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COMPACT-Magazin 10-2016

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COMPACT Titelthema 12 Binnen weniger Tage nahm Italiens Küstenwache alleine Ende August 6.500 Migranten auf. Foto: picture alliance / ROPI Bild rechts: Das weltgrößte Flüchtlingslager Dadaab in Kenia wird vor allem von Somalis bewohnt. Es entstand nach dem Zusammenbruch des somalischen Staates 1991. Foto: picture alliance / dpa Die EU-Marine im Mittelmeer fungiert als Fährdienst für Illegale. Marsch der Millionen Flüchtlinge weltweit (ohne Binnenflüchtlinge) Rest 3,9 Asien und Pazifik 1 Millionen 4,8 Stand 1. HJ 2015 4,7 Afrika Nahost und Nordafrika Quelle: UNHCRGrafik: COMPACT Doch inzwischen steht der große Dammbruch kurz bevor. «In Libyen halten sich derzeit 900.000 Migranten auf. Der Anteil derjenigen, die gegenwärtig nach Europa wollen und auch die Mittel dazu haben, wird auf 200.000 geschätzt», zitierte die Wiener Kronen-Zeitung im September aus einem vertraulichen Bericht des österreichischen Geheimdienstes Heeres-Nachrichtenamt. Diese Zahl könnte jedoch zu niedrig angesetzt sein: Als Medien im April über eine ähnliche Prognose der Wiener Militäranalysten berichteten, widersprach die deutsche Bundesregierung: «Ich halte sie für zu niedrig», so Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Bis zu 20 Millionen Afrikaner könnten sich in den kommenden Jahren nach Norden aufmachen. Bereits im Jahre 2012 prognostizierte der inzwischen verstorbene Gründer der Organisation Cap Anamur, Rupert Neudeck, dass «18 Millionen» auf «den gelobten Kontinent Europa» strömen werden. Das UN-Hilfswerk UNHCR geht von derzeit 16,5 Millionen Flüchtlingen aus, die Mehrzahl sucht jedoch noch innerhalb der eigenen Landesgrenzen Unterschlupf. «950 Millionen Menschen wollen 2050 aus Afrika sowie aus den nichtafrikanischen Araberländern entkommen», errechnete der Demografieforscher Gunnar Heinsohn von der staatlichen Bundesakademie für Sicherheitspolitik im Juni 2015. Schlepper und Mörder Noch in diesem Jahr könnte das Heerlager der Elenden an der libyschen Küsten die Millionengrenze überschreiten. Zum einen ist in den Sommermonaten der Bürgerkrieg im Südsudan eskaliert. Noch gravierender: Bis November will Kenias Regierung «aus Sicherheitsgründen» praktisch sämtliche Flüchtlingslager im Land schließen und deren Bewohner ausweisen, so Karanja Kibicho, ein Sprecher des Außenministeriums. Betroffen wären etwa das mit 350.000 Somalis bevölkerte weltgrößte Lager Dadaab sowie Kakuma, wo bis zu 200.000 Südsudanesen hausen. Die italienische Zeitung Il Giornale prophezeite mit Blick auf die Entscheidung Nairobis einen «Exodus biblischen Ausmaßes» in Richtung der europäischen Küsten. Libyens vom Westen anerkannte Übergangsregierung schloss bereits aus, den Massenansturm aufzuhalten. «Sie können nicht bei uns leben», sagte Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch. Doch das werden sie auch nicht. Einmal am Mittelmeer angekommen, treffen die Illegalen auf ein Netzwerk von skrupellosen Menschenhändlern. Wer das Schleppergeschäft derzeit leitet, ist unklar. Bis zu seiner Festnahme im Juni im Sudan waren die lukrativen Mittelmeerpassagen jedoch in der Hand von Yehdego Medhane. Seine Familie hatte der Eritreer als Flüchtlinge in Schweden untergebracht. Zeitweilig fühlte sich «der General», wie sich Medhane nennen ließ, so sicher, dass er in Tripolis westlichen Medien ungeniert Interviews gewährte. 8.000 Menschen verschiffte er selbst allein 2014 nach eigenen Angaben nach Europa. An jeder Überfahrt verdiente er etwa 80.000 Dollar. Lange arbeitete der Geschäftemacher mit Asghedom Ghermay zusammen. Der Äthiopier lebte einige Jahre als Flüchtling in Italien und koordinierte den Menschenhandel im sizilianischen Catania – wo ihn 2015 die italienische Polizei verhaftete. Nach einem schweren Schiffsunglück vor der Insel Lampedusa hörten die Ermittler ein Telefonat Ghermays ab, der den Seelenverkäufer auf die Reise geschickt hatte. Dabei fielen zynische Bemerkungen wie «Inschallah – so sind sie bei Allah angekommen.» Auch die Europäische Union betätigt sich als Fluchthelfer – unter aktiver Beteiligung Deutschlands. Im Rahmen der sogenannten Operation Sophia sollen Schiffe aus 24 EU-Staaten und Island seit 2015 Schlepperboote aufbringen und Ertrinkende retten. Die deutsche Marine entstandte den Tender Werra und das Minen-

COMPACT Titelthema jagdboot Datteln ins Mittelmeer. Da aufgenommene Flüchtlinge anschließend jedoch nicht wieder zurück nach Libyen, sondern nach Europa gebracht werden, fungiert die Mission praktisch als Fährdienst für Illegale. Ein Bericht des britischen Oberhauses beschrieb die Operation Sophia im Mai als »Magnet für Migranten und Erleichterung der Aufgabe der Schmuggler”. Hinzu kommen westliche Gutmenschen-Organisationen wie Sea-Eye. Die selbsternannte deutsche Rettungsmission nahm nach eigenen Angaben bislang 4.000 Illegale an Bord ihrer Schiffe. Steckt hinter der Brüsseler Politik eine perfide Langzeitstrategie? Der britische Daily Express berichtete am 11. Oktober 2008 von einem «Geheimplan, 50 Millionen Afrikaner in die EU zu lassen». Dies bezog sich auf eine Studie der EU-Statistikbehörde Eurostat, wonach die Mitgliedstaaten bis zum Jahre 2050 insgesamt 56 Millionen Migranten bräuchten, um den Bevölkerungsschwund auszugleichen. Wörtlich heißt es darin: «Illegale Migranten dürfen nicht als Kriminelle behandelt werden.» Der Merkel-Magnet Nach Ansicht von Karin Kneissl, Vizepräsidentin der österreichischen Gesellschaft für politisch-militärische Studien, ist die schwarze Flut Folge des unveränderten Refugee-welcome-Kurses Deutschlands. «Diese Sogwirkung, die diese Verletzung von europäischem Vertragsrecht durch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erzeugt hat, das hat schon sehr viel losgetreten.» Ein Umdenken von Mutti Multikulti ist aber nicht in Sicht. Im Gegenteil: In einem Brief an die EU-Kommission schlug Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi Abkommen mit afrikanischen Staaten vor, die gegen Finanzhilfen die Flut der Siedler eindämmen sollen. Zudem sprach sich der Premier für Auffanglager Heerzug der Wütenden Aus diesen Ländern stammen die meisten Flüchtlinge in Afrika in Nordafrika aus, um Wirtschaftsflüchtlinge zu stoppen. Nach Angaben der Deutschen Wirtschafts-Nachrichten lehnte Berlin den Vorstoß mit Verweis auf die Kosten jedoch ab. Einmal in Deutschland angekommen, droht jedenfalls kaum einem der Siedler die Abschiebung. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wurden seit Jahresbeginn nur 0,3 Prozent der Asylanträge bewilligt. Dennoch dürfen 61,8 Prozent der Neuankömmlinge offiziell in Deutschland bleiben und ab 2018 sogar ihre Familien nachholen. Auch die übrigen haben kaum ihre Ausweisung zu befürchten. Nach Angaben der Bild-Zeitung im August wurden zwischen Anfang 2015 und Mitte 2016 lediglich etwa 32.000 Illegale abgeschoben. «Exodus biblischen Ausmaßes». «Il Giornale» Die Ausrede der Behörden für dieses Versagen: Ein Teil der Abgelehnten könne nicht rückgeführt werden, weil die Betroffenen ihre Pässe wegwürfen und ihre Staatsangehörigkeit daher unklar sei. Tatsächlich gibt es jedoch Möglichkeiten, die Herkunft zu erforschen. So reisen regelmäßig Beamte aus afrikanischen Staaten nach Deutschland, um im Gespräch mit Asylbewerbern deren Nationalität zu klären. Die Trefferquote ist dabei relativ hoch. Nigeria erkennt etwa die Hälfte der Vorgeführten als seine Bürger an, Benin sogar drei Viertel. Doch Deutschlands Behörden machen von dieser Möglichkeit kaum Gebrauch. Aktuelle Statistiken existieren zwar nicht – im Jahre 2014 wurden jedoch nach Angaben der Wochenzeitung Freitag lediglich 720 passlose Flüchtlinge entsprechend befragt. Flüchtlinge als Waffe Es gibt Anhaltspunkte, dass der afrikanische Exodus als kalkulierter Stoß gegen Europa genutzt wird – seitens des IS. «Der IS droht Europa mit einem ”psychologischen Angriff”: Eine halbe Million Menschen will die Terrormiliz in Booten aufs Meer treiben – um den Kontinent zu ”überfluten”. Doch damit nicht genug: Unter den Flüchtlingen sollen sich auch Terroristen verstecken», meldete focus.de am 19. Februar 2015. Die deutsche Übersetzung erschien 2016 im Kopp-Verlag. Foto: PR-Bild Den hätte sie wohl am liebsten gleich mitgenommen: Die damalige Grünen-Chefin Claudia Roth besuchte 2011 afrikanische Flüchtlinge in Tunesien. Foto: picture alliance / dpa Sudan Mali 630.000 150.000 Eritrea 350.000 Nigeria 110.000 Zentralafrikanische Republik 470.000 Demokratische Republik Kongo 540.000 Somalia 1.110.000 Südsudan 740.000 Burundi 200.000 Quellen: UNHCR, Stand 2015 Grafik: COMPACT 13

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