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COMPACT-Magazin 12-2016

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COMPACT Politik 38 Böse Panne Wie soll die Ceska aus der Schweiz nach Thüringen zum NSU gekommen sein? Der Neonazi Carsten Schultze wurde bei seiner Festnahme durch die GSG-9 am 1. Februar 2012 erstmals dazu gehört. In der Pressemitteilung 3/2012 der Bundesanwaltschaft hieß es dazu: «Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, (…) dem NSU 2001 oder 2002 eine Schusswaffe nebst Munition verschafft zu haben.» Böse Sache: Der erste Mord mit der Ceska-83, an Blumenhändler Enver Simsek, war schon im Jahr 2000 begangen worden. Wie passt das damit zusammen, dass Schultze erst im Jahr darauf die Waffe übergeben haben soll? Die Bundesanwaltschaft ruderte zurück: Man habe sich vertan, was das «Zeitintervall» von Schultzes Übergabe betraf. Er habe die Waffe nämlich schon früher geliefert, wahrscheinlich im Jahr 2000, korrigierte der Sprecher der Bundesanwaltschaft, Marcus Köhler, im Jahr 2012. Wie viele Waffen waren im Umlauf? Foto: Screenshot SRF via YouTube durch besondere Eindruckspuren am Hülsenboden aus. Laut Aussage des BKA-Experten Uwe Deetz sei ein «besonderes Produktionsverfahren» für diese angeblichen typischen Merkmale verantwortlich. Obwohl ein solches «besonderes Produktionsverfahren» nicht existiert, sondern alle Ceskas – auch die nicht an die Eidgenossen gelieferten – aus derselben Fertigung stammen, wurde die Falschbehauptung auch vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss im Jahre 2013 wiederholt. Wie war es möglich, dass das BKA eine These verbreiten konnte, die die Experten der BAO Bosporus bis zuletzt nicht übernehmen wollten? Schaut man sich die besagte Sendung Aktenzeichen XY heute zum Beispiel auf YouTube noch einmal an, fällt auf, dass Deetz bei seinem Auftritt wie ein stotternder Schüler wirkt, der seine Hefte vergessen hat. Überzeugung sieht anders aus. Im Zschäpe- Prozess wurden die Erkenntnisse des BKA mündlich vorgetragen, und weder von Seiten der Verteidiger noch von Seiten der Anklage oder des Gerichts war auch nur der leiseste Zweifel zu hören. Die Stasi-Connection Die Schweizer Spur ist für die Vertreter der staatsoffiziellen NSU-Theorie so wichtig, weil sich damit eine Beschaffung der Ceska über rein private Händler und Kuriere aus der Neonazi-Szene suggerieren lässt. Obwohl wichtige Details der Waffenübergabe weiterhin ungeklärt oder widersprüchlich sind (siehe Infobox), wird so das Phantasma von mächtigen rechtsradikalen Seilschaften genährt, die angeblich hinter der Mordserie stecken. Was die BKA-Ermittler unter den Tisch fallen lassen: Der tschechische Hersteller hat insgesamt 55 Ceska-83 aus der Sonderedition mit Schalldämpfer verkauft, davon gingen 24 in die Schweiz, aber 31 an die DDR-Staatssicherheit. Für deren Verbleib gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder gingen die Waffen des DDR-Geheimdienstes nach der Wiedervereinigung ganz regulär in den Bestand eines bundesdeutschen Dienstes über; dann müsste sich der Verbleib (oder die Vernichtung) der Pistolen zweifelsfrei dokumentieren lassen. Oder es kam im Zuge der Auflösung der DDR zu Irregularitäten. Dann könnten Stasi-Reste (oder eine mit diesen in Beziehung stehende andere Geheimdiensttruppe) im Besitz der 31 Ceskas sein – Dunkelmänner, die kein Interesse daran haben, dass irgendjemand eine Verbindung zwischen ihnen und den NSU-Morden zieht und dumme Fragen stellt. Der Fundort der Tatwaffe im Brandschutt der Wohnung des NSU-Trios ist rätselhaft. Bleibt die Tatsache, dass die Mordwaffe Anfang November 2011 im Brandschutt der Zwickauer Wohnung des Trios gefunden wurde. Doch auch hier gibt es Merkwürdigkeiten: In den Ermittlungsakten wird fast allen sichergestellten Gegenständen ein genauer Fundort (zum Beispiel Wohnzimmer) und ein konkreter Finder (also ein Beamter mit Vorname, Nachname und Dienstbezeichnung) zugeordnet. Ausgerechnet bei der Ceska aber sind die Unterlagen unpräzise: Als Fundort wird «Brandschutt» angegeben, als Finder lediglich «Bereitschaftspolizei». Der Verdacht: Könnte die Waffe in der Nacht von 4. auf 5. November 2011, als die Brandruine viele Stunden unbewacht war, dort deponiert worden sein? Dazu passt, was die Experten des Schweizer Waffenmagazins (SWM) in ihrer Ausgabe vom Juni 2013 an Fragen zu der Ceska-83 aufführen: «Zum Beispiel, wie man es dort schaffte, gravierte (nicht eingeschlagene!) und dann von der Täterschaft weggeschliffene Waffennummern wieder sichtbar zu machen. Etwa Zauberei? Oder bloßes Wunschdenken? Zweite Frage: Wo sind an der in den Medien präsentierten angeblichen Tatwaffe die Beschusszeichen an der rechten Griffstück seite geblieben? Etwa auch weggeschliffen? Welcher Kriminelle hat das je getan?» Der implizite Verdacht der Schweizer: Die als Mordwaffe präsentierte Ceska hatte nicht eine der Seriennummern, die den 24 Waffen der Schweizer Charge zugerechnet werden kann, sondern eine andere; das hieße, sie stammt aus dem Stasi-Kontingent, das 1990 in den Besitz der BRD-Behörden überging… Die «Schweizer» Ceskas (unten) weichen in der Art des Nummerneinschlages von der angeblichen NSU-Waffe (oben) ab. Foto: Screenshot NSU Leaks

COMPACT Dossier Dossier _ Seite 40–47 Offensiv gegen Zensur Die Demokratie in Deutschland ist bedroht, die Opposition wird mundtot gemacht: Reden bei der Konferenz für Meinungsfreiheit von COMPACT-Magazin und beim zweiten Geburtstag von Pegida. Foto: COMPACT 39

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