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COMPACT-Spezial 11

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COMPACT Spezial _ Die demokratische Fassade Völkermord an den Indianern Auf dem Gebiet der heutigen USA lebten bei Landung der ersten weißen Siedler 1620 etwa 900.000 Indianer. 1901 waren die Ureinwohner auf 270.000 dezimiert. In Kalifornien gab es 1848, als der Goldrausch begann, 100.000 Ureinwohner; 1859 hatten die Eindringlinge sie auf 30.000 heruntergeschlachtet,1895 waren noch 15.000 übrig; 1911 stolperte der letzte Ureinwohner des Landes auf einen Hof und wurde als lebendiges Museumsstück ausgestellt. Erst 2009 entschuldigte sich eine US-Regierung für den Genozid; eine zentrale Gedenkstätte gibt es bis heute nicht. walt» gegen jeden einzusetzen, der seinem Ermessen nach die Angriffe am 11. September 2001 «geplant, autorisiert, durchgeführt oder unterstützt» oder solchen Personen oder Gruppen geholfen hat. Ein traumatisierter Kongress hatte diese Verfügung drei Tage nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet. Im Oktober 2002 autorisierten die Abgeordneten die Invasion in den Irak. Einer der wenigen Gegner, Senator Robert Byrd, kommentierte später: «Diese Kammer ist zum meisten Teil unheilvoll und furchtbar schweigsam. Man kann eine Stecknadel fallen hören. (…) Eine Diskussion gibt es nicht. Einen Versuch, der Nation die Vor- und Nachteile dieses speziellen Krieges darzulegen, gibt es nicht. Da ist gar nichts.» Diktatur des Weißen Hauses Neben den Kriegsermächtigungen haben die US- Präsidenten im Laufe der Geschichte noch ein weiteres Instrument immer exzessiver eingesetzt, um demokratische Kontrolle auszuschalten: sogenannte Exekutivbefehle, die in der Verfassung nicht erwähnt sind. Ursprünglich sollte der Präsident mittels dieser Dekrete lediglich vom Kongress verabschiedete Gesetze an die ihm direkt Unterstellten weiterleiten. Es ist jedoch längst gang und gäbe für den Oberbefehlshaber geworden, mit diesem Mittel selbst Gesetze zu machen – am Kongress vorbei. So schuf Bill Clinton per Exekutivbefehl eine neue Bundesbehörde, die gegen den Willen des Senats Verträge der Vereinten Nationen in den USA implementiert. Johnson zauberte auf diese Art die Warren-Kommission aus dem Hut, die die Hintergründe des Attentats auf seinen Vorgänger, John F. Kennedy, verschleierte. Im Zweiten Weltkrieg veranlasste Franklin D. Roosevelt per Edikt die Internierung von Amerikanern japanischer Herkunft. Der ehemalige Abgeordnete von Texas, Dr. Ron Paul, erklärte 2012, Exekutivbefehle «höhlen die Prinzipien von Gewaltenteilung und gegenseitiger Kontrolle eindeutig aus. Dadurch kommt die moderne Präsidentschaft einer gewählten Diktatur gefährlich nahe.» Tatsächlich sind die präsidialen Erlasse äußerst schwierig zu kippen. Der Kongress kann dies zwar beschließen, aber der Präsident kann den Beschluss mit seinem Veto außer Kraft setzen. Dieses wiederum kann vom Kongress nur mit einer Zweidrittelmehrheit aufgehoben werden – was so gut wie ausgeschlossen ist. Der Oberste Gerichtshof kann die Ordern ebenfalls aufheben und tut dies auch hin und wieder – in Fragen Nationaler Sicherheit hält er sich jedoch ebenso zurück wie der Kongress. «Obama besitzt nun die potentielle Macht eines Diktators.» Washington Post Deswegen ist bis heute die Executive Order 13603 in Kraft, welche Obama am 16. März 2012 unterzeichnet hat. Das Wirtschaftsportal forbes. com beschrieb das zehnseitige Dokument als «Blaupause für die Übernahme der Wirtschaft durch die Regierung». Dem Erlass «National Defense Resources Preparedness» (Ressourcenbereitschaft zur Landesverteidigung) zufolge fallen im Zuge eines Krieges oder nationalen Notstands so gut wie alle Bereiche des öffentlichen Lebens unter die Befugnis des Präsidenten. Die Washington Post schrieb dazu am 22. März 2012: «Nahrungsmittel, Nutztiere, landwirtschaftliches Gerät, Produktion, Industrie, Energie, Transport, Krankenhäuser, Einrichtungen für die Gesundheitsfürsorge, Wasserressourcen, Verteidigung und Bauwesen – alles könnte unter die volle Kontrolle von Mr. Obama fallen.» Der Autor der Post fasst zusammen: «Kurz gesagt, stattet der Befehl Mr. Obama mit der Möglichkeit aus, Kriegsrecht auszurufen. Er besitzt nun die potentielle Macht eines Diktators.» 32 Bild oben: Freckle Face, Arapaho-Frau, 1898. Foto: Public Domain, Wikimedia; Bild unten: Wie ein Kriegsheld inszenierte sich George W. Bush am 1. Mai 2003 auf dem Flugzeugträger USS Abraham Lincoln. Foto: Reuters

Die Schattenregierung Ein geheimer Staat im Staate hält die Vorzeigedemokratie im Würgegriff. Die Strippenzieher kontrollieren den Dollar, die Wall Street und die Geheimdienste. Ihre Blutspur zieht sich vom Mord an John F. Kennedy bis zu 9/11. Die neue NS-Diktatur ist die NSA-Diktatur.

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