Aufrufe
vor 9 Monaten

COMPACT-Spezial 11

  • Text
  • Trump
  • Clinton
  • Hillary
  • Compact
  • Spezial
  • Donald
  • Obama
  • Bush
  • Amerika
  • Welt

Die totalitäre

Die totalitäre Demokratie _ von Tino Perlick 18 Der globale Frontalangriff auf die Demokratie begann in den Vereinigten Staaten. Staat und Wirtschaft sind dort untrennbar miteinander verwachsen. Volksherrschaft existiert nur als aufwändige Fassade. Dahinter verbirgt sich eine Tyrannei, die ihre freundliche Maske jederzeit ablegen könnte. Die US-Erfolgsserie House of Cards kommt den tatsächlichen Ränkespielen im Weißen Haus vermutlich recht nahe. Foto: Netflix Die Vereinigten Staaten zeigen, wie Demokratie simuliert werden kann, ohne dass der Betrug zu offensichtlich wird. Am Abend des 5. November 2008 verwandelten eine Viertelmillion Amerikaner den Grant Park in Chicago in ein gigantisches, rot-weiß-blaues Fahnenmeer. «Yes, we can», schallte es aus der begeisterten Menschenmasse. Als mit Barack Obama der erste afroamerikanische Präsident in der Geschichte der USA die Bühne betrat, brach die Menge in frenetischen Jubel aus. Die Bürger schienen die acht Jahre der finsteren Bush-Herrschaft schier wegschreien zu wollen. «Lang hat es gedauert», versicherte Obama den Menschen, «doch aufgrund dessen, was wir an diesem Tag, in dieser Wahl, vollbracht haben, ist heute ein Wandel nach Amerika gekommen.» Die Worte klingen inzwischen wie Hohn. Der Linksintellektuelle Dr. Cornel West, ein früherer Unterstützer Obamas, resümierte 2014: «Er stellte sich als fortschrittlich dar und erwies sich als Fälschung. Wir haben am Ende eine Präsidentschaft der Wall Street bekommen, eine Präsidentschaft der Drohnen, eine Präsidentschaft der Nationalen Sicherheit.» Wenn politischer Wandel auf demokratischem Wege nicht länger durchsetzbar ist, muss man fragen, welche Herrschaftsform an die Stelle der Demokratie getreten ist. Aus der Erkenntnis, dass Totalitarismus anpassungsfähig ist, entwickelte der US-amerikanische Politikwissenschaftler Sheldon Wolin (1922–2015) die These, dass die USA zu Beginn des 21. Jahrhunderts eine Gewaltherrschaft seien. Hier agiere jedoch ein auf den Kopf gestellter, also ein «invertierter», Totalitarismus. Putsch in Zeitlupe In seinem 2008 erschienenen Buch Democracy Incorporated (Demokratie als Kapitalgesellschaft) setzt Wolin, früher Professor an der Princeton Universität, diese Staatsform mit dem «Erwachsenwerden der Macht des freien Unternehmertums» gleich. Da der invertierte Totalitarismus die klassischen Elemente absoluter Herrschaft vermeidet, sei er nur schwer zu erkennen. Sowohl die Symbole als auch die Sprache der Demokratie blieben unangetastet. Auch würden deren Kerneigenschaften wie freie Wahlen, eine unabhängige Justiz, freie Medien und die Verfassung nach wie vor

COMPACT Spezial _ Die demokratische Fassade hoch geachtet. Doch all das sei ausgehöhlt worden. Kein plötzlicher Umsturz und keine gewaltsame Machtergreifung gingen dem Systemwechsel voraus. Stattdessen habe ein Putsch in Zeitlupe stattgefunden – vorangetrieben von den Wirkkräften der ungezügelten Wirtschaft. An die Stelle eines charismatischen Demagogen trete im verdeckten Totalitarismus die Anonymität internationaler Kapitalgesellschaften. Mächtige Großkonzerne, so Wolin, bedienen sich in diesem System zwar weiterhin patriotischer Symbole. Doch operieren sie längst transnational und fühlen sich ihrem Heimatland nicht mehr im Geringsten verpflichtet. Während sich die Monopolmedien um die Propaganda kümmern, sollen die Bürger unpolitisch und passiv sein. Wolin bezeichnet sie als «Patienten» – chronisch leidend. Im Unterschied zu den Diktaturen der Vergangenheit, die in der Regel nur von kurzer Dauer waren – von den großen Gewaltherrschern starb nur Stalin, solange er an der Macht war –, ist der US-Totalitarismus recht widerstandsfähig: «Im invertierten System ist der Anführer ein Produkt des Gefüges», stellt der Professor Emeritus klar, «nicht sein Architekt; es wird ihn überleben.» Wolins Theorie erhielt 2014 empirische Unterstützung. «Amerikaner dürfen sich durchaus vieler Merkmalen erfreuen, die für Demokratien zentral sind», bilanzieren Forscher der Universitäten Princeton und Northwestern in einer Studie, die den Einfluss von Eliten und Durchschnittsbürgern auf die US-Regierung untersucht, «darunter regelmäßige Wahlen, Rede- und Vereinigungsfreiheit sowie ein umfassendes (wenn auch umstrittenes) Wahlrecht.» Aber, stellt Co-Autor Martin Gillens fest, «gewöhnliche Bürger haben praktisch keinerlei Einfluss auf das, was ihre Regierung in den Vereinigten Staaten tut. Doch ökonomische Eliten und Interessensgruppen, vor allem wenn sie aus der Wirtschaft kommen, haben in substanziellem Maße Einfluss.» Simulierte Demokratie Die Vereinigten Staaten zeigen, wie Demokratie simuliert werden kann, ohne dass der Betrug zu offensichtlich wird. «Warum», fragt Wolin, «eine Verfassung aufheben, wie es die Nazis taten, wenn es möglich ist, die Verfassungsordnung mit riesigen Wahlkampfspenden (…) zu manipulieren?» Wolin stellt fest: «Sind die Taktiken auch nicht die der Nazis, so ist das Endresultat das invertierte Äquivalent. Die Opposition ist nicht liquidiert worden, sie wurde nutzlos gemacht.» Während das Hitler-Regime die Schaffung einer aktiven Volksgemeinschaft förderte («Kraft durch Freude»), ist im neuen Totalitarismus das Ziel umgekehrt – die Aufrechterhaltung staatsbürgerlicher Trägheit. Statt Debatten über verfassungswidrige Gesetze und Angelegenheiten von Krieg und Frieden dominieren Skandale und sogenannte Kulturkriege den politisch-medialen Diskurs rund um die Uhr. An die Stelle des mündigen Bürgers ist der Wahlbürger getreten, der nur «während der Wahlkämpfe politisches Leben erlangt». Statt echter Macht darf er nur Meinungen haben, die unentwegt abgefragt werden. Das Wahlvolk konsumiert Politiker genauso wie Marken. Das Werbefachblatt Advertising Age erklärte Barack Obama noch vor dessen Wahl zum «Marketer of the year» – vor dem IT-Giganten Apple und dem Sportbekleidungsriesen Nike. «Der Krieg gegen den Terrorismus kann sich nach innen wenden.» Wolin Ins Amt gewählt, fungiert der Präsident als ein Laufbursche und Pressesprecher der Finanz- und Großkonzerne. In seinen zwei Amtszeiten hatte Bill Clinton gegen immensen öffentlichen Widerstand einen gemeinsamen Markt für Kanada, die USA und Mexiko durchgeboxt, die seit 1933 bestehende Trennung von Spar- und Spekulationsbanken aufgehoben und den Telekommunikationsmarkt dereguliert – oder vielmehr: im Sinne der Großkonzerne reguliert. Später strich Clinton für seine Auftritte zusammen 105 Millionen US-Dollar von Unternehmen und Finanzdienstleistern ein. Im Abgeordnetenhaus und im Senat läuft das Spiel genauso. Im freien Fall Vertrauen in Präsidenten in Prozent, am Ende ihrer Amtszeit Eisenhower (1953–1961) 74 Kennedy (1961–1963) Johnson (1963–1969) 62 Nixon (1969–1974) 40 Ford (1974–1977) 35 Carter (1977–1981) 30 Reagan (1981–1989) 41 Bush (1989–1993) 25 Clinton (1993–2001) 44 G.W. Bush (2001–2009) 25 Obama (2009–2016) 19 76 Quelle: Pew Research Center Die New Yorker Wall Street ist längst Synonym für die wichtigste US-Börse. Gehandelt werden dort zeitweise über sieben Milliarden Aktien pro Tag. Foto: narvikk/iStock 19

© COMPACT-Magazin GmbH 2016 Alle Rechte vorbehalten

   Mediadaten  /  Datenschutz  /  Impressum  /  Kommentarregeln  /  Nutzungsbedingungen  /  Widerruf