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COMPACT-Magazin 12-2016

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COMPACT Dossier Die unheilige Allianz _ von Karl Albrecht Schachtschneider Deutschland wird beherrscht von Moralismus und Befindlichkeiten. Politik und Gerichte öffnen der Diffamierung von Bürgern durch die Lügenpresse Tür und Tor. So wird die Demokratie abgeschafft. Kampf der Gegenwart, und es geschieht alles, bis hin zu Gewalttätigkeiten durch die Antifa, um bereits jede Äußerung zugunsten des nationalen Prinzips zu unterbinden. Privilegien für die Mainstream-Presse 40 Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider sondiert die Rechtslage. Foto: Jörg Gründler Journalisten sind lediglich Werkzeuge der Verleger. _ Professor Dr. Karl Albrecht Schachtschneider ist einer der wichtigsten Staatsrechtler Deutschlands. Er führte Verfassungsklage unter anderem gegen die Einführung des Euro (1998), gegen den Lissabon-Vertrag (2009), gegen die sogenannte Griechenland-Hilfe (Mai 2010) und zuletzt gegen den Abschluss des CETA-Vertrages (Oktober 2016). – Der obige Text ist ein Auszug aus der Rede, die Schachtschneider am 5. November auf der COMPACT- «Konferenz für Meinungsfreiheit» gehalten hat. Vollständig ist sie auf unserem YouTube-Kanal COMPACTTV zu sehen. Es gibt kaum ein Grundrecht, das so konstituierend ist für die Demokratie wie die Meinungsäußerungsfreiheit, also die Redefreiheit. Sie muss geschützt werden, und diese Schutzpflicht ist eigentlich auch anerkannt. Doch die Realität sieht leider anders aus. Genau diese Schutzpflicht wird eben gerade nicht wahrgenommen, das gilt insbesondere bei Demonstrationen. Dabei ist die Demonstrationsfreiheit doch nichts anderes als die Zusammenfassung von Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit. Und wer Demonstrationen zu verhindern sucht, macht sich daher strafbar. Aber wo sind die entsprechenden Strafverfahren, wenn das geschieht? Es gibt keine. Kein Wunder, denn an den Gegendemonstrationen nehmen ja die Pfarrer, die Oberbürgermeister, die Parlamentarier teil. Und wer meint, dass Deutschland eine Demokratie ist, hat irgendetwas staatsrechtlich nicht verstanden. Dagegen steht eine unheilige Allianz zwischen dem Kapitalismus und der Finanzindustrie auf der einen, sowie dem Internationalismus und Egalitarismus auf der anderen Seite – genau dieses Bündnis ist das Kennzeichen unserer Zeit. Beide Partner bekämpfen die Nationalität, die Souveränität, die Eigenständigkeit der Völker. Sie bekämpfen letztlich sogar die Charta der Vereinten Nationen, in der die Souveränität der Völker festgeschrieben steht. Denn nur die Völker in ihrer Unterschiedlichkeit und Eigenständigkeit bieten überhaupt eine Chance für das politische System der Freiheit und der Demokratie – und damit auch für den Rechtsstaat und den Sozialstaat. Das ist der ganz große Die größte Bedrohung ist dabei die Überlagerung unserer gesamten Rechtsordnung und sogar unserer gesamten Lebenswelt durch einen Moralismus. Gemeint ist natürlich jener materielle Moralismus – anders genannt: Political Correctness –, der sich durch bestimmte Maximen auszeichnet und diese überall in jeder Weise durchzusetzen versucht. Das geht bis zu einer regelrechten Gehirnwäsche, mit der gerade die großen Lügen ständig verbreitet und wiederholt werden – solange, bis die Menschen sie irgendwann einfach akzeptieren. Und wehe dem, der hier aus der Reihe tanzt. Man kann keine Meinung jenseits der Vorgaben dieses Moralismus mehr vertreten, ohne sofort ausgegrenzt zu werden. Die Mainstream-Presse wird seit langer Zeit durch die Rechtsprechung massiv privilegiert, indem eine ganz entscheidende Strafbestimmung nicht mehr zur Anwendung kommt: das Gesetz gegen die üble Nachrede. Sicher, Beleidigungen sind auch für die Presse strafbar. Für Verleumdungen gilt dasselbe. Aber wenn man jemanden in seiner persönlichen Ehre herabsetzt, dann ist das üble Nachrede. In solchen Fällen kann sich die Presse jedoch darauf berufen, dass sie nur die berechtigten Interessen wahrnimmt, die Öffentlichkeit zu informieren. Das ist eine enorme Schwächung gerade auch der politisch handelnden Bürger gegenüber der Presse, die dieses Recht meist zum Schaden des öffentlichen Diskurses und zum Schaden der Demokratie nutzt. Ein weiteres Problem kommt hinzu: Wir haben keine Organisation des Pressefreiheit, denn wirklich frei sind ja nur die Verleger und nicht die Journalisten. Diese machen als abhängig Beschäftigte genau das, was sie machen sollen. Andernfalls verlieren sie ihre Arbeit. Besser kann man Menschen nicht gängeln. Die wirkliche Freiheit haben nur die Verleger. Doch das sind nur ganz Wenige, und genau die haben das Sagen. Die Journalisten und Redakteure sind lediglich ihre kläglichen Werkzeuge. So, wie unsere Presse und auch das Fernsehen organisiert sind, hocholigarchisch mit der Tendenz zum Monopol, sind sie naturgemäß in der Hand derer, die das auch bezahlen können. Das ist ein ganz entscheidendes Element einer Plutokratie. Und eins ist klar: Plutokratie hat nichts mit Demokratie zu tun.

COMPACT Dossier Antigone und der Funke der Freiheit _ von Oskar Freysinger Wir leben in einem Gefängnis, wo das Recht des Stärkeren gilt. Der westliche Materialismus ist der größte Feind menschlicher Selbstbestimmung, deren Aufbruch in der Antike begann und sich im christlichen Europa fortsetzte. Heute werden die traditionellen Werte fast überall zurückgedrängt – in das Vakuum strömt der fanatische Islam. Ich wage, meine geistige Freiheit radikal auszuleben. Und die beginnt und endet nun mal mit der Meinungs- und Äußerungsfreiheit. Als die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, von der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz eingeladen, vor ein paar Monaten in Bern referieren sollte, kündigte das Hotel National kurzfristig den Mietvertrag. Als Grund wurde angegeben, dass die Sicherheit nicht gewährleistet werden könne. Die COM- PACT-Konferenz in Köln wurde aus demselben Grund obdachlos und musste nach Berlin verlegt werden. Als ich letzten Herbst auf Einladung der AfD an einer Veranstaltung in Essen teilnahm, musste diese bei Nacht und Nebel in einem entlegenen Landgasthof unter dem Schutz der balkanischen Mafia stattfinden. Die Autos wurden 500 Meter vom Veranstaltungsort geparkt, um nicht als Schrotthaufen zu enden. Die Einladung war wohlgemerkt rein vertraulich nur an Mitglieder versandt worden… Und warum diese vorsorglichen Maßnahmen? Weil neuerdings die von der Staatsgewalt subventionierten Antifa-Schlägertruppen in der deutschen Öffentlichkeit dafür sorgen, dass sich niemand versammelt, der nicht mit erhobener linker Faust die Internationale röhrt. Bei Ankündigung einer Konferenz werden vorab alle Teilnehmenden zur Abschreckung reichlich mit verbaler Gülle übergossen. Genügt das nicht, wird mit gewaltsamen Gegendemonstrationen gedroht, was dazu führt, dass Sokrates war das Sprachrohr der Befreiung, der Logos ihr Name. In einigen Schweizer Landgemeinden, wie hier in Glarus, finden Volksabstimmungen bis heute öffentlich statt. Foto: Adrian Sulc, CC BY-SA 3.0, Wikimedia Commons 41

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