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COMPACT-Magazin 11-2016

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COMPACT Politik kanntlich verfügen die USA über die wohl beste Satelliten-Aufklärung der Welt. Selbst die FAZ wunderte sich: «Nach eigenen Angaben hat die von Amerika geführte Koalition gegen den IS bisher mehr als 5.000 Angriffe in Syrien geflogen. Nie zuvor wurden Regimekräfte getroffen. Es blieb zunächst unklar, warum dies ausgerechnet kurz nach Abschluss des in Washington umstrittenen Abkommens mit Russland geschah.» Die Vermutung, dass das Massaker von Falken im Pentagon eingefädelt wurde, um jeden Kompromiss mit Putin zu sabotieren, liegt nahe. Kerry berichtet jedenfalls von einer Art Palastrevolte gegen Barack Obama, die er selbst mit angeführt habe: «Er zähle zu den drei oder vier Leuten in der Regierung, welche sich dafür ausgesprochen hätten, militärisch gegen die Regierung vorzugehen. Er sei in der Debatte aber unterlegen gewesen», zitierte ihn die FAZ in indirekter Rede. Hat die kriegswütige Minderheit über den Terrorangriff in Deir ez-Zor Fakten geschaffen, die Obama jede Verhandlungslösung versperren sollten? Moskau am Pranger Die einstmals vom Westen bevorzugte sogenannte Freie Syrische Armee (FSA) gilt mittlerweile nur noch als Markenname für diverse Warlords. Foto: picture alliance / AA eine Journalistenfrage, was ein Scheitern der Syrien-Friedensgespräche bedeuten würde: «Die Folgen werden sein, dass der Bürgerkrieg weitergeht, dass Extremisten und extremistische Gruppen weiterhin das Vakuum ausnutzen und ihre Einsätze in Syrien ausweiten werden. Diese werden, keine Frage, Angriffe auf russische Interessen, vielleicht sogar russische Städte beinhalten, und Russland wird auch weiterhin Soldaten in Leichensäcken heimbringen und sie werden auch künftig Ressourcen verlieren – vielleicht sogar Flugzeuge.» Bemerkenswert ist Kirbys ausdrücklicher Hinweis auf mögliche Terrorangriffe auf russische Städte. Das lässt darauf schließen, dass die USA nun dazu übergehen, gemeinsam mit Verbündeten wie Saudi-Arabien islamistische Terrorzellen künftig nicht mehr nur in den russischen Teilrepubliken im Nordkausasus zu unterstützen, sondern im ganzen Land. Zwei Tage später, am 19. September, ereignete sich ein weiterer denkwürdiger Vorfall. Bei einem Luftangriff auf einen Hilfskonvoi der UNO, der dringend benötigte Hilfsgüter nach Aleppo hätte bringen sollen, wurden 20 Menschen getötet. Die USA und westliche Systemmedien machten sofort Russland für dieses Verbrechen verantwortlich. Verschwiegen wurde aber, dass sich nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums während des Angriffs auch eine US-Kampfdrohne des Typs Predator im Luftraum des Gebietes befunden haben soll. Bei dem US-Luftangriff auf syrische Regierungstruppen darf man von Absicht ausgehen. 32 COMPACT-Spezial Nr. 6. Foto: COMPACT Die Torpedierung des Friedens Auch sonst lassen die USA nichts unversucht, um jegliche Friedensbemühungen in Syrien zu sabotieren. Am 10. September hatten Moskau und Washington ein Waffenstillstandsabkommen für Aleppo vereinbart, das zu einigen Hoffnungen Anlass gab. Doch schon eine Woche später war das nur noch ein Fetzen Papier: Am 17. September drangen US- Kampfflugzeuge ohne Erlaubnis der Regierung in Damaskus in den syrischen Luftraum ein und bombardierten in Deir ez-Zor im Osten des Landes – aus «Versehen», wie man offiziell behauptet – Stellungen der Regierungstruppen. Dabei wurde eine Einheit der syrischen Armee ausgelöscht. Anstatt von einem Irrtum darf man von Absicht ausgehen: Be- Umstritten ist, ob der Angriff überhaupt stattgefunden hat – oder nur vorgetäuscht wurde. So wiesen Experten der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens – in ihr sind neben Russland auch die NATO-Führungsmächte vertreten – nach Auswertung von Luftaufnahmen des Konvois darauf hin, dass das Fahrerhaus eines der Laster intakt blieb. Die Ladung hingegen sei völlig ausgebrannt. Außerdem beanstandeten sie, dass die Explosionswelle eines Luftangriffs für gewöhnlich dazu führe, dass Fahrzeuge umgekippt wären – das sei aber nicht der Fall gewesen. Auch an den umliegenden Hauswänden hätten sich keinerlei Spuren von Bombensplittern gefunden. Die Analyse verweist explizit darauf, dass der vermeintliche Hilfskonvoi auch Waffen

COMPACT Politik transportiert habe – auf einem Anhänger war «ein großkalibriger Minenwerfer zu sehen». Transportierten die Terroristen unter dem Deckmantel einer humanitären UN-Lieferung Nachschub an die Aleppo- Front und inszenierten selbst die Zerstörung des Konvois, als die Finte aufzufliegen drohte? Kalter Krieg – oder heißer? Nach den Vorfällen vom 17. und 19. September eskalierte die Situation in raschen Schritten. Moskau verlegte eine Luftabwehrbatterie des Typs S-300V4 Antey-2500 nach Syrien und kündigte den Abschuss von US-Flugzeugen – auch der angeblich unsichtbaren Stealth-Bomber – im Falle weiterer Angriffshandlungen an. Anfang Oktober legte Putin das bilaterale Abkommen zur Vernichtung von atomwaffenfähigem Plutonium auf Eis. Die USA reagierten mit dem formellen Stop der Syrienverhandlungen. Die FAZ titelte auf Seite 1: «Zwischen Amerika und Russland droht eine neue Eiszeit». Das könnte sogar noch untertrieben sein. Am 6. Oktober schwadronierte der Chef des Generalstabs der US-Army, General Mark Miley ganz direkt von einem Dritten Weltkrieg, der «kaum mehr zu verhindern» und «fast garantiert» sei («almost guaranteed»). Während des Treffens der Association of the U.S. Army sprach er offen davon, dass die USA Russland, China, Iran und Nordkorea in einen «extrem tödlichen und schnellen Krieg» («extremely lethal and fast war») verwickeln könnten, aus dem die USA als «Sieger» hervorgehen würden. Am 8. Oktober bestätigte das russische Verteidigungsministerium die Verlegung von atomwaffenfähigen Iskander- Kurzstreckenraketen ins Gebiet Kaliningrad zwischen den NATO-Staaten Polen und Litauen. Angesichts der strategischen Bedeutung Syriens gab am 10. Oktober in Moskau Vize-Verteidigungsminister Nikolai Pankow den Ausbau des russischen Marinestützpunktes in Tartus bekannt. Leonid Slutsky, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, präzisierte: «Er wird nicht nur Andockeinrichtungen, sondern auch ein Kommando- und Kontrollsystem, ein Luftverteidigungssystem haben. Ein Marinestützpunkt muss in der Lage sein, sich selbst und seine Infrastruktur zu verteidigen.» Russland unterhält die Basis in Tartus an der syrischen Mittelmeerküste zwar seit 1977, aber bis vor einem Jahr war das wenig mehr als ein Kai mit ein paar Lagerhütten. Mit dem nunmehr angekündigten Ausbau vergrößert Russland nach den Worten von Senator Igor Morozow, einem Mitglied des Oberhauses, sein militärisches Potenzial nicht nur in Syrien, sondern «im gesamten Nahen Osten». Der US-Generalstabschef drohte Russland am 6. Oktober mit einem «extrem tödlichen und schnellen Krieg». Die Pläne Moskaus könnten Washington nun den Vorwand liefern, es auf eine direkte militärische Konfrontation ankommen zu lassen. Damit ist insbesondere zu rechnen, falls Hillary Clinton US-Präsidentin werden sollte. Bei der zweiten TV-Debatte mit Donald Trump erklärte sie: «Ich habe Russland die Stirn geboten, ich habe es mit Putin und anderen aufgenommen, und ich würde es auch als Präsidentin tun.» Kennedy warnt Präsident Baschar al-Assad hat die USA schon 2009 erzürnt, als er «um die Interessen unseres russischen Verbündeten» willen seine Zustimmung zu einer Pipeline verweigerte, die durch Syrien verlaufen sollte. Dabei handelt es sich um das im Jahr 2000 konzipierte Projekt zur Errichtung einer 1.500 Kilometer langen Erdgasröhre von Qatar über Saudi Arabien, Jordanien und Syrien in die Türkei. Von dort aus sollte dann das Erdgas in die EU weiter transportiert werden. Bei diesem zehn Milliarden Dollar teuren Pipeline-Projekt geht es aber nicht nur um wirtschaftliche Fragen, wie im Oktober 2015 der US-Publizist Robert F. Kennedy jr., Sohn des gleichnamigen früheren US-Justizministers und Neffe von Präsident John F. Kennedy, erklärte. «Natürlich betrachteten die Russen, die 70 Prozent ihres Erdgases nach Europa transportieren, dieses Projekt als existenzielle Bedrohung. In Putins Augen ist die Qatar-Pipeline ein Komplott der NATO, um den Status quo zu ändern, Russland seine einzige sichere Stellung im Nahen Osten zu entziehen, der russischen Wirtschaft die Luft abzuschneiden und den russischen Einfluss auf die europäischen Energiemärkte zu beenden.» Was nur Wenige wissen: Im Kampf um die Ressourcen Syriens machte der saudische Geheimdienst-Chef Bandar bin Sultan Russlands Präsident Wladimir Putin ein Angebot. Doch Putin blieb Assad treu. Foto: kremlin.ru Assad und Putin im Oktober 2015 im Kreml. Foto: picture alliance / AP Photo 33

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