Aufrufe
vor 9 Monaten

COMPACT-Magazin 10-2016

  • Text
  • Compact
  • Millionen
  • Deutschland
  • Deutschen
  • Europa
  • Menschen
  • Frauen
  • Afrika
  • Deutsche
  • Frau

COMPACT

COMPACT Titelthema Clintons Bengasi-Gate heit präzise Luftschläge gegen IS-Ziele in Sirte, Libyen durch, um mit der Einheitsregierung verbündete Kräfte bei der Niederwerfung des IS zu unterstützen.» «Präzise Luftschläge» bedeutet, aus dem Pentagon-Sprech übersetzt, das Abwerfen von Bomben, wobei nicht selten Zivilisten getötet werden. Hat Hillary Clinton die Ermordung hochrangiger Diplomaten ihres eigenen Landes ermöglicht? Was in den USA seit fast zwei Jahren unter dem Stichwort Bengasi-Gate die politisch interessierte Öffentlichkeit bewegt, ist tatsächlich ungeheuerlich: Bei einem Terrorangriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi am 11. September 2012 wurden der Botschafter John Christopher Stevens und drei weitere US-Bürger getötet – und die damalige Außenministerin hat dies, zumindest aus Fahrlässigkeit, verschuldet. Nachweisbar ist unter anderem, dass im Vorfeld des Überfalls mehrfach alarmierende Meldungen über die prekäre Sicherheitslage in der Küstenstadt im State Department eingegangen waren, ohne dass dies Konsequenzen hatte. Clintons Behörde lehnte Vorschläge zum Einsatz spezieller Sicherungsmannschaften ab. So hatte das US-Verteidigungsministerium unter anderem angeboten, eine Antiterroreinheit der Marine nach Bengasi zu entsenden. Belegt ist außerdem, dass das Außenministerium wenige Monate vor dem Angriff auf das Konsulat sogar ein Security Support Team abgezogen hatte. Anvertraut war der Schutz des Konsulats stattdessen ausgerechnet der islamistischen Miliz Brigade der Märtyrer des 17. Februar. Damit hatte sich Clintons Ministerium eine Truppe zum Partner gemacht, die al-Qaida nahesteht. (Norman Hanert) Aber auch für Europa blieb die «Befreiung» des libyschen Volkes durch die USA nicht ohne Folgen. Mit dem Zerfall staatlicher Strukturen ist es für Migranten leicht geworden, illegal über das Mittelmeer nach Europa überzusetzen, wovon die italienischen Behörden ein Lied singen können. Dabei hatte 2009 der damalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi mit Gaddafi ein Abkommen unterzeichnet, in dem sich Italien verpflichtete, Libyen als Entschädigung für die Besetzung in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts über einen Zeitraum von 25 Jahren fünf Milliarden Dollar zu zahlen. Über Gaddafis Gegenleistung schrieb der Business Insider am 19. Oktober 2015: «Was Italien neben einer verstärkten Zusammenarbeit im Energiebereich herausbekommen hat, war klar: «Libyen würde gegen die Migranten, die versuchen, nach Europa zu gelangen, hart durchgreifen.» Noch im März 2011, kurz bevor die ersten Bomben auf Libyen niedergingen, sagte Gaddafi im französischen Fernsehsender France 24: «Millionen Schwarzafrikaner könnten zum Mittelmeer kommen, um es Richtung Frankreich und Italien zu überqueren, und Libyen spielt für die Sicherheit im Mittelmeer eine wichtige Rolle.» Gaddafi hatte Recht, und die Europäer müssen für ihre hündische Ergebenheit den USA gegenüber einen hohen Preis zahlen. Die EU im libyschen Sumpf Für Washington ist das in Libyen, einem einst wohlhabenden und säkularen Staat, angerichtete Chaos ein Mittel, um die Europäer in Rahmen der NATO enger an sich zu binden. In der Abschlusserklärung des NATO- Gipfels Anfang Juli in Warschau heißt es: «Wir sind Muammar al-Gaddafi im Jahre 2009. Foto: U.S. Navy grundsätzlich über eine mögliche Rolle der NATO im zentralen Mittelmeer als Ergänzung zur und/oder auf Anforderung der Europäischen Union übereingekommen.» In der im Juni vorgestellten «globalen Strategie» der EU wird nicht nur ein Bekenntnis zu einer engeren Zusammenarbeit mit der NATO abgegeben, sondern auch zu einem verstärkten Engagement in Krisengebieten, wobei Libyen ausdrücklich genannt wird: «Die EU wird auf verschiedenen Ebenen handeln: Konflikte wie jene in Syrien und Libyen haben lokale, nationale, regionale und weltweite Dimensionen, die angegangen werden müssen.» Die EU plant Militäreinsätze in Libyen. Planungen der EU für ein militärisches Eingreifen in Libyen gibt es bereits, wie ein von WikiLeaks veröffentlichtes Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes vom 29. Januar 2016 beweist. Verfasser ist der italienische Konteradmiral Enrico Credendino, der Kommandant der vor Libyen tätigen EU-Seenotrettungsmission Sophia. Er fordert, deren Einsatzgebiet, das derzeit nur internationale Gewässer umfasst, auf die libyschen Küstengebiete auszuweiten. Rechtlich soll dies entweder über eine UN-Sicherheitsratsresolution – die Credendino jedoch aufgrund des zu erwartenden Vetos Chinas und Russlands für unwahrscheinlich hält – oder über eine «Einladung» der «Einheitsregierung» in Tripolis geschehen. 24 Brennendes Auto vor dem US-Konsulat in Bengasi. Foto: picture alliance / dpa _ Autoreninfo? Die US-Spezialtruppe Navy Seals beim Wüsteneinsatz. Foto: DoD/Petty Officer 1st Class Martine Cuaron In einem weiteren Schritt, «Phase 3» genannt, soll es auch zu EU-Einsätzen an Land kommen. Auch wenn dabei, Credendino zufolge, nur gegen Schleuserbanden vorgegangen werden soll, besteht für die EU dennoch Gefahr, ins libysche Chaos hineingezogen zu werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn es zwischen der «Einheitsregierung» in Tripolis und der Gegenregierung in Tobruk zu einem bewaffneten Konflikt kommen und wenn der IS wieder erstarken sollte.

COMPACT Titelthema Die Opfer von Shell, die Geiseln von Boko Haram _ von Benedikt Kaiser Die Flüchtlingsmassen sind nicht vom Himmel gefallen. Neben Interventionskriegen der USA und der Begünstigung islamistischer Terrormilizen ist es auch die Ausbeutungspolitik westlicher Großkonzerne, die die Verdammten des schwarzen Kontinents nach Norden treibt. Nigeria mit seinen über 180 Millionen Einwohnern ist ein Musterbeispiel für das Zusammentreffen dieser Faktoren. Nach Angaben von Hilfsorganisationen sind mehrere Millionen Nigerianer auf der Flucht vor dem islamischen Terrorismus – und vor der Armut. Denn zwei Drittel der Bevölkerung – für Deutschland unvorstellbare 120 Millionen Menschen – leben in bitterster Not, während die Lebenserwartung nach Angaben der Weltbank bei nur 51 Jahren liegt. Kein Wunder, dass das Land also ein Flüchtlingsproduzent ersten Ranges ist. Aufgrund des demografischen Überschusses – je nach Region sind bis zu 70 Prozent aller jungen Männer ohne Arbeit – machen sich entsprechend viele auf den beschwerlichen Weg Richtung Mittelmeer. Das nigerianische Leid hat viele Ursachen. Eine von ihnen ist, dass der Staat, der knapp drei Mal so groß wie Deutschland ist, keine integrierende nationale Idee besitzt. Das heißt: Es gibt kein Zusammenhörigkeitsgefühl der unterschiedlichen Stämme und Ethnien. Hinzu tritt die Spaltung in einen (ärmeren) muslimischen Norden und einen (etwas weniger armen) christlichen Süden. Dagegen hatte ein nigerianischer Patriotismus oder gar ein Panafrikanismus stets nur wenige Anhänger. Die Zerstörung des Nigerdeltas Eine derart zerrissene Nation ist leichte Beute für ausländische Mächte. Auch in Nigeria bewahrheitete sich diese Regel. Dabei spielen vor allem die USA eine verheerende Rolle: Sie decken zehn Prozent ihres gesamten Energiebedarfs an Öl aus diesem bevölkerungsreichsten Land Afrikas. Für Nigeria heißt das: 40 Prozent seiner gesamten Fördermenge gehen zu relativ günstigen Konditionen an Uncle Sam. Gerd Schumann, ein deutscher Experte für Wirtschaftsimperialismus, hat in seinem Buch Kolonialismus, Neokolonialismus, Rekolonisierung (Köln 2016) darauf hingewiesen, dass das Land deshalb sogar gezwungen ist, Benzin zu importieren – und das als achtgrößter Ölproduzent der Welt. Die Kollaboration der korrupten Behörden mit den USA stellte die Whistleblower-Plattform Wiki- Leaks bereits 2010 in einen größeren Kontext. Sie veröffentlichte US-Botschaftsdepeschen, wonach der US-freundliche Konzern Shell die Regierung in Lagos «infiltriert» habe. Mehr noch: Man habe in allen (!) wirtschaftlich relevanten Ministerien seine Strohmänner und wisse daher stets über sämtliche Entwicklungen Bescheid. Für Washington von besonderem Interesse ist es, dass man so stets einen bedeutenden Erkenntnisvorsprung gegenüber der russischen oder chinesischen Konkurrenz hat. Dadurch verfügen westliche Konzerne über ein Ölmonopol in Nigeria und können schalten und walten, wie es ihnen beliebt. Die Folge: Besonders im Nigerdelta gilt Alarmstufe rot bezüglich der Umweltsituation. Ölleitungen werden nur dann repariert, wenn es für den Transport nötig ist, ansonsten sickert die braune Brühe ins Grundwasser. Der Globalisierungskritiker Jean Ziegler wies in seinem Werk Der Hass auf den Westen. Wie sich die armen Völker gegen den wirtschaftlichen Weltkrieg wehren (Mün- Defekte Ölleitungen des Shell- Konzerns – wie hier 2005 nahe der Stadt Port Harcourt – haben weite Teile des Nigerdeltas in ein ökologisches Notstandsgebiet verwandelt. Foto: picture alliance / AP Photo 120 Millionen Nigerianer leben in bitterster Armut. 25

© COMPACT-Magazin GmbH 2016 Alle Rechte vorbehalten

   Mediadaten  /  Datenschutz  /  Impressum  /  Kommentarregeln  /  Nutzungsbedingungen  /  Widerruf