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COMPACT-Spezial 11

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COMPACT Spezial _ Die demokratische Fassade 28 Trump warnt vor Betrug Einen Tag nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, bei der Präsidentschaftswahl 2000 die Nachzählung in Florida zu stoppen, gestand Al Gore «im Namen unserer Einheit als Volk und der Stärke unserer Demokratie» ohne Murren seine skandalöse Niederlage ein. Vier Jahre später akzeptierte John Kerry seine angebliche Schlappe fast mit denselben Worten. Einen Tag nach der Wahl erklärte er, bereits mit Bush über die «Gefahr einer Spaltung in unserem Land und dem Bedürfnis, dem verzweifelten Bedürfnis, nach Einheit» gesprochen zu haben. Einen solchen Kotau wird es von Donald Trump nicht geben: Einer seiner engen Vertrauten, Roger Stone, sagte im August 2016 dem Kongressnachrichtenportal The Hill, man bereite sich bereits auf den Widerstand gegen etwaigen Wahlbetrug vor: «Trump setzt die Menschen schon mal darüber in Kenntnis, dass er im Falle wesentlicher Hinweise – oder minder schwerer Hinweise – auf Wahlbetrug, falls die Wahl knapp ausgeht, die Ergebnisse anfechten wird.» Dies könne auf juristischem Weg oder durch den Aufruf zu «Massenprotesten» geschehen. Stone fügte hinzu: «Trump ist ein Kämpfer. Trump ist ein Raufbold. Niemand wird diese Wahl ungestraft von Trump stehlen.» Bild oben rechts: Die in Palm Beach (Florida) eingesetzten Wahlkarten mit ihrem eigenwilligen Loch- System sorgten Anfang November 2000 für Verwirrung. Foto: Anthony, Public domain,Wikimedia Commons _ Michael Parenti ist ein preisgekrönter US-amerikanischer Politikwissenschaftler, Historiker und Kulturkritiker. Er ist eine der führenden progressiven Stimmen der USA und Autor von über 20 Büchern über Politik, Imperialismus, Faschismus und Medienmacht. Der vorliegende Text ist eine gekürzte Übersetzung seines Artikels «The Stolen Presidential Elections». (michaelparenti.org) ert, bis ich gewählt hatte. Meine Nachbarschaft ist zu 65 bis 70 Prozent afroamerikanisch.» Die Wählerbefragung beim Verlassen der Lokale zeigte einen soliden Vorsprung Kerrys sowohl bei den Direktstimmen wie auch bei der Anzahl der Wahlmänner. Diese sogenannten Exit Polls sind eine besonders genaue Umfrageform, denn im Gegensatz zu anderen Befragungen richten sie sich an diejenigen, die eben erst ihre Stimme abgegeben haben. Die Republikaner behaupten, dass im Jahre 2004 die Exit Polls ungenau waren, da sie nur während der Morgenstunden erhoben worden waren, in denen Kerrys Wählerschaft besonders stark vertreten gewesen sei (offensichtlich besteht die Bush-Wählerschaft aus Langschläfern). Tatsächlich aber wurde die Befragung über den ganzen Tag verteilt vorgenommen, und auch die Ergebnisse vom Abend zeigten Kerry in Führung. Es wurde auch behauptet, dass mehrheitlich Kerryfavorisierende Frauen befragt worden oder große Teile der schweigsamen Republikaner weniger auskunftsfreudig gewesen seien als die schwatzhaften Demokraten. Für keine dieser abenteuerlichen Spekulationen wurden Beweise vorgelegt. Auffällig ist, dass die Unterschiede zwischen den Exit Polls und den offiziellen Auszählungen fast immer zu Bushs Vorteil ausfielen. In New Hampshire kam es sogar zu einer nie zuvor gemessenen Abweichung von 9,5 Prozent. In Nevada, Ohio, New Mexico und Iowa ergaben die Exit Polls einen klaren Sieg für Kerry, doch die offizielle Auszählung endete in jedem einzelnen Fall zu Gunsten von Bush – ein rätselhaftes Ergebnis. Technik, die begeistert! Eine Erklärung für die merkwürdigen Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung liegt in dem weitverbreiteten Gebrauch von Wahlmaschinen mit Touchscreen. Diese Geräte produzierten Ergebnisse, die stets Bush bevorzugten und mit erschreckender Regelmäßigkeit den Exit Polls widersprachen. Mit Einführung der Touchscreen-Wahl [der Wähler macht sein Kreuzchen durch Berühren der Bildschirmoberfläche des Wahlcomputers] hatten sich von der Norm abweichende Ergebnisse bei den Kongresswahlen gehäuft. In den Jahren 2000 und 2002 führten die Wettkämpfe um den Senat und das Repräsentantenhaus sowie die Parlamentswahlen in North Carolina, Nebraska, Alabama, Minnesota und Colorado zu verwirrenden und dramatischen Ergebnissen – stets auf Kosten der Demokraten, die in Umfragen jedes Mal weit vorn gelegen hatten. In New Mexico verlor Kerry in allen Bezirken, in denen mit Touchscreen abgestimmt wurde, unabhängig von Einkommen, Ethnie oder dem bisherigen Wahlverhalten der dortigen Bevölkerung. Die einzige Gemeinsamkeit, die stets mit Verlusten in diesen Bezirken verbunden war: die Verwendung der Touchscreen-Maschinen. In Georgia wurden 2002 ausschließlich Maschinen des Herstellers Diebold verwendet. Der Gouverneur und der Senator von Georgia, beides Demokraten und beide in den Umfragen direkt vor den Wahlen ganz weit vorn, verloren erstaunlicherweise mit zweistelligem Rückstand. In einigen Bezirken von Texas, Virginia und Ohio drückten Wähler zwar den Namen des demokratischen Kandidaten auf dem Bildschirm, stimmten dabei aber tatsächlich für den Republikaner. Umgekehrt ist dies niemals passiert. Im Bezirk Cormal in Texas gewann jeder der drei republikanischen Kandidaten den Touchscreen- Wettbewerb um exakt 18.181 Stimmen, was statistisch nahezu unmöglich ist. Mit Einführung der Abstimmungscomputer häuften sich von der Norm abweichende Ergebnisse. Firmen wie Diebold, Sequoia und ES&S, die die Touchscreen-Maschinen vertreiben, gehören militanten Unterstützern der Republikanischen Partei. All diese Firmen haben sich stets geweigert, die geheime Software ihrer Wahlmaschinen von Wahlbeamten auswerten zu lassen. Offensichtlich sind Handelsgeheimnisse wichtiger als Wählerrechte. Im Ergebnis haben Konzerne das Wahlsystem privatisiert und somit anfällig für manipulierte Ergebnisse gemacht. Caveat emptor – möge der Käufer sich in Acht nehmen.

COMPACT Spezial _ Die demokratische Fassade Einsame Entscheidungen _ von Tino Perlick Über 120 Mal schickten US-Präsidenten auf eigene Faust Truppen in bewaffnete Einsätze. Aufgrund erschlichener Vollmachten kann das Staatsoberhaupt selbst weitreichende Gesetze erlassen. Der entmachtete Kongress nimmt die verfassungsfeindliche Praxis hin. Bevor er der 16. Präsident der USA wurde, schrieb Abraham Lincoln an seinen Freund William Herndon: «Könige haben stets ihr Volk in Kriege verwickelt und es somit arm gemacht. Dabei gaben sie für gewöhnlich, wenn nicht jedes Mal, das Wohl des Volkes als Gegenstand ihres Handelns an. Unsere Konvention von Philadelphia fasste dies als die schwerwiegendste aller königlichen Unterdrückung auf und hat die Verfassung derart gestaltet, dass kein Mann allein die Macht innehaben solle, diese Unterdrückung auf uns herabzubringen.» Als die Delegierten der aus zwölf Bundesstaaten bestehenden Vereinigten Staaten von Amerika 1787 in Philadelphia die Verfassung schrieben, wiesen sie dem Präsidenten die Rolle des Oberbefehlshabers zu. In Artikel 1, Abschnitt 8, heißt es jedoch unzweideutig: «Der Kongress hat das Recht, Krieg zu erklären, Kaperbriefe auszustellen und Vorschriften über das Prisen- und Beuterecht zu Wasser und zu Lande zu erlassen.» Seit über 200 Jahren ignorieren US-Präsidenten die Verfassung und schicken das Militär in Konflikte, ohne den Rat von Repräsentantenhaus und Senat einzuholen: Aus den zwölf Bundesstaaten ist ein Imperium geworden, dessen Geschichte ein blutiges Kapitel nach dem anderen enthält. Auf leisen Sohlen in den Krieg 1801 entsandte Thomas Jefferson eine Flotte ins Mittelmeer, um amerikanische Handelsschiffe vor Piraten aus den Regentschaften Tripolis und Marokko zu schützen. Der Kongress autorisierte den Einsatz, aus dem ein vier Jahre währender Konflikt wurde, erst im Nachhinein. Seitdem ist es zum Normalfall geworden, dass der Präsident militärische Maßnahmen ergreift und die Abgeordneten und Senatoren erst hinterher um Erlaubnis fragt. 1810 befahl James Madison der Armee selbstherr- «Eine kleine Gruppe in Washington führt Krieg – ohne Aufsicht der Regierung oder Einverständnis des Volkes.» Daniel L. Davis Der Name Kapitol leitet sich vom Kapitolinischen Hügel in Rom ab. Zu Zeiten des Imperiums wurden dort unter anderem Todesurteile vollstreckt. Foto: picture alliance / dpa 29

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