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COMPACT-Magazin 09-2016

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1 COMPACT Titelthema Terror-Deutschland Offiziell bestätigte islamistische Anschläge seit 2011 Herford August 2014 Messerattacke Essen 16.4.2016 Bombenattentat 3 Verletzte Köln Düsseldorf Hamburg Berlin Hannover 26.2.2016 Messerangriff 1 Verletzter Ramstein Frankfurt/M. Würzburg 18.7.2016 Axtangriff 1 Toter, 5 Verletzte Frankfurt/M. 2.3.2011 Schusswaffenangriff 2 Tote Ansbach 24.7.2016 Bombenanschlag 1 Toter, 15 Verletzte Anschläge Quelle: wikipedia geplante Anschläge Grafik: COMPACT 12 Die zerstörte Glasscheibe eines Schaukasten eines Fotostudios, aufgenommen am 25.7.2016 in der Altstadt von Ansbach (Bayern), einen Tag nach der Bombenexplosion. Foto: picture alliance / dpa Mohamed Daleel. Foto: picture alliance / AP Photo Hochglanzmagazin des Islamischen Staates. Foto: Dabiq eine historische Bewährungsaufgabe in Zeiten der Globalisierung – gerecht zu werden.» Arrogant wiederholte sie die mittlerweile im Volk verhasste Formulierung: «Wir schaffen das. Und wir haben im Übrigen in den letzten elf Monaten sehr, sehr viel bereits geschafft.» Wie müssen sich bei diesen Worten die Menschen fühlen, die in den letzten elf Monaten Opfer von Merkels Refugees-welcome-Kurs geworden sind? Die «Würde des Menschen ist unantastbar», führt die CDU-Politikerin aus – und begründet mit diesem Grundgesetzartikel, warum man keinem Asyl verweigern dürfe. Dass auch wir Inländer ein Recht auf Würde, auf Eigentum und auf körperliche Unversehrtheit haben und sie im Amtseid geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden – das kam ihr nicht über die Lippen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière kassierte das Burka-Verbot. Wer immer gehofft hatte, in der Union würde das sture «Weiter so» ihrer Frontfrau einen Aufschrei provozieren, musste sich mit einem Sturm im Wasserglas begnügen. Die CSU attestierte ihr «Blauäugigkeit» und wiederholte ihre schon im Frühjahr zahnlos gewordene Drohung, 2017 einen eigenen Kanzlerkandidaten aufzustellen. Die Innenminister der Unions-regierten Länder brachten zwar kurzfristig einen Forderungskatalog in Umlauf, der auch ein Ende der doppelten Staatsbürgerschaft und ein Burka-Verbot umfasste – doch Bundesinnenminister Thomas de Maizière kassierte die Vorlage. Realistisch sind für ihn nur eine Aufstockung der Polizei, ein Mehr an Videoüberwachung und rigorosere Abschiebungen – Punkte, die schon oft angekündigt worden sind, ohne dass dies zu Resultaten geführt hätte. Milde für die Mörder Ausdrücklich betonte Merkel auf dieser Pressekonferenz: «Wir befinden uns in keinem Krieg oder keinem Kampf gegen den Islam.» Was aber, wenn die Anhänger des Propheten uns ihrerseits schon längst den Krieg erklärt haben? Der 17-jährige Riaz Khan Ahmadzai, der am 18. Juli in einem Regionalzug bei Würzburg mit Axt und Messer auf Mitreisende einhieb, sagte in seinem Bekennervideo: «Jeder Mudschahed wird zu Euch kommen und Euch in Euren eigenen Häusern töten. (…) Wie Ihr seht, habe ich in Eurem Land gelebt. Ich habe in Euren Häusern meinen Plan gemacht und werde Euch in Euren Häusern und auf der Straße töten, so dass Ihr Frankreich vergessen werdet.» Es wirft ein grelles Schlaglicht auf die Blindheit, wenn nicht den Verrat der politischen Klasse, dass die Frankfurter Allgemeine Zeitung dieselbe Seite, auf der sie diese Kriegserklärung des jungen Afghanen zitierte, unter anderem mit der dämlichen Frage aufmachte: «War der Angreifer von Würzburg psychisch krank oder ein überzeugter Islamist?» Letzteres ist für die Journaille offensichtlich erst dann erwiesen, wenn jemand einen Mitgliedsausweis des Islamischen Staates mit sich führt – ein Bekennervideo genügt nicht… Noch abstoßender waren nur die Kritik der grünen Politikerin Renate Künast an dem finalen Todesschuss, mit dem die Polizei den Dschihadisten schließlich gestoppt hatte, und die Islamverstehe-

COMPACT Titelthema rei des Bundespräsidenten im Bild-Interview zwei Tage nach Würzburg. Man müsse Lösungen suchen «auch bei der sozialen Integration, denn die Mehrheit der terroristischen Mörder kommt aus dem gesellschaftlichen Abseits», salbaderte Joachim Gauck. Dabei hat Deutschland dem Axtkiller ein Maximum an «sozialer Integration» geboten! Der minderjährige Asylbewerber war zunächst monatelang in einem früheren Kolpingheim untergebracht – die «besonders gute Unterkunft» (FAZ) kostete den Steuerzahler in seinem Fall satte 50.000 Euro. Zwei Wochen vor der Tat durfte er dann sogar noch in eine Pflegefamilie wechseln. «Alles schien sich gut zu entwickeln; er bekam eine Praktikumsstelle in einer Bäckerei, eine Lehrstelle war in Aussicht», schreibt die FAZ. Doch die Gastfreundschaft führte den Fanatiker gerade nicht an unsere Gesellschaft heran, sondern offerierte ihm eine komfortable Ruhezone zur Vorbereitung seiner Verbrechen. Die Heim-Unterbringung des späteren Axtkillers kostete den Staat 50.000 Euro. Auf ähnliche Weise wurde der Anschlag in Ansbach durch falsch verstandene Rücksicht möglich gemacht. Der Asylantrag des späteren Bombenlegers Mohamed Daleel wurde im Dezember 2014 abgelehnt, weil er aus dem sicheren Drittstaat Bulgarien gekommen war. Doch zur Rückführung dorthin kam es nicht – unter anderem, weil Harald Weinberg, Nürnberger Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, sich für sein Bleiberecht einsetzte, sodass Daleels Abschiebung im Februar 2015 ausgesetzt wurde. Erst Mitte Juli 2016 – also 16 Monate später! – wurde dem Syrer mitgeteilt, dass er jetzt ausreisen müsse – und auch dagegen hätte er noch einen Monat lang Zeit zum Widerspruch gehabt. Weinberg bereute übrigens auch nach der Bluttat seinen Einsatz für Daleel nicht: «Nach allem, was ich damals wusste, würde ich heute wieder so entscheiden.» Totaler Kontrollverlust Von Anfang an profitierten die Killer von der – von oben angeordneten! – Passivität des Staates. Der Würzburger Täter reiste im Juni 2015 ein, also sogar noch vor Beginn der großen Flut, und trotzdem schaffte es die Bundespolizei schon zu diesem Zeitpunkt meistens nicht, von Asylbewerbern Fingerabdrücke zu nehmen – so rutschte auch Ahmadzai durch. Personaldokumente hatte er ebenfalls nicht vorzuweisen – dennoch glaubte man seiner Angabe, dass er erst 16 Jahre alt sei. Deswegen durfte er «das für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge übliche Prozedere» durchlaufen und gleich erhebliche Privilegien in Anspruch nehmen: «einen möglichst sofortigen Zugang zu Schule und Ausbildung, Inobhutnahme durch das Jugendamt, Unterbringung in einer speziellen Unterkunft» (FAZ, 22. Juli). Als dieser Skandal nach dem Würzburger Attentat «quälende Fragen nach der sicherheitspolitischen Lage in Deutschland» (ebenda) aufwarf, verteilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Placebo. «Alle Flüchtlinge in Deutschland seien mittlerweile registriert und polizeilich überprüft», wurde eine Behördensprecherin am 2. August zitiert. Das stieß tags darauf selbst dem systemkonformen Mitteldeutschen Rundfunk sauer auf: «Zweifel sind erlaubt, schließlich sprechen Landespolitiker wie Ministerpräsident [Reiner] Haseloff in Magdeburg von 100.000 oder mehr Menschen, die illegal kamen und von denen niemand weiß, wo sie leben.» Bruch des Dublin- Vertrages Das Dublin-Abkommen sieht vor, dass Flüchtlinge nur in dem Land Asyl bekommen können, in dem sie zum ersten Mal EU-Territorium betreten und einen Antrag stellen. Die Bundesregierung hält sich nicht an dieses Abkommen und schickt fast niemanden nach – zum Beispiel – Griechenland oder Italien zurück. Vertragstreu verhält sie sich nur, wenn andere Staaten von Deutschland verlangen, ihnen Asylbewerber abzunehmen, weil sie über die BRD dorthin weitergereist sind. Durch die assymetrische Auslegung des Dublin-Abkommens ist die absurde Situation entstanden, dass die Bundesrepublik im ersten Halbjahr 2016 mehr Asylanten von den Vertragspartnern übernahm (6.657) als an diese überstellte (1.758). Pässe? Haben die meisten Flüchtlinge sowieso nicht. Foto: picture alliance / dpa Refugees dürfen Merkel auch ganz nahe kommen. Foto: pa /dpa Internet-Video – Angreifer von Würzburg Riaz Khan Ahmadzai. Foto: picture alliance / dpa 13

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