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COMPACT-Magazin 10-2016

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COMPACT Politik Hier ist es nur ein Werbegag, aber die Bundesregierung meint ihren Notfallplan toternst. Foto: Screenshot netto-online.de Bild rechts: Angela Merkel im März bei einem Besuch des Luftwaffengeschwaders 21 in Nordrhein-Westfalen. Foto: picture alliance / dpa Thomas de Maizière ist seit 2013 Bundesinnenminister. Foto: IMZ-Bildarchiv, Andrea Bienert detaillierte Vorschläge waren bisher schon verbreitet worden, zum Beispiel auf der Internetseite des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Außerdem kann niemand zu solchen Vorsorgekäufen gezwungen werden. Was wirklich brisant ist, sind die Passagen, in denen für den Ernstfall mit diktatorischen Maßnahmen gedroht wird. ■■ ■■ ■■ ■■ Zwangsarbeit: Die Bundesagentur für Arbeit kann im Ernstfall «Männer und Frauen gegebenenfalls aus ihrer bisherigen Tätigkeit – ob als Arbeitnehmer oder sonstiger Erwerbstätiger – (…) lösen und in eine Tätigkeit in lebens- und verteidigungswichtigen Bereichen (…) verpflichten» (Seite 59). Energiekontrolle: Für Strom und Gas werden «Abschaltungen oder die bevorrechtigte Versorgung lebenswichtiger Einrichtungen» – also zu Lasten etwa der Privathaushalte – angekündigt (Seite 54). Verteilungsdiktatur: «Die Bundesregierung kann über den Erlass von Rechtsverordnungen entlang der Lebensmittelwarenkette Verfügungsbeschränkungen und Abgabepflichten hinsichtlich des Anbaus, der Verarbeitung, Verteilung und des Verkaufs von Lebensmitteln erlassen.» (Seite 47) Einschränkung der Mobilität: Zwang gegen Verkehrsunternehmen, um diese «zu Lasten anderer vertraglicher Verpflichtungen zur Erbringung bestimmter Leistungen zu verpflichten» (Seite 56). ■■ Geldersatz: «Eine unmittelbare flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Bargeld durch die Bundesbank selbst kann nicht geleistet werden.» (Seite 51) Aber: «Für den Bezug von bewirtschafteten Waren kann die zuständige Behörde (…) Bezugsscheine erteilen.» (Seite 58) Notunterkünfte: «Die flächendeckende Bereitstellung öffentlicher Schutzräume ist (…) nicht realisierbar (…).» (Seite 23) Stattdessen soll es Betreuungseinrichtungen für gerade mal «ein Prozent der jeweiligen Wohnbevölkerung» geben (Seite 25). Bundeswehr im Innern Um nicht falsch verstanden zu werden: In der heutigen Weltlage ist es klug und richtig, wenn eine Regierung Vorkehrungen für den Zusammenbruch von Recht und Ordnung trifft und Notmaßnahmen vorbereitet, die das Überleben der Bevölkerung im Ernstfall sicherstellen. Gerade in COMPACT wurde immer wieder davor gewarnt, dass sich unter den zwei Millionen illegalen Flüchtlingen ein gewisser Prozentsatz von Schläfern des Islamischen Staates befindet, die nicht nur punktuell, sondern bundesweit koordiniert zum Terror übergehen könnten. Auch Angriffe auf Atomkraftwerke und Chemieanlagen oder der Einsatz schmutziger ABC-Waffen ist den Gotteskriegern zuzutrauen. Um diese Gefahr zu mindern, bräuchte es aber vor allem strikte Grenzkontrollen. Hier – in der klassischen Verteidigung des eigenen Staatsgebietes – läge die vordringliche Aufgabe der Bundeswehr. Die durch die Bundeskanzlerin bereits fahrlässig ins Land gelassenen Illegalen könnten zur Gefahrenabwehr von der Wohnbevölkerung separiert werden – etwa in den zwischenzeitlich auch von der CSU geforderten Transitzonen. Auch bei deren Bewachung hätte die Armee eine wichtige Funktion. 28 ■■ Aber die Blockparteien weigern sich ganz entschieden, über solche Maßnahmen zum Selbstschutz auch nur zu diskutieren. Statt zur Grenzsicherung wird nun der Einsatz der Bundeswehr im Innern vorbereitet.

COMPACT Politik Bereits beim München-Massaker am 22. Juli 2016 standen Einheiten zum Eingriff bereit, und im neuen Zivilschutzkonzept gibt es Passagen, die auf diese neue – grundgesetzwidrige – Aufgabe unserer Soldaten hindeuten. So heißt es auf Seite 41: «Streitkräfte dürfen zivile Objekte insbesondere schützen, soweit dies zur Erfüllung des Verteidigungsauftrages erforderlich ist.» Dafür war bisher die Polizei vorgesehen. Ende August kündigte de Maizière an, dass im Februar 2017 zum ersten Mal in der Geschichte Armee und Polizei gemeinsame Großübungen durchführen werden. Dabei geht es ausdrücklich nicht um Katastrophenhilfe, wie sie die Bundeswehr immer wieder bei Überschwemmungen geleistet hat, sondern um einen Antiterroreinsatz. Es sei vorstellbar, so der Bundesinnenminister zur Begründung, «dass wir komplizierte, über Tage andauernde und schwierige Terrorlagen bekommen». Auch im neuen Weißbuch zur Bundeswehrplanung wird angekündigt, dass die Bundeswehr «unter Einsatz militärspezifischer Mittel» zu einem Einsatz im Innern abkommandiert werden und dabei «auch hoheitliche Aufgaben unter Inanspruchnahme von Eingriffs- und Zwangsbefugnissen wahrnehmen» könnte. Das ist etwas völlig Anderes als das Schleppen von Sandsäcken bei Hochwasser an Elbe und Oder – da geht es um Kommandobefugnisse auch gegenüber der Zivilverwaltung! An die Stelle des Bundestags soll im Krisenfall ein neu zu schaffender Nationaler Sicherheitsrat treten. Man könnte einwenden: Was im Weißbuch steht, ist noch nicht Gesetz. Dagegen wiederum ließe sich sagen: Wird sich die Regierung im Katastrophenfall überhaupt noch an ihre eigenen Gesetze halten? Bezeichnend ist, was der CDU-Politiker Willy Wimmer, damals Staatssekretär im Verteidigungsministerium, von Zivilschutzübungen in den 1980er Jahren berichtete: «In den Wintex-/Cimex-Großmanövern der NATO während des Kalten Krieges war es selbstverständlich, dass die Verwaltungsstrukturen ziviler Art im simulierten wie im echten Krieg dem Einsatz der amerikanischen Streitkräfte dienlich zu sein hatten: Jeder Verwaltungschef in Westdeutschland kannte den Offizier, der ihn im Ernstfall ersetzen oder ihm beigeordnet werden sollte. Bis hinunter zum Leiter eines beliebigen Finanzamtes war der Fachmann aus den Vereinigten Staaten schon vorgesehen. Wer sagt denn, dass die USA heute anders kalkulieren und ihr Interesse an den Ämtern und Behörden erlahmt ist?» Tatsächlich versteht sich auch das aktuelle Zivilschutzkonzept ausdrücklich als Umsetzung der «entsprechenden strategischen und konzeptionellen Planungen der NATO» (Seite 11). Der Große Bruder sitzt immer mit am Tisch. Die Kanzlerdiktatur Was Angela Merkel wirklich vorhat, geht aus dem Dokument «Sicherheitsstrategie für Deutschland» hervor, das die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter ihrer Führung im Mai 2008 beschlossen hat. An die Stelle des Parlaments soll im Krisenfall ein neu zu schaffender Nationaler Sicherheitsrat – dieser Begriff stammt aus den USA: National Security Council (NSC) – unter Vorsitz des Kanzlers beziehungsweise der Kanzlerin treten. Seine Aufgabe ist «die umfassende, Ressort übergreifende Analyse möglicher Bedrohungen für die innere und äußere Sicherheit». Und weiter: «Die verschiedenen Informationen (…) sind in präventive, zeitgerechte und zielgerichtete außen-, sicherheits- und entwicklungspolitische Maßnahmen zu überführen.» Man beachte das Wörtchen «präventiv»: Wenn im Weiteren von der «Einleitung geeigneter Abwehrmaßnahmen und Notfallplanungen» sowie dem «Einsatz von Heimatschutzkräften» die Rede ist, bedeutet das also auch das «präventive», also vorbeugende Zuschlagen von Uniformierten. «Gefahr im Verzug» kann jedoch nach Belieben behauptet werden – ohne dass schon etwas passiert ist. Wer darauf vertraut, dass Angela Merkel solche erweiterten Befugnisse für vorbeugende Maßnahmen gegen ausländische Gefährder nutzen würde, hat ihre Politik in den letzten Jahren nicht gut studiert. Ihr Feind ist «das Pack» aus «Dunkeldeutschland». Sie will die Truppen gegen das eigene Volk in Marsch setzen. Im Kampfanzug gegen das Volk? Foto: picture alliance / AP Photo Die Notstandsgesetze von 1968 Das ständige Trommeln der Union für Bundeswehreinsätze im Innern verwundert auf den ersten Blick, denn solche Einsätze sind nach Maßgabe der 1968 verabschiedeten «Notstandsgesetze» bisher schon möglich. Dort heißt es, die Bundesregierung könne im Bedarfsfall «Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und der Bundespolizei beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer» (Artikel 87a Absatz 4 Grundgesetz) einsetzen». Allerdings muss dieser Bedarfsfall mit Zweidrittelmehrheit vom Bundestag (oder dem Gemeinsamen Ausschuss, einer Notfallvertretung, in der die Parteien im selben Proporz vertreten sind) festgestellt werden. Weiterhin heißt es in Artikel 87a einschränkend: «Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.» Warum reichen den Unionisten nicht einmal diese 1968 eingeführten Möglichkeiten? Ist ihnen lästig, dass sie nur mit einer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit – also mit Zustimmung von zumindest Teilen der Opposition – in Kraft treten können? Die Notstandsgesetze vom 30. Mai 1968 führten zu massiven Protesten des Außerparlamentarischen Opposition. Foto: Landesarchiv Baden- Württemberg 29

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