Aufrufe
vor 8 Monaten

COMPACT-Magazin 12-2016

  • Text
  • Trump
  • Compact
  • Deutschland
  • Welt
  • Zeit
  • Menschen
  • Politik
  • Deutschen
  • Alliance
  • Clinton

COMPACT

COMPACT Politik Auf der Abschussliste _ von Bernhard Tomaschitz Der philippinische Präsident Duterte wendet sich von den USA ab – und China zu. Damit gefährdet er die gesamte Asienstrategie der Obama-Administration. Entsprechend scharf fällt die Kritik aus Washington aus. Peking um die Spratley-Inseln sowie einige Riffe und Felsen im Südchinesischen Meer den Vorwand bilden. In dieser maritimen Zone, wo Peking auch mit Vietnam, Malaysia, Taiwan und Brunei Territorialkonflikte austrägt, werden gewaltige Rohstoffvorkommen vermutet. Die US-Energiebehörde schätzt die Erdölreserven auf elf Milliarden Fass (je 159 Liter) und die Erdgasreserven auf 5,4 Billionen Kubikmeter. Im Jahr 2014 unterzeichneten Obama und Dutertes Vorgänger Benigno Aquino III., ein treuer Vasall Washingtons, ein Abkommen, das unter anderem einen erneuten Ausbau der US-Stützpunkte auf den Philippinen sowie verstärkte Manöver vorsieht. Rodrigo Duterte, langjähriger Bürgermeister der Millionenstadt Davao, ist seit dem 30. Juni Präsident der Philippinen. Foto: picture alliance / dpa «Hurensohn». Duterte über Obama Was Rodrigo Duterte am 20. Oktober bei seinem Besuch in China verkündete, gefällt den USA ganz und gar nicht. Mit den Worten, es sei an der Zeit, «Lebewohl zu sagen», gab der philippinische Präsident seine «Trennung von den USA» bekannt. Statt mit Washington wollen die Philippinen künftig enger mit Peking und Moskau zusammenarbeiten. Auch wenn Duterte wenig später meinte, er wolle keinen Bruch herbeiführen, sondern lediglich seine Außenpolitik weniger eng an den USA ausrichten, steht er nun auf der Abschussliste. Denn Duterte droht der 2011 von US-Präsident Barack Obama verkündeten Strategie zur Eindämmung Chinas («pivot to Asia»), bei der die Philippinen eine Schlüsselrolle haben, einen dicken Strich durch die Rechnung zu machen. Frontstaat im Rohstoffkrieg Max Boot von der einflussreichen Denkfabrik Council on Foreign Relations, die als Gehirn der US-amerikanischen Außenpolitik gilt, bezeichnet Dutertes angekündigte Hinwendung zu China als «potenzielles Desaster»: «Sollten die Philippinen zu einem chinesischen Satrapen werden, wird es für Washington schwieriger, die ”erste Inselkette” im Westpazifik zu halten, die den japanischen Archipel, die Ryukyu-Inseln, Taiwan und den philippinischen Archipel umfasst. Die Verteidigung der Barriere, die diese Linie von Inseln bildet, ist seit dem Kalten Krieg ein Herzstück der US-Strategie. Das könnte nun wegen der Launen eines einzigen Führers zunichte gemacht werden.» Der von Boot angesprochenen «ersten Inselkette» kommt heute eine entscheidende Rolle bei der Eindämmung des Roten Drachen in Fernost zu. Und Peking arbeitet mit Hochdruck daran, diese von den USA auferlegten Fesseln zu sprengen. So soll die chinesische Marine nach einer 2007 entwickelten Strategie in die Lage versetzt werden, ebendiese «erste Inselkette» zu kontrollieren. In einer zweiten Stufe soll die chinesische Einflusssphäre über die westpazifische Insel Guam, wo die USA einen strategisch wichtigen Militärstützpunkt unterhalten, bis nach Indonesien und Australien ausgeweitet werden. Bis Mitte dieses Jahrhunderts soll die Marine in der Lage sein, chinesische Interessen auf allen Weltmeeren zu schützen. 32 _ Bernhard Tomaschitz ist ein österreichischer Journalist und Buchautor, der regelmäßig für die Wochenzeitung «Zur Zeit» schreibt. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs ist Manila der wahrscheinlich wichtigste US-Verbündete in Südostasien. 1951 unterzeichneten die beiden Staaten einen Militärpakt, und Washington errichtete auf den Inseln zwei seiner größten Militärstützpunkte in Übersee. Diese wurden jedoch 1991 nach Protesten der philippinischen Bevölkerung geschlossen. In der Folge erhöhten die USA wieder ihre dortige Militärpräsenz, wobei der Streit zwischen Manila und Offen ist, was Duterte, der seit 30. Juni im Amt ist, zu seiner Abkehr von den USA bewogen hat. Jonathan Marshall, Autor mehrerer Bücher zu außenpolitischen Fragen, schreibt auf Consortium News, ein Motiv liege in Dutertes «nationalistischer Klage» gegen die Verbrechen der USA im Philippinisch- Amerikanischen Krieg (1899–1902). Berüchtigt ist ein Ausspruch des damaligen US-Generals Jacob Smith, der eine Strafaktion gegen aufständische Fi-

COMPACT Politik lipinos folgendermaßen anordnete: «Ich wünsche keine Gefangenen. Ich wünsche, dass Ihr tötet und niederbrennt; je mehr getötet und niedergebrannt werden, umso mehr wird es mich freuen.» Eine Untersuchung des Senats zu den US-Kriegsverbrechen kam zu dem Schluss, dass bis zu 1,5 Millionen Filipinos – ein Fünftel der damaligen Bevölkerung – im Zuge des Krieges ums Leben kamen. Auch der Gebietsstreit mit China spielt – neben der Hoffnung auf dringend benötigte Investitionen aus dem Reich der Mitte – eine wichtige Rolle. Zwar entschied am 12. Juli der Internationale Gerichtshof, dass unter anderem das Mischief-Riff zur ausschließlichen Wirtschaftszone der Philippinen gehört, jedoch kündigte Peking sofort an, diese Entscheidung nicht zu respektieren. Duterte dürfte nun einen Kompromiss suchen – anders als die außenpolitischen Falken in Washington zeigt er Vernunft. Dem Nachrichtensender Al Jazeera sagte er: «Was glauben Sie, was mit meinem Land geschehen wird, wenn ich mich für den Krieg entscheide? Wir können nur miteinander reden.» Putschgefahr in Manila Paul Craig Roberts wiederum meint, Duterte dürfte es im wesentlichen nur darum gehen, durch seinem Flirt mit Peking von Washington höhere Finanzhilfen zu bekommen. Gleichzeitig meint der ehemalige Vizefinanzminister der USA aber auch, Duterte «wäre besser vorsichtiger gewesen». Denn: «Washington wird nicht zulassen, dass Duterte die Philippinen ins chinesische Lager führt.» Roberts sieht die Gefahr eines Regimewechsels in Manila, bei dem die CIA die Fäden zieht. Dass Duterte demokratisch gewählt ist, würde dabei keine Rolle spielen. Jedenfalls bringen sich in Washington die Neokonservativen bereits gegen Duterte in Stellung. Boot etwa weist darauf hin, dass der philippinische Präsident «den Vereinigten Staaten schon seit Langem ideologisch feindselig gegenübersteht». Das kann man wohl sagen: Der asiatische Macho hat Obama einen «Hurensohn» und dessen Botschafter sogar einen «schwulen Hurensohn» genannt… Außerdem attestiert ihm Boot eine «ideologische Verbundenheit mit den autoritären Herrschern Chinas»; er führe sich, obwohl demokratisch gewählt, wie ein «Machthaber» auf. Durch die Aggression der USA starben 1,5 Millionen Filipinos. Der letzte Hinweis ist von besonderer Bedeutung: Immer, wenn die USA in irgendeinem Land auf einen Regierungswechsel hinarbeiten, wird demjenigen, der gestürzt werden soll, neben den üblichen Korruptionsvorwürfen unterstellt, er regiere mit diktatorischen Mitteln oder missbrauche schlichtweg die Macht, die ihm das Volk mit der Wahl verliehen habe. So ging dem Sturz der demokratisch gewählten Präsidenten Ägyptens und der Ukraine, Mohammed Mursi und Viktor Janukowitsch, eine entsprechende Propaganda-Offensive der USA voraus. Quasi als Beweis, dass Duterte alles andere als ein Demokrat sei, führt Boot auch an, dass der 71-jährige Politiker in einer Rede zur Tötung von Drogenhändlern aufrief: «Er hat bereits den Rechtsstaat verletzt, als er Todesschwadronen losließ, die, wie es heißt, im Namen der Drogenbekämpfung mindestens 1.900 Menschen getötet haben.» Auf «außergerichtliche Tötungen» von Drogenhändlern – rund 3.000 kamen um – setzte auch der thailändische Premier Thaksin Shinawatra, der 2001 und 2005 mit überwältigender Mehrheit gewählt worden war. 2006 wurde er vom Militär gewaltsam gestürzt. Ein Menetekel für den Umgang mit Duterte? Volkstribun Duterte «Das Phänomen Rodrigo Duterte ist aber noch aus einem anderen Grund beunruhigend, und zwar wegen der echten Popularität des Präsidenten. Die Bürger der Philippinen haben ihn im klaren Bewusstsein seiner Radikalität gewählt. Auch Dutertes Kritiker geben zu, dass sein rücksichtsloser Antidrogenfeldzug breite Sympathie in der Bevölkerung genießt. In den Augen Vieler ist er nicht nur der Verfolger und Vertilger des Verbrechens, sondern der komplette Gegenentwurf zu einem verkommenen staatlichen und gesellschaftlichen System, in dem unten, auf der Straße und in den Slums, das Chaos herrscht und oben, in den Ministerien und Firmenzentralen, die Korruption.» (Zeit Online, 22.9.2016) Time nennt ihn den «Peiniger». Foto: TIME Bild links: Die US-Pazifikflotte umfasst 140.000 Soldaten. Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com Bild rechts: Chinas Volksbefreiungsarmee. Foto: picture alliance / AP Photo 33

© COMPACT-Magazin GmbH 2016 Alle Rechte vorbehalten

   Mediadaten  /  Datenschutz  /  Impressum  /  Kommentarregeln  /  Nutzungsbedingungen  /  Widerruf