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COMPACT-Spezial 11

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COMPACT Spezial _ Die demokratische Fassade Wer auszählt, gewinnt _ von Michael Parenti George W. Bush ist durch systematischen Abstimmungsbetrug an die Macht gekommen. Nicht das Volk, sondern der Oberste US- Gerichtshof brachte ihn ins Weiße Haus. Vier Jahre später wurde der Urnengang erneut sabotiert. Eine Schlüsselrolle spielten automatische Wahlmaschinen republikanischer Hersteller. 26 Vier bis sechs Millionen Stimmen wurden in der 2000er Wahl nicht ausgezählt. WA 12 3 OR 4 3 SD 3 7 ID WY NE 5 NV 6 9 55 6 UT CO KS 6 3 11 5 4 3 ND In einem der härtesten Kämpfe in der Geschichte Amerikas hing letztendlich alles vom Bundesstaat Florida ab. Die Rede ist von den Präsidentschaftswahlen zwischen dem demokratischen Vizepräsidenten Al Gore und dem republikanischen Gouverneur von Texas George W. Bush im Jahr 2000. Unabhängige Untersuchungen ergaben schwerwiegende Unregelmäßigkeiten, die sich vor allem gegen ethnische Minderheiten und Bürger mit niedrigem Einkommen richteten – also Menschen, die normalerweise für Demokraten stimmen. Etwa 36.000 Erstwähler wurden in den Wahllokalen abgewiesen, weil Floridas Innenministerin Kathleen Harris ihre Namen nie in die Wählerverzeichnisse hatte eintragen lassen. Harris überwachte den Wahlprozess, obwohl sie aktives Mitglied der landesweiten Wahlkampfkampagne von Bush jr. gewesen war. Weitere Wähler wurden abgewiesen, weil sie als «verurteilte Straftäter» geführt wurden – fast ausnahmslos fälschlicherweise. In mehreren demokratischen Bezirken schlossen Staatsbeamte die Wahllokale frühzeitig, obwohl Wähler in langen Schlangen noch darauf warteten, ihre Stimme abgeben zu können. Politischer Frontverlauf _ Anzahl der Wahlmänner pro Bundesstaat CA AK AZ MT NM HI mehrheitlich Republikaner eher Republikaner Quelle: CNN, Universität Quinnipiac 38 TX OK 7 MN IA umkämpfte Bundesstaaten 10 6 10 MO AR LA 6 8 10 WI 16 20 11 IL TN 11 6 9 16 MS AL GA 9 9 29 FL SC 29 MI NY 18 20 PA IN OH 5 WV 8 VA KY 13 NC 3 VT NH CT NJ DE MD DC 4 4 MA 11 7 14 3 10 3 ME mehrheitlich Demokraten eher Demokraten Grafik: COMPACT RI 4 Strahlende Verlierer Auf Anweisung von George Bushs Bruder, Gouverneur Jeb Bush, durchsuchten State Troopers der Landespolizei Florida stundenlang die Autos mutmaßlicher Wähler, sodass es zu erheblichen Verkehrsverzögerungen in der Nähe der Wahllokale kam. Das Gesetz in Florida erfordert nur einen Bildausweis. Doch in einigen Bezirken wurden zwei Ausweispapiere verlangt, die viele Bürger gar nicht besitzen. Diese kurz vor der Wahl eingeführte Anforderung stellte ein besonderes Problem für Ältere und Wähler mit niedrigem Einkommen dar, die keinen Führerschein oder kein zweites Ausweispapier mit Foto haben. Zahlreiche Wahlurnen verschwanden ganz oder wurden später an merkwürdigen Orten gefunden. Aus einigen afroamerikanischen Wahlbezirken waren die Stimmzettel gar nicht erst abgeholt worden. Während der notwendigen Neuauszählung ließ die nationale Führungsriege der Republikaner Unruhestifter aus Washington nach Dale County einfliegen. Dort schufen sie eine Atmosphäre der Bedrohung. Sie stürmten das Wahlausschussbüro, schlugen und traten einen der Beamten und schlugen brüllend gegen Bürotüren. Daraufhin unterließ das Komitee die zweite Auszählung und akzeptierte das zweifelhafte Pro-Bush-Ergebnis. Mit einer konservativen Mehrheit von fünf zu vier entschieden die Richter des Obersten Gerichtshofs fernab jeglicher Logik, dass eine vollständige

Neuzählung der Stimmen in Florida eine Verletzung des 14. Zusatzartikels der Verfassung (Gleichheit des Schutzes der Gesetze) darstelle. Zu dieser Zeit lag Gore in Florida nur um ein paar hundert Stimmen zurück und gewann bei jeder begonnenen Neuauszählung immer mehr an Boden. Indem sie eine vollständige Kontrollauszählung stoppten, schenkten die Obersten Richter Bush Floridas Wahlmänner und somit die Präsidentschaft – eine gestohlene Wahl. Obwohl der Republikaner bundesweit 500.000 Stimmen hinter Gore lag, gewann er durch Florida die entscheidende Mehrzahl der Wahlmännerstimmen. Ähnliche Verstöße und Fehlbehandlungen von Wählern gab es auch in anderen Teilen des Landes. Eine Studie von Computer- und Sozialwissenschaftlern ergab, dass geschätzt vier bis sechs Millionen Stimmen in der 2000er Wahl nicht gezählt wurden. Der zweite Streich Der Wahlkampf im Jahr 2004 zwischen dem demokratischen Senator John Kerry und Präsident George W. Bush endete ebenfalls mit einer gestohlenen Wahl. An einigen Orten verschwanden erhebliche Mengen an Registrierungsformularen für Demokraten sowie Briefwahlunterlagen und provisorische Stimmzettel. In einigen Fällen wurden die Briefwahldokumente erst viel zu spät oder gar nicht versandt. Die Papiere für Wähler in Übersee, die eigentlich stets zuverlässig vom State Department [Außenministerium] verschickt werden, wurden 2004 unerklärlicherweise durch das Pentagon versandt. Etwa die Hälfte der sechs Millionen im Ausland lebenden amerikanischen Wähler haben daraufhin ihre Wahlscheine nie oder zu spät erhalten. In Nevada sammelte die vom Republikanischen Nationalkomitee gegründete Gesellschaft Voter Outreach of America tausende Anmeldeformulare mit dem Versprechen ein, diese an die entsprechenden Stellen weiterzuleiten, vernichtete dann aber systematisch die der demokratischen Wähler. Überall im Land wurden demokratischen Bezirken – die Rekordwahlbeteiligungen verzeichneten – Wahllokale und -maschinen in ausreichender Anzahl versagt. Zahlreiche Wahlmaschinen waren defekt. Viele Wähler gingen nach stundenlangem Warten unverrichteter Dinge nach Hause. Der bekannte politische Analyst und Autor Gregory Elich schickte mir diesen Bericht seiner Erfahrungen am Tag der Wahl: «Ich weiß noch, wie überrascht ich war, als ich 2004 hier in Ohio vor der Arbeit wählen wollte. Normalerweise kann ich vor der Arbeit zum Wahllokal gehen, hineinlaufen und in weniger als zwei Minuten in einer Wahlkabine stehen – sogar bei Präsidentschaftswahlen. 2004 sah ich eine lange, gewundene Reihe von Menschen. Ich wartete 20 Minuten. Die Schlange bewegte sich kaum. Es stand fest, dass ich zu spät zur Arbeit kommen würde, also entschied ich, mir tagsüber eine Stunde freizunehmen. Ich dachte, mitten an einem Werktag wird die Schlange nicht so lang sein. Doch es war noch schlimmer. Es hat fast zwei Stunden gedau- Trio Infernale: George W. Bush, Colin Powell und Dick Cheney während des Wahlkampfes im Jahre 2000. Foto: picture-alliance / dpa Viele Wähler gingen nach stundenlangem Warten unverrichteter Dinge nach Hause. Wahlcomputer sorgten in den USA wiederholt für Unregelmäßigkeiten. Foto: picture-alliance/ dpa 27

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