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COMPACT-Magazin 11-2016

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COMPACT Politik Wenn ihnen etwas nicht passt, können Merkels Gäste sehr schnell unwirsch werden. Hier Illegale 2013 in Hamburg. Foto: picture alliance / dpa Die Kommunen gehen von drei bis vier Familiennachzüglern aus. knüpfen, ging deren Zahl jedoch drastisch zurück. Stellten deutsche Botschaften im Jahre 2005 insgesamt noch 80.000 Visa für Familienangehörige aus, waren es von Januar bis Oktober 2015 nur 49.000. Doch zur Entwarnung besteht kein Anlass. Nach der einsamen Grenzöffnung durch Angela Merkel in der Nacht zum 5. September 2015 verloren die Behörden komplett den Überblick. «Aus dem Ausländerzentralregister (AZR) können dazu keine Zahlen ermittelt werden, da für Paragraph 29 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) kein separater Speichersachverhalt zur Verfügung steht», schrieb die Bundesregierung im Januar auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Der Paragraph 29 regelt den Familiennachzug. Lediglich mit den unabhängig davon geführten Statistiken zum Kindernachzug konnte die Verwaltung aufwarten. Demnach waren es in den Jahren 2014 und 2015 etwa 55.000 Fälle. In den regulären Asylstatistiken werden die Nachzügler übrigens ebenfalls nicht auftauchen. Sie fallen nicht unter das Asylbewerbeleistungsgesetz und dürfen normalerweise nicht in Aufnahmeeinrichtungen einquartiert werden. Rein rechtlich gelten sie nach ihrer Ankunft als Obdachlose. Aigner erwartet sieben Millionen Kennen die Behörden tatsächlich keine Zahlen – oder sollen diese vor der Öffentlichkeit verschleiert werden? Vor einem Jahr hatten deutsche Spitzenpolitiker jedenfalls noch recht konkrete Vorstellungen. «Wir rechnen damit, dass sehr viele Frauen und Kinder nachkommen», sagte Ministerin Manuela Schwesig (SPD) Anfang Oktober 2015. Noch deutlicher wurde Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Gegenüber dem Münchner Merkur erklärte die Politikerin damals, man spreche von «bis zu sieben Millionen Menschen, sobald anerkannte Flüchtlinge ihre Familien nachgeholt haben. Worüber wir reden, übersteigt also – erneut – alle Vorstellungen». Die Bombe tickt – auch, weil Bundesregierung sowie Europäische Union den Kreis der Nachzugsberechtigten systematisch ausdehnen. Dank einer weitgehend unbekannten Neuregelung vom August 2015 können Asylanten «einen Antrag auf Familiennachzug stellen, auch wenn sie nicht ausreichend Wohnraum und einen gesicherten Lebensunterhalt vorweisen können», freute sich seinerzeit der Flüchtlingsrat Bayern in einem Merkblatt. Selbst die nur für eine Minderheit relevante Zwei-Jahres-Sperre beim Nachzug ist mittlerweile aufgeweicht – jedenfalls in Thüringen. Mit Genehmigung des Bundesinnenministeriums verlängerte die rot-rot-grüne Landesregierung in Erfurt eine Regelung, wonach nicht nur anerkannte Asylbewerber, sondern sogar bloße Bürgerkriegsflüchtlinge («subsidiär Schutzbedürftige») sofort Anträge stellen dürfen. Die Sippen können kommen Ursprünglich war der Nachzug über Jahrzehnte auf die sogenannte Kernfamilie – Ehepartner und Kinder sowie Eltern unbegleiteter Minderjähriger – begrenzt. Das Verwandtschaftsverhältnis musste zudem bereits im Herkunftsland bestanden haben, was nachträgliche Scheinehen oder Zweckadoptionen ausschließen sollte. Bei anderen Angehörigen war die Aufenthaltsgenehmigung «nur zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte» möglich. Doch tatsächlich wurden diese Einschränkungen systematisch ausgehebelt. 2013 untersuchte die Organisation Pro Asyl die Genehmigungspraxis in 14 Bundesländern. Dem- 22 Bild rechts: Märchenonkel Thomas de Maizière. Für den Bundesinnenminister ist 2016 «die Trendwende beim Thema Flüchtlinge erreicht». Foto: picture alliance / dpa

COMPACT Politik nach war die Beschränkung auf die Kernfamilie längst durchbrochen worden. «Begünstigt sind Ehegatten, Verwandte ersten Grades (Eltern, Kinder), Verwandte zweiten Grades (Großeltern, Enkel oder Geschwister) sowie deren Ehegatten und minderjährigen Kinder. In einigen Ländern können explizit auch weitere Personensorgeberechtigte dieser Kinder aufgenommen werden», frohlockten die Überfremdungslobbyisten. Was vor drei Jahren noch eher im Graubereich der Entscheidungsfreiheit auf Länderebene lag, soll nun zum verbindlichen Gesetzestext werden – und zwar in ganz Europa. Bereits im Mai legte die EU-Kommission ein Papier vor, das den Begriff der Kernfamilie massiv ausdehnt – mit der irrsinnigen Begründung, damit «irregulären Migrationsbewegungen und dem Untertauchen von Asylsuchenden entgegenwirken» zu können. Nachzugsberechtigt wären demnach auch Familien, die sich erst in einem Transitland gebildet haben – also bloße Reisebekanntschaften. «Das würde in der Praxis bedeuten, dass die Zuständigkeit eines Mitgliedstaates für das Asylverfahren einer Person automatisch die Zuständigkeit für die Asylverfahren einer Großfamilie nach sich zieht», fasste das Bundesinnenministerium die zu erwartenden Folgen der Neuregelung zusammen. Ansturm auf die Visa In offiziellen Stellungnahmen verteilt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Beruhigungspillen. «Auf Basis der Entscheidungen über Erstanträge [von Syrern] in den ersten neun Monaten des Jahres 2015 lässt sich das Nachzugspotenzial auf etwa 0,9 bis 1,2 Familienangehörige pro Geflüchteten schätzen», teilte das BAMF im Juni mit. Die relativ niedrige Zahl wird damit begründet, dass die meisten der einmarschierten jungen Männer vermutlich weder verheiratet seien, noch leibliche Kinder hätten. Das mag stimmen, weil das durchschnittliche Heiratsalter syrischer Frauen tatsächlich bei 25 Jahren liegt (Stand 2010). Doch eine viel brisantere Prognose ergibt sich, wenn man die Angaben der deutschen Botschaft in Beirut zugrunde legt. Laut ihrer im Januar 2016 veröffentlichten Erhebung wurden bei Terminen zum Familiennachzug im Durchschnitt jeweils drei Visaanträge gemeinsam eingereicht. In den deutschen Auslandsvertretungen im Libanon und in der Türkei wurden in den letzten Monaten bereits 89.000 Termine vergeben, bei denen Visa für – echte oder vermeintliche – Familienangehörige zur Verteilung anstehen. Die Wartefrist dauert zwar bis ins nächste Frühjahr hinein – doch nach der ersten Vorsprache werden die Papiere dann in der Regel innerhalb weniger Tage fertig gestellt. «Wenn wir nicht aufpassen, wird das dicke Ende da noch kommen.» Landrat Bernreiter Auch Gemeinden und Landkreise gehen zumeist von drei bis vier nachreisenden Personen aus. Mittlerweile wächst in den Kommunen die Angst. «Ich rechne jeden Tag damit, dass wieder Flüchtlinge mit Koffern vor dem Rathaus stehen», sagte der Vize- Bürgermeister der Gemeinde Herrsching, Hans-Jürgen Böckelmann im August. Der Landrat des Kreises Deggendorf, Christian Bernreiter, warnte bereits im Oktober 2015: «Wenn wir nicht aufpassen, wird das dicke Ende da noch kommen.» Andere sind klüger Während Deutschland nachziehenden Familienmitgliedern volle Sozialleistungen gewährt, verlangen andere europäische Staaten teilweise hohe Garantieleistungen. So müssen Neuankömmlinge im Nicht-EU-Staat Norwegen einen Sponsor vorweisen, der umgerechnet mindestens 27.000 Euro pro Jahr verdient. Zudem sind Sozialleistungen im ersten Aufenthaltsjahr ausgeschlossen. In Großbritannien muss man Sicherheiten von mindestens 20.000 Euro pro Jahr nachweisen, um ein Visum beantragen zu können. Der Stempel für den Eintritt ins Sozialparadies. Foto: Kurt F. Domnik / pixelio.de COMPACT-Spezial Nr. 7. Foto: COMPACT Die Springer-Boulevardblätter «Bild» und «B.Z.» haben sich der Sprache der Invasoren bereits angepasst.Foto: Bild 23

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