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COMPACT-Magazin 11-2016

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COMPACT Politik kommt. In einer solchen politischen Umgebung muss eine Sahra Wagenknecht ihren Genossen schon deshalb peinlich sein, weil sie deren Unbedarftheit und geistige Korruption durch ihr bloßes Format unfreiwillig, aber gnadenlos offenlegt. Kastration jeder Originalität 28 Querfront? Mitte September gingen in Köln Tausende Bürger auf die Straße, um gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und Ceta zu protestieren. Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress dazu, das neoliberale Programm umzusetzen, zu dem – und zwar zentral – die uneingeschränkte Mobilität aller Produktionsfaktoren einschließlich des Faktors «Arbeitskraft» gehört, um die Löhne zu drücken und den Sozialstaat bis zu dessen Zusammenbruch zu überlasten; sondern dazu, «Schutzsuchenden zu helfen» – deren Schutzbedürftigkeit, sofern im Einzelfall vorhanden, von Angriffskriegen derselben Politiker herbeigeführt wurde, die sich nun zu Anwälten der «Flüchtlinge» aufschwingen. Ein Schuft, wer da einen Zusammenhang sieht. Die politische Linke sieht ihn nicht oder hält ihn für zweitrangig. Ich glaube nicht, dass es jemals zuvor eine Generation von «Linken» gegeben hat, um deren Kritik- und Analysefähigkeit es so schlecht bestellt war wie um die der heutigen: Sie lässt sich von der herrschenden Klasse am Nasenring sentimentaler Phrasen durch die Manege führen, bejubelt mit der forcierten Masseneinwanderung das wichtigste Einzelprojekt des neoliberalen Programms und nimmt die Unterstützung durch das gesamte Establishment – von deutschen Arbeitgeberverbänden bis hin zum Weißen Haus – wie eine Selbstverständlichkeit entgegen – ohne darüber nachzugrübeln, wie man als «Kapitalismuskritiker», «Antiimperialist» oder gar «Revolutionär» eigentlich zu so komischen Freunden Damit soll selbstverständlich nicht behauptet werden, die Mitläufer des Mainstreamkonservatismus, politisch repräsentiert durch die Unionsparteien, seien irgendwie klüger. Die Phrasen, mit denen man sie einfängt, sind andere, aber sie sind nicht weniger plump. Die «Querfront» von Links und Rechts, vor der die denunziationsfreudigen Schreibkreaturen des Establishments nicht genug warnen können – es gibt sie schon längst, nämlich innerhalb dieses Establishments selbst. In der politischen Klasse sind in der Tat alle klassischen politischen Richtungen vertreten, aber in einer seltsam kastrierten Form: Alles, was an sozialistischer, an liberaler, an konservativer Ideologie irgendwie fruchtbar war, wurde abgeschnitten und nur das Fragwürdigste übrig gelassen – der linke Hang zu destruktivem Revoluzzertum um seiner selbst willen, die liberale Vergötzung des Marktes, die Unterwürfigkeit Konservativer gegenüber etablierter Macht. Alles andere und vor allem das Wertvolle, nämlich der Emanzipationswille der Linken, der Freiheitsdrang der Liberalen, der Bewahrungswille der Konservativen wird mitsamt seinen Trägern aus dem politisch-medialen Komplex hinausgedrängt, damit das dort verbleibende Kartell serviler Palasteunuchen ungestört seinen Auftrag erfüllen kann. Alles, was an sozialistischer Ideologie irgendwie fruchtbar war, wurde abgeschnitten. Dieser Auftrag – darüber lässt man uns keineswegs im Unklaren, man kleidet es nur in gefälligere Worte – besteht darin, alle Hindernisse zu beseitigen, die einem ungehemmten Globalkapitalismus, letztlich also der uneingeschränkten Herrschaft einer winzigen Oligarchie im Weltmaßstab, entgegenstehen. Zu diesen Hindernissen gehören alle solidaritätsstiftenden Strukturen, insbesondere sofern sie stark genug zu politischem Widerstand sind, in erster Linie also der Nationalstaat. Dessen Auflösung – von oben durch Kompetenzentzug zugunsten supranationaler Organisationen, von unten durch Untergrabung der ethnischen und kulturellen Basis – gehört mithin zentral zum neoliberalen Programm, und Linke, die dies nicht sehen, sind die besten Pferde im Stall ihrer vermeintlichen Gegner.

COMPACT Politik Der Scheinpluralismus innerhalb der politischen Klasse dient ausschließlich dazu, mit einer auf die jeweilige Zielgruppe ausgerichteten Phraseologie Akzeptanz für diese Politik zu schaffen, eine grundsätzliche Opposition dagegen aus dem politischen Betrieb herauszuhalten. Diese politische Klasse hat sich also so positioniert, dass sie zu etwas anderem als dem organisierten Betrug an Wählern aller Richtungen grundsätzlich unfähig ist. Ein Machtkartell, dessen Ideologie ihm geradezu verbietet, die Interessen der eigenen Nation wahrzunehmen, kann gar nicht anders, als das eigene Land zu zerstören, um der globalen Oligarchie seine Überreste als Verfügungsmasse zu apportieren. Querfront gegen Blockparteien Die Perversion jeder politischen Ideologie und die Ausgrenzung ihrer genuinen Anhänger führt ganz von selbst dazu, dass diese echten Sozialisten, Liberalen und Konservativen, an die politische Peripherie gedrängt, dort über kurz oder lang oppositionell werden. Sie führt ferner dazu, dass diese Opposition – spiegelbildlich zum Establishment – in sich das gesamte politische Spektrum enthält und sich damit, zumindest dem Potenzial nach, bereits in der Oppositionsphase als Keimform einer Gegenrepublik konstituieren kann – nicht, um das Grundgesetz auszutauschen, sondern um das regierende Kartell durch alternative politische Eliten zu ersetzen. Linken-Parteichefin Katja Kipping und Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch eilen Sarah Wagenknecht zu Hilfe – ein Antifa-Aktivist hatte ihr eine Schokotorte an den Kopf geworfen. Foto: picture alliance / Hendrik Schmidt Eine solche Koalition in der Opposition bedeutet nicht die Suspendierung des politischen Streits. Sie bedeutet lediglich, sich darauf zu besinnen, dass Demokratie im Kern auf einem Burgfrieden zwischen Links und Rechts beruht, bei dem über die Hausordnung in der Burg gestritten wird, aber Konsens darüber besteht, dass die Burg stehenbleibt. Es schadet dabei nicht, dass Rechte und Linke unterschiedliche Akzente setzen: Um bei diesem Bild zu bleiben, werden Rechte um der Existenz der Burg willen notfalls eine linke Hausordnung, Linke um der Chance auf eine emanzipatorische Hausordnung willen die Existenz der Burg in Kauf nehmen. Eine solche Entwicklung liegt in der Logik der Situation. Sie wird aber nicht zwangsläufig (und vor allem: nicht zwangsläufig rechtzeitig!) eintreten. Sie setzt voraus, dass jede der oppositionellen Fraktionen zwischen sich und der jeweils «eigenen» Fraktion des Establishments das Tischtuch zerschneidet und die entscheidende Frontlinie nicht zwischen Rechts und Links, sondern zwischen Kartell und Opposition zieht. Spätestens mit der Abwahl Luckes als AfD-Vorsitzendem hat die Rechte diesen Schritt vollzogen. Wann endlich tut es die Linke? Sofern es überhaupt eine nennenswerte linke Organisation gibt, die für den Übertritt in die Opposition in Frage kommt (und nicht, wie die AfD, erst von Oppositionellen aus der Taufe gehoben werden müsste), ist es in der Tat die Linkspartei, die sich bekanntlich in vielen Fragen (NATO, EU, Welthandel) weigert, den Weg der Grünen zu gehen und für ein paar Ministersessel Grundsatzüberzeugungen preiszugeben. Die AfD hat mit der Abwahl von Lucke ihre Systemverbindung gekappt. Wann folgt die Linke? Schwer vorstellbar ist auch, dass Sahra Wagenknecht ihre immer massiveren Vorstöße und Versuchsballons startet, ohne auf ein Minimum an Resonanz in ihrer Partei zu rechnen. Von außen betrachtet, stimmen die Ergebnisse allerdings wenig zuversichtlich: Der Typus des degenerierten BRD-Linken, der repressive Strukturen lieber in der deutschen Grammatik als in der Politischen Ökonomie des globalen Kapitalismus sucht und lieber gefahrlos «gegen Rechts» als gegen die herrschende Klasse kämpft, ist auch in der Linkspartei stark vertreten und sorgt dafür, dass die Partei – nicht ohne Murren, aber letztlich doch folgsam – den Kartellparteien hinterhertrottet. Unterstellt man, Wagenknecht wolle ihre Partei wirklich auf einen oppositionellen Kurs führen, dann sollte sie sich der politisch nicht mehr zu rechtfertigenden Bindung an diese Leute entledigen und die unvermeidliche innerparteiliche Entscheidungsschlacht nicht mehr lange hinauszögern. Wie Lenin sollte sie sich von allem trennen, was ihr nicht folgt. Wenn es nicht anders geht, auch von ihrer Partei. Arbeiterpartei AfD «Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben die Linken 16.000 Stimmen an die Rechtspopulisten verloren, bei der Wahl in Berlin waren es 12.000. Nicht mehr die Linken sind die Protestpartei – sondern die AfD. Auch soziologisch zeigt sich, dass die Linken ihre Basis verlieren: Die AfD ist inzwischen die größte Arbeiterpartei, wie eine Erhebung von infratestdimap in Mecklenburg-Vorpommern ergab. Der Arbeiteranteil unter den AfD-Wählern war dort mit 33 Prozent so hoch wie bei keiner anderen Partei; bei den Arbeitslosen betrug er satte 29 Prozent.» (Taz, 3.10.2016) Die AfD wurde bislang in zehn Landtage und das EU-Parlament gewählt. Foto: afd-thueringen.de _ Manfred Kleine-Hartlage (*1966), Buchautor und Publizist, schreibt über seinen politischen Werdegang: «Ich war von 1981 bis 1996 mit einer nur kurzen Unterbrechung Mitglied der SPD und habe sogar bis zum Schluss Rot-Grün die Stange gehalten – zum Schluss freilich mehr aus Gewohnheit. Was mich zur Abwendung von der politischen Linken bewogen hat, war die Erkenntnis, dass linke Ideologie in ihrem Fokus auf die Auflösung gesellschaftlicher Machtungleichgewichte auf die Entstrukturierung, Entdifferenzierung und letztlich Zerstörung der Gesellschaft hinausläuft; eine Erkenntnis, zu der mich nicht zuletzt die Auseinandersetzung mit dem Islam und der Gefahr der Islamisierung Europas geführt hat.» Mehr dazu auf seinem Blog korrektheiten.com. 29

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