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COMPACT-Spezial 11

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COMPACT

COMPACT Spezial _ Die demokratische Fassade Die Wall Street ist noch immer ein Spielcasino: Laut New York Times stieg das Durchschnittseinkommen der 100 bestbezahlten Bosse börsennotierter Unternehmen allein von 2012 bis 2013 um neun Prozent auf 13,9 Millionen US-Dollar. Der Durchschnittsamerikaner kann hingegen schon froh sein, wenn sein Einkommen nur stagniert und nicht sinkt. «Die mythologische Rolle der Demokraten als ”Partei des Volkes”, die sich gegen die ”Partei der Reichen”, die Republikaner, positioniert», fasst Selfa Obamas Amtszeit zusammen, «ist auf die Realität geprallt, in der die Demokraten eine der zwei großen Businessparteien im amerikanischen System sind.» Keine Diskussion! Obwohl sein Einfluss auf die Demokraten gleich Null ist, empfiehlt der Gewerkschafts-Dachverband AFL-CIO seinen Mitgliedern, 2016 Hillary Clinton zu wählen. Das liegt auch daran, dass wirklich progressive Drittparteien im Rennen um das Weiße Haus chancenlos sind. Ob Green Party, Reform Party oder Libertarian Party – Alternativen zu den beiden Großen gibt es genug – doch werden sie systematisch unterdrückt. 22 Der 1980 zum US-Präsident gewählte Ronald Reagan spielte bis 1957 in knapp 60 Filmen mit. Die Rolle als Westernheld – wie hier in Law and Order (1937) – stand ihm besonders gut. Foto: Pressefoto Kindermann / ullstein bild / Getty Images Austauschbar sind die meisten US- Präsidenten. Titelseite von COM- PACT 10/2013. Foto: Quele Konnte das reichste Hundertstel der Amerikaner in den 1990er Jahren seinen Wohlstand um volle 10,1 Prozent vergrößern, stieg das Einkommen aller anderen in dieser Zeit nur um mickrige 2,4 Prozent. Seitdem der Oberste US-Gerichtshof im Jahr 2010 die Obergrenze für private Spenden aufhob (Wahlkampfzuwendungen seien eine Form freier Meinungsäußerung, so die Mehrzahl der Richter), ist die Demokratie endgültig zu einer Angelegenheit der Finanzmagnaten verkommen. So ließen Barack Obama und sein damaliger Herausforderer Mitt Romney sich den Wahlkampf 2012 jeweils mit über einer Milliarde US-Dollar finanzieren. Allein die drei großen amerikanischen Industriekomplexe Finanzen, Versicherungen und Immobilien gaben knapp 350 Millionen, die Wall Street 144 Millionen Dollar. Insofern ist es nicht überraschend, dass der erste schwarze Präsident der USA in seinen zwei Amtszeiten vor allem damit beschäftigt war, den Status quo vor den Nachwehen des Finanzcrashs von 2008 zu bewahren. «Obwohl die Obama-Administration nicht der Verursacher der gigantischen Rettungsprogramme für die Wall-Street-Banken und den Versicherungsriesen AIG und seinesgleichen war, wurde sie zum obersten Verteidiger dieser Programme», schreibt der Journalist Lance Selfa in seinem Buch The Democrats: A Critical History (Die Demokraten: Eine kritische Geschichte). Am Beispiel der sogenannten TV-Duelle lässt sich das besonders gut illustrieren. Die Fernsehdebatten sind der politische Super Bowl. Hier können sich die Kandidaten einem Millionenpublikum vorstellen. Bis 1988 waren die TV-Duelle vom unparteiischen Bund Weiblicher Wähler (LWV) veranstaltet worden, der 1980 gegen den ausdrücklichen Wunsch von Jimmy Carter auch den unabhängigen Kandidaten John B. Anderson eingeladen hatte. Als die Wahlkampfteams von Ronald Reagan und Walter Mondale vier Jahre später gegen die vorgeschlagenen Podiumsgäste Einspruch einlegten, warf der LWV den beiden Kandidaten vor, schwierigen Fragen ausweichen zu wollen. Parteilose sind von den TV-Veranstaltungen so gut wie ausgeschlossen. 1988 rissen die beiden Großparteien mit der eigens gegründeten Kommission für Präsidentschaftsdebatten (CPD) die Ausrichtung der TV- Duelle an sich. Der LWV nannte die Änderung einen «Betrug am amerikanischen Wähler», die TV-Duelle würden zur «Wahlkampf-Farce, frei von Inhalt, Spontaneität und ehrlichen Antworten auf schwierige Fragen». So kam es auch. «Die Kommission tut, was man denen sagt», erklärte Scott Reed, der 1996 für Robert Doles Wahlkampf zuständig war.

COMPACT Spezial _ Die demokratische Fassade Hochrangige ehemalige Parteifunktionäre der Demokraten und Republikaner leiten die CPD. Im Vorstand sitzen ausschließlich Vertreter der zwei großen Parteien. Um Überraschungen zu vermeiden, unterschreiben beide Seiten Geheimverträge, die den Ablauf der Debatten detailliert regeln. 2012 sickerte so ein Vertragsdokument an die Öffentlichkeit durch. Der Moderator darf demnach keine Folgefragen stellen. Die Kandidaten dürfen sich nicht gegenseitig befragen. Wenn ein Zuschauer von seiner genehmigten Frage abweicht, muss der Moderator sofort dazwischengehen. Wenn ein Zuschauer eine nicht abgesprochene Nachfrage stellt, muss sein Mikrofon ausgeschaltet werden. Seitdem die Großparteien das Ruder in der Hand haben, erkaufen sich Großkonzerne wie Philip Morris und IBM direkten Zugang zu den Veranstaltungen. Im Jahr 2004 sollen laut dem Center of Public Integrity 93 Prozent der Einnahmen der Kommission auf nur sechs Spender zurückzuführen gewesen sein. Der CPD-Vorstand selbst ist eng mit privaten Wirtschaftsinteressen vernetzt. Wie George Farah in seinem Buch No Debate (Keine Diskussion) darlegt, sind viele Mitglieder Partner in Firmenanwaltskanzleien oder sind in der Versicherungs- und Pharmaindustrie beschäftigt. CPD-Vorstandschef Frank Fahrenkopf ist registrierter Lobbyist für die Investmentbanken Goldman Sachs und Merryl Lynch und Auf das Geld kommt es an Wahlkampfbudgets der US-Präsidentschaftskandidaten seit 1980 in Millionen US-Dollar (ohne Super-PACs) Republikaner 239,6 367,2 98,7 186,4 449,9 66,7 97,3 67,5 57,7 98,7 Stand: 21. Juli 2016 Quelle: statista Trump 2016 Clinton Romney McCain 2012 2008 Bush jun. 2004 Bush jun. 2000 Dole 1996 Bush sen. 1992 Bush sen. 1988 Reagan Reagan 1984 1980 Obama Obama Kerry Gore Clinton Clinton Dukakis Mondale Carter Demokraten 722,4 759,8 120,2 115,3 107,8 77,3 66,6 48,9 374,6 328,5 Grafik: COMPACT war von 1995 bis 2013 der Vorsitzende des mächtigen Amerikanischen Glücksspielbunds. «Das sind die Typen», stellt Farah fest, «die entscheiden, wer am wichtigsten politischen Forum der Vereinigten Staaten von Amerika teilnehmen darf». Das TV-Monopol Drittparteikandidaten sowie Parteilose sind von den TV-Veranstaltungen so gut wie ausgeschlossen. Der letzte Präsidentschaftsbewerber, der weder Demokrat noch Republikaner war und dennoch zu einem großen TV-Duell geladen wurde, hieß Ross Perot. 1992 setzte sich der Parteilose unter anderem für eine protektionistische Wirtschaftspolitik und einen ausgeglichenen Haushalt ein. Der IT-Milliardär zog viele Nichtwähler auf seine Seite und erhielt volle 19 Prozent der Stimmen. Danach riegelte sich das schockierte Establishment gänzlich gegen Störenfriede ab. Zuletzt hatte ein Unabhängiger vor 24 Jahren Aussicht auf das Präsidentenamt. Um sich für die Teilnahme zu qualifizieren, muss ein Kandidat heute in fünf nationalen Umfragen bereits über 15 Prozent Wählerzuspruch erzielt haben. Ohne vorherige Unterstützung der Medien ist das eine absurd hohe Hürde. «Sie ist ein Instrument der zwei politischen Parteien, um abzusichern, dass die Präsidentschaft zwischen ihnen hin und her gereicht wird», kommentierte der Ex-Republikaner Pat Buchanan, der sich im Jahr 2000 für die Reformpartei um das Präsidentschaftsamt bewarb, die 15-Prozent-Regel. Im selben Jahr war Ralph Nader, der Kandidat der amerikanischen Grünen, in der Lage, mit seiner Botschaft von sozialer Gerechtigkeit in kürzester Zeit riesige Veranstaltungsorte wie den New Yorker Madison Square Garden bis auf den letzten Platz zu füllen. Zehn Prozent Wählerzuspruch in bundesweiten Umfragen reichten jedoch nicht aus, um ihn die Bühne der nationalen Fernsehdebatten betreten zu lassen. Ein Fan schenkte Nader schließlich ein Zuschauerticket für eines der faden TV-Duelle zwischen dem Republikaner George W. Bush und dem Demokraten Al Gore. Drei Polizisten hinderten Nader sogleich daran, die austragende Universität von Massachusetts auch nur zu betreten. Green-Party-Kandidatin Jill Stein wurde 2012 bei ihrem friedlichen Versuch, einer Debatte zwischen Obama und Romney beizuwohnen, sogar in Handschellen abgeführt. Die politischen Dynastien Die Adams: John Adams, der zweite Präsident der Vereinigten Staaten, war der Vater des sechsten, John Quincy Adams. Die Roosevelts: Theodor Roosevelt, der 26. US-Präsident, war der Cousin fünften Grades von Nummer 32, Franklin D. Roosevelt; zwei Söhne des Letzteren wurden Kongressabgeordnete. Die Kennedys: Im späten 19. Jahrhundert stieg Patrick J. Kennedy als Senator in Massachusetts in die Politik ein. Sein Sohn wurde US-Botschafter in London, sein Enkel John F. Kennedy der 35. Präsident. Dessen Tochter Carolin ist heute Botschafterin in Japan, Neffe Joseph P. Kennedy sitzt im Kongress. Die Bushs: Prescott Bush war Senator in Washington und in Geschäfte mit dem Dritten Reich verstrickt, sein Sohn George H. W. Bush wurde der 41. und sein Enkel George W. Bush der 43. Präsident. Jeb Bush wiederum ist der bislang einzige Republikaner, der zwei volle Amtszeiten als Gouverneur von Florida amtierte. Jeb Bush (rechts) gab 2016 nach desaströsen Ergebnissen bei den Vorwahlen in Iowa und South Carolina bereits am 20. Februar auf. Foto: picture alliance/dpa _ Tino Perlick ist COMPACT-Korrespondent und schreibt regelmäßig über US-Politik. Als Fulbright- Stipendiat verbrachte er ein Jahr seines Aufbaustudiums der Kulturwissenschaften an einem Liberal Arts College in Alabama. Zuvor hatte er unter anderem Amerikanistik und Soziologie in Krakau studiert. 23

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