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COMPACT-Magazin 09-2016

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COMPACT Politik Gegen Erdogans Einmischung «Die Behauptung des türkischen Präsidenten, dass in Österreich Menschen mit türkischen Wurzeln in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung beschnitten würden, ist schärfstens zurückzuweisen. Ich sehe in diesen Aussagen den Versuch, Emotionen in einem fremden Land zu schüren und Stimmungsmache zu betreiben. Der Umstand, dass in Österreich das Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Demonstrationsrecht auch für Minderheiten und politisch Andersdenkende gilt, ist ja genau der Unterschied zur Situation in der Türkei. Diese demokratischen Grundrechte sind mir als Sozialdemokraten besonders wichtig und ich werde sie auch für jene verteidigen, deren politische Meinung ich nicht teile.» Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), 31. Juli 2016 _ Philipp Huemer, 21 Jahre alt, studiert Geschichte an der Universität Wien. Angela Merkels Gäste marschierten 2015 zumeist durch Österreich. Foto: picture alliance / dpa Flüchtlingspolitik. Für die linkslastige Wochenzeitung Freitag avancierte er zur «Personifikation des patriotischen Coming-out in Österreich», und die österreichische Zeitschrift Profil betitelte ihn als «Prinz Eisenherz». Vorbild Australien Einen weiteren Schritt in diese Richtung setzte Kurz im Juni 2016, als er sich offen dafür aussprach, Teile der australischen Grenzsicherungskampagne «No way!» auch in Europa zu übernehmen. Damit hatte der Slogan, mit dem ein Jahr zuvor identitäre Gruppen in vielen Ländern gegen die Überflutung Europas protestiert hatten, die europäische Realpolitik erreicht. Kurz stellte einen Aktionsplan vor, der die Errichtung von EU-Schutzzonen in den jeweiligen Herkunftsländern, die Aufstellung eines gemeinsamen Grenzschutzkorps aus Polizei und Militärkräften sowie eine enge Kooperation mit Drittstaaten wie beispielsweise Libyen umfasste. Besonders provokativ war die vom ihm vorgeschlagene Insellösung: Demnach sollen Patrouillen Bootsflüchtlinge abfangen und entweder zur sofortigen Rückkehr zwingen oder bis zu deren Abschiebung auf Inseln, zum Beispiel im Mittelmeer, festsetzen.Was folgte, war große Empörung, die für den Außenminister jedoch keineswegs überraschend kam: «So wie im Vorjahr, als ich früh darauf aufmerksam gemacht hatte, dass es keine unbeschränkte und unkontrollierte Aufnahme geben könne. Schließlich wurde es gemeinsame Regierungspolitik.» An diesem Vorstoß zeigte sich eine weitere Facette des gerade 30-Jährigen: Er ist zwar grundsätzlich bemüht, in der Öffentlichkeit das Bild eines nüchternen und pragmatischen Realpolitikers zu vermitteln, schreckt aber auch nicht davor zurück, bewusst mit Reiz- und Schlagwörtern zu spielen, um eine mediale Reaktion hervorzurufen und in weiterer Folge eine breite Debatte auszulösen, die Grundsätzliches berührt. Als ihn die Neue Zürcher Zeitung auf das fortwährende Sterben im Mittelmeer ansprach, konterte er korrekt: «Man muss das Sterben im Mittelmeer verhindern, aber die europäische Politik hat es nicht verhindert, sondern begünstigt.» Für ihn steht fest, dass «die Willkommenskultur und die unbeschränkte Aufnahme von Menschen» ein Fehler war, der sich keinesfalls wiederholen dürfe. Außen hui, innen pfui? Nichtsdestotrotz hat die Politik von «Prinz Eisenherz» auch eine Schattenseite, die nicht unerwähnt bleiben soll. Denn als «Minister für Europa, Integration und Äußeres» ist er eben nicht nur für das Ausland, sondern auch für Teile der Innenpolitik zuständig. Und hier ist Kurz trotz aller Kollisionen mit der Realität weiterhin darum bemüht, sein Aufgabengebiet «Integration» fleckenlos zu halten und von der schmutzigen Migrationsdebatte abzugrenzen. Kurz will Migranten im Mittelmeer abfangen und auf Inseln festsetzen. Seine diesbezüglichen Phrasen und Pläne unterscheiden sich nicht von denen, die er in seiner Zeit als Staatssekretär von sich gegeben hat. So verspricht der für August 2016 geplante Integrationsbericht eine «Strategie gegen Radikalisierung» und damit Abhilfe gegen den verstärkten Zulauf von Migranten zum Salafismus. Dass diese Entwicklung bereits seit Jahren im Gange ist und die immer häufigeren Terroranschläge nicht am Beginn, sondern am Ende dieses Prozesses stehen, scheint den Minister nicht zu beeindrucken. Anstatt einzusehen, dass alle Strategien, Maßnahmenpakete und Expertenkomitees um Jahre zu spät kommen, wird weiterhin an wohlklingenden Floskeln festgehalten sowie den Futtertrögen zahlreicher Vereine, religiöser Einrichtungen und selbsternannter Experten ungebremst Steuergeld zugeführt. Kurz‘ Leitvision eines «Islams europäischer Prägung» ist illusionär, sein «Vorbild Frankreich» längst im blutigen Morast des Dschihad versunken. 38 Doch es bleibt abzuwarten, inwiefern sich Sebastian Kurz auch in der Innenpolitik den Realitäten stellen wird. Seine deutlichen Worte in Richtung österreichischer Erdogan-Anhänger und die Einbestellung des türkischen Botschafters nach deren provokanten Machtdemonstrationen sollten zwar nicht überbewertet werden. Aber der Mann hat bewiesen, dass er bei einer krisenhaften Zuspitzung nicht vor offener Konfrontation und politisch unkorrekten Vorschlägen zurückschreckt – und ist deshalb noch für eine Überraschung gut.

COMPACT Politik «Kurz ist isoliert» _ Interview mit Harald Vilimsky/Johannes Hübner Die österreichische Regierung hat trotz vereinzelter Ankündigungen nichts Wesentliches an ihrer Einwanderungspolitik geändert – so der Standpunkt der Freiheitlichen aus dem Munde zweier Spitzenpolitiker. Aber wenn der FPÖ-Mann Norbert Hofer im Oktober Bundespräsident wird, könnte Vieles in Bewegung kommen. Die österreichische Regierung hat an der Schließung der Balkanroute mitgewirkt, Außenminister Sebastian Kurz will Illegale im Mittelmeer abfangen und auf Inseln unterbringen, die Asylzahlen sind stark gefallen. Was hat die FPÖ überhaupt noch zu kritisieren? Vilimsky: Die Regierung ist getrieben durch Panik angesichts unserer Erfolge. Verbal versucht man die FPÖ zu kopieren, doch real passiert wenig bis nichts, schließlich ist Österreich eingebunden in die EU-Strukturen. Und Kurz hat noch vor nicht allzu langer Zeit gesagt: «Der Islam gehört zu Österreich.» Und: «Der durchschnittliche Zuwanderer ist höher gebildet als der durchschnittliche Österreicher.» Hübner: Das Einzige, was real geschehen ist, war die Schließung der Balkanroute. Letztlich war das ein Alleingang von Kurz, aus Angst vor den Wahlerfolgen der FPÖ, das muss man anerkennen. Vilimsky: Kurz ist isoliert, ein einsamer Rufer in der Wüste der ÖVP. Und beide Regierungsparteien sprechen sich für Alexander Van der Bellen als Bundespräsidenten aus, der die Asyl- und Einladungspolitik ins Extreme überziehen will. Aber Van der Bellen wird‘s ja nicht, sondern Ihr Kandidat, Norbert Hofer (siehe Infobox). Was könnte er auf diesem hoch angesehenen, aber eher repräsentativen Posten bewirken? Hübner: In der Außenpolitik kann er nur nachvollziehen, was der Außenminister macht. Dabei kann ich mir vorstellen, dass das Duo Kurz-Hofer durchaus harmoniert. Bei dramatischen Fehlentwicklungen kann er aber Flagge zeigen: Als zum Beispiel Ungarn letztes Jahr wegen seines Grenzzauns von der EU isoliert wurde, hätte er demonstrativ nach Budapest fahren können. Vilimsky: Der Bundespräsident ist in erster Linie eine moralische Instanz, um die Regierung zu motivieren und zu mahnen. Norbert Hofer würde es nicht zulassen, dass unsere Gesetze oder die Verträge von Schengen und Dublin mittels einer Politik der offenen Grenzen gebrochen würden. Und falls die Regierung das Freihandelsabkommen TTIP durchwinken will, würde er sicherlich vorher eine Volksbefragung einfordern und das entsprechende Gesetz nur unterschreiben, wenn der politische Souverän das will. Nach dem Brexit – der Öxit? Ohne die wirtschaftsliberalen Briten wird die EU noch dirigistischer. Ist jetzt nicht die Zeit für einen Öxit, für eine Rückkehr zur EFTA? Vilimsky: Vorsicht, der Brexit ist noch nicht vollzogen. Da kann noch viel passieren. Und innerhalb der EU sind die Dinge in Bewegung: Wenn 2017 Marine Le Pen in Frankreich, Geert Wilders in den Niederlanden und H.C. Strache in Österreich die Regierung bilden, bestehen ganz andere Möglichkeiten für eine Reform der EU im Sinne der Völker. Wir brauchen ein «Europa à la carte», wie Frau Le Pen sagt, wo die Nationalstaaten selbst bestimmen, welches Ausmaß an Zusammenarbeit sie wollen. Hübner: Wobei eine grundlegende Reform der EU in ihren jetzigen Institutionen angesichts des Einstimmigkeitsprinzips nicht vorstellbar ist. Dafür müsste der Zerfallsdruck steigen – aber er steigt ja auch, vor allem durch die Osteuropäer. Welche Rolle spielt die Zusammenarbeit FPÖ- AfD? Man hört recht wenig in letzter Zeit… Vilimsky: Es gab Mitte Juni das spektakuläre Treffen von Strache mit Frauke Petry auf der Zugspitze, da waren über 50 Journalisten. Und kurz darauf hatten wir in Wien einen großen Kongress unter dem Titel «Patriotischer Frühling», da waren Strache, Le Pen und Marcus Pretzell. Die Kooperation ist sehr gut! Jetzt brauchen wir die Zusammenfassung aller drei EU-kritischen Fraktionen im Straßburger Parlament in einer. Hübner: Ich war vor Kurzem auf dem Parteitag der AfD in Rheinland-Pfalz und war begeistert. Diese Aktivisten, die dem BRD-System trotzen, haben meinen vollen Respekt. FPÖ-Kandidat vorn Am 2. Oktober wird die Stichwahl wiederholt, die über den nächsten Bundespräsidenten Österreichs entscheidet. Der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer und der Grüne Alexander Van der Bellen, der auch von der konservativen ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ unterstützt wird, stellen sich dem Votum des Volkes. «Schon zum drittem Mal führt der FPÖ-Kanditat in einer aktuellen Gallup-Umfrage für Österreich (600 Befragte vom 10. bis 11. August (…). Betrachtet man aber die Mittelwerte, so hat Hofer 52 Prozent und VdB 48 % – diese Werte sind seit Wochen stabil. Die Wahrscheinlichkeit, dass Hofer gewinnt, ist also größer als jene, dass Van der Bellen ein neuerlicher Sieg gelingt. Die Themenlage – Terror, Flüchtlinge, Türken-Streit – ist wie gemacht für den FPÖ-Kandidaten.» (ö24.at, 11.8.2016) Vilimsky, Hübner, Elsässer bei Kaffee, Mineralwasser und Säften. Foto: A. Höferl Hofer wird eine Volksabstimmung über TTIP einfordern. _ Harald Vilimsky ist Generalsekretär der FPÖ und Abgeordneter im EU-Parlament. _ Johannes Hübner ist Abgeordneter im Nationalrat und außenpolitischer Sprecher der Partei. Er wird auf der COMPACT-Konferenz «Für ein Europa der Vaterländer» am 29. Oktober in Köln referieren. 39

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