Aufrufe
vor 9 Monaten

COMPACT-Magazin 09-2016

  • Text
  • Compact
  • Deutschland
  • Alliance
  • Politik
  • Google
  • Juli
  • Tarzan
  • Zeit
  • Kurz
  • Polizei

Cover_1_RZ_SPEZIAL_8_digital.indd 1 15.08.16 22:15 COMPACT Titelthema 9,90 Euro (A), 13 sFr (CH) Asyl. Das Chaos So kommt der Bürgerkrieg zu uns Sonder-Ausgabe Nr. 8 | 8,80 EUR (D) · spezial.compact-online.de Multikulti-Land ist abgebrannt | Dschihadisten im Flüchtlingsstrom Morde, Massaker und Migranten | Erdogan und Soros als Schlepper Die Terrorhelfer CIA und Muslimbrüder | Merkels Notstandsdiktatur COMPACT-Spezial Nummer 8 – «Asyl. Das Chaos.» Foto: COMPACT «Die Terroristen sind keine Flüchtlinge.» Heiko Maas Früher nannte man so etwas eine Invasion. Grenzdurchbruch in Mazedonien am 7. September 2015. Foto: picture alliance / dpa Wie jemand «polizeilich überprüft» werden kann, der keine Personaldokumente vorzuweisen hat, ist ohnedies ein Rätsel. Das traf im Januar 2016 auf satte 77 Prozent der Asylforderer zu – so die FAZ mit Verweis auf die Bundespolizei. Eine besondere Schwachstelle sind die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die als besonders schutzbedürftig eingestuft und deshalb mit Samthandschuhen angefasst werden. Dabei ist es gerade diese Gruppe, die nach Angaben des Schweriner Innenministers Lorenz Cafier (CDU) «immer wieder durch Gewalt und Straftaten» auffalle – der Würzburger Mordbube war nur der bis dato schlimmste Fall. Im April meldete das Bundesinnenministerium, dass 8.629 minderjährige Asylbewerber vermisst werden – keiner weiß, wie viele davon in illegale Kriminalität und Prostitution gezwungen wurden oder sich dem IS angeschlossen haben. Der Verfassungsschutz warnt jedenfalls schon seit Längerem, dass die Teenager «ein häufiges Ziel von Anwerbeversuchen islamistischer Extremisten» sind. «In den vergangenen Monaten seien mehr als 300 Fälle registriert worden», resümierte die FAZ am 20. Juli. Die Schlepperkönigin Die Hauptverantwortliche dieser falschen Toleranzpolitik ist die Bundeskanzlerin. Sie hat die Richtlinienkompetenz über ihre Minister – und deshalb geht auf ihr Konto, dass unsere Grenzen so durchlässig wurden. Besonders verheerend für die Sicherheitslage war, dass sie am 4. September 2015 den förmlichen Verzicht auf alle Einreisekontrollen anordnete – in der Folge konnten Dschihadisten noch leichter ins Land kommen. So waren drei der acht IS-Attentäter, die am 13. November 2015 in Paris 130 Menschen töteten und 352 verletzten, über das dank Merkel sperrangelweit geöffnete Einfallstor in Südosteuropa eingereist. Trotzdem verkündete Bundesjustizminister Heiko Maas damals dreist, es gebe «keine Verbindung zwischen Terror und Flüchtlingen». Nicht anders war es bei der Anschlagsserie am 22. März 2016 in der belgischen Hauptstadt, mit 35 Toten und über 300 Verletzten: «Zumindest drei der Attentäter von Brüssel sind als Flüchtlinge getarnt über die Balkanroute in die EU eingereist», meldete die Kronen Zeitung am 31. März. Später wurde klar, dass noch mehr Killer sich als Asylbewerber kostümiert hatten. «Die IS-Terroristen, so glauben die französischen Ermittler inzwischen, reisten mehrheitlich als syrische Flüchtlinge getarnt auf der sogenannten Balkanroute in die Europäische Union», referierte die Welt am 6. April den Ermittlungsstand. Auch dieses Mal versuchte Maas abzuwiegeln: «Die Terroristen sind keine Flüchtlinge», erklärte er. Als Organisator fungierte in beiden Fällen Salah Abdeslam, der Bruder eines der Selbstmordbomber vom 13. November. Er pendelte immer wieder zwischen Griechenland und den späteren Anschlagsorten hin und her. Am 8. und 9. September fuhr er zum Beispiel gezielt von Belgien nach Budapest und parkte dort unweit des Ostbahnhofes, wo sich zu diesem Zeitpunkt Tausende von Syrern und anderen angeblichen Flüchtlingen in Erwartung der Weiterreise nach Mitteleuropa gesammelt hatten. Das Datum steht in unmittelbarer Verbindung mit dem Wegfall der deutschen Grenzkontrollen, den Merkel vier Tage zuvor verfügt hatte. Abdeslam erkannte offensichtlich, dass diese Situation günstig war, um mordlustige Dschihadisten zu schleusen. Erwiesen ist jedenfalls, dass er auf dem Rückweg Mohamed Belkaid und Nadschim Lachraoui im Auto hatte: den angeblichen Logistiker der Pariser Anschläge und einen der Attentäter vom Brüsseler Flughafen. Das Verblüffende: Die Killer wiesen sich beim Betreten von Schengen-Europa zumeist mit gefälschten Pässen als Syrer aus. Auf diese Idee hatte sie Merkel höchstpersönlich gebracht: Sie ordnete bereits in den letzten Augusttagen 2015 an, dass Flüchtlinge aus diesem Bürgerkriegsland unter Bruch des Dublin- Abkommens auf jeden Fall in Deutschland einreisen könnten und nicht in den Staat, wo sie zuerst in die EU gekommen waren, zurückgeschoben werden dürften. 14 Aber die Schuld der Bundeskanzlerin ist noch größer. Es stimmt nämlich nicht, wie die Leitmedien behaupten, dass man die gefälschten Personaldokumente nicht hätte entdecken können – weil es sich dabei gar nicht um Fälschungen handelte, sondern um originale Blankopässe, von denen der IS und die verbündete al-Nusra-Front schon 2015 insgesamt 3.800

Ausgabe 12/2015 | 4,95 EUR www.compact-online.de COMPACT Titelthema Geld gibt es in Germoney auch, wenn die Fahne falsch herum hängt. Foto: picture alliance / AP Photo gestohlen hatten. Dabei wird geflissentlich übergangen, dass man die Inhaber dieser Papiere sehr wohl hätte identifizieren können, denn: «Die Nummern der gestohlenen Pässe sind den Behörden bekannt und zur Fahndung ausgeschrieben. Die Informationen gab Griechenland bereits im Juni in das Schengeninformationssystem (SIS) ein» (Berliner Zeitung, 24.9.2015). Hätte die Bundeskanzlerin also Anfang September die Grenzkontrollen nicht aufheben und stattdessen jedes Ausweisdokument der Einreisenden überprüfen lassen, hätten durch SIS-Abgleich alle verdächtigen Personen sofort festgenommen und eingesperrt werden können. Nur weil das nicht geschah, konnten die Gotteskrieger durchschlüpfen und auf ihre Stunde warten. Merkel contra Sicherheit Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gab Mitte April zu, dass man die Situation «zunächst falsch eingeschätzt» habe: Man habe es «für unwahrscheinlich gehalten, dass der IS den Flüchtlingsstrom nutzen» werde. Maaßen weiter: «Wir dachten, das Risiko sei schlichtweg viel zu hoch. Mittlerweile wissen wir: Was den IS angeht, müssen wir eben auch dazulernen.» Das «islamistisch-terroristische Potential» in der Bundesrepublik beziffert er auf 1.100 Personen, hinzu kämen 8.650 Salafisten. Maaßen warnte schon damals vor Anschlägen auch bei uns: «Deutsche Städte werden in einem Zusammenhang mit anderen Metropolen wie Paris, London oder Brüssel genannt.» Der Axtschlächter von Würzburg und der Bombenleger von Ansbach zeigen, wie Recht er mit dieser Warnung hatte. Mittlerweile ist auch klar, «dass beide Männer mehrfach Kontakte zu Personen hatten, die mutmaßlich dem Islamischen Staat (IS) angehören, und dass sie bei der Ausführung ihrer Anschläge bis in deren Einzelheiten hinein gesteuert wurden» (FAZ, 6. August). Die Chefs von Bundespolizei und BND, Dieter Romann und Gerhard Schindler, hatten, zusammen mit Maaßen, schon im letzten Herbst ein Ende der naiven Refugees-welcome-Politik gefordert. «Aufstand gegen Merkel?» fragte Die Welt Ende Oktober. «Sicherheitsbehörden warnen wegen der Flüchtlingskrise vor totalem Kontrollverlust. Sie halten den Kurs der Kanzlerin für brandgefährlich – und fordern die Schließung der Grenzen.» Jan Fleischhauer, einer der wenigen Realisten bei Spiegel-Online, erzählt das Trauerspiel weiter: «Im Kanzleramt hörte man sich ihre Sorgen an, aber man hatte immer neue Gründe, warum eine Abriegelung nicht möglich sei. Die Lage in Griechenland. Technisch nicht machbar. Zum Schluss hieß es, wenn Deutschland seine Grenze dichtmache, hätte das einen Krieg auf dem Balkan zur Folge. Wer einen der drei obersten Sicherheitsexperten in diesen Wintertagen traf, konnte ihre Verzweiflung mit Händen greifen.» Selbst nach dem blutigen Sommer will die Rautenfrau nicht auf ihre Sicherheitsexperten hören. «Nach unserer Auffassung – nach meiner Auffassung, aber auch nach Auffassung der [EU-]Kommission – ist eine Zurückweisung eines Asylsuchenden nicht möglich», verkündete sie apodiktisch auf der Pressekonferenz am 28. Juli. «Damit ist eine Auffassung vom Tisch, die im Oktober vorigen Jahres auf vier dichtbeschriebenen Seiten von Fachleuten des Bundesinnenministeriums ausgearbeitet worden war, allerdings nicht als offizielle Position des Hauses. Die Autoren kamen ausdrücklich zu dem Schluss, dass auch die Dublin-Verordnung die Zurückweisung in einen sicheren Drittstaat zulasse», kommentierte die FAZ. Das war gegenüber der Kanzlerin sehr höflich formuliert. Tatsächlich sind solche Zurückweisungen laut Dublin- Vertrag, vor allem aber gemäß Grundgesetz keineswegs nur zulässig, sondern zwingend vorgeschrieben, wenn ein Antragsteller aus einem sicheren Drittstaat – und das sind ausnahmslose alle an unseren Grenzen – kommt. Nur wer auf dem Luft- oder Seeweg deutsches Territorium erreicht, kann demnach Asyl beantragen. Deswegen gingen einige der damaligen Eingaben aus dem Innenministerium auch wesentlich weiter, als es die Merkel- Presse heute noch wahrhaben will. Wörtlich hieß es in einem der sogenannten Non-Papers, verfasst von einem «hochrangigen Sicherheitsmann aus dem Bundesapparat» (Die Welt), in Bezug auf Abweisungen an der Grenze: «Die Bundespolizei ist hierzu nach dem Aufenthaltsrecht verpflichtet; gegenteilige Weisungen der Bundesregierung sind rechtswidrig.» Ein weiterer «hochrangiger Beamter», dessen Namen das Blatt ebenfalls nicht preisgab, argumentierte ähnlich: «Entgegenstehende Weisungen sind rechtswidrig und führen zur Strafbarkeit (…) wegen Anstiftung oder Beihilfe zur illegalen Einreise von Ausländern (…).» Damit wurden die Polizisten zur Meuterei aufgerufen; allerdings wäre das eine Meuterei im Sinne des Recht – gegen eine Regierungschefin, die den Rechtsbruch notorisch gemacht hat. Strafbares Verhalten Die kriminelle Kanzlerin Meuterei Wie Pegida ist die Polizei? Berufsverbot Hexenjagd auf Pirincci Superwaffen Putin siegt in Syrien DFB-Skandal Der falsche Zwanziger Dossier: Für die Festung Europa Beiträge der der COMPACT-Freiheitskonferenz «Ist Angela Merkel eine Schleuserin?» betitelte der Passauer Strafrechtler Holm Putzke seine mehrseitige Expertise, die durch eine auszugsweise Veröffentlichung der FAZ Anfang November 2015 besonderes Gewicht erhielt. Putzke beantwortet die Frage mit einem Vergleich: «Entweder erfüllen Personen, die ab dem 5. September Flüchtlinge nach Deutschland befördert haben, nicht den Tatbestand des Einschleusens von Ausländern», dann wären Hunderte von entsprechenden Verfahren vor deutschen Gerichten einzustellen. «Oder all jene haben sich ebenfalls strafbar gemacht, die bei der unerlaubten Einreise Hilfe geleistet haben, darunter die Bundeskanzlerin.» Und weiter: «Angela Merkels Entschluss, zusammen mit Österreich die EU-Abreden über das Weiterreiseverbot von Flüchtlingen außer Kraft zu setzen, stellt sich zweifellos als eine solche Förderung dar, wenn es nicht sogar konkludent als Aufforderung zur unerlaubten Einreise zu verstehen war, was ebenfalls strafbar wäre, nämlich nach Paragraph 111 Absatz 1 des Strafgesetzbuches (STGB).» COMPACT 12/2015. Foto: COMPACT Nach eigenen Angaben «wird» der Islamische Staat auch Europa erobern. Foto: Dabiq 15

© COMPACT-Magazin GmbH 2016 Alle Rechte vorbehalten

   Mediadaten  /  Datenschutz  /  Impressum  /  Kommentarregeln  /  Nutzungsbedingungen  /  Widerruf