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COMPACT-Magazin 08-2016

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Die Konservativen

Die Konservativen müssen zur Arbeiterpartei werden _ von Fraser Nelson und James Forsyth 44 Die Tories können den Brexit nutzen, um sich neu zu erfinden. Dafür müssen sie über den langen Schatten einiger Traditionen springen und die Sorgen der Arbeiter und Armen endlich wieder ernst nehmen. Boris Johnson – neben Nigel Farage das Gesicht des Brexit-Lagers – wurde Mitte Juli Außenminister. Foto: picture alliance / empics Wir sind mitten in einer sehr britischen Revolution. Wir durchleben gerade das intensivste politische Drama der jüngeren britischen Geschichte. Die Entscheidung, die Europäische Union zu verlassen, ist die größte Trotzhandlung gegen das Establishment seit der Einführung des allgemeinen Wahlrechts. Sie hat Krisen in den drei populärsten politischen Parteien ausgelöst: bei Labour, den Konservativen und der UKIP (Unabhängigkeitspartei). Wie Tony Blair vielleicht gesagt hätte: Das Kaleidoskop wurde geschüttelt, und die Teilchen sind in Bewegung. Wir sind mitten in einer sehr britischen Revolution. Der Brexit bringt Risiken mit sich – aber es tun sich auch Möglichkeiten auf, sollte die Regierung den richtigen Kurs einschlagen. Da die Labour-Partei nicht in einer Verfassung ist, in der sie Macht beanspruchen könnte, fällt die Verantwortung – und die Gelegenheit – den Tories zu. Die Quittung für Labour Tony Blairs marktwirtschaftliche Reformpolitik hat den Tories über Jahre hinweg den politischen Sauerstoff entzogen. Doch Labour ist kollabiert – oder gerade dabei zu kollabieren. Beim Brexit-Referendum hat ein Drittel ihrer Wähler gegen die Linie der Partei gestimmt. Statt aber nun über Wege nachzudenken, die eigenen Wähler wieder an sich zu binden, denken Labour-Abgeordnete ernsthaft über die Gründung einer kosmopolitischen pro-EU-Partei nach – sie wollen die Arbeiterklasse mit ihrer unzeitgemäßen Haltung hinter sich lassen. Der Versuch, den Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn durch Massenrücktritte aus der ersten Reihe zu stürzen, war nur insofern erfolgreich, als dies die verzweifelte Notlage der Partei offen zur Schau stellte. Nie zuvor war Labour der Selbstzerstörung so nahe. All das gibt den Konservativen eine einmalige Gelegenheit. Während der Referendums-Kampagne hatte man den Eindruck, Michael Gove und Boris Johnson [hochrangige Tories, die die Brexit-Kampagne unterstützten] hätten dies begriffen. Sie gebrauchten ein

COMPACT Dossier Wie sich auch zuvor in Schottland [beim Unabhängigkeitsreferendum 2014] gezeigt hat, können Referenden eine politische Neuausrichtung bewirken: Wähler lösen sich von ihren alten Parteien und öffnen sich für neue Angebote, die gut präsentiert sind. Das Brexit-Referendum war eines der wichtigsten Urteile, das jemals von einer britischen Wählerschaft gesprochen wurde. Viele stimmten zum ersten Mal ab, weil sie zum ersten Mal das Gefühl hatten, etwas verändern zu können. Nicht wenige wurden vom Bildungssystem betrogen: Zwei Drittel derjenigen, die nie über das GSCE (General Certificate of Secondary Education, vergleichbar dem deutschen Realschulabschluss) hinauskamen, votierten für den Brexit. Viele von ihnen waren mittleren Alters und hatten mit ansehen müssen, wie die Sicherheit ihrer Jobs verschwand, während jene in den Chefetagen sich auf Globalisierung und Massenimmigration zuprosteten. Das EU-Lager verlor die Abstimmung, weil es zu vielen Menschen mit Verachtung begegnete. Es ist ein großer Fehler, ältere Niedriglohnarbeiter als Restposten der Geschichte zu betrachten. Die Verlierer der Globalisierung sind per Definition genauso zeitgemäß wie die Globalisierung selbst. Ihre Zahl wächst, ebenso wie ihr Unbehagen – was auch der Grund dafür ist, dass sie die Politik auf beiden Seiten des Atlantiks prägen. Sie hoffen auf den Nationalstaat, auf seine Hilfe, zumindest auf sein Verständnis. Eine Partei, die keine Botschaft für diese Menschen hat, ist eine Partei, deren Zeit abläuft. Raus aus der EU! Ergebnis des EU-Referendums in Prozent. Leave 51,9 Die größten Volkswirtschaften der EU BIP in Milliarden Euro 2015 Deutschland3.026 Großbritannien2.569 Frankreich2.184 Italien1.636 Spanien1.081 Quelle: FAZ Grafik: COMPACT neues Vokabular, sprachen von der Verteidigung des öffentlichen Gesundheitssystems (NHS-National Health Service) und über die Trennlinien zwischen denen, die von der Europäischen Union profitiert hatten und jenen, die nicht zu den Gewinnern gehörten. Dies war nicht der Konservatismus der 1980er Jahre, mit dem die beiden Männer aufgewachsen sind – doch die Botschaft kam an bei den Menschen, die normalerweise allergisch auf Tory-Politiker reagieren. Ihr Erfolg suggerierte, dass die Idee einer großen, modernen und natio nalen Einheitskoalition der Konservativen nicht nur eine Phantasie ist. Die Niedriglohnfalle Was werden also die Konservativen sagen? Die Antwort des Bourgeois – Sympathie ausdrücken, Ungleichheit anprangern und eine bessere Zukunft versprechen – ist nicht ausreichend. Iain Duncan Smith [Arbeitsminister von 2010 bis 2016] hat gut daran getan, Menschen in Arbeit zu bringen, doch die nächste Aufgabe der Tories ist, sich mit dem Niedriglohnsektor zu befassen. Ein Nebeneffekt der Globalisierung sind steigende Löhne in der internationalen Industrie (besonders bei Dienstleistungen) und Stagnation in anderen Sektoren. Diese Entwicklung wird durch ein britisches Steuersystem verschlimmert, das zu viele Bürger in einem komplizierten Netz von Lohnsubventionen und partiellen Zuschüssen hängen lässt, die ihnen manchmal bloß 23 Pennys von jedem Pfund, das sie verdienen, übrig lässt. Sie brauchen eine Partei, die gewillt ist, die Rechnung Londons Boulevardpresse stand hinter dem Brexit. Foto: Daily Mirror So feiert das Volk. Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com Die Konservativen müssen Ungerechtigkeit jetzt in all ihren Dimensionen betrachten. 45

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