abstimmungen. «Auffälligen Männern ab 65 wird europaweit das Wahlrecht entzogen.» Sergej Lochthofen Kaum hatten sich die Briten am 23. Juni für ihre Unabhängigkeit entschieden, sausten die publizistischen Holzhämmer des deutschen Mainstreams nieder. Nicht etwa die Allmachtsallüren des Brüsseler Molochs seien der Grund für den Liebesentzug der Briten. Schuld hätten vielmehr alte Männer, dumme Weiße: Das Volk ist der Feind. Selten rollte die Lawine der Hass-Kommentare so ungebremst: Für den Publizisten Sergej Lochthofen – lange Jahre Chefredakteur der Thüringer Allgemeinen, häufiger Gast im ARD-Presseclub – waren es die «Wut-Alten», die Großbritannien ins Unglück stürzten. «Nationalisten, Rassisten, Antisemiten und sonstige Patrioten, sie alle haben dank der alten, unzufriedenen Männer Konjunktur.» Daher gebe es nur eine Lösung: «Auffälligen Männern ab 65 wird europaweit das Wahlrecht entzogen.» Auch der Spiegel-Ableger bento gefiel sich im Rentner-Bashing: «Liebe Generation Rollator, macht mir mein Europa nicht kaputt.» Es blieb nicht bei der Schelte gegen «dumme weiße Männer» (Taz). Dass die Schicksalsfrage der EU-Mitgliedschaft überhaupt Wähler in hoher Zahl an die Urnen brachte, monierte der Deutschlandfunk: «In vielen Gegenden Nordenglands hatten bei diesem Referendum Menschen abgestimmt, die schon seit Thatchers Zeiten nicht mehr zur Wahl gegangen waren.» Die Leser des Magazins Jetzt erhielten ihre ideologische Klarheit durch ein Interview mit dem Trierer Politologen Markus Linden: «Forschungen ergeben, dass die direkte Demokratie oft dazu tendiert, gegen benachteiligte Bevölkerungsschichten zu wirken, besonders gegen kulturelle Minderheiten.» Zusatzstimmen für Migranten Schnell stand die Demokratie insgesamt unter dem Verdikt der Europafeindlichkeit – und damit zur Disposition. «Volksabstimmungsfans vom Schlage Farange [sic], Johnson, Wilders, Le Pen und Petry sind keine Reformer, sondern Zerstörer», dröhnte die Zeit. Die langjährige Taz-Edelfeder Bettina Gaus betonte nun, «dass Volksbefragungen nicht das Hochamt der Demokratie sind». Am deutlichsten wurde Spiegel-Kolumnist Georg Diez: «Der Brexit etwa – und auch die österreichische Präsidentenwahl, die nun wiederholt wird – hat gezeigt, zu welch bizarren Ergebnissen und Verwerfungen es führen kann, wenn die Mehrheit entscheidet». Selten schrieben sich Deutschlands Hofjournalisten ihren kaum noch latenten Hass auf das Volk derber von der kosmopolitischen Seele als in den Tagen nach der britischen Entscheidung. Doch sind das nur Schmähgesänge schnappatmender Lohnschreiber? Oder bereitet

COMPACT Dossier die mediale Elite einer tatsächlichen Entdemokratisierungsoffensive publizistisch den Boden? «Ein Drittel der Wähler ist bald 60. Da besteht die Gefahr, dass sich Politik zu stark nach deren Interessen richtet», erklärte etwa der CDU-Politiker und Finanzstaatssekretär Jens Spahn in der Welt am Sonntag. Zugleich brachte er erneut ein Familienwahlrecht ins Gespräch. Auch Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) plädiert schon länger für eine entsprechende Neuregelung. Demnach würde jeweils ein Elternteil eine zusätzliche Stimme pro minderjährigem Kind erhalten. 2003 und 2008 waren entsprechende Anträge noch im Bundestag gescheitert. Der Effekt der Zusatzstimmen: Insbesondere die kinderreichen Familien der muslimischen Migrantenmilieus und links-grünen Bionade-Bourgeoisie würden ihren Einfluss schlagartig ausbauen. «Vielleicht ist es Zeit für ein EU-Verbot von Referenden.» Fraser Cameron Auch die weitere Eindämmung der direkten Demokratie steht auf der Agenda der Politik. Eine Stunde und 29 Minuten, nachdem Großbritanniens Wahlleitung das Ergebnis bekanntgegeben hatte, stellte Volker Kauder klar: «In Deutschland wäre eine solche Entscheidung nicht möglich.» Damit steht der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag gegen das Grundgesetz, in dem eindeutig festgeschrieben ist: «Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (…) ausgeübt.» (Artikel 20,2) Während das Wahlrecht jedoch durch ein Ausführungsgesetz geregelt ist, fehlt eine solche Bestimmung für bundesweite Abstimmungen – und ist auch nicht in Sicht. So standen Referenden auf nationaler Ebene 2013 noch im Wahlprogramm der SPD. Nun erklärte Partei-Vize Ralf Stegner, Volksabstimmungen einzuführen habe «keine Aktualität und ist momentan nicht unsere Absicht». EU-Geld für Referendums-Feinde Bereits im April lancierte die Denkfabrik EurActiv einen programmatischen Beitrag gegen direkte Demokratie. «Vielleicht ist es Zeit für ein EU-Verbot von Referenden», urteilte Autor Fraser Cameron, ein ehemaliger Berater der EU-Kommission. Dabei ist EurActiv nicht irgendeine der unzähligen Lobbyvereinigungen und Nichtregierungsorganisationen im Dunstkreis der EU-Zentrale. «EurActiv genießt die breite Unterstützung von Politikern, NGOs und der Presse und nimmt innerhalb der ”Gemeinschaft der EU-Akteure” eine zentrale Stellung ein», schreibt die Denkfabrik über sich selbst. 2015 erhielt sie nach Angaben des EU- Lobbyregisters 59.600 Euro «von EU-Organen». Leiter von EurActiv sind Christophe Leclercq, nach Angaben von Blogactiv ein früherer «Offizieller der EU-Kommission», sowie Joao Diogo Pinto, Chef der EU-föderalistischen Europäischen Bewegung International und Mitglied der einflussreichen Spinelli-Gruppe. Resonanz findet die Forderung nach einem Verbot direkter Demokratie auch im EU-Parlament. Insbesondere die Grünen-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms reagierte nach dem Votum der Holländer gegen den EU-Assoziierungsvertrag mit der Ukraine im April aufgescheucht. «Volksabstimmungen, die so angelegt sind wie jene in den Niederlanden, können die EU in ihrem Bestand gefährden», diktierte sie dem Kölner Stadtanzeiger. Auch der österreichische EU-Abgeordnete Othmar Karas pflichtete der Attacke bei. «Nationale Referenden über EU-Beschlüsse sind eine Flucht aus der Verantwortung, ein Zeichen von Schwäche», so der ÖVP-Politiker. Nicht zu erwarten ist, dass Brüssel nach dem Brexit seinen Zentralisierungskurs auch nur verlangsamt. Im Gegenteil: Als Konsequenz des britischen Votums müsse man die Union «vertiefen», verlangt etwa der einflussreiche EU-Abgeordnete Elmar Brok (CDU). Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) träumte in einem Gastbeitrag für die FAZ zudem davon, die Kommission zu «einer echten europäischen Regierung» umzubauen – eine Reform, die vor allem die Nationalstaaten weiter entmachten würde. Denn die neue Regierung würde der parlamentarischen Kontrolle des Europaparlaments und einer zweiten Kammer, bestehend aus Vertretern der Mitgliedstaaten, unterworfen. Statt dem bisher zumeist geltenden Prinzip der Einstimmigkeit würde künftig die Mehrheit der Abgeordneten genügen. Selbst die Taz fragte: «Will er [Schulz] König ISLAND von Europa werden?» Die Bürger Europas sind unzufrieden EU-Austritt beschlossen EU-Kritiker streben Referendum an VEREINIGTES KÖNIGREICH NIEDER- LANDE DÄNE- MARK Rückkehr in die EFTA? Vom EU-Austritt Großbritanniens könnte eine weitgehend vergessene Organisation profitieren: Die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA). Auf dem Gipfeltreffen des aus Norwegen, der Schweiz, Island und Liechtenstein bestehenden Bündnisses Ende Juni war ein Beitritt Londons wichtigstes Gesprächsthema. Island, das seit Juli die EFTA-Präsidentschaft innehat, will sich nach Informationen der Neuen Zürcher Zeitung für eine Einladung der Briten stark machen. Das Vereinigte Königreich hatte der EFTA bereits zwischen 1960 und 1973 angehört. Britische Briefmarke aus den 1960er Jahren, als das Land noch EFTA- Mitglied war. Foto: Harrison and Sons LTD, Repro COMPACT 43 39 SCHWEDEN SPANIEN Umfragen in Prozent Für Referendum 42 29 40 34 Für Austritt 40 26 55 41 BELGIEN DEUTSCHLAND TSCHECHIEN SLOWAKEI UNGARN FRANKREICH ITALIEN Quellen: NZZ, Berenberg, Ipsos Mori, Pew Research Center 41 22 POLEN 38 29 58 48 Grafik: COMPACT 41

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