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COMPACT-Magazin 10-2016

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COMPACT Politik «Bis hin zu nuklear alles einsetzen» _ Salwa Amin im Gespräch mit Dr. Karl-Heinz Kamp Unser Verhältnis zu Russland ist eisig geworden – auch aufgrund der aggressiven Erweiterungspolitik der NATO. Unser Gesprächspartner ist ein wichtiger Berater der Bundesregierung und verteidigt die Ostpolitik des westlichen Bündnisses. 38 «Russland hat das nicht zu kritisieren.» Kamp NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Foto: NATO _ Dr. Karl-Heinz Kamp (* 1957) ist Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, einer zentralen Denkfabrik der Bundesregierung. Vorher war er in leitenden Positionen der Konrad-Adenauer- Stiftung, des Auswärtigen Amtes und des NATO Defense College in Rom tätig. Außerdem ist er derzeit Consultant der National Security Planning Associates in den USA. – Das Interview wurde am Rande des Experts’ Forum geführt, das Anfang Juli im Rahmen des NATO-Gipfels in Warschau stattfand. Sie schreiben, dass die NATO-Erweiterung weiterhin als ein kontinuierlicher Prozess zur Transformation Ost- und Südosteuropas verstanden werden soll. Ist dies nicht genau das, was Russland kritisiert? Russland hat das nicht zu kritisieren. Russland hat in der KSZE Schlussakte 1975 unterschrieben, dass jedes Land das Recht hat, sein Bündnis selber zu wählen oder auch keinem Bündnis anzugehören. Insofern ist die Entscheidung, ob er der NATO angehören möchte oder nicht, ein Grundrecht jedes souveränen Staates. Die NATO geht nicht nach neuen Mitgliedern shoppen oder rührt die Werbetrommel. Im Gegenteil: Viele Länder, wie die Ukraine und Georgien, sind trotz ihres Wunsches aus einer Vielzahl von Gründen nicht aufgenommen worden. Die Länder, die sich zu einer demokratischen Verfasstheit transformieren wollen, kommen gern auf die Unterstützung – ökonomisch die der EU und sicherheitspolitisch die der NATO – zurück. Dennoch bedeutet die Hinwendung dieser Länder zur westlichen Allianz gleichzeitig ja eine Abkehr von Russland. Und Russland fühlt sich gleichzeitig durch die westliche Truppenpräsenz – ob nun permanent, rotierend oder auch durch die neu zu stationierenden Bataillone –, also durch verstärktes Vorrücken der NATO, geographisch, militärisch, bedroht. Ist das nicht nachvollziehbar? Nein, beziehungsweise nur insofern, als dass Russland ein Verständnis von einem Cordon sanitaire hat. Russland glaubt, und das sagt Putin ganz offen, dass ihm ein Sicherheitsgürtel zusteht. Wo die Länder in diesem Gürtel offenbar eine geringere Souveränität haben als andere. Dieses Konzept ist mit dem Völkerrecht nicht in Einklang zu bringen. Wenn jetzt morgen Spanien aus der NATO austreten würde, oder, wie jetzt, Großbritannien aus der EU austritt, sagt ja auch keiner, hier geht eine geographische Bastion verloren und wir fühlen uns bedroht. Außenminister Steinmeier und auch der ehemalige amerikanische Verteidigungsminister Chuck Hagel haben in unterschiedlichen Formulierungen vor einer Eskalation gewarnt. All diese Statements sind absolut richtig. Wir wissen, dass wir für sehr lange Zeit einen Konflikt mit Russland haben werden. Wir müssen also diesen Konflikt administrieren, verwalten. Gerade weil es die Gefahr Dr. Karl-Heinz Kamp. Foto: privat gibt, dass Dinge schiefgehen. Wenn Russland zu tief mit seinen Kampffliegern über amerikanische Schiffe fliegt, und da fällt mal einer runter, ist die Gefahr einer Eskalation sehr groß. Deshalb brauchen wir sichere Kommunikationswege, verlässliche Prozedere, die wir auch im Kalten Krieg hatten und an denen man jetzt ja wieder sitzt. Deswegen haben wir ja jetzt auch wieder ein NATO-Russland-Rat-Treffen. Das hat aber nichts mit der Tatsache zu tun, dass die NATO zumindest einen Teil ihrer Verteidigungsfähigkeit wiederherstellen muss, um den NATO-Mitgliedern, die in der Region sind, das Signal zu geben, dass sie halbwegs in Sicherheit sind. Sie schreiben in Ihrem Papier von kürzeren Reaktionszeiten auch im Nuklearbereich… Herr Putin sagt klar: Vergesst nie, dass Ihr es mit einer Nuklearmacht zu tun habt. Er droht also nuklear. Die NATO dagegen hat einen anderen Ansatz, nukleare Abschreckung zu kommunizieren, wie beispielsweise den schon seit Jahrzehnten diskutierten Ersteinsatz. Im Kalten Krieg gab es diese Strategie, weil die Sowjetunion militärisch konventionell überlegen war. Brauchen wir das heute noch: ja oder nein? Wir sprechen von der erweiterten Abschreckung. Ein Nuklearstaat übernimmt für einen nichtnuklearen Partner ein Commitment, spannt den Schirm auf. Das haben wir in Japan und Südkorea, beide sind unter dem amerikanischen Nuklearschirm und haben keine Atomwaffen auf ihrem Boden. Wenn also ein Land X Japan oder Südkorea angreifen sollte, das könnte auch Nordkorea übrigens sein, wäre der Garantiestaat USA theoretisch bereit, bis hin zu nuklear alles einzusetzen, um sich dagegen zu wehren.

COMPACT Dossier Dossier _ Seite 40–49 Frauen in den Lügenmedien Hoppla, jetzt kommt die Hosenazugbrigade: Anja Reschke macht in der ARD Kuschelrock für Flüchtlinge, Tanit Koch schmust mit Ajatollah Diekmann in der «Bild»-Zeitung. Dass gerade eine Multikulti-Vergewaltigungswelle über Deutschland hinweggeht, interessiert die Edelfedern des weiblichen Geschlechts nicht die Bohne. Foto: Montage COMPACT picture alliance 39

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