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COMPACT-Spezial 11

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COMPACT

COMPACT Spezial _ Die demokratische Fassade Abgekartetes Spiel _ von Max Z. Kowalsky Außenseiter und Querdenker haben im US-Wahlsystem vor allem bei den Demokraten keine Chance: Auf dem Weg zur Präsidentschaftskandidatur werden sie von den Parteibossen regelmäßig sabotiert. Die Lieblinge des Establishments wie Hillary Clinton haben bei den Vorwahlen leichtes Spiel, dafür sorgt das System. Vier Jahre später kürten die Delegierten am 19. Juli 2016 in Cleveland Donald Trump trotz massiven innerparteilichen Widerstands zu ihrem Präsidentschaftskandidaten. Eine Woche darauf nominierten die Demokraten ihrerseits Hillary Clinton. Im Gegensatz zu Trump war ihre Ernennung beschlossene Sache, bevor der Vorwahlkampf überhaupt losgegangen war. Die Super-Wahlmänner 24 Alles im Griff: Hillary Clinton und ihre Tochter Chelsea auf dem Parteitag der Demokraten in Philadelphia am 28.7.2016. Foto: picture alliance / dpa Clinton hat nicht die erforderliche Mehrheit der Wahlmänner aus den Bundesstaaten bekommen. Die viertägigen Nominierungsparteitage der Republikaner und Demokraten sind krönender Abschluss des Vorwahlkampfs und Start des eigentlichen Rennens um das Weiße Haus. Hier wählen die Delegierten den Präsidentschaftskandidaten ihrer Partei. Bis zum Finale, wenn tausende rot-weißblaue Luftballons von der Decke gelassen werden, sind diese Veranstaltungen so vorhersehbar wie langweilig. Ausnahmen bestätigen die Regel: 2012 überraschte Clint Eastwood Zuschauer des republikanischen Parteikonvents mit einer improvisierten Live-Ansprache. Fast eine viertel Stunde lang plauderte Dirty Harry dabei zu einem leeren Stuhl, der für Barack Obama herhalten musste. Das konservative Urgestein konfrontierte den nicht anwesenden Amtsinhaber mit der Lage in Afghanistan, der Arbeitslosigkeit und der Frage, warum Anwälte besser keine Präsidenten sein sollten. Ein bizarres Schauspiel. Clintons erbittertster Kontrahent, Wall-Street- Schreck Bernie Sanders, war von Anfang an chancenlos. Das zeigt ein Blick auf das Wahlsystem: Um zum Präsidentschaftskandidaten ernannt zu werden, benötigte ein Demokrat in diesem Jahr 2.382 von 4.763 Delegiertenstimmen auf dem Entscheidungsparteitag. Das Problem: Nur etwa 4.000 dieser Wahlmänner sind verpflichtet, für den Sieger der Vorwahl in ihrem jeweiligen Bundesstaat zu votieren. Die 712 sogenannten Superdelegierten sind dagegen in ihrer Entscheidung auf dem Nominierungsparteitag vollkommen frei. Dieser exklusive Partei-Adel kommandiert also rund ein Drittel der für die Nominierung benötigten Stimmen. Mit ihrer Unterstützung kann ein Kandidat auch dann das Rennen machen, wenn er bei den Vorwahlen nicht die Mehrheit in den Bundesstaaten bekommt. Das war bei Hillary Clinton der Fall, und so kam sie schon früh in eine Druckposition gegen Bernie Sanders: Bereits am 28. Oktober 2015 berichtete das Nachrichtenportal Bloomberg, dass sie mehr als 500 dieser Supermänner auf ihrer Seite hatte – ganze drei Monate vor der ersten Vorwahl! Clintons Kampagnenmanager Robby Mook prahlte in einem internen Memo: «Schon heute sind mehr Superdelegierte auf Hillarys Seite als ein Drittel aller am Super-Tuesday sowie in Iowa, New Hampshire, Nevada und South Carolina zu gewinnenden Delegierten.» Die meisten Supermänner sind Parteibonzen mit engen Verbindungen zu den Clintons – wie Tonio Burgos, ein Pharmalobbyist und Spendensammler Hillarys, oder Jeff Berman, der für die private Gefängnisindustrie und die Keystone XL-Pipeline in Washington Einfluss geltend machte, bevor er Lobbyist für eine internationale Wirtschaftskanzlei wurde. 2.814 Delegierte stimmten beim Parteikonvent in Philadelphia schließlich für die ehemalige First Lady, darunter 570 Superdelegierte. Ohne die Hilfe ihrer Freunde hätte Clinton, wie Sanders, die für die Nominierung notwendige Stimmenanzahl von 2.382 also verfehlt. Die Republikaner haben übrigens kein vergleichbares System.

COMPACT Spezial _ Die demokratische Fassade Das demokratische Establishment hatte Sanders konsequent sabotiert, wie rund 20.000 E-Mails aus der Parteizentrale belegen, die Wikileaks im Juli 2016 veröffentlichte. So schlug der Finanzvorstand des Konvents, Brad Marshall, vor, in den religiösen Bundesstaaten Kentucky und West Virginia gezielt das Gerücht zu streuen, Sanders sei Atheist. Der stellvertretende Kommunikationschef Mark Paustenbach zog in einer E-Mail in Betracht, Journalisten zu überreden, Sanders Wahlkampf als «Schlamassel» zu diskreditieren. Wall Street entscheidet Vorwahlen wurden im frühen 20. Jahrhundert nach und nach eingeführt, um die Tauglichkeit eines Kandidaten beim Volk vor der eigentlichen Präsidentschaftswahl testen zu können. Doch zwischen 1912 und 1968 wurden die Gewinner dieser Basisausscheidung trotzdem nur weniger als jedes zweite Mal zum Präsidentschaftskandidaten gekürt. 1924 zum Beispiel gewann der vom Ku-Klux-Klan unterstützte Demokrat William Gibbs McAdoo zwar den Zuspruch von 59 Prozent der demokratischen Wählerschaft. Die Delegierten konnten sich jedoch weder auf ihn noch auf seinen Gegenkandidaten, den New Yorker Gouverneur Al Smith, einigen. Nach 16 Tagen und 102 erfolglosen Abstimmungen warfen schließlich beide Bewerber das Handtuch. 1912 bis 1968 wurden Vorwahlsieger weniger als jedes zweite Mal zu Präsidentschaftskandidaten gekürt. 20 Jahre später endete ein weiterer Parteitag der Demokraten mit einem Eklat. 1944 war es nicht die Nominierung des Präsidentschaftskandidaten – der stand mit Amtsinhaber Franklin D. Roosevelt bereits fest –, sondern die Bestätigung des Vizepräsidenten, die die Gemüter hochkochen ließ. Dieser Mann, Agrarminister Henry A. Wallace, hatte schon 1940 von Roosevelt nur unter Androhung seines eigenen Rücktritts durchgesetzt werden können – er war nämlich der Wallstreet und ihren Lobbyisten unbequem. «Die demokratische Partei hat versagt», drohte Roosevelt den Delegierten, «wenn sie in die Kontrolle derer geraten ist, die im Sinne von Dollars denken, nicht im Sinne des Wertes eines Menschen.» Im Mai 1942 hielt Wallace eine vielbeachtete Rede: «Das Jahrhundert, welches wir betreten, das Jahrhundert, welches aus diesem Krieg hervortreten wird, kann und muss das Jahrhundert des Einfachen Mannes sein. (…) Es darf weder militärischen noch ökonomischen Imperialismus geben.» Für Big Business stand danach fest: Wallace durfte nicht wieder Vizepräsident werden – denn das hätte ihm die Chance gegeben, den kranken Roosevelt im Todesfall zu beerben und selbst ins Weiße Haus einzuziehen. Darum ging es im Machtkampf auf dem Parteikonvent im Juli 1944. Tatsächlich standen einer Gallup-Umfrage zufolge zunächst 65 Prozent der Wahlmänner auf der Seite von Wallace. In ihrem Buch The Untold History of the United States (Die nicht erzählte Geschichte der Vereinigten Staaten) zeichnen Regisseur Oliver Stone und der Historiker Peter Kuznick nach, wie die Parteibosse die Mehrheitsverhältnisse doch noch umkehrten – durch Bestechung: «Abkommen wurden geschlossen. Positionen angeboten. Botschafterstellen. Postmeisterpositionen. Auszahlungen in bar. Die Bosse riefen alle Landesvorsitzenden einzeln an und erzählten ihnen, dass Roosevelt den Senator aus Missouri als seinen Vize wünscht.» Mit dem «Senator aus Missouri» war Harry S. Truman gemeint, der tatsächlich die Position von Wallace übernahm. 82 Tage nach seiner Wiederwahl verstarb Roosevelt, und Truman wurde ins Präsidentenamt eingeschworen – von wo aus er wenig später den Abwurf der Atombomben auf Japan befahl. Heute ist Clinton die Wunschkandidatin der Mächtigen. Im Gegensatz zu Truman eilt ihr der Ruf der Zerstörerin bereits voraus. Mogelpackung Bernie Sanders War überhaupt etwas dran an der Sanders-Revolution? 2002 unterstützte der selbsternannte Sozialist eine Resolution, die Präsident George W. Bush die «uneingeschränkte Unterstützung und Anerkennung der Nation» zusicherte, und er stimmte für mehrere Mittelaufstockungen für die Kriege beziehungsweise für die Fortsetzung der Besatzung im Irak und in Afghanistan. Sanders verteidigte Israels Kriegseinsatz gegen den Gazastreifen im Jahr 2014 und kündigte an, Obamas Drohnenprogramm fortzuführen. Seit 1990 schickten die Demokraten im Bundesstaat Vermont, wo Sanders als Unabhängiger für den Sitz im Senat kandidierte, keinen Gegenkandidaten mehr ins Rennen und ermöglichten diesem dadurch, gewählt zu werden. Ein Deal zum beiderseitigen Vorteil: «Unterm Strich votiert Bernie Sanders [im Senat] in 98 Prozent aller Fälle mit den Demokraten.» (Howard Dean, Vorsitzender des Demokratischen Nationalkomitees, 2006) Bernie Sanders. Foto: Gage Skidmore/CC BY-SA 3.0/Wikimedia Commons Bill Clintons gequältes Lächeln täuscht ebenso wie die weiße Weste seiner Gattin. Beide haben es faustdick hinter den Ohren. Foto: picture alliance / abaca Max Z. Kowalsky ist Privatdozent und lebt in Genf. In COMPACT 05/2015 schrieb er über das transatlantische Knebelabkommen TTIP. 25

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