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COMPACT-Magazin 10-2016

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COMPACT Politik «Wir bleiben Fundamental-Opposition!» _ Fragen an Björn Höcke und Alexander Gauland Wie weiter, AfD? Der Absturz der CDU bietet der neuen Partei große Chancen – aber wird sie diese auch nutzen können? Und wie ist das Verhältnis zur außerparlamentarischen Opposition, vor allem zur Identitären Bewegung? In zwei getrennt geführten Interviews setzen beide Politiker etwas unterschiedliche Akzente. Hier eine Zusammenschau. ist ununterscheidbar geworden. Und vor allen Dingen: Dieses Land ist vor die Wand gefahren worden. Es funktioniert zwar irgendwie noch, aber jeder, der Augen hat zu sehen, der weiß, was in Zukunft auf uns zukommt, und die Altparteien müssen den Kelch der Verantwortung bis zur Neige leeren. Und auch das ist Aufgabe der AfD: die Menschen aufzuklären, wer für den immensen Schaden verantwortlich ist. Viele Bundestagsabgeordnete der CDU wissen jetzt, dass ihr Mandat wackelt, wenn der Abwärtstrend weitergeht. Das wird wahrscheinlich zu einer existentiellen Krise in der Partei führen. 30 Alexander Gauland und Peter Feist. Foto: COMPACT-TV «Eigentlich müsste die Regierung vom Verfassungsschutz beobachtet werden.» Höcke Die AfD hatte über 24 Prozent in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern sind es jetzt etwa 21 Prozent. Ein sehr gutes Ergebnis, aber etwas weniger. Ist die Erfolgswelle der AfD schon gebrochen, ist die Spitze schon erreicht? Gauland: Nein, das ist Unsinn. Jede Wahl ist anders, bei jeder Wahl gibt es andere Probleme. Sie müssen hier sehen, dass wir ganz entscheidend die CDU überrundet haben, und dass es hier, im Land von Angela Merkel, eine ganz deutliche Misstrauensbekundung gegen die Politik von Angela Merkel gegeben hat. Sachsen-Anhalt ist eine andere Situation, auch das Land ist anders. Ich würde zum Beispiel die 15 Prozent In Baden-Württemberg ebenso hoch einschätzen wie die 24 Prozent in Sachsen-Anhalt oder die etwa 21 Prozent, die wir hier haben. Die CDU – kein Partner Hat die AfD einen Fehler gemacht, weil sie der CDU kein Koalitionsangebot gemacht hat und daher die Wähler denken konnten: «Wenn ich wähle, ist meine Stimme verloren»? Höcke: Nein, auf gar keinen Fall. Die AfD muss ihren fundamental-oppositionellen Kurs unbedingt konsequent weiterführen, denn das Altparteien-Kartell Höcke: Davon gehe ich aus. Der Gärungsprozess in der CDU ist auch schon am Laufen. Aus gut unterrichteten Kreisen weiß ich das, ich kann das selbst auch beobachten. Ich wünschte mir, dass die CDU den Weg der italienischen Christdemokratie geht, den Weg in die politische Bedeutungslosigkeit. Wenn dem nicht so sein sollte, dann ist die CDU nur als Juniorpartner für uns ein Koalitionspartner, und auch das nur unter der Voraussetzung, dass sie sich inhaltlich wirklich komplett neu ausrichtet und personell vor allen Dingen grundsätzlich gereinigt hat. Sie haben schon ein paar Jahre Erfahrung im Landtag. Was würden Sie Ihren neu gewählten Abgeordneten mit auf den Weg geben? Höcke: Erstens, relativ schnell politische Schwerpunkte zu setzen, wo wir wirklich unsere Alleinstellungsmerkmale haben. Und zweitens, so schnell wie möglich neben der parlamentarischen Arbeit sofort wieder raus auf die Straße zu gehen, die Menschen aufzuklären, in Demonstrationen, in Bürgerdialog-Veranstaltungen. Wir brauchen nicht irgendwelche Reförmchen, wir brauchen eine 180-Grad-Wende in der Politik der Bundesrepublik Deutschland. Die Identitären: jein und nein Es gibt einen Vorstandsbeschluss, dass sich die AfD von der Identitären Bewegung (IB) abgrenzt. Wie stehen Sie zu diesem Streit? Höcke: Der Vorstandsbeschluss ist für mich natürlich bindend. Ich habe jetzt auch nicht so die tiefen Einblicke in die IB, als dass ich da irgendein profundes Urteil abgeben könnte. Aber wir müssen immer wieder mal die Verhältnisse geraderücken. Die IB hat bisher niemals in ihren Aktionen irgendwie Gewalt angewandt, soweit ich informiert bin. Ihre Aktivisten sind durchaus

COMPACT Politik kreativ und haben einen intelligenten Esprit. Von daher kann ich jetzt diese Staatsfeindlichkeit, die ihr partiell unterstellt wird, aufgrund meines Kenntnisstandes nicht sehen. Und vor allen Dingen müssen wir uns immer wieder vor Augen halten: Wer sind denn eigentlich die wirklichen Verfassungsfeinde in diesem Lande? Ich erinnere an den Verfassungsbruch der Angela Merkel am 4. September 2015 – einen «Ermächtigungsakt», wie es Michael Bertrams, der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts Nordrhein-Westfalen, genannt hat. Also müsste man eigentlich fordern, dass die Regierung – und die Bundeskanzlerin vor allen Dingen – vom Verfassungsschutz beobachtet werden. «Wir sind die AfD, wir sind das Original.» Gauland Gauland: Wir haben einen Beschluss im Bundesvorstand gefasst, dass es keine Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung gibt. Ich finde das auch völlig richtig. Wir sind die AfD, wir sind das Original. Wer ähnliche Ziele verfolgt, kann zu uns kommen. Wir müssen uns an niemand anderen anlehnen, sondern ich erwarte, dass Menschen, die wie die AfD denken, bei uns mitmachen und nicht die Frage stellen, ob wir, das Original sozusagen, bei anderen mitmachen. Das sehe ich nicht ein. Es gibt viele Leute, die in der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative und gleichzeitig bei den Identitären sind, die haben jetzt ein Problem. Gauland: Das Problem muss man aushalten. Ich muss auch taktisch damit umgehen, dass die IB zum Teil vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Das heißt, dass Mitglieder von uns, die in bestimmten Berufen stehen, jetzt ein Problem haben. Es hat keinen Zweck, nun zu sagen, stürzt Euch in eine Gemeinsamkeit, wenn das dazu führen kann, dass eine Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, zum Beispiel keine Beamten mehr in ihren Reihen hat. Deswegen sehe ich überhaupt nicht ein, warum wir mit der Identitären Bewegung zusammenarbeiten sollen, denn die können alle zu uns kommen. Aber Sie haben sich doch auch gefreut, als die jungen Leute der IB das Brandenburger Tor besetzt haben? Gauland: Nicht besonders. Ich bin da altmodisch. Ich mag es überhaupt nicht, wenn das Symbol der deutschen Geschichte in irgendeiner Weise für irgendeine Politik missbraucht wird. Ich mag da keine roten Fahnen, keine Gewerkschaftsfahnen, aber ich mag auch keine Parolen oder Transparente der Identitären Bewegung. Es gibt Symbole, die wichtig für die nationale Geschichte sind. Und wenn wir diese Geschichte ernst nehmen, dann möchte ich, dass das Brandenburger Tor nicht für solche Demonstrationen benutzt wird. Insofern habe ich mich gar nicht gefreut. Werden Sie 2017 für den Bundestag kandidieren und Ihr bisheriges Landtagsmandat abgeben? Höcke: Ich habe das noch nicht abschließend entschieden. Ich werde das tun, was für mein Land das Beste ist und wo ich das Gefühl habe, dass ich meinem bedrohten Vaterland am besten dienen kann. Gauland: Das habe ich ganz deutlich gesagt, ich würde gerne in den Bundestag gehen. Aber in meinem Alter ist das eine Entscheidung, die Sie nur kurz zuvor treffen können: also genau wie die Kanzlerin im Frühjahr nächsten Jahres, vorher nicht. Die Wahlbeobachter melden Die Bürgerinitiative Einprozent hat in Mecklenburg-Vorpommern Beobachter in Wahllokale entsandt. Schon kurz nach deren Schließung wurden Auffälligkeiten festgestellt: In Schönbeck sollen von 180 Wählern null (!) mit Zweitstimme für die AfD, aber 45 Wähler (25,7 Prozent) für die Satiretruppe Die Partei gestimmt haben. Auffallend ist, dass bei den Erstimmen 48 Wähler (27,6 Prozent) für die AfD stimmten, aber keiner dieser Wähler seine Zweitstimme für die AfD hinterlassen haben soll. Seltsam auch das Briefwahlergebnis in Eldenburg Lübz. Hier sollen nur zwei Wähler (0,2 Prozent ) ihre Zweitstimme für die AfD abgegeben haben, aber 194 (16,7 Prozent) für die Familienpartei – also für eine Splitterpartei, die in ganz Mecklenburg-Vorpommern nur 0,9 Prozent der Stimmen erhielt. Bei der gleichen Briefwahlauszählung der Erstimmen erhielt die AfD 198 Stimmen, also 17,1 Prozent. Nach ähnlichen Vorkommnissen in Sachsen-Anhalt im März musste das amtliche Endergebnis schließlich korrigiert werden: Die AfD erhielt einen Sitz im Landtag mehr. EinProzent entstand 2015. Foto: EinProzent Björn Höcke und Jürgen Elsässer. Foto: COMPACT-TV _ Björn Höcke ist Landeschef der AfD in Thüringen, Alexander Gauland in Brandenburg. Gauland ist außerdem einer der stellvertretenden Sprecher der Bundespartei. – Die Fragen am Wahlabend in Schwerin – 4. September 2016 – stellten Peter Feist und Jürgen Elsässer. Die ungekürzten Interviews können Sie sich auf unserem Youtube- Kanal COMPACTTV anschauen. 31

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