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COMPACT-Magazin 09-2016

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COMPACT Politik Feuer und Steine _ von Martin Müller-Mertens Vor den Septemberwahlen in Berlin: Selbsternannte Antifaschisten terrorisieren Bürger, Polizisten, AfD-Anhänger und sonstige Andersdenkende. Vor allem Brandstiftungen halten die Stadt in Atem. Seit September 2015 gilt die Gegend auch offiziell als «kriminalitätsbelasteter Ort». Das Tageslicht scheuen Berlins Linksradikale häufig. Auf dieser Demonstration am 9.7.2015 hat der Schwarze Block auch den SPD- Abgeordneten Tom Schreiber im Visier. Foto: picture alliance / dpa Der Angriff begann kurz nach 21:00 Uhr. Am Wismarplatz im Szenebezirk Friedrichshain starteten 3.500 Linksradikale und deren Sympathisanten am 9. Juli ihre «Kiezdemo gegen Verdrängung». Die Stimmung sei «aggressiv und polizeifeindlich» gewesen, hieß es von Seiten der Ordnungshüter. Steine, Flaschen und Pyrotechnik hagelten immer wieder auf die 1.800 eingesetzten Beamten. Auch «Fußtritte und Faustschläge» musste die Polizisten über sich ergehen lassen. Am Ende sprach die Behörde von der «aggressivsten und gewalttätigsten Demonstration der zurückliegenden fünf Jahre in Berlin». 123 Beamte blieben verletzt zurück. Der Terror verteilte sich anschließend in der ganzen Stadt: Noch in derselben Nacht gingen überall Autos in Flammen auf. Die Initialzündung für die Krawalle dürfte der 13. Januar 2016 gewesen sein: Um Falschparker aufzuschreiben, begab sich ein Beamter der Berliner Polizei in die Rigaer Straße. Für die Uniformierten ist die Gegend am Rande von Friedrichshain schon lange Feindesland. Gleich mehrere damals leerstehende Gebäude in dieser Ecke Ostberlins wurden 1990 besetzt – ein Teil bildet bis heute das wichtigste verbliebene Territorium der linksextremen Szene. In Gangmanier beherrschen ihre Aktivisten hier Hauseingänge und Bürgersteige. Seit September 2015 gilt die Gegend auch offiziell als «kriminalitätsbelasteter Ort». An jenem Wintertag eskalierte die Situation. Vermummte stießen den Beamten zu Boden und verschwanden im Haus Rigaer 94, in dessen Hinterhof ein linksradikales Wohnprojekt sowie im Vorderhaus die Untergrund-Kneipe Kadterschmiede residieren. Am Abend rückten 550 Polizisten an, einschließlich Sondereinsatzkommando und Hubschrauber. Offenkundig eine Revanche-Aktion, sicher auch mit Blick auf die Landtagswahl am 18. September. Doch die Polizei wurde fündig: Eisenstangen, Steine, Grillanzünder für Brandanschläge und Krähenfüße zum Aufschlitzen von Reifen präsentierte die Behörde einen Tag später der Presse. Für Antifa und andere Linksradikale bildete die Durchsuchung den Anlass für eine neue Serie der Gewalt. Ende Januar schlug in der Rigaer Straße ein Müllsack neben Streifenpolizisten auf die Pflastersteine. «Der Verfolgungsdruck entlud sich», verharmloste die linksgestrickte Tageszeitung Taz den Anschlag. Als die Polizei im Juni Teile des Gebäudes zeitweise räumte – unter dem durchaus vorgeschobenen Grund des Brandschutzes – fanden die Beamten neben drei Schlagstöcken auch eine Pistole. 26 Angriffsziel Berlin: Immer wieder terrorisieren selbstermächtigte Antifaschisten und Autonome die Hauptstadt. Lange waren es vor allem die Rituale um den 1. Mai, die für regelmäßigen Ausnahmezustand und Krawalltourismus sorgten. 2009 ging die sogenannte Revolutionäre Demonstration bereits nach zwei Minuten in einem Steinhagel gegen die Poli-

zei unter. Bodo Pfalzgraf, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, erkannte einen «klaren Mordanschlag» des als besonders militant bekannten Schwarzen Blocks auf zwei Beamte. Der blutige Feiertag markierte jedoch zugleich das Ende der traditionellen Mai- Randale – und seit 2010 blieb es friedlich. Stattdessen ist die Szene zu einer Art Guerillataktik übergegangen. Hauptstadt der Brandanschläge Insbesondere das Abfackeln von Autos entwickelte sich zum Markenzeichen der politisch kostümierten Banden. So registrierte die Polizei zwischen 2008 und 2015 insgesamt 1.829 Brandanschläge mit teilweise mehreren ausgebrannten Fahrzeugen, 492 Fälle stuften die Ordnungshüter als politisch motiviert ein. Bekennerschreiben rechtfertigten die Taten als Kampf gegen die – tatsächlich voranschreitende – Gentrifizierung, also die Verdrängung von Bewohnern und sozialen Milieus der Innenstadtquartiere durch Luxussanierungen, Eigentumswohnungen und Mietsteigerungen. Die völlige Wahllosigkeit der Brandstiftungen sorgte auch szeneintern früh für Kritik. Sind es doch nicht nur vermeintliche Klassenfeinde in den Nobelvierteln, deren Karossen ausbrennen. Mittlerweile kann jeder Berliner Opfer eines Feuerüberfalls werden. Die Taz spekulierte damals über eine «Entpolitisierung der radikalen Linken, die ihren Anspruch, im ”Herz der Bestie” zuzulangen, aufgegeben hat und nun vor der eigenen Haustür kehrt». Dennoch erreichte die Zahl der Anschläge im ersten Halbjahr 2011 mit allein 500 Fahrzeugen ihren Höhepunkt. «Deutschlands Hauptstadt brennt lichterloh, ohne Erklärung», titelte nun sogar die New York Times. Die Polizei gründet die Sonderkommission Feuerschein. Doch die Politik spielte das Thema herunter. «Wer jetzt schnelle Lösungen verspricht, will nur billig Wahlkampf machen», wandte sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gegen Forderungen der damals oppositionellen CDU nach einem härteren Vorgehen. Der Kreuzberger Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne) verharmloste die Anschläge gar als ein «Prestigegerangel zwischen denen, die das machen, und der Polizei». Sturmtruppen für Multikulti Jahrelang hatte das linksradikale Milieu an der Spree seine Wunden geleckt. 2003 fasste die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) im Szeneblatt Arranca das Dilemma zusammen: «Was nicht gelang war, die Zerfallsprozesse der Antifa-Bewegung Ende der 90er Jahre aufzuhalten.» Doch ein Dezennium später war die Zeit des Katzenjammers vorbei: Für die linksradikale Szene Berlins waren die Brandschatzungen wie ein Jungbrunnen. Die Asylflut gab den Krawallos einen weiteren Schub. Nachdem sogenannte Lampedusa-Flüchtlinge 2013 den Kreuzberger Oranienplatz besetzt hatten, mobilisierte die linksradikale Szene immer wieder gewaltbereite Demonstranten, um Räumungen zu verhindern. Als ein Jahr später die von Asylforderern besetzte Ger- Tagelang belagerten Linksradikale im Juni die Polizei nach der teilweisen Räumung der Rigaer Straße 94. Foto: picture alliance / ZUMA- PRESS.com Auch dieses Hostel in Berlin-Hohenschönhausen wurde von Antifa- Aktivisten attackiert. In der Herberge fand am 13.3.2016 eine AfD-Wahlparty statt. Foto: picture alliance / dpa «Deutschlands Hauptstadt brennt lichterloh, ohne Erklärung.» «New York Times» 27

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