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COMPACT-Spezial 11

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COMPACT Spezial _ Die demokratische Fassade Verfassung für die Elite «Die Verfassung entwickelte ein geschicktes System, um die Überlegenheit der elitären Minderheit zu schützen (…). Falls eine Mehrheit (…) im Repräsentantenhaus unliebsame Gesetze in die Wege leiten würde, so müssten diese erst eine Vielzahl anderer Institutionen passieren, die verlässlich von den Eliten kontrolliert werden. Selbst wenn der Senat (…) mit dem Repräsentantenhaus übereinkäme und die Gesetzesvorlage [ebenfalls] verabschiedete, könnte der (…) Präsident ein Veto einlegen. Damit nicht genug: Abgeordnete, Präsidenten und Senatoren dienen für jeweils zwei, vier und sechs Jahre. Mit dieser Eigentümlichkeit sollte erreicht werden, dass sich die Schwierigkeit, diese Institutionen in die gleiche politische Richtung zu bringen, vergrößert.» Daniel Hellinger und Dennis R. Judd, The Democratic Facade (1994). _ Tino Perlick ist Korrespondent bei COMPACT. Der Führer der freien Welt liebt große Auftritte – wie hier vor der Berliner Siegessäule am 24. Juli 2008. Foto: picture-alliance/ dpa Die einzige Funktion von Wahlen besteht darin, «biegsame Parlamentarier für die Lobbyisten» zu finden, schreibt Wolin. Echte Sozialdemokratie wird bekämpft, sobald sie mehr «als Lese- und Schreibfähigkeit, Berufsausbildung und andere Grundlagen einer um das Überleben in der globalen Wirtschaft kämpfenden Gesellschaft fordert». Der kommende Aufstand Wenn private Macht stärker ist als der demokratische Staat, sagte Franklin D. Roosevelt 1938 in einer Rede an den Kongress, ist das «in seiner Essenz Faschismus». Heute durchdringt der Totalitarismus alle Bereiche. «Man kann auf keine nationale Institution verweisen, die zutreffend als demokratisch bezeichnet werden könnte», sagt Wolin. «Gewiss nicht die hochgradig gemanagten, geldgesättigten Wahlen, nicht der vom Lobbyismus befallene Kongress, nicht die imperiale Präsidentschaft, nicht das klassenbasierte Justiz- und Strafvollzugssystem, am allerwenigsten die Medien.» Den gekaperten Institutionen steht ein immer mächtigerer, aufgeblähter und durchmilitarisierter Superstaat gegenüber, der seine Bürger total kontrolliert. Doch solange die Manipulation der öffentlichen Meinung gelingt, glaubt Wolin, scheut der invertierte Totalitarismus brutale Kontrollmaßnahmen. Sollte eine hoffnungslose Bevölkerung jedoch irgendwann gegen die Zersetzung ihrer Grundrechte aufbegehren, würde das System so gewalttätig werden wie frühere totalitäre Staaten: «Der Krieg gegen den Terrorismus kann sich nach innen wenden.» Seit einem historischen Hoch von rund 75 Prozent Mitte der 1960er Jahre sank das Vertrauen in die Regierung mehr oder weniger stetig. 2010 misstrauten fast 80 Prozent der Bevölkerung ihren offiziellen Vertretern. In einer Befragung des Umfrageinstituts Public Policy aus dem Jahr 2013 schnitt der Kongress im Ansehen der Amerikaner schlechter ab als Kakerlaken. Der Pulitzer-Preisträger Chris Hedges hat ausgiebig über Wolins Ansichten geschrieben und referiert. Er glaubt, dass das große Aufbegehren vor der Tür steht. «Die Revolte mag rechts sein», schreibt Hedges. «Sie mag den Beigeschmack von Faschismus haben. Sie mag einen furchterregenden Polizeistaat zementieren. Doch dass eine Revolte kommt, ist unbestreitbar.» Der kommende Aufstand wird frühere Unruhen in den Schatten stellen. Zu viele Menschen haben in diesem System nichts mehr zu verlieren. 2013 schnitt der Kongress im Ansehen der Amerikaner schlechter ab als Kakerlaken. Auf der anderen Seite stehen die Vielen, die vom Regime abhängig sind. «Universitäten, Intellektuelle, Gelehrte und Wissenschaftler sind durch eine Kombination aus Regierungsaufträgen, Unternehmens- und Stiftungsmitteln sowie Gemeinschaftsprojekten aus Hochschulen und wohlhabenden Spendern nahtlos in das System integriert worden.» Das alles gelingt «ohne verbrannte Bücher, ohne einen geflüchteten Einstein», wie Wolin hinzufügt. Kein Wunder, dass die so Korrumpierten gegen Querdenker und Aufmüpfige hetzen – wie 2016 gegen Donald Trump. 20 Protest in Philadelphia am 26.7.2016: Am Rande des Parteitags der Demokraten verleiht ein Demonstrant seiner politischen Haltung Ausdruck. Foto: picture alliance / AP Photo

The show must go on _ von Tino Perlick Republikaner und Demokraten sind zwei Flügel ein und derselben Wirtschaftspartei. Wer den Wahlkampf finanziert, hat beide fest im Griff. Unabhängige Kandidaten und Drittparteien werden trotz guter Umfragewerte systematisch totgeschwiegen. Die Fernsehdebatten laufen nach Drehbuch ab. «Wenn Gott wollte, dass wir wählen, dann hätte er uns Kandidaten geschickt.» 1996 fand man in den USA diesen Spruch auf unzähligen Autohecks. Angesichts der Alternative zwischen einer zweiten Amtszeit Bill Clintons und dem farblosen republikanischen Herausforderer Robert Dole entschied sich in jenem Jahr erstmals die Hälfte aller wahlberechtigten Bürger, dem Urnengang fernzubleiben. Die Frage «Demokraten oder Republikaner?» ist für die meisten Amerikaner eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera. Kein Wunder: Wer in den USA in ein relevantes Amt gewählt werden will, muss Unsummen an Geld auftreiben. In Schlüsselthemen wie Freihandel oder der Rettung von Banken unterscheiden sich die Großparteien wegen dieser finanziellen Steuerung höchstens noch in Nuancen. Die Ähnlichkeit in wirtschaftspolitischen Themen wird durch Differenzen in kultur- und gesellschaftspolitischen Fragestellungen verdeckt: Immigrationspolitik, das Recht auf Abtreibung oder die Gleichstellung von Homosexuellen gehören zu den wenigen Bereichen, in denen Demokraten und Republikaner alternative Ansichten bieten. Wall-Street-Demokraten In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts verabschiedeten die Demokraten ein Gesetz nach dem anderen, das vormals hochgehaltene sozialdemokratische Überzeugungen mit Füßen trat. So schrieb Buchautor William Greider 1992 in Who Will Tell the People? (Wer wird es dem Volk erzählen?): «Die Kehrtwende in der Steuerpolitik, als betuchte Eliten anfingen, erstmals groß zu gewinnen, fand 1978 statt, als die Partei der Demokraten in vollem Umfang an der Macht war – lange, bevor Ronald Reagan 1980 ins Weiße Haus einzog. Demokratische Mehrheiten haben die große Verschiebung der Steuerlast bei jedem Schritt mitgetragen.» Als ab 1993 mit Bill Clinton das nächste Mal ein Demokrat im Weißen Haus saß, wucherte das Kapital der 500 wohlhabendsten Unternehmen um 335 Prozent. Zehn Kandidaten kämpften im US-Wahlkampf 2016 um die Nominierung der Republikanischen Partei und präsentierten sich bei TV-Debatten wie hier in Ohio am 6. August. Von links nach rechts: Chris Christie, Marco Rubio, Ben Carson, Scott Walker, Donald Trump, Jeb Bush, Mike Huckabee, Ted Cruz, Rand Paul und John Kasich. Foto: Reuters «Die Demokraten sind eine der zwei großen Businessparteien im amerikanischen System.» Lance Selfa 21

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