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COMPACT-Magazin 10-2016

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Die Vaterlandsverräter

Die Vaterlandsverräter _ von Karel Meissner Auslands-Eritreer auf einem organisierten Protest vor der Botschaft ihres Landes in Tel Aviv. Foto: REUTERS/Baz Ratner 20 Fallstudie Eritrea: Was in der Propaganda der Asyllobby als finstere Diktatur dargestellt wird, ist ein Staat, der seine eigenständige Entwicklung verteidigt. Vielen seiner Bürger ist das zu strapaziös, sie suchen ein besseres Auskommen in Europa – und machen ab und zu Urlaub in der alten Heimat. Die USA haben Eritrea zum Sündenbock erklärt. Dass irgendetwas faul ist mit den sogenannten Flüchtlingen aus Eritrea, sickerte im letzten Jahr schon aus der Schweiz durch. «Machen Flüchtlinge aus Eritrea Ferien zu Hause?», fragte sich das Online-Portal 20min.ch im Juli 2015. Weiter hieß es dort: «Seit Anfang 2011 stellte der Bund 40.500 Reiseausweise für anerkannte Flüchtlinge aus. Hinzu kommen 9.500 Reisedokumente für vorläufig Aufgenommene und Asylsuchende. Mit Abstand am meisten Reisegesuche stellten Eritreer (15.158), gefolgt von Somaliern (7.118) und Irakern (3.786).» Wozu brauchen diese Leute, die angeblich der Not entkommen sind und bei uns oder in der Schweiz eine gute Bleibe gefunden haben, einen Reisepass? Handelt es sich nicht um Flüchtlinge, sondern um Touristen? Metropolico.org meldete im Juni 2016: «Am reisefreudigsten zeigten sich beim Heimaturlaub ”Flüchtlinge” aus Eritrea und Somalia.» Also Urlaub in der alten Heimat, aus der man angeblich unter Lebensgefahr entkommen ist? Bevor wir diesem Rätsel auf den Grund gehen, einige Basisinformationen: Die meisten afrikanischen Asylbewerber in Deutschland kommen aus Eritrea. Schon 70.000 Bürger dieses Landes leben bei uns, allein im letzten Jahr beantragten 25.000 Asyl, dazu kommt eine horrende Dunkelziffer. In der Schweiz stellen Eritreer sogar ein Drittel bis die Hälfte aller Flüchtlinge – und seit der Grenzöffnung durch die Bundeskanzlerin Anfang September 2015 reisen viele davon illegal in die Bundesrepublik weiter. Wollen sie sich vor einer «Militärdiktatur» in Sicherheit bringen, wie es Ende Juli 2015 auf tagesschau.de hieß? Herrscht dort gar ein «totalitäres Regime», dessen «Ausmaß und Umfang nahezu beispiellos» ist, wie man in einem von der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen jüngst veröffentlichten Bericht lesen kann? Besuch in Asmara In krassem Gegensatz dazu steht das Dossier, das eine Fact-Finding-Mission der dänischen Regierung nach einem Besuch in der Hauptstadt Asmara im Jahr 2014 verfasste. Zwar sei das Land keine Demokratie, wie man sie aus dem Westen kenne, sondern ein autoritär regierter Staat. Doch die Gründe für den Exodus sind nach übereinstimmender Aussage der von den Dänen Befragten – darunter Nichtregierungsorganisationen und ausländische Diplomaten in der Hauptstadt Samara – primär nicht politischer, sondern wirtschaftlicher Natur. Es gebe kein «generelles Klima der Furcht», betont der Repräsentant einer westlichen Botschaft. Ein anderer Geschäftsträger fügt hinzu: «Die meisten Leute verlassen Eritrea aus wirtschaftlichen Gründen und aus Mangel an Perspektiven – und nicht aus poli-

COMPACT Titelthema tischen Gründen.» Ein Mitarbeiter einer UNO-Agentur bestätigte, dass «kaum jemand Eritrea aus politischen Gründen verlässt». Auch Perrine Louart, die Repräsentantin des Internationalen Roten Kreuzes in Asmara, bestreitet eine politische Verfolgung. Beweise für die angeblich 6.000 heimlichen Gefängnisse oder die 10.000 ohne Haftbefehl Eingesperrten habe bislang keiner vorgelegt, sagt sie gegenüber Profil. Wie kommt dann aber die UN-Menschenrechtskommission zu dieser Anschuldigung? Vor allem, da sie – im Unterschied zu der dänischen Delegation und dem Internationalen Roten Kreuz – überhaupt nie in Eritrea selbst recherchiert hat? Seit Eritrea 1993 unabhängig wurde, ist die Kindersterblichkeit um zwei Drittel gesunken. Das wirkliche Motiv für die Emigration nach Europa sind die Härten beim Aufbau eines unabhängigen Staates: Eritrea war immer eine Kolonie gewesen – zuerst der Osmanen, nach 1890 der Italiener, ab 1941 der Briten. 1961 wurde Äthiopien in die Unabhängigkeit entlassen, aber Eritrea blieb dessen unterdrückte Provinz. Erst nach Erreichen der Eigenstaatlichkeit 1993 ging es fünf Jahre wirtschaftlich bergauf – bis Äthiopien den Nachbarn überfiel. In dem dreijährigen Krieg starben 70.000 Menschen – eritreisches Staatsgebiet ist bis heute noch besetzt. In diesem Konflikt unterstützen die USA Äthiopien, seinen wichtigsten Verbündeten in Nordafrika, «während Eritrea als Sündenbock herhalten müsse und mit Sanktionen überzogen werde», so die Klage von Yemane Gebreab, Vorsitzender der eritreischen Regierungspartei, gegenüber Profil. «Da ist schon was Wahres dran», bestätigt ein westlicher Diplomat, der anonym bleiben wollte. Flucht vor der Verantwortung Um das Land aufzubauen und gegenüber dem aggressiven Nachbarn Äthiopien wehrhaft zu machen, hat die eritreische Regierung einen allgemeinen Militär- und Arbeitsdienst (in Verwaltung, Infrastruktur und Gesundheitswesen) verfügt, der ursprünglich auf 18 Monate begrenzt war, mittlerweile aber bei Bedarf verlängert werden kann. Dieser National Service ist schlecht bezahlt und wird von Flüchtlingen als Hauptgrund ihrer Emigration angegeben. der Geburt um 78 Prozent. Malaria ging um über 85 Prozent zurück. Die Lebenserwartung stieg von 48 auf 63 Jahre. Heute verhungert niemand mehr in Eritrea. Hatte 1991 nur jeder 14. Einwohner Zugang zu sauberem Wasser, sind es heute knapp 80 Prozent der Bevölkerung. Alle diese Angaben stammen vom UN-Entwicklungsprogramm UNDP. Erst kürzlich wurde die Entwicklung Eritreas von Christine N. Umutoni, der Koordinatorin des UN-Entwicklungsprogramms UNDP, als «vorbildlich für Afrika» bezeichnet. Sie lobte vor allem die Fortschritte in der Gesundheitsversorgung. Das Land, so Umutoni, «könne Afrika und dem Rest der Welt Lektionen darüber erteilen, wie diese Erfolge erreicht wurden». Und weiter: «Der Schlüssel zum Erfolg Eritreas ist eine starke Regierung, die es geschafft hat, das Volk für ein klares Ziel zu motivieren und zu mobilisieren.» Die bittere Erkenntnis ist: Wer aus Eritrea flieht, flieht nicht vor politischer Unterdrückung – sondern vor der Verantwortung für sein eigenes Volk. Das angeblich so bösartige Regime erlaubt die – auch urlaubsweise – Rückkehr der Vaterlandsverräter, wenn sie einen Obolus entrichten, mit dem sie sich vom allgemeinen Arbeitsdienst freistellen lassen können. Das Geld für diese Gebühr zweigen die Asylanten oft von dem Geld ab, das ihnen unser Staat großzügig gewährt. So viele kamen 2014 war Eritrea das dritthäufigste Herkunftsland von Asylforderern. 1. Syrien 41.100 2. Serbien 27.148 3. Eritrea 13.253 Quelle: BMI Grafik: COMPACT Anerkennungsquote sinkt Auch für eritreische Flüchtlinge lässt sich statistisch ein deutliches Absinken der Anerkennungsquote feststellen: Wie die amtliche Statistik verdeutlicht, erhielten im Juli 2016 nur rund 80 Prozent aller Flüchtlinge, deren Asylantrag überhaupt inhaltlich entschieden wurde, eine Anerkennung nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Im Januar 2016 waren es noch 99 Prozent gewesen. Politisches Asyl bekamen weniger als ein Prozent. Das Problem ist allerdings, dass trotz fallender Anerkennungsquote keiner abgeschoben wird. Diese Tür steht nach wie vor weit offen. Foto: VRD/Fotolia Keren im Landesinneren Eritreas hat eine überwiegend moslemische Bevölkerung. Insgesamt ist die Bevölkerung des Landes zu etwa gleichen Teilen moslemisch und christlich. Foto: David Stanley, CC BY 2.0, flickr.com So drückend dieser Arbeitsdienst vom Einzelnen empfunden werden mag, so groß sind seine Erfolge für das Volk als Ganzes. Seit Eritrea 1993 unabhängig wurde, ist die Kindersterblichkeit um zwei Drittel gesunken, die Sterblichkeitsrate von Frauen bei 21

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