Aufrufe
vor 11 Monaten

COMPACT-Spezial 11

  • Text
  • Trump
  • Clinton
  • Hillary
  • Compact
  • Spezial
  • Donald
  • Obama
  • Bush
  • Amerika
  • Welt

COMPACT

COMPACT Spezial _ Die demokratische Fassade lich, spanische Gebiete in Westflorida anzugreifen. Auch Andrew Jackson entsandte das Militär wiederholt, um amerikanische Ureinwohner von ihrem Land zu vertreiben. Zwischen 1898 und 1903 massakrierten US- Streit kräfte fast eine Viertel Million Filipinos, darunter 200.000 Zivilisten. Der Kongress hatte den grausamen Unterdrückungskrieg William McKinleys ebenso wenig autorisiert wie Dutzende zu Beginn des 20. Jahrhunderts von immer imperialer agierenden Präsidenten befohlene Militäreinsätze zur Zerschlagung von Aufständen. Der hochdekorierte General Smedley Butler bilanzierte: «1914 half ich, Mexiko sicher für amerikanische Öl-Interessen zu machen. Ich half dabei, Haiti und Kuba aufzuräumen, damit die Jungs der National City Bank dort Umsatz machen können. Ich half beim Raubzug in einem halben Dutzend zentralamerikanischer Republiken zugunsten der Wall Street.» «Die moderne Präsidentschaft kommt einer gewählten Diktatur gefährlich nahe.» Ron Paul schritten. Der republikanische Abgeordnete Dan Burton tobte: «Der Präsident ist kein König, und er sollte sich nicht wie einer aufführen.» Demokrat Brad Sherman befand, es sei Zeit, «damit aufzuhören, die Verfassung der USA zu schreddern». Doch dies waren Einzelstimmen. Insgesamt 58.000 US-Soldaten bezahlten das Vietnam-Abenteuer Washingtons mit dem Leben. Hier die 173. Luftbrigade 1965 bei Bien Hoa. Foto: picture alliance / AP Images Während des Kalten Krieges wurde der Kongress noch dreister umgangen. Beim Einstieg in den Koreakrieg (1950 bis 1953) spielten die Volksvertreter überhaupt keine Rolle mehr. Senat und Repräsentantenhaus bevollmächtigten 1964 Lyndon B. Johnson zwar, Truppen nach Vietnam zu schicken. Doch die zugrunde liegende Erklärung, ein US-Zerstörer sei von einem nordvietnamesischen Patrouillenschiff beschossen worden, war eine glatte Täuschung. Nachdem der Kongress Ende der 1970er Jahre die Finanzierung und Bewaffnung rechtsgerichteter Rebellen in Nicaragua verboten hatte, leitete die skrupellose Regierung Ronald Reagans heimlich Einnahmen aus illegalen Waffenverkäufen an den Iran an die sogenannten Contras weiter (siehe auch Seite 40 bis 43). Verrat der Volksvertreter 1973 verabschiedete der Kongress gegen den Widerstand Richard Nixons die War Powers Resolution. Ihr zufolge muss der Präsident beide Kammern innerhalb von 48 Stunden über die Entsendung des Militärs informieren. Dauert ein Einsatz länger als 60 Tage, muss der Kongress ihn autorisieren oder offiziell Krieg erklären. Unter anderem verletzte Bill Clinton diese Resolution, als er 1999 monatelang Jugoslawien bombardieren ließ. Barack Obamas Luftangriffe auf Libyen 2011 stellten einen weiteren Verstoß dar, da auch sie die Frist über- Der Großteil des Kongresses lässt sich von Spendern aus der Rüstung- und Finanzindustrie gut dafür bezahlen, auf seine wichtigsten verfassungsrechtlichen Pflichten zu verzichten, und mischt sich in Fragen «nationaler Sicherheit» nicht länger ein. Heute ist undenkbar, dass der Kongress von seiner Kompetenz Gebrauch macht, Militäreinsätzen die Finanzierung zu kappen – so geschehen 1974, als die Abgeordneten de facto Gelder für den Vietnamkrieg verweigerten. Der pensionierte Oberstleutnant Daniel L. Davis schrieb im Mai 2016 auf dem militärpolitischen Nachrichtenportal The National Interest: «Die derzeitige Politik besteht darin, tödliche Militärgewalt gegen feindliche Ziele in Form von Luftangriffen und Drohnen anzuwenden, geheime Operationen durch Spezialeinheiten zu befehlen und Truppen für Training und Beratung von freundlichen Kräften im Irak und in Syrien aufmarschieren zu lassen.» Davis fuhr fort: «Eine kleine Gruppe von Menschen in Washington führt Krieg ohne Aufsicht der restlichen Regierung oder Einverständnis des Volkes, in dessen Namen sie dienen.» Die Bombardierung Syriens 2011 rechtfertigt Obama mit dem Gesetz Authorization for the Use of Military Force (Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt). Es stellt dem Präsidenten die Vollmacht aus, «notwendige und angemessene Ge- COMPACT Spaziel Nummer 6 gibt es für 9,90 Euro im COMPACT-Shop. Foto: COMPACT 31

© COMPACT-Magazin GmbH 2016 Alle Rechte vorbehalten

   Mediadaten  /  Datenschutz  /  Impressum  /  Kommentarregeln  /  Nutzungsbedingungen  /  Widerruf