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COMPACT-Magazin 10-2016

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COMPACT Titelthema Hillarys Krieg _ von Bernhard Tomaschitz USA und NATO haben Libyen zerstört – mit Bombenterror unter humanitären Vorwänden, der den Dschihadisten Tür und Tor öffnete. Mit der Beseitigung Gaddafis ist das Land für Millionen Migranten zum Sprungbrett nach Europa geworden. Gaddafi wollte eine panafrikanische Währung einführen, die durch seinen Goldschatz gedeckt war. Ihre Aufmerksamkeit kann tödlich sein: Hillary Clinton während des Vorwahlkampfes im März in Cleveland. Foto: picture alliance / AP Images Existiert Libyen noch? Weiterhin hat das Land zwei Regierungen. In Tripolis residiert die «Einheitsregierung», die aber nur den Westen des Landes kontrolliert, sowie im Osten, in Tobruk, eine Gegenregierung – diese weigert sich, die «Einheitsregierung», die unter Vermittlung der UNO gebildet worden war, anzuerkennen. Bei einer Abstimmung im Parlament in Tobruk am 21. August wurde diese Unterordnung mit 61 zu 39 Stimmen abgelehnt. Der Abgeordnete Saleh Fahima bezeichnete sie als «illegal und verfassungswidrig». Clintons Terror-Freunde Diese Episode zeigt, dass Libyen fünfeinhalb Jahre nach dem NATO-Luftkrieg gegen Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi ein gescheiterter Staat ist – mutwillig zerstört durch fatale Entscheidungen von US-Präsident Barack Obama, vor allem aber die seiner damaligen Außenministerin Hillary Clinton. Einem Bericht der New York Times vom 28. Februar zufolge war es die demokratische Präsidentschaftskandidatin, die innerhalb der Obama-Regierung die Entscheidung zum Krieg herbeiführte: «Ihre Überzeugung war entscheidend, um Obama davon zu überzeugen, dem Lager beizutreten, das für eine Bombardierung der Streitkräfte von Oberst Gaddafi war. Tatsächlich sollte Obamas Verteidigungsminister Robert Gates später sagen, dass es bei der 51:49-Entscheidung Clintons Unterstützung gewesen sei, die den zwiegespaltenen Präsidenten über die Linie zog». Das für gewöhnlich gut informierte Blatt berichtet auch von einem Treffen Clintons mit Vertretern der libyschen Opposition am Abend des 14. März 2011. Aus der Unterredung konnten beide Seiten Nutzen ziehen: Die libyschen Gaddafi-Gegner gewannen mit den USA einen mächtigen Verbündeten, und Clinton bekam quasi aus erster Hand taufrische Vorwände geliefert, um unter dem Deckmantel der Verbreitung von Demokratie und Menschenrechten für eine Militärintervention zu trommeln. Die New York Times zitiert Clintons Staatssekretär Philip H. Gordon: «Die Führer der Opposition sagten alle richtigen Dinge: dass sie die Demokratie, die Einbeziehung aller Libyer, den Aufbau libyscher Institutionen unterstützen. (…) Sie sagten uns, was wir hören wollten, und wir wollten es glauben.» So munitioniert, konnte die Außenministerin auf eine «humanitäre Intervention» in Libyen drängen: Am 17. März 2011 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat (bei Enthaltung der ständigen Mitglieder China und Russland) die Resolution 1973. Diese ermächtigte zur Errichtung einer Flugverbotszone und erlaubte «alle notwendigen Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung». In der Folge wurden jedoch, unter maßgeblicher Beteiligung von USA und NATO, die Truppen Gaddafis angegriffen und weite Teile des Landes in Schutt und Asche gebombt. 22 Die Gründe, warum die USA tatsächlich Krieg gegen Libyen führten, sind vielfältig. So ging es etwa darum, ein erdölreiches Land unter Kontrolle zu bringen. Zudem verfolgte Gaddafi Pläne, deren Umsetzung

das Weltfinanzsystem und die Stellung des US-Dollars als Weltleitwährung zutiefst erschüttert hätten. In einer von der Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlichten E-Mail vom 2. April 2011 schrieb der Clinton-Berater Sidney Blumenthal an die Außenministerin, dass die libysche Regierung laut Quellen aus dem Umfeld von Beratern des Gaddafis Sohns Saif im Besitz von 143 Tonnen Gold und einer ähnlich großen Menge an Silber sei. In Washington dürfte man vor allem darüber besorgt gewesen sein, was Gaddafi mit dem Schatz beabsichtigte: «Das Gold wurde vor dem gegenwärtigen Aufstand angesammelt und es war geplant, es zur Gründung einer panafrikanischen Währung, die an den libyschen Gold-Dinar gebunden ist, zu verwenden.» Machthabers und einiger seiner engsten Verwandten, auf das die USA Zugriff hatten, zu beschlagnahmen. Natürlich durfte auch hier eine pseudo-humanitäre Begründung nicht fehlen: Gaddafi, seine Regierung und enge Mitarbeiter hätten, so Obama, «extreme Maßnahmen gegen das libysche Volk ergriffen, einschließlich des Einsatzes von Kriegswaffen, Söldnern und schamloser Gewalt gegen unbewaffnete Zivilisten.» Zudem sei der Revolutionsführer für eine Verschlechterung der Sicherheit in Libyen verantwortlich, was wiederum ein «ernsthaftes Risiko» für die Stabilität des Landes darstelle, sowie eine «besondere und außergewöhnliche Bedrohung der nationalen Sicherheit und der Außenpolitik der Vereinigten Staaten». Durch den vom Westen unterstützten Bürgerkrieg gab es in Libyen seit 2011 1,5 Millionen Flüchtlinge und 1,5 Millionen Mangelernährte. 2,5 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Foto: picture alliance / AP Sturm auf Europa Anzahl der über Libyen nach Europa kommenden Flüchtlinge Italien Lampedusa Malta Gaddafi hat gegen Migranten, die versuchten, nach Europa zu gelangen, hart durchgegriffen. Auf ein anderes, bisher wenig bekanntes Kriegsmotiv der USA machte Anfang September Phil Butler im New Eastern Outlook aufmerksam. Der politische Analyst verweist darauf, dass Expertenschätzungen zufolge Gaddafi und sein näheres Umfeld ein Vermögen von bis zu 200 Milliarden US-Dollar besaßen. Am 25. Februar 2011, nur acht Tage, nachdem der Aufstand gegen Gaddafi begonnen hatte, erließ Präsident Obama eine «Executive Order», um das Vermögen des Dschihad gegen Europa Im Oktober 2011 zeigte sich Obama zufrieden: «In Libyen zeigt der Tod von Muammar al-Gaddafi, dass unsere Rolle zum Schutz des libyschen Volkes, und ihm zu helfen, sich von einem Tyrannen zu befreien, richtig gewesen ist.» Für die Libyer bedeutete die sogenannte Befreiung dagegen Chaos und Anarchie – ein Machtvakuum, das der IS nutzte, um Teile des Küstenstreifens unter seine Kontrolle zu bringen. Erst zwei Jahre später konnten die Dschihadisten infolge einer erneuten Militärintervention der USA (zumindest vorläufig) vertrieben werden. In einer Stellungnahme des Pentagon vom 1. August ist zu lesen: «Heute führten die Vereinigten Staaten aufgrund eines Ersuchens der libyschen Regierung der nationalen Ein- * bis Ende August 2016 ** bis Ende 2016 erwartet 40.000 170.760 Libyen 153.946 100.000 * 300.000 ** 2013 2014 2015 2016 Quelle: Frontex Grafik: COMPACT 23

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