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COMPACT-Magazin 09-2016

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COMPACT Politik 34 Der NATO-Dolchstoß Türkische Medien verdächtigen auch die NATO-Untergrundarmee Gladio als Drahtzieher des Putsches. Sie wurde von den USA während des Kalten Krieges in Europa aufgebaut und verübte auch in der Türkei immer wieder Anschläge und politische Morde unter falscher Flagge, um die Anti-NATO-Opposition auszuschalten. Der Chef des Polizeigeheimdienstes Bülent Orakoglu sah eine «neue Form von Gladio» hinter dem Umsturz am Werk. Der Journalist Özcan Tikit kommentierte beim Sender Habertürk, dass «ein Vertrauensverhältnis mit den westlichen Institutionen» erst dann wiederhergestellt werden kann, wenn «Gladio in der Türkei (…) aus dem Weg geräumt» worden ist. Militärputsch im Jahre 1980. Foto: picture alliance / AP Photo _ Marc Dassen ist Redakteur bei COMPACT. In Ausgabe 8/2016 recherchierte er die Strategien von Bundeswehr und NATO im Cyberkrieg und deren Bedeutung im Konflikt mit Russland. Erdogan-treue Demonstranten fordern die Todesstrafe für Gülen. Foto: picture alliance / ZUMA- PRESS.com Der Beschuldigte bestreitet gegenüber dem Spiegel, «irgendetwas mit diesem schrecklichen Putschversuch zu tun» zu haben. Gülen lebt seit 1999 im amerikanischen Exil auf einem prächtigen Anwesen in Saylorsburg, Pennsylvania. Nach Einschätzung des Autors F. William Engdahl ist der Prediger «ein Agent, der zu 100 Prozent von der CIA gesteuert wird». «Ich habe eine Botschaft nach Pennsylvania: Du hast genug Landesverrat begangen. Komm zurück in Dein Land, wenn Du Dich traust», rief Erdogan seinem Gegenspieler Tage später zu, verlangte von den Amerikanern dessen sofortige Auslieferung. 85 Kisten mit Unterlagen, die Gülens Mittäterschaft belegen sollen, hat die Regierung in Ankara nach Washington gesandt – doch die Obama- Regierung zweifelt an den Beweisen, verweigert die Kooperation. Weil dadurch die Beteiligung der US- Geheimdienste ins Scheinwerferlicht gelangen könnte? «Komm zurück in Dein Land, wenn Du Dich traust!» Erdogan zu Gülen Arbeitsminister Süleyman Soylu äußerte, weitergehend als Erdogan, explizit den Verdacht, die USA könnten hinter dem Coup stecken. Es wäre keineswegs das erste Mal: Vielen Türken ist der Satz «Your boys have done it» (Deine Jungs haben es geschafft) noch im Ohr. Der fiel nach dem Putsch 1980, als der damalige Chef der türkischen CIA-Filiale Paul Bernard Henze vom Weißen Haus zu seinem Erfolg bei der Beseitigung der Demokratie beglückwünscht wurde. Die AKP-nahe Zeitung Yeni Safak sieht in dem pensionierten US-General John F. Campbell den Mastermind des Umsturzversuches. Der habe mit Hilfe der CIA «mehr als zwei Milliarden Dollar» über eine Bank in Nigeria an das «militärische Personal unter den Putschisten in der Türkei» transferiert. Das Geld, welches an ein «80-köpfiges Spezialteam der CIA» verteilt wurde, soll dazu gedient haben, «Putsch-freundliche Generäle zu überzeugen». Campbell habe seinen türkischen Kontaktmännern seit Mai «mindestens zwei geheime Besuche» abgestattet. Albtraum der Atlantiker Sollte die CIA oder das Pentagon tatsächlich mitgemischt haben, könnte die Türkei ihre NATO-Mitgliedschaft kündigen. Das Land ist seit 1952 Mitglied und stellt die zweitgrößte Armee des Bündnisses. Außerdem ist der Luftwaffenstützpunkt Incirlik seit 25 Jahren zentrales Drehkreuz für den Nahostkrieg der US- Allianz. Ein Austritt der Türken wäre aus Sicht der US-Geostrategen ein Desaster. Die Türkei als «Bollwerk gegenüber Russland, gegenüber Iran» (Spiegel) stünde auf der Kippe. Der ehemalige Maoist und Chef der türkischen Heimatpartei, Dogu Perincek, als politischer Gefangener unter Erdogan mit Sicherheit nicht dessen Gefolgsmann, ist der Ansicht, dass sich in der Putschnacht die Geheimstrukturen der NATO in der Türkei offenbart haben und nun «zerschmettert» worden seien. Er beobachte seit einiger Zeit, dass sich die Türkei aus dem transatlantischen Lager löse. Tatsächlich konnte man kurz vor dem Putsch erste Anzeichen für eine Annäherung zwischen Ankara und Moskau beobachten: Schon Ende Juni 2016 entschuldigte sich Erdogan bei Putin für den Abschuss eines russischen Kampfjets im syrisch-türkischen Grenzgebiet im November 2015, der zu einer Eiszeit zwischen beiden Staaten geführt hatte. Mittlerweile macht der türkische Präsident die Putschisten für den damaligen Aggressionsakt verantwortlich. Anfang Juli folgte dann die nächste Offerte an die slawische Supermacht: Außenminister Mevlüt Cavusoglu stellte den Russen die Mitbenutzung der Luftwaffenbasis Incirlik in Aussicht – was er wenig später halbherzig wieder dementierte. In Washington dürften die Alarmglocken geschrillt haben. Nach dem Putschversuch war der russische Präsident der Erste, der sich öffentlich hinter Erdogan stellte. Anfang August trafen sich die zwei in Moskau. Bei dieser Gelegenheit untermauerten beide ihren guten Willen. Russische Sanktionen sollen aufgehoben, die wirtschaftliche Zusammenarbeit vertieft, das Gaspipeline-Projekt Turkstream wieder aufgenommen werden. Zu allem Überfluss wollen Ankara und Moskau in Zukunft auch ihre Angriffe auf den Islamischen Staat (IS) koordinieren – eine mittlere Sensation, da die Türkei bisher beim Aufbau des IS und dessen Versorgung tatkräftig mitgeholfen hat. Die offenkundigen Differenzen über Syriens Staatschef Baschar al-Assad – Moskau stützt ihn, Ankara will ihn stürzen – wurden ausgeklammert. Der Tagesspiegel stellte die Frage, «ob hier eine neue Allianz», eine «neue türkische Außenpolitik» im Entstehen begriffen ist. In Washington und Brüssel knirscht man hörbar mit den Zähnen.

Ritterschlag für den Prinzen _ von Philipp Huemer Diese Pose muss er geübt haben: Kurz während einer Pressekonferenz am 15.1.2016. Foto: picture alliance / dpa Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat sich trotz seiner Jugend Respekt im Kreis seiner Amtskollegen verschafft und insbesondere Angela Merkel das Fürchten gelehrt: Während sie offene Grenzen und Willkommenskultur zum alternativlosen Dogma verklärt, zeigt er realpolitisch gangbare Wege zur Schließung der Schlepperrouten auf – und setzt sie sogar durch. Der Spott war anfangs groß, als Sebastian Kurz im Dezember 2013 mit 27 Jahren als jüngster Außenminister in der Geschichte Österreichs vereidigt wurde. Nur wenige trauten dem Jungspund, der drei Jahre zuvor noch mit einem «Geil-o-mobil» und dem Slogan «Schwarz macht geil» für die konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) durch den Wiener Wahlkampf getourt war, das anspruchsvolle Navigieren in der internationalen Politik und die damit verbundene Repräsentanz- und Diplomatiefunktion zu. Doch die Spötter sind mittlerweile verstummt, fast überall erhält er Anerkennung und Respekt. Bis dato hatte Kurz das Amt des Integrationsstaatssekretärs bekleidet und sich in dieser Funktion vor allem um die im Land lebenden Muslime bemüht. Er gründete ein Dialogforum Islam und verwies bei kritischen Fragen in Hinblick auf die desaströse Entwicklung der Einwanderungspolitik stets auf die dafür zuständige Innenministerin, seine Parteikollegin Johanna Mikl- Leitner. Geschickt erweckte er den Eindruck, die Probleme der aktuellen Masseneinwanderung hätten mit den seit langem zu beobachtenden Multikulti-Missständen nichts zu tun, um dadurch den Begriff Integration positiv zu besetzen. Umso größer war für viele die Überraschung, als Kurz im Zuge des Ansturms auf Europa im Sommer 2015 klare und deutliche Worte für das Versagen der europäischen und österreichischen Politik fand und insbesondere die deutsche Willkommenseuphorie von Kanzlerin Angela Merkel deutlich kritisierte. Hatte er sich im Juni und Juli noch ausgewogen geäußert und bedeckt gehalten, wurden seine Töne im Weiteren immer schärfer. Für einen ersten Skandal sorgte er im Oktober 2015, als er in einem Interview mit dem österreichischen Radiosender Ö1 die Forderung nach einem Grenzzaun erhob und anschließend gegen die medialen und politischen Attacken souverän verteidigte, da «Europa mit den Flüchtlingsströmen überfordert» sei. In Bei seiner Vereidigung als Außenminister war Kurz für die meisten Österreicher ein unbeschriebenes Blatt. Foto: Profil «Schwarz macht geil». Sebastian Kurz 2010 35

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