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COMPACT-Magazin 12-2016

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COMPACT Politik EU als Handelspartner Anteile am britischen Export 2014 Exporte 639 Milliarden Euro in die EU nach Deutschland Importe 682 Milliarden Euro aus der EU aus Deutschland 100 % 44 % 8 % 100 % 53 % 13 % Quelle: FAZ Grafik: COMPACT 30 Nach dem Ja zum Brexit schauten die EU-Befürworter in London dumm aus der Wäsche. Foto: Ed Everett, CC BY 2.0, flickr.com Panic? Erstmal abwarten und Tee trinken. Foto: frankieleon, CC BY 2.0, flickr.com _ John Laughland, britischer Völkerrechtsexperte und Publizist, leitet das Institut de la Démocratie et de la Coopération in Paris. Die verpasste Chance Eine politische Niederlage für sie braut sich allerdings schon zusammen, und zwar vermutlich genau deswegen, weil es ihr an politischer Verwegenheit fehlt. Das Brexit-Votum hat ein politisches Erdbeben in Großbritannien ausgelöst, das im krassen Gegensatz zur der breschnewschen Stabilität auf dem Kontinent steht: Der Premierminister trat zurück, und Oppositionsführer Jeremy Corbyn musste seine Position in einem innerparteilichen Machtkampf verteidigen. In dieser Situation hätte die frisch ernannte Premierministerin die – vielleicht nur vorübergehende, aber ganz ernsthafte – Schwäche von Labour rücksichtslos ausnützen und – im Namen der Demokratie – Neuwahlen ausrufen sollen, die ihr wahrscheinlich eine überwältigende Mehrheit im Unterhaus beschert hätten. Jetzt steht sie mit einer schmalen Mehrheit von lediglich 15 Abgeordneten da, die sie von Cameron geerbt hat. Die Gefahr besteht, dass sie dasselbe Schicksal wie Gordon Brown erleiden wird: Der Labour-Politiker war, wie sie, ohne vorherige Wahl zum Premierminister geworden. Seine Regierungszeit (von 2007 bis 2010) war eine Katastrophe. Mittlerweile weiß keiner mehr, was Brexit eigentlich bedeutet. Brennende Häuser soll man plündern, empfiehlt ein französisches Sprichwort. In der Politik wie im Krieg gilt: Wer wagt, gewinnt. Das lange Zögern von Frau May – sie hat vor, den EU-Austrittsprozess erst im nächsten März formell einzuleiten – gibt ihren Feinden Zeit, sich zu organisieren. Ein politischer Blitzkrieg hätte die Frondeure zerstreut. Jetzt haben sie einen Dreh gefunden, das Resultat des Referendums in Zweifel zu ziehen, ohne dass man sie als undemokratisch angreifen kann. Dieser Trick heißt «weicher Brexit». Der Rücktritt vom Austritt Die schottischen Nationalisten, die Pro-Europäer, die Liberalen, das Establishment, die City – alle sprechen jetzt vom Verbleib Großbritanniens im EU-Binnenmarkt, auch nach dem EU-Austritt. Eine Option, die im Juni gar nicht auf dem Wahlzettel stand und die sogar von mehreren EU-Verantwortlichen klipp und klar zurückgewiesen wurde, wird jetzt als Universalheilmittel verkauft. Die Propaganda ist durchsichtig: Behauptet wird, ohne «Zugang zum Binnenmarkt» könne Großbritannien nicht überleben. Es ist diesen Leuten gleichgültig, dass Staaten, die weder Mitglied der Brüsseler Union noch des Binnemarktes sind, ihre Güter sehr gut in EU- Länder absetzen. Es ist ihnen noch gleichgültiger, dass Großbritannien viel mehr Waren von der EU importiert als dorthin exportiert und dass deshalb der «gemeinsame Markt» für europäische Hersteller viel wichtiger ist als für britische. Vor allen Dingen versuchen die Anhänger des sogenannten weichen Brexits die Zugehörigkeit zum EU-Binnenmarkt als eine rein kommerzielle Sache zu verniedlichen und die politischen Folgen zu verschweigen. Ihr Argument ist eigentlich genau das Gleiche wie das aller britischen pro-EU-Trommler seit den 1960er Jahren: Es geht nur um wirtschaftliche Vorteile, nicht aber um den Verlust staatlicher Souveränität. Diese Leute sind Lügner. Von «Mitgliedschaft im Binnenmarkt» oder vom «Zugang zum Binnenmarkt» zu sprechen, ist eine Verdrehung der Wahrheit. Der «Binnenmarkt» ist nämlich gar kein Markt: Er ist ein

COMPACT Politik Geltungsbereich, ein juristisches Konstrukt, dessen Mitglieder gewissen Gesetzen und Entscheidungsmechanismen unterworfen sind; eine Regelungszone, in der gewisse Gesetze verbindlich sind und Rechtskraft haben. Wenn die EU eine Richtlinie über die Länge oder die Krümmung von Gurken erlässt, dann muss diese Vorgabe in das nationale Recht aller EU-Staaten übernommen werden, egal ob die Gurken für den nationalen Markt oder für den Export angepflanzt werden. In allen Bereichen, in denen die EU zuständig ist, verlieren die Mitgliedstaaten jede Souveränität. «Brexit heißt Brexit» Theresa May Diese Methode, politische Zentralisierung als rein technische Notwendigkeit zu verkaufen, wird in der EU angewendet, seitdem sie einer ihrer Gründer, der amerikanische Agent Jean Monnet, erfolgreich praktiziert hat. Der Euro ist das beste Beispiel für diesen Kunstgriff: Den Bürgern als neutrales Zahlungsmittel angepriesen, ist der Euro eigentlich ein brutales Instrument der politischen Gleichmacherei, der Sockel der intendierten Vereinigten Staaten von Europa. Gegen alle volkswirtschaftliche Logik müssen alle Euro-Mitgliedstaaten in der Währungsunion gehalten werden, weil ansonsten das ganze EU-Projekt bedroht wird. Der Binnenmarkt ist aber nur der Vorgänger des Euro – sowie seine notwendige Voraussetzung. Deshalb muss jeder Staat, der souverän sein will, aus ihm ausscheiden. Zurück zur Premierministerin: Es soll nicht bestritten werden, dass sich Frau May großen Widerständen gegenübersah und weiter sieht: Tatsächlich hatte der britische Staatsdienst keinen Plan B für den EU-Austritt; tatsächlich gibt es innerhalb der konservativen Partei und des Unterhauses sehr verschiedene Meinungen über die EU und keine Mehrheit für den Brexit; tatsächlich drohen die Schotten erneut mit einem Unabhängigkeitsreferendum. Aber sie hat durch ihr Zaudern diese Probleme verschärft und Verwirrung nicht in die Reihen des feindlichen Lagers getragen – sondern in die eigene Regierung. Seine Schwäche dem Gegner zu zeigen, und noch schlimmer, sich von dieser Schwäche steuern zu lassen, wie Frau May es tut, ist keine gute Politik. Indem sie ihre Kandidatur im Juni mit der Aussage «Brexit heißt Brexit» ankündigte, wollte Frau May den Eindruck erwecken, dass sie sich mit ganzem Herzen dafür einsetzen würde. Aber seitdem die Brexit-Feinde, die jetzt auch Mays Feinde sind, den Begriff des «weichen Brexit» erfunden haben, weiß leider keiner mehr, was Brexit eigentlich bedeutet. Wo es keinen Zweifel mehr gab, herrscht jetzt wieder Zweideutigkeit… Das ist nicht der Geist des Thatcherismus: Auf der Schwelle von Downing Street No. 10, an jenem Maimorgen des Jahres 1979, zitierte die frisch gewählte Thatcher das Gebet des heiligen Franziskus: «…dass ich den Glauben bringe, wo Zweifel quält; dass ich Wahrheit bringe, wo Irrtum herrscht.» Sich bei Amtsantritt auf die Allmacht Gottes zu berufen – dazu muss man ein wahrer Held sein. Multikulti-Freunde gegen May «May gilt zwar als fortschrittlich und liberal, positioniert sich aber in Menschenrechts- und Immigrationsfragen konservativer als manch ausgewiesener Konservativer. Die Priestertochter schaffte beispielsweise zweijährige Visa für ausländische Uniabsolventen ab, führte eine Art Gesundheitsgebühr für ausländische Arbeitnehmer ein und will nur Flüchtlingen im Nahen Osten, nicht aber in Europa helfen. Auch jüngst löste May parteiübergreifend Empörung aus, weil sie sich gegen die Europäische Menschenrechtskonvention aussprach und kein Bleiberecht für EU-Bürger garantieren wollte.» (Zeit Online, 13.7.2016) Demozirkus. Foto: David B Young, CC BY-SA 2.0, flickr.com Das britische Unterhaus. Foto: picture alliance / empics 31

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