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COMPACT-Magazin 10-2016

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COMPACT Titelthema Nigerianische Zuhälter «Wer nigerianische Flüchtlinge fragt, warum sie ihre Heimat verlassen haben, bekommt fast immer dieselbe Antwort: Boko Haram – und das europäische Kopfkino fängt an zu rattern. (…) Ankommen [in Deutschland] werden nicht die Frauen, die vor Boko Haram flüchten, sondern Mädchen aus der Hochburg des nigerianischen Menschenhandels, der Region um Benin City im Südosten Nigerias. Händler versprechen ihnen eine Schulausbildung in Europa, später Jobs und nennen ”Mithilfe in Haushalten” als Gegenleistung.Tatsächlich landen die Frauen auf dem Strich – in Italien, Deutschland oder den Niederlanden. Doch schon auf dem Weg dorthin werden sie zur Prostitution gezwungen, um – so sagen es die Schlepper – ihre Reisekosten zu finanzieren.» (Taz, 12.11.2015) Mindestens 10.000 Frauen werden jedes Jahr in Deutschland Opfer von Zwangsprostitution. Foto: picture-alliance / Ton Koene chen 2009) darauf hin, dass dadurch die Lebensgrundlage von Berufsgruppen, die von zentraler Bedeutung für die Volksernährung sind, total zerstört wird – ob es nun Fischer, Bauern oder Viehzüchter sind. Gewiss: Nigeria ist weit größer als die Region um das Nigerdelta. Aber: Ausgerechnet dort erwirtschaftet das Land 90 Prozent der so dringend benötigten Deviseneinnahmen. Die ökologische Katastrophenlage hat also Rückwirkungen auf das gesamte Staatsgebiet. In der Wirtschaftsmetropole Lagos kann man derweil die wenigen Profiteure des westlichen Handelns sehen: Eine korrupte Kaste von US-hörigen Politikern und Unternehmern hat dort beträchtlichen Reichtum angehäuft. Dagegen müssen über zehn Millionen Einwohner von Lagos, so schätzt Gerd Schumann, ihr Auskommen in trostlosen Slums finden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese eklatante Kluft zwischen obszönem Profit und Massenarmut zu einem großen Knall führen wird. Freilich wäre gerade eine Revolution Gift für das Riesenland, da es bereits jetzt in seinen nördlichen Regionen gegen ein Terrornetzwerk kämpft: Boko Haram (deutsch etwa: Bücher sind Sünde), ein Verbündeter des Islamischen Staates, der diesem in Brutalität in nichts nachsteht. Clinton und Boko Haram Die Gotteskrieger sorgen regelmäßig mit Massenentführungen und Massenmorden für Aufsehen und produzieren dadurch immer neue Fluchtwellen. An ihrem Charakter als krimineller und terroristischer Organisation kann kein Zweifel bestehen – sollte man meinen. Doch ausgerechnet US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hatte in ihrer Funktion als Außenministerin dafür gesorgt, dass die Miliz nicht auf die Liste der Terrorgruppen genommen wurde. Zuletzt berichtete Newt Gingrich im Mai 2014 für CNN über die ominöse wie hartnäckige Weigerung der ehemaligen First Lady. Begründet hatten dies einer ihrer Mitarbeiter mit der Furcht vor einer damit verbundenen «Aufwertung» Boko Harams und einem potentiellen medialen Erfolg der Dschihadisten. Kritiker verweisen hingegen auf ein diabolisches Kalkül hinter Clintons Zurückhaltung im Antiterrorkampf: Ein durch islamistische Aufstände an der Peripherie geschwächtes Nigeria sei ökonomisch leichter auszubeuten und politisch leichter zu lenken. Fakt ist in jedem Fall, dass die USA zu allen drei Faktoren beitragen, die die Nigerianer in die Flucht treiben: Erstens zur Verarmung durch das korrupte und unsoziale Wirtschaften US-höriger Eliten; zweitens durch die zögerliche Bekämpfung von Boko Haram; drittens durch die exorbitante Umweltverschmutzung durch die Ölkonzerne. Die USA hat die Regierung des Landes unterwandert. Europa wird weiter von Flüchtlingsströmen aus Afrika überflutet werden, solange die eklatanten Missstände vor Ort nicht behoben werden. Das wird aber solange nicht funktionieren, wie die letzte Supermacht in solchen Ländern nach Gutdünken operieren kann. Nigeria ist ein Musterbeispiel dafür, wie der Imperialismus der USA und das Wegschauen der anderen großen Nationen ein an Menschen und Ressourcen reiches Land ins Elend stürzt, um im wahrsten Sinne des Wortes Kapital daraus zu schlagen. Ein souveränes Deutschland müsste – auch im eigenen Interesse – an einem globalen solidarischen Bündnis arbeiten, das der Neuen Weltordnung ein Ende setzt und alternative Wege der internationalen Kooperation findet. Die islamistische Terrormiliz Boko Haram – hier in einem Werbevideo von 2014 – wurde international wegen der Entführung von rund 200 Schülerinnen vor zwei Jahren bekannt. Mittlerweile bekennt sich die Mörderbande zum Islamischen Staat. Foto: picture alliance / AP Photo 26 _ Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und Verlagslektor. Zuletzt schrieb er in COMPACT 6/2016 über Querfront-Bestrebungen in der Weimarer Republik.

COMPACT Politik Merkels Kriegsrecht _ von Jürgen Elsässer Die Bundesregierung hat ihren Notstandsplan veröffentlicht: Für Versorgungsengpässe in Folge von Terror, Krisen und Krieg sollen sich die Bürger mit Vorräten eindecken. Darüber hinaus behält sich der Staat diktatorische Zwangsmaßnahmen vor. Unsere Großeltern kannten das noch: Die Geschäfte sind leergefegt, die Lebensmittel nur über Bezugsscheine erhältlich. Der Strom wird immer wieder abgeschaltet, trotzdem bricht das Netz irgendwann ganz zusammen. Das Militär beschlagnahmt Busse und Züge. Benzin und Öl werden rationiert und bevorzugt kriegswichtigen Betrieben zugeteilt. Mit der freien Wahl des Arbeitsplatzes ist es vorbei – man kann jederzeit in eine andere Firma oder gar in eine andere Stadt abkommandiert werden. Die Vorräte werden knapp – wohl dem, der sich rechtzeitig durch Hamsterkäufe eingedeckt hat. Dass diese Zeiten wiederkommen könnten, hatten nach dem Zusammenbruch des Ostblocks nur noch die schwärzesten Pessimisten befürchtet. Folgerichtig wurden bundesweite Notfallpläne 1995 auf Eis gelegt und die Kompetenz zur Krisenbewältigung – man dachte eher an Unwetter und Hochwasser – an die Bundesländer übertragen. Das Heulen der Sirenen, mit dem noch bis in die 1980er Jahre hinein regelmäßig in Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden die Evakuierung bei Luftalarm geprobt wurde, blieb jüngeren Generationen erspart. Doch jetzt bereitet uns die Merkel-Regierung wieder auf solche Horrorszenarien vor. Eine schwere Propagandapanne dabei war, dass Innenminister Thomas de Maizière die Konzeption Zivile Verteidigung (KZV) ausgerechnet am 23. August vorstellte – viele dachten, es handele sich um eine Reaktion auf die islamischen Terrorattacken von Ende Juli oder eine Flankierung des NATO-Säbelrasselns an der Grenze zu Russland, wo den ganzen Sommer über die größten Manöver seit dem Zerfall der Sowjetunion stattgefunden hatten. Tatsächlich war mit den Ausarbeitungen zum «Generalplan für den Ernstfall» (Zeit) schon im Jahr 2012 begonnen worden – was die Planungen weniger akut, aber keinesfalls harmloser macht. Grundrechte außer Kraft Die meisten Medien stürzten sich auf die Tipps für Hamsterkäufe in dem knapp 70-seitigen Papier der Bundesregierung. Darin wird eine Notbevorratung für zehn Tage empfohlen, darunter neben Lebensmitteln auch «Kohle, Briketts und Holz» sowie «Kerzen und Taschenlampen (Kurbel- und Solarleuchten)» (Seite 55). Doch dieser Aspekt ist wenig spektakulär, denn ähnlich In Frankreich herrscht seit fast einem Jahr Ausnahmezustand. Hier ein Soldat am Heiligabend vor der Pariser Kathedrale Notre Dame. Foto: picture alliance / dpa «Für den Bezug von bewirtschafteten Waren kann die zuständige Behörde (…) Bezugsscheine erteilen.» 27

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