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COMPACT-Magazin 11-2016

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COMPACT Politik Whistleblower hingerichtet? Am 10. Juli 2016 wurde der 27 Jahre alte Seth Rich um 4:20 Uhr morgens auf dem Weg in seine Wohnung durch mehrere Schüsse ermordet. Rich war Mitarbeiter im Demokratischen Nationalkomitee (DNC) in Washington und könnte die Quelle der E-Mails gewesen sein, die Wikileaks im Juni veröffentlichte. Dies deutete Julien Assange selbst im niederländischen Fernsehen an. Für einen politischen Mord spricht, dass die Polizei beim Opfer sämtliche Wertgegenstände fand und die Schüsse in einem als äußerst sicher geltenden Viertel der Landeshauptstadt fielen. Die Polizei hat weder Zeugen noch Verdächtige oder ein Motiv für die Tat. Wikileaks schrieb eine Belohnung in Höhe von 20.000 Dollar für Hinweise zur Ergreifung des Täters aus. Seth Rich. Foto: LinkedIn/Seth Rich te sie – ganz öffentlich – eine noch üblere Meinung: Diese seien «ein Haufen erbärmlicher Leute» erklärte sie am 9. September in Manhattan. Hillarys Wall-Street-Reden Unter der von Wikileaks veröffentlichten Korrespondenz befinden sich von Podesta persönlich als «bedenklich» markierte Auszüge aus Hillarys berühmt-berüchtigten Reden vor Finanzinstituten und Industrietitanen. In den ersten drei Jahren nach ihrer Zeit im Außenministerium kassierte Hillary mit nur zwölf Vorträgen vor Großbanken 2,9 Millionen Dollar. Obwohl erhebliches öffentliches Interesse bestand, hockte sie auf den Manuskripten wie eine Elster auf geklautem Silberbesteck. Der Inhalt macht deutlich, warum. «Mein Traum ist ein gemeinsamer Markt mit freiem Handel und offenen Grenzen auf unserer Erdhalbkugel», verkündete Clinton bei einem Auftritt vor der brasilianischen Banco Itau. Jede Art des Protektionismus müsse verhindert und jedwede Handelsbarriere durch «einen abgestimmten Plan» abgeschafft werden, fordert sie. Damit liegt auf dem Tisch, welches Ziel ihre angekündigte Lockerung der Einwanderungsbestimmungen, die Quasi-Einbürgerung von Millionen illegal Zugewanderten, die Steigerung der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen um 500 Prozent sowie ihre Befürwortung von demokratiefeindlichen Mega-Freihandelsabkommen verfolgen. Wer glaubt, Hillarys grenzenlose Heide erblühe immerhin in nachhaltigem Ökogrün, sitzt einer Täuschung auf: E-Mails belegen, dass Team Clinton hinter den Kulissen heftig diskutierte, wie man den Zuspruch der Kandidatin zur kontroversen Pipeline Keystone XL am besten verschleiern könnte. Das sieben Milliarden Dollar teure Bauprojekt soll pro Tag 510.000 Barrel Ölsand von Kanada zur US-Golfküste transportieren und gilt als Umweltkiller. Vor der Investitionsbank Goldman Sachs gestand Clinton ein, «aufgrund des Lebens, das ich gehabt habe (…) irgendwie weit entfernt» von den Problemen der Mittelschicht zu sein. Ihre sorgfältig konstruierte Rolle der schwachen Außenseiterin, die das Establishment im Namen des Volkes aufmischt, fällt allein damit wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Ein rotes Tuch ist auch die vor einer Immobilienlobby getroffene Aussage, Politiker benötigten «eine öffentliche und eine private Position». Als daraufhin im zweiten TV-Duell zwischen ihr und Trump ein Zuschauer wissen wollte, ob es in Ordnung sei, «zwei Gesichter zu haben», berief sich Clinton auf den biografischen Spielfilm Lincoln (2012). Der amerikanische Volksheld habe im Kampf für die Sklavenbefreiung ebenfalls mit unterschiedlichen Argumenten gekämpft. Trump erwiderte, seine Rivalin sei mit Gewissheit kein Abraham Lincoln und erntete zustimmendes Lachen und Applaus. «Man wird eine Menge Syrer töten.» Clinton Bei diesem Auftritt sprach Killary sich erneut für eine Flugverbotszone in Syrien aus, um Präsident Baschar Al-Assad zu stürzen. 250.000 Zivilisten in Aleppo müssten vor den syrisch-russischen Aggression beschützt werden, psalmodierte sie. Vor Goldman Sachs klang das 2013 ungeschminkt noch so: «Um eine Flugverbotszone zu haben, muss man die gesamte Luftverteidigung ausschalten, zumeist in bevölkerten Gebieten», und fügte hinzu: «Man wird eine Menge Syrer töten.» Wikileaks hatte schon im Juni tausende E-Mails aus der Spitze des Demokratischen Nationalkomitees (DNC) veröffentlicht. Die Dokumente zeigen, dass die linkische Partei die Vorwahlen gegen Sanders manipuliert hatte, und sie führten zum Rücktritt von vier hochrangigen Demokraten, darunter der DNC-Vorsitzende Debbie Wasserman-Schultz. Im August erklärte Wikileaks-Gründer Julian Assange, seine Organisation habe auch Material über Trump. Hillary-Fans musste er jedoch enttäuschen. Was er bei Trump an internen Dokumenten gefunden habe, sei nicht halb so kontrovers wie dessen Äußerungen in der Öffentlichkeit. 36 Stets gut frisiert, immer adrett gekleidet – doch man sieht es ihr an: Hillary Rodham Clinton könnte die gefährlichste Oberbefehlshaberin aller Zeiten werden. Foto: picture alliance / AP Images

Sie, er und die Schattenregierung _ von Tino Perlick/Jan von Flocken Eine Diskussion zu den US-Präsidentschaftswahlen: Welche Bedeutung hat der Tiefe Staat in der Geschichte Amerikas? Will Donald Trump tatsächlich eine Wende in der US-Außenpolitik? Kann man Hillary Clinton als Kandidatin des neuen Faschismus bezeichnen? Es gibt ein bemerkenswertes Zitat von Kennedy Senior, also dem Vater des ehemaligen Präsidenten John F. Kennedy: «Amerika wird von 50 Familien regiert, und das ist großzügig geschätzt.» Seht Ihr das auch so? ein nicht aufzuhaltendes Biest, das sich zwischen Privatwirtschaft und Politik, vom Silicon Valley bis zur Wall Street zieht. Hundert Jahre Kriegslügen In drei Fernsehduellen gingen Clinton und Trump aufeinander los. Dabei sah die Mehrheit der Amerikaner in Umfragen die Demokratin als Siegerin – angeblich. Foto: picture alliance / AP Photo Jan von Flocken: Ich kann jetzt nicht sagen: Das sind 50, 60 oder 70. Tatsache ist, dass nach dem Sezessionskrieg in den USA eine riesige Umschichtung der Vermögen stattfand, zum Teil auch durch diesen irrsinnigen Raubzug in den Südstaaten, und da gibt es Familien – natürlich kennt jeder die Namen von Rockefeller und J. P. Morgan – , die versucht haben, sich das System zu eigen zu machen. Tino Perlick: Wir haben einen Autor in dem neuen COMPACT-Spezial, Mike Lofgren, der schrieb darüber ein Buch mit dem Titel Der Tiefe Staat. Er war 28 Jahre lang republikanischer Mitarbeiter des Kongresses in der Abteilung Haushaltsbudget und hat dort allerhand gesehen. Er sagt ganz klar: Hier geht es nicht um Verschwörungstheorien. Es ist einfach Trump hat im Wahlkampf gesagt, dass er für eine «America-first-Politik» steht. Das hat es schon in den 1920er und 1930er Jahren gegeben, als sogenannter Isolationismus. Kannst Du dazu etwas Erklärendes sagen? von Flocken: Die US-Außenpolitik hat sich bis Anfang des 20. Jahrhunderts relativ zurückgehalten. Erst um die Jahrhundertwende kam es dann – ich sage es mal beschönigend – zur sogenannten aktiven Außenpolitik. Die gipfelte dann im Eintritt in den Ersten Weltkrieg. Ich lese immer wieder, dass das wegen des uneingeschränkten U-Boot-Einsatzes der deutschen Marine geschah – das ist schlicht und ergreifend Unsinn. Als im Mai 1915 die Lusitania durch ein deutsches U-Boot versenkt wurde und da- Beim Tiefen Staat geht es nicht um Verschwörungstheorien. 37

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