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COMPACT-Magazin 12-2016

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COMPACT Titelthema Die Stille nach dem Sturm _von John McMurtry Macht Trump seine Versprechen wahr, oder läuft es bei ihm, wie bei den meisten seiner Amtsvorgänger – große Klappe, nichts dahinter? Sollte der 45. Präsident der USA zu seinem Wort stehen, könnte dies eine neue Ära der internationalen Politik einläuten. Dann verkündete er plötzlich «Israel ist Amerika». Trump kann also, ohne mit der Wimper zu zucken, gegensätzliche Positionen vertreten. Trump wettert auch gegen Milliardengeschenke der USA an den Iran und möchte, genau wie Israel, deren Atomanlagen bombardieren. Er erklärt seinem Publikum aber nicht, dass dieses Geld dem Iran gehört, dass es früher beschlagnahmt wurde und nun lediglich, im Rahmen der nuklearen Abrüstung Irans, zurückgezahlt wird. Er erwähnt auch nicht, dass Israels Atomwaffenarsenal ausreicht, um den gesamten Nahen Osten in die Luft zu jagen. Dennoch sagt er, der Einsatz von Atomwaffen bedeute «Game Over» und signalisiert damit eine Zurückhaltung, die Clinton und die Geld- und Kriegspartei nicht haben. Der Ketzer Das Problem ist, dass Trump zurückweicht, sobald er glaubt, etwas nicht gut verkaufen zu können. Das ist die Kunst der politischen Lüge, die Trump so meisterlich beherrscht wie Ronald Reagan. Der entscheidende Unterschied zwischen Trump und Reagan und den neokonservativ-liberalen Machthabern der letzten 30 Jahre: Trumps Kampf gegen NAFTA und seine Bereitschaft, Frieden mit anderen Nationen zu schließen, die sich Uncle Sam nicht beugen. Trump bringt den Eckpfeiler der US-Feindbildideologie ins Wanken. 20 Herzliche Feindschaft: Obama und Trump bei ihrem ersten Treffen nach der Wahl. Foto: picture alliance / AP Photo _ John McMurtry war Professor für Philosophie an der Universität Guelph in Kanada. Sein aktuelles Buch «The Cancer Stage of Capitalism: from Crisis to Cure» erschien 2013 in zweiter Auflage beim britischen Pluto-Verlag. Der Artikel wurde unter dem Titel «Lügner oder Volkstribun?» zuerst auf der Webseite «counterpunch. org» veröffentlicht und von uns übersetzt, stark gekürzt und redigiert. An seinen Feinden sollst Du einen Menschen erkennen. Trump hat unzählige davon. Die meisten von ihnen trommelten für die endlosen Aggressionskriege und scheren sich keinen Deut um den Verlust von Millionen guter Arbeitsplätze in Amerika. Die Schlimmsten sind Diener der Weltfinanz- und Konzernmaschine, die die Erde ausplündern. Am meisten verachten sie Trumps Friedensangebote an Russland und sein Versprechen, NAFTA (die Nordamerikanische Freihandelszone) aufzulösen – beides grenzte vor Trumps Rebellion in der US-Öffentlichkeit an Ketzerei. Allerdings harmoniert Trump mit der US-Geldund Kriegspartei in Sachen Israel und Iran. Dabei hatte er beim Palästinakonflikt früher eine neutralere Haltung eingenommen. Als die Kampfhunde mit einem 50-Millionen-Dollar-Geschenk eines wohlhabenden Zionisten aufwarteten, lehnte er ab. Vor Trump war es ein Tabu, sich öffentlich der Arbeitsplatzvernichtung transnationaler Konzerne, Freihandel genannt, zu widersetzen. Doch Trump bleibt bei seiner ketzerischen Position. Noch am Wahltag erneuerte er sein Versprechen, Waren von US-Firmen, die im Ausland mit billigen Arbeitskräften produziert werden, mit 35 Prozent Strafzoll zu belegen. Niemand im politischen Establishment hat eine solche Kampfansage je riskiert. Oberflächlich betrachtet ist Trump ein idealer Anführer für das US-Imperium. Er scheint, wie Ronald Reagan, vollgepumpt mit Steroiden. Sein eingeübtes Kamera-Gesicht, seine Betonung amerikanischer Überlegenheit, seine lockere Rhetorik und sein Realityshow-Selbstbewusstsein überbieten sich gegenseitig. Er verkörpert ein Amerika, das sich nach Jahrzehnten wieder selbst in die Augen schauen

COMPACT Titelthema will – nachdem es auf das Niveau der Dritten Welt abgerutscht ist und seinen Stolz verlor. Doch anders als Reagan und Bush, die vor allem Reiche ansprachen, spricht Trump zu den Verlierern der weißen Mittelschicht und zu denen, die das vom Geld korrumpierte Washington zu hassen gelernt haben. Der sanfte Militarist Eine bislang nicht genutzte, historische Wut kocht von unten hoch. Trump hat all die Probleme, die lange im Schrank versteckt und politisch korrekt verkleistert wurden, in die Öffentlichkeit gezerrt. Andererseits gab Trump etwa seinen früheren Plan, die Ausgaben des Pentagon zu halbieren, auf, sobald er die gewaltigen Kräfte des privaten Kapitals erkannt hatte, die dem entgegenstehen. Nun verspricht er hunderte Milliarden Dollar mehr für das Militär – aber ausländische Kriege lehnt er noch immer ab. Das könnte sogar funktionieren. Trump ist ganz gewiss kein Held der Arbeiterklasse. Es bleibt das Problem, dass Trump nicht verspricht, den von Reagan eingeleiteten, größten Vermögenstransfer der Geschichte zugunsten der Superreichen zu beenden. Das würde auch sein eigenes Vermögen betreffen… Wir erinnern uns, dass sein Vorbild Reagan die große Umverteilung von unten nach oben in den 1980er Jahren ebenfalls mit dem Ziel, «Amerika wieder groß zu machen», begründete. Zu Beginn hatte Trump auch die Kuscheldeals zwischen der Regierung und Big Pharma, die Schwindelei mit den Krankenversicherern, die Steuerflucht ins Ausland und einen Welthandel, der Millionen Arbeitern ihre Jobs kostet, thematisiert. Den parasitären Reichen in Washington, die öffentliche Gelder noch schneller aufsaugen, als sie ihnen durch Bestechung und Umverteilung zufließen, sagte er den Kampf an – nur dem Immobiliengewerbe nicht, seinem eigenen «Sonderinteresse»… Obamas Gesundheitsversicherung und auf jene, die Waffenbesitzer verunglimpfen. Vollzieht sich hier wieder mal das altbekannte Gesetz, nach dem Anführer in Politik und Wirtschaft ihre Versprechen verraten, sobald sie im Amt sind? Der Vermittler Am Wichtigsten ist jedoch, dass Trump den Eckpfeiler der US-Feindbildideologie ins Wanken bringt, indem er sagt: «Wäre es nicht schön, zur Abwechslung mal mit Russland und China klarzukommen?» Trump will, dass unproduktive transnationale Konzerne aufhören, sich an der öffentlichen Geldbörse zu laben. Anfang 2009 wagte er sogar zu erklären, dass die Wallstreet verstaatlicht werden sollte, so wie einst während der Amerikanischen Revolution durch Abraham Lincoln und wie die Federal Reserve Bank unter Franklin D. Roosevelt. Das wäre eine ebenso große Kehrtwende im Interesse des Volkes wie die Beendigung ruinöser Kriege. Beide Aspekte sind eng miteinander verknüpft. Trump ist kein Held der Arbeiterklasse. Er war lange Zeit ein Raubtierkapitalist inklusive all der Gier, all dem Egoismus und all der Eigenwerbung, die das herrschende System hervorbringt. Dennoch hat er sein Geld weder mit Angriffskriegen noch mit Verlagerung von Arbeitsplätzen in fremde Länder mit menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen gemacht. Trump hat nun den ersten großen Schritt geschafft, den seine Gegner für undenkbar hielten. Jetzt kann er umsetzen, was er versprochen hat – an dem Ort, wo die Schuldzuweisungen aufhören und die Verantwortung beginnt. Das sagen die US-Identitären «Wir haben es geschafft. Wir haben Hillary überlebt. Wir sind die nächsten vier Jahre auf Regierungsebene und viele weitere Jahre auf der juristischen Ebene geschützt. Ein Präsident Trump wird, obwohl er nicht mit uns übereinstimmt, unsere Redefreiheit respektieren. Seine Richter im Obersten Gericht werden das noch länger tun. Unsere Verteidigung steht. Aber viel Zeit haben wir nicht. Im Jahr 2020 werden die USA viel weniger weiß sein. Die geburtenstarken weißen Jahrgänge, die überproportional Republikaner wählen, werden durch Sterbefälle ausdünnen, und immer mehr Nicht-Weiße werden durch das ”große schöne Tor” in Trumps Mauer hereinströmen. Wir können Trump unsere Hommage erweisen, indem wir uns durch seinen Sieg ermutigen lassen und wir noch tatkräftiger unsere weißen Mitbürger überzeugen, dass eine weiße Identität unser moralisches Recht ist und unser Überleben auf lange Sicht davon abhängt, dass es Regionen gibt, wo es uns als Weißen gut geht.» (counter-currents.com) Trump-Fans in Russland. Moskau hofft nun bereits auf die französische Präsidentenwahl. Foto: picture alliance / AP Photo Auf seine polternde Art fragte Trump ursprünglich sogar, wie die riesigen Privatinteressen weiterhin damit durchkommen könnten, dass der Staat ihnen auf Kosten der arbeitenden Mehrheit und auf Kosten ihres gemeinsamen Interesses als Amerikaner immer mehr öffentliches Vermögen und Kontrolle überträgt. Doch bis zum Wahltag war all das aus seinen Reden verschwunden. Übrig blieb nur noch sein Hass auf sich selbst bereichernde Trickser in Washington wie Hillary, auf illegale Mexikaner, auf 21

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